Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4578: Äußerungen von Özoguz unbedacht und gefährlich


FDP-Pressemitteilung vom 16. November 2016

KUBICKI: Äußerungen von Özoguz unbedacht und gefährlich


Berlin. Zu den Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Die Äußerungen von Frau Özoguz waren extrem unbedacht. Wer den Ermittlungen schon vor Beginn der Auswertung der gestern beschlagnahmten Gegenstände die Erfolgsaussichten abspricht und den Eindruck von Willkür vermittelt, verharmlost nicht nur die Gefahren durch den radikalen Islamismus, sondern desavouiert auch das rechtsstaatliche Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz.

Im Übrigen hat sie mit ihrer Wortwahl genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich wollte. Nicht das Vereinsverbot und die Razzia leisten Verschwörungstheorien Vorschub, sondern Kommentierungen wie die der Migrationsbeauftragten.

Dass so auch noch Zweifel an der Objektivität der Sicherheitsbehörden gesät werden, ist gefährlich und in der Sache falsch. Selbstverständlich muss der Staat gegen alle Extremisten, religiös motivierte, linke wie rechte, gleichermaßen vorgehen - was er auch tut."

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 41, Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang