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INNEN/4474: Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 382/2015 - 28. Juli 2015

Die Kommunen nicht im Regen stehen lassen


Berlin. Zur schwierigen Lage der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklärt FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Forderungen der Kommunen nach mehr Unterstützung durch den Bund sind mehr als berechtigt. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass wir Menschen, die in Not zu uns flüchten und die tatsächlich unserer Hilfe bedürfen, in Zeltlagern unterbringen, weil unter anderem die Erstaufnahmeeinrichtungen total überfüllt sind.

Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen trotz der vielfältigen Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausreichend Personal zur Verfügung steht, um vor allem die unbegründeten Asylanträge schneller ablehnen zu können und diese Antragsteller zügig in ihre Heimatländer zurückkehren. Den Gipfeln müssen jetzt Taten folgen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2015

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