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AUSSEN/1733: Ukraine - Eindrucksvolles Signal für Frieden, Souveränität und EU-Anbindung


fdk - freie demokratische korrespondenz 606/2014 - 27. Oktober 2014

LAMBSDORFF: Eindrucksvolles Signal für Frieden, Souveränität und EU-Anbindung



Berlin. Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"In der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Sieg der proeuropäischen Parteien ab. Dies ist ein eindrucksvolles Signal der Menschen in der Ukraine für Frieden, für die Souveränität ihres Landes und für eine engere Anbindung an die EU.

Zugleich wurden die rechtsradikalen Kräfte, von der 'Swoboda' über die 'Radikale Partei' bis hin zum 'Rechten Sektor', von den Wählerinnen und Wählern abgestraft und haben herbe Verluste erlitten. Die russische Mär von einer 'faschistischen Junta' in Kiew ist somit endgültig als billige Propaganda entlarvt, was jetzt vielleicht auch sogar die AfD begreift.

Die EU ist nun umso mehr in der Pflicht, die schwer angeschlagene ukrainische Wirtschaft zu unterstützten. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament die im Frühling beschlossenen Zollerleichterungen bis zur gegenseitigen Marktöffnung Anfang 2016 verlängert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten und die Stabilisierung des Landes voranzutreiben."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2014