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INNEN/3810: Wir kämpfen für unsere Überzeugung


fdk - freie demokratische korrespondenz 81/2012 - 14. März 2012

DÖRING: Wir kämpfen für unsere Überzeugung


Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Lage in Nordrhein-Westfalen:

"Deutlich weniger Schulden für Nordrhein-Westfalen. Allein darum ging es bei den Gesprächen mit der Regierung. Das Ziel der FDP ist klar: Sparen, Sparen, Sparen. Darauf hat sich die Regierung nicht eingelassen und deshalb hat die FDP entschieden, die Einzeletats zum Landeshaushalt im Landtag geschlossen mit allen 13 Stimmen abzulehnen.

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse 2020 sicher einhalten kann. Das ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Einen Griechenland-Weg in der Haushaltspolitik gehen wir definitiv nicht mit. Das ist und bleibt die Überzeugung der FDP. Wir stehen zu unserer Überzeugung und sind bereit dafür zu kämpfen.

Den Mutigen gehört die Zukunft und Mut hat die FDP heute bewiesen. Um den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der FDP nicht bange. Die aktuelle Umfragelage berücksichtigt noch nicht, dass nun tatsächlich Landtagswahlen bevorstehen. Die kommenden Landtagswahlen entscheiden darüber, ob NRW weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder zurück auf den Konsolidierungspfad findet."


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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012