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AUSSEN/1834: Erdogan muss die Lage entschärfen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 13. August 2018

LAMBSDORFF: Erdogan muss die Lage entschärfen


Zum Konflikt zwischen den USA und der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Die Drohungen des türkischen Präsidenten vom Wochenende, die Türkei könne sich vom Westen abwenden, sind das vollkommen falsche Signal. Statt dem NATO-Partner USA zu drohen und die politische Krise damit weiter zu verschärfen, sollte der türkische Präsident schnellstmöglich die Freilassung des US-Pastors Brunson ermöglichen. Die türkischen Anti-Terrorgesetze, die die Grundlage für Brunsons Inhaftierung sind, sind von der Europäischen Union bereits mehrfach als vage, exzessiv und anfällig für Willkür kritisiert worden. Das scheint auch hier der Fall zu sein. Die USA haben sich auf diplomatischem Weg hinter den Kulissen für die Freilassung Brunsons eingesetzt. Darauf ist Erdogan nicht eingegangen, damit trägt er die Verantwortung für die aktuelle Zuspitzung, der Ball liegt in seinem Feld.

Diplomatisch darf es jetzt keine weitere Eskalation geben. Es müssen schnellstmöglich weitere Anstrengungen unternommen werden, den Konflikt zwischen den beiden NATO Partnern zu lösen, auch damit der Zusammenhalt in der Allianz keinen weiteren Schaden nimmt. Gerade in unruhigen außenpolitischen Zeiten ist es ein fatales Zeichen, wenn NATO-Partner sich mit Sanktionen belegen oder gar mit Abwendung vom westlichen Bündnis drohen. Die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sollten mit Nachdruck ein Ende der verbalen und wirtschaftlichen Eskalationsspirale einfordern. Das gilt vor allem für die Bundesregierung."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. August 2018

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