BERLIN. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten und der Entmachtung des Präsidenten Mohammed Mursi erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Lage in Ägypten ist sehr besorgniserregend. Die Enttäuschung über Präsident Mohammed Mursi und die Massenproteste gegen ihn sind verständlich. Aber die gewaltsame Entmachtung eines demokratisch gewählten Präsidenten ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Auch das gewaltsame Vorgehen gegen die Mursi-Anhänger und die Verhaftungen von zahlreichen führenden Muslimbrüdern sind in einer Demokratie kein angemessener Umgang mit dem politischen Gegner. Die Gegner von Mursi und den Muslimbrüdern haben zu Recht beklagt, dass die gewählte Mehrheit in Ägypten die Interessen der Minderheit unzureichend berücksichtigt hat. Doch jetzt droht das Pendel in die andere Richtung auszuschlagen. Den Ausgang von Wahlen darf man in einer Demokratie nicht ignorieren. Die Muslimbrüder sind eine relevante politische Kraft in Ägypten, die am politischen Prozess beteiligt werden muss.

Ägypten befindet sich jetzt in einer sehr besorgniserregenden Ausnahmesituation und muss sich möglichst schnell wieder auf den Weg hin zur Demokratie bewegen.

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