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INNEN/4206: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.05.2013

WOLFF: NSU-Untersuchungsausschuss in kommender Wahlperiode fortsetzen



BERLIN. Anlässlich der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:

Dieser Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und notwendig, denn ohne ihn hätte die politische Aufklärungsarbeit nie begonnen. Fünf Verfassungsschutzpräsidenten aus Bund und Ländern sind in Folge der verspäteten Aufdeckung der NSU-Verbrechen zurückgetreten, drei Landes-Untersuchungsausschüsse wurden eingerichtet. Allein das zeigt, dass flächendeckend Aufklärungsbedarf bestand und besteht. Wir haben viel in Bewegung gebracht.

Allerdings ist unser Fazit am Ende dieses Untersuchungsausschusses: Die Aufklärung ist noch nicht zu Ende, sie beginnt erst, denn wir waren und sind mit dem Versagen des föderalen Sicherheitssystems konfrontiert worden. Die Politik ist daran nicht ganz unschuldig, wie Einflussnahmen auf die Polizeiarbeit - beispielsweise von Otto Schily - gezeigt haben. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, damit sich so etwas nicht wiederholt, wir brauchen neue Instrumente in unserem Kampf gegen Extremismus.

Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode weitermachen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013