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INNEN/3832: Brüderle zu aktuellen politischen Themen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 27.03.2012

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen



BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir haben heute wieder eine umfangreiche Sitzung. Sicherlich werden wir auch über die Wahlen im Saarland sprechen. Ich will erst einmal ausdrücklich dem Landesvorsitzenden, Fraktionskollegen und Spitzenkandidaten Oliver Luksic für seinen engagierten Wahlkampf danken. Er wird leider heute nicht mit dabei sein können, wegen des Streiks.

Das Ergebnis im Saarland ist für uns natürlich sehr enttäuschend. Die amtierende und zukünftige Ministerpräsidentin spricht als erstes von Frauenquote, Spitzensteuersatzerhöhung und Mindestlohn. Es geht im Bund darum, saarländische Verhältnisse in Deutschland zu verhindern. Aber wir konzentrieren uns jetzt voll auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen haben. Es kommt darauf an, in dieser schweren Situation die Arbeit mit Gelassenheit und großem Engagement fortzusetzen.

Zweiter Schwerpunkt wird die Beratung zu ESM und EFSF für Donnerstag im Plenum sein. Es zeichnet sich eine Lösung ab, dass man klar bei 500 Milliarden Euro für den ESM bleibt, aber ein zeitlich begrenztes Mitlaufen von Teilen des EFSF ermöglichen könnte.

Zum Fiskalpakt: Heute gab es Gespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Für mich ist klar, dass man hier nicht mit sachfremden Forderungen einen Kuhhandel betreiben sollte. Es wäre ja ein schlechter Witz, wenn die Opposition den Fiskalpakt in Deutschland scheitern lassen würde - nachdem wir in 25 europäischen Ländern der EU unser Konzept der Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpakts durchgesetzt haben.

Ich nutze die Gelegenheit, weil bald Ostern ist, an die Ölkonzerne zu appellieren, die Feiertage nicht für kräftige Preiserhöhungen zu nutzen. Es hat sich leider in den letzten Jahren immer vor Feiertagen so entwickelt, dass die Preise vor Weihnachten, Ostern und in den Sommerferien kräftig steigen. Die Ölkonzerne können jetzt ein Beispiel setzen, es dieses Jahr mal nicht so zu machen.

Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Europäische Union macht ja jetzt ordentlich Druck und hat eine Frist gesetzt. Der Koalitionspartner mauert da. Wie könnte die Kompromisslinie aussehen um sich da vielleicht doch noch zu einigen?

BRÜDERLE: Hier hat ja die Bundesjustizministerin einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Konzept "Quick-Freeze". Es wird jetzt interessant sein, wie die anderen Ressorts darauf reagieren. Dann wird man in der Koalition darüber Gespräche führen. Das Ergebnis der Gespräche kennt man erst, wenn sie beendet sind.

Frage zum Plan beim Fiskalpakt.

BRÜDERLE: Heute war ein erstes Gespräch. Gespräche sind dann erfolgreich, wenn man die Intimsphäre der Gespräche wahrt und alles erst zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich macht. Ich persönlich halte mich daran. Wenn die anderen sich auch daran halten, ist es gut.

Nachfrage: Was erwarten Sie von den Oppositionsparteien?

BRÜDERLE: Dass sie Europa nicht blockieren und ihre Verantwortung für die europäische Entwicklung tragen. Und davon gehe ich aus.

Frage: Ist das parallele Laufen der beiden Rettungsschirme nicht eine rote Linie, die jetzt doppelt überschritten wird?

BRÜDERLE: Das hängt sehr davon ab, wie man das anlegt und wie es konstruiert ist. Aber es macht natürlich schon Sinn, dass man darüber nachdenkt, weil wir unterschiedliche Fristen haben. Es war ja gedacht, dass der ESM erst im nächsten Jahr zum Tragen kommt. Jetzt soll er schon in diesem Jahr, wahrscheinlich zum 01.07., zum Tragen kommen. Und wir haben ja die EFSF, die läuft bis zum 01.07.2013.

Frage: Was wäre denn ein denkbares Verhandlungsergebnis? Oder beschäftigt man sich in der FDP damit, in irgendeiner Form eine Besteuerung zu finden, die nicht EU-weit gilt und die auch nicht Eurozonen-weit gilt?

BRÜDERLE: Wir sind nicht süchtig nach neuen Steuern. Wenn man etwas in diesem Bereich macht, ist es wichtig, dass es keine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sie wissen, dass die Schweden eine solche Steuer eingeführt haben, die sie sehr schnell wieder abgeschafft haben, weil daraufhin ein Großteil der Finanztransaktionen aus Schweden verlagert wurden. Deshalb wollen wir in der Sache vernünftige Lösungen machen und weg kommen von Pseudo-Lösungen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und die parlamentarischen Entscheidungen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012