Berlin. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Aufklärung von Luxleaks und die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung zum Gegenstand zweier Sonderberichte zu machen, begrüßt der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Präsidium, MICHAEL THEURER:

"Die Bürger dürfen vom Europäischen Parlament erwarten, dass es an der Spitze der Aufklärung und Aufarbeitung problematischer Steuervermeidungspraktiken einzelner Mitgliedstaaten steht. Meine Forderung nach einem Sonderausschuss ist leider am Widerstand von Sozial- und Christdemokraten gescheitert. Dennoch bieten die Sonderberichte die entscheidende Gelegenheit, einerseits vergangene Praktiken umfassend aufzuklären und andererseits endlich einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa zu erarbeiten.

Statt eines Sonderausschusses muss jetzt der Wirtschafts- und Währungsausschuss die Plattform für die notwendige Aufklärung systemischer Steuervermeidungsmodelle bilden, um durch Experten-Anhörungen Transparenz herzustellen.

Was wir jetzt brauchen, sind die Fakten über die so genannten 'tax rulings'. Diese auf die Bedürfnisse einzelner Unternehmen zugeschnittene Steuerregelungen werden nicht nur in Luxemburg angewandt, sondern in bis zu 22 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Wir brauchen eine umfassende Analyse dieser Steuermodelle - um dann mit konkreten Maßnahmen die Auswüchse des überdrehten Steuerwettbewerbs zu stoppen."

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