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EUROPA/1633: Bundesregierung muss bei Brexit auf alles vorbereitet sein


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 24. Juli 2019

LINK: Bundesregierung muss bei Brexit auf alles vorbereitet sein


Zur Ernennung von Boris Johnson zum britischen Premierminister erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

"Boris Johnsons selbsternanntes Vorbild Churchill hatte klare Grundsätze und kämpfte für Wahrheit und Recht. Johnsons Grundsätze sind hingegen unbekannt. Wo Churchill dem Land diente, dient Johnson sich selbst. Ob es ihm gelingt, in einer extrem schwierigen Lage Schaden von seinem Land abzuwenden und ob Johnsons Wechsel in Regierungsverantwortung einen Sinneswandel mit sich bringt, wird darüber entscheiden, ob er mehr als nur ein Krisengewinnler ist. Als Premierminister ist Johnson jetzt für das Wohl aller britischen Bürger verantwortlich. Er muss Klarheit über den Brexit schaffen. Ein No-Deal-Brexit würde zu chaotischen Zuständen auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen. Dies kann in niemandes Interesse sein. Bei einem unberechenbaren Politiker wie Johnson muss die Bundesregierung auf alles vorbereitet sein. Es wird höchste Zeit, dass sie ihre Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt verstärkt und für alle Szenarien vorsorgt."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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