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INNEN/4675: Maaßen hat das Vertrauen von Parlament und Regierung verspielt


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 17. September 2018

BUSCHMANN-Statement: Maaßen hat das Vertrauen von Parlament und Regierung verspielt


Der Erste Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen folgendes Statement ab:

"Bei Herrn Maaßen handelt es sich um einen Geheimdienstchef, der permanent die Öffentlichkeit sucht. Bei Herrn Maaßen handelt es sich um einen Geheimdienstchef, also einen Behördenleiter, der mehr als andere auf das Vertrauen von Parlament und Regierung angewiesen ist. Beides scheint er verspielt zu haben. [...] Aus der Mitte des Parlaments haben unterschiedliche Fraktionen seinen Rücktritt gefordert und die Regierung ist darüber heillos zerstritten. Das zeigt, dass die Behörde in einer Zeit, in der Extremismusbekämpfung eine Aufgabe höchster Priorität ist, [...] von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt ist. Deshalb wird es Zeit, dass es jetzt eine klare Entscheidung gibt und Herr Seehofer Herrn Maaßen entlässt.

Es ist untragbar für die Behörde und ihren Auftrag, dass diese Entscheidung immer weiter in der Luft hängt. Auch die neuesten Spekulationen vom Wochenende sind [...] unerträglich. Sollte es so sein, dass möglicherweise Frau Merkel der SPD eine Zusage gemacht hat, dass er entlassen wird, zeigte das nur einmal mehr, dass es hier in Wahrheit nicht um einen Konflikt zwischen der Union und der SPD geht, sondern, dass es in Wahrheit um den alten Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geht. Dieser Konflikt ist dann offenbar immer noch nicht beigelegt und dieser Konflikt belastet das Regierungshandeln bis runter auf die Ebene einzelner Behörden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Und deshalb muss spätestens morgen die Sache entschieden sein, so dass die Bundesregierung sich endlich wieder um andere Themen kümmern kann als die Frage eines Behördenhalters."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2018

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