Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

INNEN/4327: Beer zur Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag


fdk - freie demokratische korrespondenz 438/2013 - 9. Dezember 2013

BEER zur Zustimmung der CDU zum Koalitionsvertrag



Berlin. Zur Zustimmung des kleinen CDU-Parteitages zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Mit der heutigen Abstimmung ist die Sozialdemokratisierung der CDU abgeschlossen. Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen. Nur zu kritisieren, nützt nichts - Enthaltung ist zu wenig für eine marktwirtschaftliche Stimme.

Es sind große Aufgaben zu bewältigen, aber dieser Koalitionsvertrag löst keine davon. Vor allem belastet er die Menschen in Deutschland: die jetzige Generation durch Wortbruch bei der Abschaffung der kalten Progression und der Rentenbeitragssenkung, die kommende Generation durch erforderliche Rückstellungen des Staates von 852 Mrd. Euro bei der Rente. Dass dies siebenmal höher ist, als die maximale deutsche Haftungssumme bei den europäischen Rettungsmaßnahmen, wird allen Deutschen bewusst verschwiegen.

Mit der Entscheidung verabschiedet sich die CDU endgültig von den Reformanstrengungen der letzten Jahre, die Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht und die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert haben. Statt weiter in die Zukunft zu investieren, will die Union von der Substanz leben. Höhere Schulden und höhere Steuern werden die Folge sein.

Das Gegenmodell zu dieser Politik ist die liberale Agenda für die Zukunft. Sie setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, Teilhabe durch Bildung und ein tolerantes Gesellschaftsmodell. Dafür stehen wir ein."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2013