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SOZIALES/1291: FDP begrüßt Senkung der Rentenversicherungsbeiträge


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.06.2012

KOLB: FDP begrüßt Senkung der Rentenversicherungsbeiträge



BERLIN. Zur Ankündigung einer möglichen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge durch den Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Alexander Gunkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:

Die Ankündigung der DRV, dass die Rentenversicherungsbeiträge Anfang nächsten Jahres auf 19,0 Prozent gesenkt und bis 2016 auf diesem Niveau gehalten werden können, ist für die FDP keine ganz unerwartete, aber äußerst erfreuliche Nachricht.

Das ist sowohl Ergebnis unserer konsequent an Wachstum und wirtschaftlicher Vernunft orientierten Politik und der hervorragenden Beschäftigungsentwicklung als auch Grundlage der möglichen Fortsetzung des Wachstumspfades der Bundesrepublik Deutschland. Die FDP-Bundestagfraktion wird auch zukünftig die Stabilität - und wo immer möglich die Senkung - von Sozialbeiträgen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Das Motto "Mehr Netto vom Brutto" bleibt gültig.

Den Vorschlag des DGB, mögliche Beitragssenkungen auszusetzen, lehnen wir ab. Die Reserveüberschüsse sind aus Beitragsmitteln entstanden und müssen an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Das damit - in einer Größenordnung von mehr als 6 Mrd. Euro - zugleich ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld gegeben wird, macht die Beitragssenkung umso wichtiger.

Auch in den laufenden Beratungen über das Rentenpaket hat die FDP dieses Ziel konsequent im Blick. Eine Ausweitung sozialer Leistungen aus Beitragsmitteln ist nicht die Politik der FDP.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2012