BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Unsere heutige Sitzung ist überschattet von der Flutkatastrophe. Die Bilder bedrücken uns alle. Viele Menschen haben ihr Zuhause verloren, zum Teil ihre Existenz. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen erst mal zu retten und auch die Vermögenswerte zu sichern. Dann geht es um unbürokratische und schnelle Hilfe. Wir haben eine sehr große Hochachtung vor den Hilfsleistungen der freiwilligen Helfer, die erbracht werden. Man sieht, in Deutschland rückt man zusammen, wenn es eine Notsituation gibt, egal ob es die Feuerwehr ist, das Rote Kreuz oder auch die Helfer von der Bundeswehr. Alle verdienen den höchsten Respekt und unsere Unterstützung.

Philipp Rösler und ich haben vorgeschlagen, dass wir drei Punkte in die Diskussion mit einführen: Wir brauchen schnelle, unbürokratische Hilfe. Keiner soll wegen einer Naturkatastrophe seine Existenz verlieren. Die Menschen sollen ihren Lebensstandard weiter halten können. Das Zweite ist, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Rahmen ihres Kreditprogrammes einen besonderen Schwerpunkt auf die Hilfe für Flutopfer legt. Derzeit befindet sich in der Beratung im Bundesrat ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Das könnte man sehr schnell verabschieden und um den Tatbestand der Hilfe für Flutopfer ergänzen. Das wäre eine sehr schnelle und unbürokratische Maßnahme.

Wir haben uns mehrfach zu den Programmvorschlägen aus den Reihen des Koalitionspartners der CDU geäußert. Wir bleiben bei unserer Position: Wir wollen den Haushalt ausgleichen, die schwarze Null erreichen. Wir wollen wieder Überschüsse erwirtschaften, damit wir danach auch die Schuldentilgung einleiten und die Bürger weiter entlasten können. Sie wissen, dass wir den Solidaritätszuschlag in der nächsten Periode schrittweise abbauen wollen. Neue Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unsere Vorstellung und vertragen sich auch nicht mit dem Geist der Sozialen Marktwirtschaft und unserer Vorstellung von ökonomischer Vernunft.

Morgen wird der Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Verteidigungsausschuss seine Einschätzung zu den Vorgängen um die Aufklärungsdrohne, Euro Hawk, vortragen. Wir werden diesen Bericht abwarten und danach eine Bewertung vornehmen. Das verdient auch der Respekt vor einem sehr engagierten und tüchtigen Minister.

In der Türkei gibt es bemerkenswerte Vorgänge. Proteste, die ganz offensichtlich nicht nur schnelle bauliche Maßnahmen betreffen, sondern auch den gesamten Kurs der Politik innerhalb der Türkei. Da muss im Land selbst eine Klärung erfolgen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen engagiert und ergebnisoffen fortgeführt werden. Das, was wir derzeit erleben, erleichtert jedoch nicht die Annäherung und weitere Vertiefung.

Erfreulich ist der voraussichtliche Beitritt Lettlands zur Eurozone. Das zeigt, dass die Attraktivität des Euros ungebrochen ist. Lettland ist ein Land, welches beachtliche Leistungen erbracht hat. Es hat nur 41 Prozent Verschuldung bezogen auf sein Bruttosozialprodukt. Das ist eine hervorragende Leistung und wir heißen Lettland herzlich willkommen.

Frage: Die Opposition kritisiert, durch die aktuelle Stunde würde eine Befragung von Herrn Thomas de Maizière im Bundestag verhindert.

BRÜDERLE: Dazu sage ich, dass es das legitime Recht des Koalitionspartners ist, eine aktuelle Stunde zu beantragen. Wir haben das unterstützt. Sie sollen es machen, wie sie es für richtig halten, das macht die Opposition auch. Und da niedrige Motive zu unterstellen, ist kein guter parlamentarischer Stil.

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