BERLIN. Zu den möglichen weiteren Rentenbeitragssenkungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Es gibt Hinweise darauf, dass die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im nächsten Jahr zu einer erneuten Senkung der Rentenversicherungs-beiträge führen kann. Dabei handelt es sich nicht um eine willkürliche politische Entscheidung, sondern um die Umsetzung einer bewährten Regelung im geltenden Rentenrecht. Sobald die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben überschreiten, ist der Beitragssatz abzusenken.

Wir warnen davor, in diese Regeln der Rentenversicherung einzugreifen. Damit würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität und Verlässlichkeit der wichtigsten Säule unserer Alterssicherung zerstört. Ein Reserveüberschuss entsteht aus Beitragsmitteln und muss daher ggf. auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Wer sich gegen die Beitragssenkung ausspricht, wendet sich damit gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Die jetzt erhobene Forderung nach dem Aufbau einer Demografiereserve ist nicht glaubwürdig, wenn im gleichen Atemzug Leistungsverbesserungen in erheblichem Umfang gefordert werden. Im Übrigen führt nach der Rentenformel eine Beitragssenkung in der Folge zu höheren Renten. Beides trägt zu einer Stützung der Konjunktur im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld bei.

*