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AUSSEN/1664: Situation in der Türkei nicht vergleichbar mit "Arabischem Frühling"


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 04.06.2013

DJIR SARAI / EHRENBERG: Situation in der Türkei nicht vergleichbar mit "Arabischem Frühling"



BERLIN. Zur angespannten Lage in türkischen Städten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik Bijan DJIR-SARAI und der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Werner EHRENBERG:

Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. Gewalt ist nie eine Lösung, Gewalt ist immer falsch. Egal, von wem sie ausgeht. Alle Beteiligten sollten besonnen und demokratisch reagieren. Sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Demonstranten.

In den türkischen Städten geht zurzeit die türkische Zivilgesellschaft auf die Straße. Die Gründe liegen in einer ganzen Reihe von Maßregelungen durch die Regierung und von Einmischungen in das Lebensgefühl der Menschen. Es geht den meisten Demonstranten um ihre Freiheit. Das muss die türkische Regierung sehr ernst nehmen. Die Demonstrationen sind ein Warnruf für alle Politiker, an der Macht nicht selbstherrlich zu werden. Die eigenen Bürger nicht an die Leine legen zu wollen. Aber: der Taksim-Platz ist eben nicht der Tahrir-Platz.

Politik und Medien in Deutschland dürfen in der Debatte um die Proteste in der Türkei nicht populistisch auf den Demonstrationszug aufspringen. Die Situation ist nicht vergleichbar mit der Lage in den ehemaligen arabischen Diktaturen. Sachliche Analysen sind wünschenswert.

Natürlich sind Fragen der Menschenrechte, Fragen des Umgangs mit den Kurden immer noch stark verbesserungswürdig. Aber die Türkei hat eine demokratisch legitimierte Regierung, das Wirtschaftswachstum ist exorbitant hoch. Es entwickeln sich gute Strukturen auf einem Weg hin zur Europäischen Union. Das dürfen wir nicht vergessen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013