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EUROPA/1465: Regierungschefs müssen EU auf Gipfel handlungsfähig machen


fdk - freie demokratische korrespondenz 499/2015 - 15. Oktober 2015

LAMBSDORFF: Regierungschefs müssen EU auf Gipfel handlungsfähig machen


Berlin. Zum EU-Gipfel in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Staats- und Regierungschefs schlafwandeln von Gipfel zu Gipfel, während täglich tausende neue Flüchtlinge in Europa Schutz suchen. Auch Angela Merkel sollte erkannt haben, dass die 'historische Bewährungsprobe' für die EU bereits seit Jahren andauert, nicht erst, seitdem die verzweifelten Menschen in Scharen bis vor unsere Haustür gelangen. Angesichts dieser Notlage müssen die nationalen Regierungen die EU endlich handlungsfähig machen, statt bloße Symbolpolitik zu betreiben.

Um den Weg für gesamteuropäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik freizumachen, bedarf es umgehend einer Aufstockung der Mittel. Bislang kann die EU-Kommission lediglich einen Bruchteil der geplanten Maßnahmen umsetzen, da die Mitgliedstaaten nur rund 5 Prozent der benötigten Gelder bereitstellen. Außerdem ist eine diplomatische Offensive zur Bekämpfung der Fluchtursachen längst überfällig. Frankreich und Deutschland müssten die Initiative ergreifen und eine funktionierende Syrien-Kontaktgruppe einrichten. Doch Außenminister Steinmeier hält sich bedeckt, obwohl der Bürgerkrieg in Syrien bereits seit vier Jahren tobt.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung und andere Mitgliedstaaten ihre UN-Flüchtlingshilfe kürzen und gleichzeitig in der EU tausende winterfeste Unterkünfte bauen. Das ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn. Transit- und Herkunftsländer wie die Türkei benötigen dringend finanzielle und logistische Unterstützung seitens der EU, um den Zustrom an Flüchtlingen unter Kontrolle zu bringen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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