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SOZIALES/1300: Den Willen des Gesetzgebers nicht verzerren


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 31.07.2012

MOLITOR: Den Willen des Gesetzgebers nicht verzerren



BERLIN. Zur Diskussion um die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Präimplantationsdiagnostik Gabriele MOLITOR:

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, verzerrt die Wahrheit, wenn er behauptet, die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Der persönliche Angriff von Hubert Hüppe auf eine der Initiatorinnen des Gruppenantrages zur begrenzten Zulassung der PID, Ulrike Flach, ist völlig unangemessen und geht an der Sache vollkommen vorbei. Ulrike Flach ist als Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit für den Verordnungsentwurf zur PID nicht zuständig, sondern ihre Kollegin Anette Widmann-Mauz. Bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die Hubert Hüppe als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen leistet, stellt er Behauptungen auf, die den ungeheuerlichen Eindruck entstehen lassen, die PID solle über die strenge Grenzen des Gesetzes hinaus angewandt werden dürfen. Das trifft nicht zu, weil die Verordnung das mit deutlicher Mehrheit des Deutschen Bundestages verabschiedete Gesetz genau umsetzt.

Hubert Hüppe beschwört mit der Frage über die Anzahl der Zentren einen Dammbruch, den es nicht gibt. Dabei wurde nie eine konkrete Anzahl an PID-Zentren genannt. Unser zentrales Anliegen ist nach wie vor die Qualität der Zentren, nicht aber ihre Anzahl - genau dies hat das Bundesministerium für Gesundheit nun umgesetzt.

Hubert Hüppe will offenbar den Eindruck erwecken, er spräche in dieser Sache für die Bundesregierung. Tatsache ist jedoch, dass er hier seine persönliche Meinung als PID-Gegner zum Ausdruck bringt und seine Position benutzt, um seiner Privatmeinung mehr Gehör zu verschaffen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2012