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EUROPA/1221: Schlüssige Konzepte sind die beste Antwort auf die Vertrauenskrise


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.06.2012

SPATZ: Schlüssige Konzepte sind die beste Antwort auf die Vertrauenskrise



BERLIN. Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle gegründete Reflexionsgruppe hat in ihrem Zwischenbericht die richtigen Schwerpunkte gesetzt und gleichzeitig viel Weitblick bewiesen. Gerade in dieser, von viel Verunsicherung und Zurückhaltung geprägten Phase der Europäischen Integration ist es unerlässlich, den Mehrwert und die hinter Europa stehenden Ideen und Ideale positiv hervorzuheben. Die vorgeschlagenen Konzepte zur Lösung der Staatsschuldenkrise werden von der FDP-Bundestagsfraktion nachhaltig unterstützt. Die vorgestellten Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, etwa durch die angestrebte Vollendung des Binnenmarkts oder durch die Initiative zu Projektanleihen, sind die richtigen Ansätze für intelligentes Wachstum in Europa. Ausdrücklich teilen wir die von Außenminister Westerwelle zum Ausdruck gebrachte ablehnende Haltung zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch weiterhin entschlossen gegen die Einführung von Eurobonds kämpfen, da sie falsche Anreize setzen und zwangsläufig zu einer unfairen Lastenteilung in der Gemeinschaft führen.

Auch die Vorstellungen zur mittel- bis langfristigen institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union begrüßen wir ausdrücklich. Sie sind ein weiterer Schritt hin zu einem Europa der Bürger. Wichtig ist und bleibt, dass der Prozess zur Weiterentwicklung der Europäischen Union weiterhin offen ist für alle. Wir freuen uns daher sehr, dass Frankreich bereits signalisiert hat, beim nächsten Treffen der Gruppe aktiv teilzunehmen und hoffen, dass auch andere bislang zurückhaltende Staaten demnächst einen Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2012