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EUROPA/1637: Parlamentsschließung kommt einem Putsch von oben gleich


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 29. August 2019

LINK: Parlamentsschließung kommt einem Putsch von oben gleich


Zur Parlamentsschließung in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

"Das britische Unterhaus mit der Parlamentsschließung in der Brexit-Frage zu lähmen, kommt einem Putsch von oben gleich. Alle Abgeordneten, auch aus Johnsons eigenen Reihen, sollten sich geschlossen gegen diese Entmachtung stellen. Die wenigen verbleibenden Sitzungstage müssen genutzt werden, um parteiübergreifend den Weg zu einem zweiten Brexit-Referendum oder zumindest zu einem geregelten Brexit zu bereiten. Die EU darf sich von Johnson nicht unter Druck setzen lassen. Bevor sie einer weiteren Aufschiebung des Brexits zustimmt, muss es eine klare Perspektive geben, wo Großbritannien hinsteuert: auf ein zweites Referendum oder zumindest auf einen geregelten Brexit, mit dem Deal, der auf dem Tisch liegt."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

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