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AUSSEN/1434: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 14.03.2012

HOMBURGER: Demokratische Reformen in Aserbaidschan überfällig


BERLIN. Aus Anlass der heutigen Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan erklärt die für Aserbaidschan zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER:

Die heutige Reise von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Aserbaidschan zu Gesprächen in Baku mit Regierungsvertretern aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zeigt schon im Vorfeld Wirkung. Bundesaußenminister Westerwelle hatte angekündigt, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen und deutlich gemacht, dass er auch in Aserbaidschan die Situation der Menschen- und Freiheitsrechte ansprechen wird.

Nach wie vor geht die Regierung in Aserbaidschan willkürlich gegen Bürgerinnen und Bürger mit unerwünschter politischer Meinung vor. Die Gewährung von Menschen- und Freiheitsrechten lässt zu wünschen übrig. Meinungen werden unterdrückt und Menschen wegen unliebsamer politischer Äußerungen inhaftiert. Die Äußerungen des aserbaidschanischen Außenministers Elmar Mammadyarow, es gäbe in Aserbaidschan keine politischen Gefangenen, müssen vor diesem Hintergrund dringend thematisiert werden.

Die FDP begrüßt die Ankündigung des aserbaidschanischen Außenministers zu Reformen. Das reicht allerdings nicht aus. Aserbaidschan muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen und die Voraussetzungen für eine lebendige, demokratische Zivilgesellschaft in Aserbaidschan schaffen.

Der Eurovision Song Contest in Baku im Mai dieses Jahres ist die Chance für die aserbaidschanische Regierung das Land zu öffnen. Wir werden die aserbaidschanische Regierung an ihren Taten messen und fordern sie auf, die freie Meinungsäußerung und demokratische Grundrechte zu garantieren.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012