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INNEN/4340: Lindner zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin


fdk - freie demokratische korrespondenz 53/2014 - 29. Januar 2014

LINDNER zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin



Berlin. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Die Bundeskanzlerin hat ihr Schweigen gebrochen, aber dennoch nur wenig gesagt. Ein wegweisendes Vorhaben mit konsequentem Handeln fehlt. Schwarz-Rot ist eine Koalition nicht für große Aufgaben, sondern für große Ausgaben.

Angela Merkels Preisung der Sozialen Marktwirtschaft steht in einem atemberaubenden Widerspruch zur echten Politik der großen Koalition. Denn selten hat eine Regierung Eigenverantwortung, Eigenleistung und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger so gering geschätzt.

Frau Merkel mahnt zu Vorsicht und Vorsorge, um zugleich mit Rentenpaket und höheren Schulden die mittlere und jüngere Generation zu belasten. Ganz nebenher hat sie das Ziel des Abbaus von Altschulden abgeräumt. Die weiter steigenden Steuereinnahmen werden allein für die Erfüllung von Wahlversprechen genutzt. Die historische Chance, den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, lässt die Bundeskanzlerin verstreichen, um ihren Koalitionspartner bei Laune zu halten.

Die Bundeskanzlerin unterschätzt und verharmlost die Enthüllungen zur Tätigkeit der NSA. Wenn die Interessen deutscher Unternehmen und die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet werden, kann sich die Regierung nicht einen schlanken Fuß machen und auf die Kraft der Argumente verweisen. Es ist ihre Amtspflicht, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen. Heute hat sie die Zweifel genährt, dass sie dieser entschlossen nachkommen will."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2014