BERLIN. Zur heutigen Vorstellung eines Wachstums- und Investitionspaktes durch die SPD-Troika Gabriel/Steinmeier/Steinbrück erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ und die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:

Die heute von der so genannten SPD-Troika vorgelegten Forderungen für einen europäischen Wachstums- und Investitionspakt sind unausgegoren. Viele der darin formulierten Punkte sind längst Gegenstand intensivster Beratungen der Bundesregierung mit unseren Freunden und Partnern auf europäischer Ebene und finden sich zum Beispiel in der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Viel schlimmer wiegt allerdings die unverantwortliche Aufrechterhaltung der Drohkulisse der SPD, dem auf europäischer Ebene ausgehandelten Projekt Fiskalpakt im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Die Zukunft Europas eignet sich nicht für parteitaktische Winkelzüge der SPD. Die FDP-Bundestagsfraktion will ESM und Fiskalpakt bis zur Sommerpause parlamentarisch intensiv beraten und beschließen, um damit die Grundpfeiler für eine europäische Haushaltspolitik, basierend auf Solidität, Solidarität und Stimulierung von Wachstum zu etablieren. Diese sind Voraussetzungen dafür, das notwendige Wachstum in Europa nachhaltig gewährleistet zu können. Alles andere ist Wahlkampfgeplänkel. Wir sind jederzeit bereit mit der Opposition über die dafür notwendigen Schritte ins Gespräch zu kommen.

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