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AUSSEN/1461: Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.05.2012

STINNER: Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig



BERLIN. Zur deutschen Beteiligung an der unbewaffneten Beobachtermission in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die Militärbeobachter in Syrien stehen vor einer äußerst schwierigen und auch gefährlichen Aufgabe. Trotzdem ist es richtig, dass Deutschland sich an diesem internationalen Vorhaben beteiligt und damit seiner Verantwortung gerecht wird.

Die Beobachtermission ist integraler Teil des Annan-Plans. Dieser Plan ist trotz aller seiner Schwächen im Moment die einzige Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, befriedend auf die Lage in Syrien einzuwirken. Schon deshalb warne ich davor, ihn vorschnell als gescheitert zu erklären. Wer das tut, muss die Alternativen benennen.

Die Militärbeobachter sind unbewaffnet und nicht befugt, Gewalt anzuwenden. Trotzdem sind sie einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Die Ereignisse der letzten Tage haben dies mehr als deutlich gezeigt. Die Männer und Frauen, die sich dieser Aufgabe stellen, verdienen unseren höchsten Respekt und alle politische Unterstützung.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012