BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das neue Gesetz gegen sogenannte homosexuelle Propaganda unmöglich gemacht. Es ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu der sich Russland im Rahmen des Europarates verpflichtet hat. Auch wenn Homosexualität in Russland straffrei ist, so schränkt das Gesetz doch die Entfaltungsmöglichkeiten homosexueller Bürger und den Einsatz für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft massiv ein.

Das Gesetz, das in Sankt Petersburg und einigen anderen russischen Regionen gilt, unterbindet jede öffentliche Aufklärung sowie Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen. Durch seine vage Formulierung wird es zum Einfallstor für freie Ermessensentscheidungen der Behörden.

Die FDP-Fraktion wird ihre Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene nutzen, um russische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass dieses verfehlte Gesetz nicht auf die gesamte Russische Föderation ausgedehnt werden darf.

Wir begrüßen ausdrücklich den Einsatz des Auswärtigen Amtes in dieser Frage und die klare Stellungnahme durch Markus Löning, den liberalen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

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