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EUROPA/1335: Lambsdorff zu Schulz' und Junckers Forderung nach Eurobonds


fdk - freie demokratische korrespondenz 175/2014 - 17. März 2014

LAMBSDORFF zu Schulz' und Junckers Forderung nach Eurobonds



Berlin. Zur Forderung der Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und der Christdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Eurobonds einzuführen, erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Große Koalition rückt immer weiter vom Stabilisierungskurs der letzten Bundesregierung ab. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa, wie von Schulz und Juncker gefordert, gefährdet die Reformbemühungen der vergangenen Jahre. Mehr noch: Sie würde die Ursachen, die zu der aktuellen Krise geführt haben, wieder aufleben lassen. Gerade die Auflagen der EU in den Krisenländern sorgen dafür, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen, Haushalte solider, Märkte flexibler und neue Chancen für Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit Eurobonds würde dieser produktive Reformdruck über Nacht zerstört werden.

Was die Große Koalition mit ihren Rentengeschenken in Deutschland begonnen hat, will sie nun offenkundig in Europa fortsetzen - die organisierte Verantwortungslosigkeit zulasten kommender Generationen. Damit sind die Alternativen in der Europawahl klar: Wir Liberalen wollen eine echte Stabilitätsunion und eine erfolgreiche EU! Die Große Koalition will eine sozialdemokratisierte EU, in der die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung anstelle marktwirtschaftlicher Reformpolitik tritt. Und die AfD will die Zerschlagung der Eurozone und damit die Renationalisierung in Europa. Damit ist klar: Nur die FDP steht für einen europäischen Kurs, der Reformpolitik und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt.

Der Reformbedarf bleibt groß, auch wenn die akuten Krisenszenarien verblassen. Bei der Verringerung der Gesamtverschuldung müssen wir noch weitere Anstrengungen vornehmen - denn eine Sanierung der öffentlichen Finanzen ist überall in der EU erforderlich, auch in Deutschland. Schuldentragfähigkeit ist kein Thema nur für die Krisenstaaten. Es geht um nachhaltiges Wirtschaften im Interesse der nächsten Generationen von Steuer- und Beitragszahlern."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2014