Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


INNEN/4558: Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein


fdk - freie demokratische korrespondenz - 10. August 2016

KUBICKI: Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein


Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der inneren Einstellung. Die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit Fragen der inneren Sicherheit überhaupt nichts zu tun. Keiner der Attentäter in Deutschland besaß die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit ihren Vorschlägen träg die Union nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, sondern Angst zu schüren."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang