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INNEN/4566: Merkels Fehlererkenntnis ersetzt kein Regierungshandeln


fdk - freie demokratische korrespondenz - 19. September 2016

LINDNER: Merkels Fehlererkenntnis ersetzt kein Regierungshandeln


Berlin. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Angela Merkels Fehlererkenntnis kommt zu spät und ersetzt kein konkretes Regierungshandeln. Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird. Stattdessen hatte die Kanzlerin durch Rhetorik und Gesten den Eindruck erweckt, jedermann könne nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung muss jetzt auch im konkreten Handeln eine Wende vollziehen. Deutschland braucht ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Dauer Aufenthalt gewähren, und Migranten, die wir anhand klarer Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen. Die Bundesregierung sollte zudem eine europäische Initiative ergreifen, damit Frontex personell und sachlich tatsächlich die europäischen Außengrenzen schützen kann. Deutschland und Europa dürfen nicht länger vom guten Willen des türkischen Präsidenten abhängig sein. Angela Merkel sollte außerdem selbst die nordafrikanischen Staaten besuchen und mit den dortigen Regierungen Lösungen finden, wie die Rückführung von Menschen aus Deutschland organisiert wird, die nicht bei uns bleiben können."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2016

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