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AUSSEN/1740: Anerkennung von Palästina nur als Teil erfolgreicher Friedensverhandlung


fdk - freie demokratische korrespondenz 709/2014 - 17. Dezember 2014

LAMBSDORFF: Anerkennung von Palästina nur als Teil erfolgreicher Friedensverhandlung



Berlin. Zur Abstimmung des Europaparlaments über die Palästina-Resolution erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der gefundene Kompromiss ist das richtige Signal. Eine Anerkennung von Palästina als Staat kann es nur als Teil einer erfolgreichen Friedensverhandlung geben. Alles andere ist Symbolpolitik. Zudem muss die gesamte Regierung in Palästina das Existenzrecht des Staates Israel anerkennen - das gilt auch für die Hamas. Jetzt liegt es an der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu versuchen, die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, um Europa mehr Gewicht in den Friedensverhandlungen zu verleihen.

Es ist gut, dass das Parlament die Anerkennung Palästinas ohne Vorbedingungen abgelehnt hat. Es ist naiv zu glauben, dass durch eine einseitige Anerkennung der Friedensprozess wiederbelebt werden könnte. Für die Menschen in beiden Ländern würde sich ohnehin nichts ändern: Die Mauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten bleibt, die Spannungen zwischen Hamas und Fatah bleiben, kein junger Palästinenser bekommt einen Job. Und die Angst der Israelis vor dem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen wird auch nicht abnehmen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2014


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