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INNEN/4488: Bundesregierung muss Kommunen direkt mit Geld versorgen


fdk - freie demokratische korrespondenz 432/2015 - 2. September 2015

STRACK-ZIMMERMANN: Bundesregierung muss Kommunen direkt mit Geld versorgen


Berlin. Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN:

"Es ist erfreulich, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsfraktionen nun endlich die Wichtigkeit der Lösung der Flüchtlingsproblematik erkannt haben. Davon zeugen die jüngsten Äußerungen Merkels und die heutige Sondersitzung des Innenausschusses. Leider kommt beides ein halbes Jahr zu spät. Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die Bundesregierung auf drängende Probleme erst dann reagiert, wenn es schon fast zu spät ist.

Sondersitzungen und Pressekonferenzen bringen nichts, wenn sich die Kommunen seit Monaten an der Belastungsgrenze bewegen und auf das bereits vielfach versprochene Geld des Bundes warten, dass zu allem Überfluss auch noch auf Länderebene versickert.

Während die Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden anpacken, talken sich die Spitzenpolitiker der Großen Koalition durch die Medien der Republik und überbieten sich Gegenseitig in Gefühlsanalysen zur Lage der Flüchtlinge. Gleichzeitig scheinen sie hiernach zu erschöpft, um die Probleme wirklich anzugehen und den Kommunen und Helfern in diesem Land die dringend benötigten Gelder bereitzustellen.

Ich fordere die Große Koalition auf, endlich pragmatische Lösungen zu entwickeln, statt weiter lähmende Flüchtlingsgipfel, Pressekonferenzen und Sondersitzungen abzuhalten."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2015

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