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INNEN/4326: Beschluss des a.o. FDP-Bundesparteitages


fdk - freie demokratische korrespondenz 437/2013 - 9. Dezember 2013

Beschluss des a.o. FDP-Bundesparteitages



Berlin. Der a.o. Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat beschlossen:


Liberale Agenda für die Zukunft statt Stillstand durch Große Koalition

Deutschland steht gut da. Doch der Erhalt des deutschen Erfolgsmodells gelingt nur, wenn Politik und Gesellschaft die Herausforderungen unserer Zeit annehmen: Auf der ganzen Welt entstehen neue wirtschaftliche Kraftzentren. Staat und Gesellschaft müssen sich auf den fortschreitenden demografischen Wandel einrichten. Immer neue Bedrohungen für die Privatsphäre des 21. Jahrhunderts und Bürgerrechte entstehen oder werden bekannt - seien sie staatlicher oder privater Herkunft.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gibt die falschen Antworten auf die Fragen unserer Zeit: Gefälligkeitspolitik statt Ausgabendisziplin, Bürokratisierung statt Wettbewerbsfähigkeit und Law-and-Order statt Bürgerrechte. Politische Rezepte der Vergangenheit erleben ihre Wiederauferstehung. All das zeigt: Große Koalition bedeutet großen Stillstand.

Deutschland braucht stattdessen eine Agenda für die Zukunft. Im internationalen Wettbewerb müssen neue Chancen erarbeitet und Gefahren für die Nachhaltigkeit der Entwicklung unseres Landes und die Freiheit seiner Bürger abgewehrt werden. Die liberale Agenda folgt dem Leitbild von Sozialer Marktwirtschaft, der Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte und einem toleranten Gesellschaftsmodell, und ist somit die politische Alternative zur Großen Koalition.


I. Nachhaltige Staatsfinanzen

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft steht der Schuldenabbau. Die gewaltige Staatsverschuldung ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Denn die öffentliche Verschuldung von über zwei Billionen Euro ist ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit und fesselt den Staat in den Ketten der Finanzmärkte. Denn je höher die Verschuldung eines Staates ist, desto geringer sind die Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen und desto abhängiger macht er die Spielräume der Zukunft vom Zinsniveau des Kapitalmarktes.

Deshalb forciert die FDP den Einstieg in die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Dazu ist es notwendig, die Neuverschuldung zu stoppen und in den kommenden Jahren Altschulden abzubauen. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und die künstlich niedrigen Zinsen gilt es für den Schuldenabbau zu nutzen. Auf eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast ist zu verzichten. Die konjunkturellen Wachstumsimpulse sowie die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten dürfen nicht abgewürgt werden.

Die Große Koalition verlässt den Weg des soliden Haushaltens. Die geplante Rückzahlung von Schulden ab dem Jahr 2015 wurde abgesagt. Statt Schuldenabbau plant die Koalition für die Legislaturperiode bis 2017 über 70 Milliarden Euro steuer- oder beitragsfinanzierte Zusatzausgaben. Union und SPD versprechen zwar, Steuern nicht erhöhen zu wollen. Ausgeschlossen haben sie es aber nicht. Die SPD hält an ihrer Position fest, Steuererhöhungen durchsetzen zu wollen und die Union scheint ihr zu folgen. Denn die erste Steuerhöhung der Großen Koalition steht bereits fest: Die Absage der Linderung der kalten Progression. Sie wird zur weiteren Belastung für alle Arbeitnehmer in Deutschland. Angesichts der gewaltigen Ausgabenprogramme ist schon jetzt absehbar, dass die Bürgerinnen und Bürger nach Abzug von Steuern, Abgaben und Inflation in den kommenden Jahren Kaufkraft verlieren und unter einer höheren realen Steuer- und Beitragsbelastung werden leiden müssen.


II. Verlässliche Systeme sozialer Sicherung

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft stehen verlässliche Systeme sozialer Sicherung. Denn zur Sozialen Marktwirtschaft gehört die Absicherung ungewisser Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit und verlässliche finanzielle Vorsorge für das Alter. Die demografische Entwicklung in Deutschland setzt die sozialen Sicherungssysteme unter Reformdruck. Der Rückgang von Beitragszahlern und die rasche Zunahme von Leistungsempfängern verteilen wachsende Lasten auf immer weniger Schultern. Wichtiger als kurzfristig möglichst hohe Leistungen ist die Verlässlichkeit für die Menschen auch in Zukunft. Gerade bei der Alterssicherung ist langfristige Planbarkeit wichtiger als kurzfristige Versprechen, die auf Dauer nicht haltbar sind.

Die sozialen Sicherungssysteme demografiefest zu machen, ist eine der großen Aufgaben dieses Jahrzehnts. Die FDP hat dabei die Sorgen älterer Menschen genauso im Blick, wie auch die besonderen Lasten vor denen die junge Generation steht, die zusätzlich eine sichere eigene Altersvorsorge aufbauen muss. Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen verbietet es, der Renten- und Pflegeversicherung immer neue Ausgabenlasten aufzubürden. Vielmehr müssen private Vorsorgeformen gestärkt und ausgebaut werden und auf neue finanzielle sowie bürokratische Hemmnisse etwa beim Erwerb von Wohneigentum verzichtet werden.

Union und SPD dagegen betreiben systematisch den Bruch eines gerechten Generationenvertrages. Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass allein die Rentenpläne aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zusätzliche Kosten in Höhe von 852 Mrd. Euro verursachen werden. Die definitiven Lasten, die hier den arbeitenden Menschen und künftigen Generationen aufgebürdet werden, betragen mithin ein Vielfaches des maximalen Haftungsrisikos Deutschlands im Rahmen der Euro-Stabilisierung.

Die ersten Folgen sind bereits spürbar: Der geplante Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Rentenbeiträge verweigert den Bürgerinnen und Bürgern eine moderate gebotene Entlastung und bremst die Beschäftigungs-, Lohn- und Rentenentwicklung.


III. Dynamischer Arbeitsmarkt

Auf der liberalen Agenda steht ein dynamischer Arbeitsmarkt mit beruflichen Chancen auch für geringqualifizierte Menschen. Deshalb wollen wir sie unterstützen, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, statt sie mit Sozialleistungen zu Passivität zu verurteilen. Dafür müssen wir die Tarifpartner stärken, ihnen aber nicht die Löhne vorschreiben. Wenn wir die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent halten, werden Unternehmen weiterhin mehr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

Die Große Koalition dagegen will einen flächendeckenden und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Damit wird es für Jugendliche, Berufseinsteiger und Geringqualifizierte schwieriger, einen Einstieg in Arbeit zu finden und viele, gerade einfache Tätigkeiten drohen abgebaut zu werden. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschließen Union und SPD zudem einen grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel.

Union und SPD zerstören die Funktionsfähigkeit der Lohnfindung durch die Tarifvertragsparteien. Der Einfluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird zulasten der staatlichen Lenkung zurückgedrängt. Der Arbeitsmarkt soll weiter reguliert werden - damit geht Flexibilität verloren, die in den vergangenen Jahren zu einem Beschäftigungsboom und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Die Agenda 2010, die Deutschland als erfolgreichstes Land Europas beschäftigungssicher durch die Krise gebracht hat, wird rückabgewickelt.


IV. Privatsphäre und Bürgerrechte schützen

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft steht die Stärkung der Privatsphäre. Denn die Freiheit der Bürger ist im Zeitalter immer größerer Mengen an Datenspuren, die immer leichter gesammelt, gespeichert, kombiniert und ausgewertet werden können, neuen Gefahren ausgesetzt. Nicht zuletzt die Verquickung von privaten und staatlichen Datenbeständen droht zur Gefahr für die Privatheit des Einzelnen zu werden. Die Verteidigung der Freiheitsrechte wird längst nicht mehr alleine in der deutschen Innen- und Rechtspolitik erkämpft, sondern bedarf internationaler Datenschutzstandards, die europa- und völkerrechtlich abgesichert werden. Deutschland muss hier mit hohen Schutzstandards mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Große Koalition dagegen hat verabredet, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dabei werden Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne jeden Verdachts- oder Gefahrenhinweis gespeichert. Jedermann wird zum Verdächtigen. Die ungeheuren Mengen personenbezogener Daten, die auf diese Weise gespeichert werden, bergen ein kaum beherrschbares Sicherheitsrisiko für den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre. Der Nachweis eines angemessenen Nutzens bei der Strafverfolgung ist bis heute nicht erbracht. Die Große Koalition will die eigenständige Existenz der Stiftung Datenschutz beenden, noch bevor sie ihre Tätigkeit richtig aufnehmen konnte. Dabei muss dem Thema Datenschutz gerade in Zeiten der NSA-Affäre höhere Bedeutung eingeräumt werden. Die Große Koalition will Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einführen.

Die Beschlüsse der Koalitionsparteien machen ihre Haltung deutlich: sie misstrauen den Bürgern und wollen sie deshalb überwachen und bevormunden. Für CDU, CSU und SPD haben der Staat und eine staatliche Überwachsungsmaßnahme immer Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre und den Entfaltungsrechten jedes Einzelnen.


V. Vorrang für Chancengerechtigkeit durch Bildung

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft steht eine Gesellschaft, die den Fleißigen und nicht den Rücksichtslosen belohnt. Eine solche Leistungsgesellschaft braucht Chancengerechtigkeit. Denn jeder Mensch verdient es, dass er sein persönliches Potenzial im Rahmen konkreter Chancen verwirklichen kann. Der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit ist Bildung. Sie genießt für uns höchste politische Priorität. Wir setzen uns für einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu Bildung für alle ein, unabhängig von der individuellen Herkunft, vom Alter, von der Vorbildung.

Die Qualität der Kindergärten muss weiter gestärkt (insbesondere bei der Sprachförderung) und als Bildungseinrichtung besser mit den Grundschulen vernetzt werden. Die FDP will, dass der flächendeckende Ausbau von Ganztagsangeboten vorankommt - dazu soll ein Rechtsanspruch verankert werden. Der Bund muss den Ländern dazu die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Gute Bildung lohnt sich in jedem Alter. Daher sollen individuelle Anstrengungen wie privates Bildungssparen, berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen stärker gefördert werden.

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit. Dazu zählt für die Liberalen auch die rechtliche Autonomie der Hochschulen. Statt sich in die Detailsteuerung einzumischen, sollte sich der Staat auf die Rechtsaufsicht konzentrieren und für eine ausreichende Grundfinanzierung Sorge tragen. Das berechtigte öffentliche Interesse ist durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu sichern. Bestrebungen von Länderregierungen, die Autonomie der Hochschulen und ihre Finanzierung wieder einzuschränken, treffen auf entschiedenen Widerstand der Liberalen.

CDU, CSU und SPD sind dagegen von der Prioritätensetzung "Vorrang für Bildung" abgerückt. Teure Wahlversprechen für neue soziale Leistungen gehen zulasten des wichtigsten Zukunftsbereichs- hierfür fehlt nun das Geld. Die bildungspolitischen Vorhaben der Großen Koalition sind mutlos. Dieser Minimalismus entlarvt die im Vorfeld angekündigten Maßnahmen für den Ganztagsschulausbau, für bessere Kindertageseinrichtungen, für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und für das BAföG als bloße Sprechblasen.


VI. Euro durch Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung stabilisieren

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft steht eine seriöse Politik für eine wettbewerbsfähige Euro-Zone, die ihre Haushalte erfolgreich konsolidiert. Die FDP will, dass Deutschland Vorbild für Europa bleibt. Wir können von unseren europäischen Partnern nur Reformen und Solidität erwarten, wenn wir diese Haltung selbst an den Tag legen. Ein Nachlassen der Konsolidierungs- und Reformanstrengungen würde zu erneuten Anspannungen auf den Finanzmärkten führen. Das bedeutet nicht zuletzt zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.

Daher wollen wir mit der Rückführung des deutschen Schuldenstandes auf das in den Maastricht-Kriterien vorgegebene Niveau von 60 Prozent und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse den Vorbildcharakter der Haushaltspolitik unterstreichen. Deutschlands Rolle soll sein, dafür zu sorgen, dass die enormen Reformbemühungen in vielen EU-Staaten nicht durch eine europaweite Umverteilung zugunsten undisziplinierter Staatshaushalte entwertet werden. Deutschland muss auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die finanzpolitische Eigenständigkeit aller Euro-Staaten wiederhergestellt wird. Dazu gehört auch, zu den verbindlichen Regeln des Maastricht-Vertrages zurückzukehren. Wir wollen keinen "Europäischen Länderfinanzausgleich". Der ESM darf zudem nicht dazu missbraucht werden, für Fehlspekulationen von Banken zu haften.

Durch die Große Koalition wird Deutschland seine Vorbildfunktion in Europa verlieren. Mit ihrer Abkehr von der soliden Haushalts- und Reformpolitik wetten Union und SPD auf eine dauerhafte Politik des billigen Geldes. Dabei ignorieren sie die sozialen Folgen von Inflation, einer Entwertung der Spar- bzw. Vorsorgebemühungen durch dauerhaft niedrige Zinsen und die fatale langfristige Schwächung der deutschen und europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Damit fördern sie nicht zuletzt die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, mit denen die Staaten eine unheilvolle Allianz eingegangen sind.


VII. Innovationskraft der deutschen Wirtschaft verbessern und Wettbewerb für bezahlbare Energiewende nutzen

Auf der liberalen Agenda für die Zukunft steht, die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und eine Energiepolitik durchzusetzen, die Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gleichzeitig bietet. Deutschlands Wirtschaft ist vorwiegend von Industrien des 20. Jahrhunderts geprägt. Wirtschaft und Wissenschaft fehlen innovationsfördernde Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettlauf um neue Ideen und Technologien mithalten zu können.

Zum Beispiel in der Kommunikationstechnologie (IT, Internet, Netze, Hard- und Software), der Energieversorgung und der Lebenswissenschaft (Biotechnologie, Medizinprodukte und Gesundheitswirtschaft) sind vor allem angelsächsische Unternehmen führend. Andere Nationen haben die strategische Bedeutung dieser Wirtschaftszweige besser erkannt und bieten für sie bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Die FDP fordert, die Überregulierung in der Forschungsförderung zu reduzieren und steuerliche Anreize insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verankern.

Die FDP schlägt vor, auf dem Energiemarkt wieder marktwirtschaftliche Strukturen zu etablieren und Subvention sowie Regulierung abzubauen. Dazu haben wir in unserem Wahlprogramm 2013 ein umfassendes Konzept vorgelegt. Das EEG sollte als Sofortmaßnahme für Neuanlagen komplett ausgesetzt werden, stattdessen sollte ein Energiemarkt geschaffen werden, auf dem sich die erneuerbaren Energien integrieren und eigenständig durchsetzen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bei umweltbelastender Energieerzeugung die externen Kosten angemessen angelastet werden müssen. So kann erreicht werden, dass die Energiewende effizienter und kostengünstiger vollzogen wird. Denn die Strompreisfrage ist für Haushalte wichtig und für Unternehmen zunehmend existenziell geworden.

Die Energiewende muss zudem endlich als europäisches Projekt konzipiert werden: Die FDP will die Integration des europäischen Energiebinnenmarkts voranbringen und den Geist der Kleinstaaterei im rot-schwarzen Koalitionsvertrag überwinden. Dabei muss ein ambitioniertes CO2 Reduktionsziel im Mittelpunkt stehen und zu dessen kostenoptimaler Erreichung der Emissionshandel die zentrale Rolle spielen.

Die Große Koalition dagegen treibt die Kosten der Energiewende nach oben. Eine grundlegende Reform des EEG wurde für diese Legislaturperiode abgesagt. Stattdessen werden neue Prämien, Ausnahmen und Fördertatbestände geschaffen und damit die staatliche Detailplanung der Energiewirtschaft ausgeweitet. Die kostendämpfende Systemintegration der Erneuerbaren und marktwirtschaftlichen Korrekturmaßnahmen, wie die Umstellung der EEG-Förderung auf ein Ausschreibungsmodell, verbleibt bei Rot-Schwarz im Unverbindlichen.

Chancen zur Entlastung werden nicht genutzt. Der Staat verdient mit jeder Erhöhung der Ökostromumlage über die Mehrwertsteuer dazu. Als kostendämpfende Sofort-Maßnahme wäre es sinnvoll, die Stromsteuer zu senken. Der Steigerung der Energieeffizienz durch ökonomische Anreize wie der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben Union und SPD eine Absage erteilt.


VIII. Liberale Agenda bleibt Aufgabe der FDP

Die FDP ist die politische Heimat aller liberal denkenden Menschen in Deutschland. Für eine liberale Agenda für die Zukunft kämpft allein die FDP. Wenn die Große Koalition Pläne für teure Ausgabenprogramme zulasten künftiger Generationen vorlegt, dann wird die links-grüne Opposition im Deutschen Bundestag nach noch mehr Ausgaben rufen. Wenn die Große Koalition die Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme durch immer mehr Umverteilung gefährdet, dann wird die links-grüne Opposition im Deutschen Bundestag noch mehr Umverteilung verlangen. Wenn die Große Koalition weiter den Marsch in eine Energiepolitik der Subventionierung und Regulierung geht und die Innovationskraft des Wettbewerbs aushebelt, dann wird die links-grüne Opposition beklagen, dass dies noch viel zu langsam geschehe. Dem Deutschen Bundestag gehört erstmals keine liberale Partei an. Stattdessen sitzen dort ausnahmslos Parteien, die daran glauben, dass staatliche Lösungen privaten Angeboten überlegen sind, die die Bürger nicht als mündige Partner auf Augenhöhe betrachten, sondern als untertänige Staatskunden, die eine Regelungslust haben, die Innovationskraft und persönliche Entfaltung einschränken. Die FDP ist auch während der Zeit außerhalb des Deutschen Bundestags die einzige Opposition, die für Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und eine tolerante Gesellschaft eintritt.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2013