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EUROPA/1300: Bei EU-Budgetverhandlungen ist Kompromissbereitschaft gefragt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 13.03.2013

SPATZ: Bei EU-Budgetverhandlungen ist Kompromissbereitschaft gefragt



BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU 2014 - 2020 durch das Europäische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Das Europäische Parlament hat mit seiner ersten Entschließung eine unangemessen hohe Hürde auf dem Weg zur Einigung in Sachen Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union errichtet. Jedoch gilt auch für das Parlament: Ohne Kompromissbereitschaft sind die interinstitutionellen Verhandlungen bereits vor Beginn zum Scheitern verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich in mühsamen und zeitintensiven Verhandlungen auf einen tragfähigen Kompromiss verständigt. Vor allem der Bundesregierung ist es dabei zu verdanken, dass trotz mannigfacher Einzelinteressen ein moderner und auf die Zukunft ausgerichteter Finanzrahmen zu Stande kam.

Die FDP-Bundestagsfraktion ruft alle an den anstehenden Verhandlungen Beteiligte auf Seiten des Europäischen Parlaments sowie des Rates auf, die ohnehin schwierige Aufgabe der Einigung in Sachen Budget nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Vor dem Hintergrund der noch andauernden Krise und der bestehenden Sensibilität der Finanzmärkte bezüglich der Euro-Zone ist auch beim Einigungsprozess zum EU-Haushalt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union oberstes Gebot. Durch institutionelle Scharmützel würden letztlich nur beide Seiten massiv an Ansehen einbüßen und dadurch die EU gravierenden Schaden nehmen. Einen besseren Beweis für die Handlungsfähigkeit als eine zügige Einigung zwischen den Institutionen gibt es nicht. Davon würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren, sondern das politische System der EU seine Praxistauglichkeit unter Beweis stellen.

Im Zuge eines Gesamtkompromisses könnte, unter Beibehaltung der Obergrenzen, ein gewisses Maß an Flexibilisierung des Haushaltes akzeptabel sein.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013