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PRESSEKONFERENZ/418: Regierungspressekonferenz vom 16. Mai 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 16. Mai 2012
Regierungspressekonferenz vom 16. Mai 2012

Themen waren: Kabinettssitzung (Bundesbericht Forschung und Innovation 2012, deutsche Beteiligung an UNSMIS), G6-Innenministertreffen in München, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Griechenland, Bezüge Minister und der Bundeskanzlerin, Wachstumsprognose

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Teschke (BMI), Steegmans (BMFSFJ), Bruns (BMF), Schlienkamp (BMWi)



Vorsitzender Freitag eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Der Bericht aus dem Kabinett wird nicht sehr lange dauern, denn zu einem der Hauptpunkte des Kabinetts hat Ihnen Bundesministerin Schavan heute, glaube ich, bereits ausführlich berichtet. Ich will es deswegen kurz machen.

Das Kabinett hat den Bundesbericht Forschung und Innovation 2012 beschlossen. Dieser Bericht muss alle zwei Jahre vorgelegt werden und ist das Instrument dafür, darzustellen, wie und wo wir auf diesen wichtigen Politikfeldern der Forschungs- und der Wissenschaftspolitik dastehen. Die Kernaussagen sind und lassen sich mit vielerlei Fakten, die Sie in dem Bericht finden, untermauern : Deutschland ist einer der führenden Forschungs- und Innovationsstandorte in der Welt; innovative Technologien, Produkte und Dienstleistungen "Made in Germany" sind auf dem Weltmarkt stark gefragt. Interessant ist übrigens, dass auch die forschungspolitischen Konzepte, die wir hier in Deutschland verfolgen, im Ausland durchaus beobachtet und zum Teil dort jetzt auch angewandt werden, beispielsweise die Exzellenzinitiative.

Natürlich ergibt sich aus alledem eine Basis für zukunftssichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Einige der Flaggschiffe der Forschungspolitik sind die Exzellenzinitiative, die ich gerade schon erwähnt habe, der Spitzencluster-Wettbewerb, der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation. Das alles wird in diesem Bericht ausführlicher dargestellt. Das alles stärkt die Leistungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems und macht Deutschland als Standort für Wissenschaft auch attraktiver.

Ein weiterer Grund für diese starke Stellung des deutschen Forschungsstandortes ist natürlich die Tatsache, dass die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung konsequent erhöht worden sind, auch in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise. So sind diese Ausgaben zwischen 2005 und 2010, als Anteil des Bruttoinlandsprodukts gemessen, von 2,51 Prozent auf 2,82 Prozent gestiegen. Kein anderes EU-Mitgliedsland hat einen so starken Anstieg verzeichnet. Auch darin begründet sich der Erfolg, den wir auf diesem Gebiet haben. Das ist also ein starkes Stück Regierungsarbeit, und der Bericht ist eine empfehlenswerte Lektüre für alle die, die sich fragen, woher Wachstumsimpulse kommen können. Konsequente Investitionen in Wissenschaft und Forschung zahlen sich auch in Sachen Wachstum aus.

Der zweite Punkt aus dem Kabinett, von dem ich Ihnen gerne berichten möchte, ist die deutsche Beteiligung an der Beobachtermission der UN in Syrien, UNSMIS United Nations Supervision Mission in Syria. Deutschland bietet den Vereinten Nationen an, sich mit Militärbeobachtern an dieser Mission zu beteiligen. Geplant ist, einen Stabsoffizier sowie je nach weiterer Bedarfs- und Lageanalyse insgesamt bis zu zehn Militärbeobachter zu UNSMIS zu entsenden. Deutschland unterstützt damit aktiv die für uns so wichtige Initiative der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Kofi Annan, die ja im April um eine Entsendung von Militärbeobachtern ersucht haben. Es sind unbewaffnete uniformierte Beobachter, es ist also eine Blauhelmmission.

Diese Mission hat nur dann eine Chance, ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn sie sehr schnell arbeitsfähig wird. Das Ziel ist, insgesamt 300 Beobachter zusammenzubekommen. Bisher sind bereits aus 41 Ländern ich glaube, das ist die genaue Zahl Militärbeobachter zugesagt worden. Ziel ist es, diese Mission bis Ende Mai sozusagen in voller Stärke aufzustellen. Es handelt sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte, deswegen greift hier auch nicht das Parlamentsbeteiligungsgesetz; es bedarf keiner Mandatierung durch den Deutschen Bundestag. Die Information durch den Deutschen Bundestag ist dennoch gewährleistet. Dazu kann Ihnen Herr Peschke gleich sicherlich auch etwas sagen.

Vorsitzender Freitag: Möchten Sie gleich anschließen?

Peschke: Gern. Wenn ich das kurz ergänzen kann, würde ich noch anfügen, dass Außenminister Westerwelle nach der Kabinettssitzung telefonisch alle Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Entscheidung des Kabinetts und das Angebot an UNSMIS unterrichtet hat.

Vorsitzender Freitag: Dann kommen noch zwei Stellungnahmen, zunächst von Herrn Teschke aus dem BMI und dann von Herrn Steegmans aus dem Familienministerium.

Teschke: Ich darf Sie kurz darauf hinweisen, dass der Innenminister ab morgen Abend Gastgeber des G6-Innenministertreffens in München sein wird. Wir werden die Innenminister von Großbritannien, Italien, Polen, Spanien und voraussichtlich auch Frankreichs zu Gast haben. Am Freitag stoßen dann noch die Heimatsschutzministerin der USA, Janet Napolitano, und der US-Justizminister, Eric Holder, dazu. Die Themen werden sein: Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung, die aktuelle Lage in Nordafrika und Syrien sowie die Bekämpfung der Piraterie und die Reisebewegungen von Terrornetzwerken.

Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns heute zu einer Klarstellung veranlasst. Eine Zeitung berichtet heute, aktuell würden noch 260.000 Kita-Plätze bis zum Rechtsanspruch 2013 fehlen. Diese Zahl ist falsch. Diese Zahl basiert auf Erhebungen vom März 2011, das ist 15 Monate her; allein deshalb kann es schon um keine aktuellen Zahlen gehen. Seitdem sind natürlich Zehntausende neuer Kita-Plätze in den Ländern und Kommunen gebaut worden. Mit derart veralteten Zahlen ohne Hinweis auf den Stichtag zu hantieren, ist mindestens fahrlässig.

Leider hat diese Verwirrung ihre Ursachen, denn vor lauter Begeisterung über das große Ziel hat man 2007 tatsächlich zu wenig Wert auf ein wirksames und vor allem zeitnahes Controlling-Instrument für die realen Ausbaufortschritte gelegt. Die Familienministerin hat auf diesem Feld seit ihrem Amtsantritt konsequent nachgearbeitet, damit diese Statistiklücke kleiner wird. Wir gehen nach uns gemeldeten internen Daten derzeit von rund 130.000 Kita-Plätzen aus, die von jetzt bis zum August 2013 noch gebaut werden müssen.

Die Familienministerin betont nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Der Wettlauf hin zum Ausbauziel 2013 muss an der Seite der Kommunen gewonnen werden. Deshalb arbeiten wir auch an einem Zehn-Punkte-Programm, damit die Ausbaugeschwindigkeit noch weiter zunimmt. Dieses Programm werden wir voraussichtlich am 30. Mai zusammen mit dem jährlichen sogenannten KiföG-Bericht im Anschluss an die Kabinettssitzung vorstellen. Dabei wird es um bessere Bedingungen für den Bereich der Tagespflege gehen, und wir werden uns darum kümmern, dass das Potenzial für Betriebs-Kitas stärker genutzt wird.

Außerdem hören wir immer wieder insbesondere von Großstädten , dass vielerorts überhöhte Baunormen den Ausbaufortschritt behindern. All diese Normen haben sicherlich ihre Berechtigung, aber wenn wir vor der Frage stehen, ob wir auf Kita-Plätze oder für eine bestimmte Zeit auf manche nicht sicherheitsrelevante Norm verzichten sollen, dann sagen wir ganz klar: Lieber ein Moratorium für verzichtbare, nicht sicherheitsrelevante Normen als ein Moratorium für den Ausbau der Kita-Plätze.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu Griechenland.

Erste Frage: Jetzt ist offenbar der Termin für die griechischen Neuwahlen auf den 17. Juni festgelegt worden. Ergibt sich aus diesem Termin, dass man zumindest den Termin für die Auszahlung der nächsten Griechenland-Tranche, der ja bei Ende Juni liegt, verschieben muss? Denn es wird ja nach den Neuwahlen vermutlich durchaus nicht gleich eine neue Regierung stehen können. Gibt es da also Überlegungen, das zumindest um ein paar Tage oder vielleicht Wochen zu verschieben?

Die zweite Frage, vielleicht konkret an das Finanzministerium gestellt: Wenn in Griechenland im Moment Hunderte Milliarden Euro an Einlagen von den Banken abgezogen und außer Landes gebracht werden, hat das dann irgendwelche akuten Auswirkungen auf Deutschland und die Eurozone? Lässt das möglicherweise schon das Datum eines Ausscheidens aus der Eurozone näherrücken?

StS Seibert: Vielleicht fange ich ganz kurz an, bevor das BMF ergänzt. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass in Griechenland jetzt Neuwahlen notwendig sind. Die werden wir selbstverständlich abwarten. Selbstverständlich werden wir auch die Wahl des griechischen Volkes respektieren. Es ist unser Wunsch und ich glaube, der Wunsch aller europäischen Partner Griechenlands , dass möglichst bald eine handlungsfähige griechische Regierung aus diesen Wahlen hervorgeht und im Amt sein wird; denn die Herausforderungen, denen sich Griechenland gegenübersieht, sind ohne Zweifel groß. Ich werde hier jetzt keine Aussage über die Auszahlung von Tranchen machen, die Ende Juni ansteht. Das muss Mitte Mai noch nicht entschieden werden.

Bruns: Das kann ich eigentlich kaum ergänzen. Herr Seibert hat dazu auch schon ausführlich Stellung genommen. Minister Schäuble hat zu dem Thema Griechenland heute Morgen im ausführlichen Interview etwas gesagt. Auch gestern wurde er häufig zum Thema befragt. Er hat zum Thema Griechenland also wirklich schon sehr ausführlich Stellung genommen. Beim besten Wissen und Gewissen weiß ich einfach nicht mehr, was ich hinzufügen soll.

Zu Ihren konkreten Fragen: Zu Ihrer ersten Frage hat Herr Seibert schon ausgeführt. Zu Fragen "Was wäre wenn" nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.

Zu Ihrer zweiten Frage: Bei so marktrelevanten Dingen gibt es von uns, wie Sie wissen, keine Auskunft.

Zusatzfrage: Darf ich vielleicht noch eine andere Frage nachschicken: Herr Seibert, es gab heute in einer österreichischen Zeitung einen Bericht, nach dem sich das Kanzleramt beim österreichischen Kanzler über Aussagen von Frau Fekter beschwert haben soll ich drücke es einmal so aus , die etwas leichtfüßig über Euro-Austritte und den EU-Austritt von Griechenland gesprochen haben soll oder gesprochen hat. Stimmt das? Gab es irgendeinen Kontakt des Kanzleramtes zu diesem Themenkomplex mit dem österreichischen Kanzler?

StS Seibert: Ich kann diese Meldungen nicht bestätigen. Für die Bundesregierung hat Finanzminister Schäuble an den entsprechenden Sitzungen in Brüssel teilgenommen. Er hat dort die Haltung des Finanzministeriums und der gesamten Bundesregierung dargelegt. Diese Haltung heißt: Wir wollen Griechenland im Euro stabilisieren. Das ist das Ziel unserer Politik von Anfang an gewesen. Es gibt ein Memorandum, das mit den Griechen abgeschlossen worden ist. Das muss aus unserer Sicht und der Sicht der europäischen Partner Griechenlands eingehalten werden. Diese Haltung wird er mit Sicherheit auch in der Brüsseler Runde vertreten haben.

Zusatzfrage: Heißt das, Sie wissen es nicht? Oder heißt das, es gab eine solche Interpretation des österreichischen

StS Seibert: Ich bestätige diesen Bericht nicht, der ja im Übrigen auch ohne Quelle daherkommt. Berichte, die ganz ohne Quelle auskommen, kommentieren wir hier eigentlich sowieso nicht.

Frage: Die eigentliche Frage im Zusammenhang mit den Neuwahlen in Griechenland wird ja sein, ob es überhaupt einen Raum für Nachverhandlungen des Programms gibt. Die Reaktionen aus der Eurozone sind nicht alle gleich. Zum Beispiel lässt Herr Juncker offen, ob man den Zeitraum der Anpassung ändert oder darüber diskutiert. Es gibt auch andere Politiker, die in diese Richtung gehen. Heute Vormittag hat der Bundesfinanzminister gesagt, dass es auch da überhaupt keinen Raum gibt. Wie sollen in Griechenland diese unterschiedlichen Signale interpretiert werden? Wie sollen eigentlich diejenigen Kräfte in Griechenland gestärkt werden, die für dieses Programm stehen, aber eigentlich auch auf .... (akustisch unverständlich) von der Seite der Eurozone warten?

StS Seibert: Ich kann Ihnen hier nur die Haltung der Bundesregierung darlegen. Das ist auch die Haltung, die ganz überwiegend aus dem gestrigen Brüsseler Treffen herausgedrungen ist. Die Haltung der Bundesregierung ist: Es gibt Verabredungen, die die Troika mit Griechenland geschlossen hat. Es gibt zwei Griechenland-Pakete. Es gibt eine Solidarität mit Griechenland von nahezu historischem Ausmaß. Nach unserer festen Überzeugung sind diese Verabredungen einzuhalten.

Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Pressekonferenz mit Herrn Hollande hinzugefügt, was wir auch immer wieder gesagt haben: Da, wo es zusätzliche Möglichkeiten gibt, Wachstumsimpulse in Griechenland durch Unterstützung griechischer Eigenanstrengungen zu setzen, sind wir offen, solche Vorschläge zu hören, vielleicht auch selber Vorschläge zu machen. Das kann auch ein Thema künftiger europäischer Gespräche sein. Wir haben einen Rat Ende Juni. Wir haben ein informelles Treffen am 23. Mai. Aber die Verabredungen mit Griechenland das Memorandum sind einzuhalten.

Frage: Es ist in diesem Memorandum ziemlich viel Geld für die neue Kapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Wenn es jetzt wirklich immer mehr Probleme mit den Banken gibt und man das Geld ziemlich dringend braucht, ist es irgendwie möglich, das vor den nächsten Wahlen zu bezahlen?

Bruns: Es tut mir wirklich leid, aber das ist auch wieder eine Was-wäre-wenn-Frage, zu denen Herr Seibert am Anfang schon ausgeführt hat. Das steht im Moment nicht an. Darum geht es im Moment nicht. Das, was ansteht, ist die Wahl in Griechenland. Man wird dann sehen, was ist. Wie gesagt: Zu derartigen Was-wäre-wenn-Fragen zum Thema Griechenland nehmen wir keine Stellung. Zu der Grundhaltung wurde jetzt wirklich schon ausführlich Stellung genommen.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben in ähnlichen Formulierungen gestern Abend gesagt, dass die Griechen bei ihrer Wahl nun auch über die Zugehörigkeit zum Euro entscheiden ich zitiere das jetzt einmal aus meiner Erinnerung. Heißt das, dass da auch so eine Art Junktim hinterlegt wird, sprich, wenn ihr die Falschen wählt, dann müsst ihr euch nicht wundern, wenn unsere Bereitschaft, euch zu halten, nicht mehr so groß ist?

StS Seibert: Das ist Ihre Deutung. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass es konkrete, feste und, wie ich vorhin gesagt habe, in ihrem Ausmaß historische Solidaritätsverabredungen mit den Griechen gibt, die sich bei Weitem nicht auf das Thema Sparen erstrecken, sondern die sehr intensiv das Thema von notwendigen Strukturreformen in Griechenland behandeln. Diese Vereinbarungen sind nach unserer Überzeugung einzuhalten. Unter diesen Bedingungen möchte die Bundesregierung das ist von Anfang an das Ziel gewesen Griechenland im Euro stabilisieren.

Ich will mich nicht in den griechischen Wahlkampf einmischen; das werde ich auch nicht tun. Aber ich denke, dass diese Situation auch den griechischen Wählerinnen und Wählern klar sein wird.

Frage: Frau Bruns, Sie sagen, dass das eine Was-wäre-wenn-Frage sei. Herr Schäuble hat vor ein paar Tagen gesagt, dass wir gut beraten sind, auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein. Deswegen noch einmal die Frage: Könnte Geld für Griechenland nachgeschossen werden, bevor überhaupt eine neue Regierung gewählt wird, wenn diese Notwendigkeit besteht? Es ist keine hypothetische Frage, dass das Geld verschwindet.

Eine Frage an Herrn Seibert. Herr Hollande hat gestern bei der Pressekonferenz generell über zusätzliche Maßnahmen für Griechenland gesprochen. Gab es beim Abendessen Gelegenheit, darüber zu sprechen, was er mit "zusätzlichen Maßnahmen" meinte? Oder ist das auch ein bisschen hypothetisch?

Bruns: Noch einmal: In dieser Konkretheit ist es eine hypothetische Frage. Ganz allgemein kann ich darauf hinweisen, dass das vereinbarte Programm steht, wie schon mehrfach von dieser Stelle betont wurde. Dahinter stehen wir engagiert. Jetzt geht es eben auch darum, dass auch Griechenland dazu steht. Deswegen kann ich zu einzelnen Fragen Was wäre, wenn der eine eventuell noch etwas bräuchte, wenn das passieren würde, wenn es so und so ausgehen würde und so lange Zeit gebraucht würde wirklich keine Stellung nehmen. Tut mir leid.

StS Seibert: Zum Abendessen: Das war gestern ein erstes Kennenlerntreffen und als solches sicher ein sehr guter Start für die künftige Arbeitsbeziehung. Es war kein Treffen, bei dem etwas entschieden wurde. Das war auch nicht geplant. Es war auch nicht notwendig. Es wurden auch nicht alle Themen bis ins letzte Detail diskutiert.

Stellen Sie sich die Situation des französischen Präsidenten gestern vor, der gestern noch keine Regierung ernannt hatte. Es war sein erster Tag im Amt. Ich glaube, man kann wirklich verstehen, warum es ein Abend war, an dem zunächst einmal die Grundpositionen zu den wichtigsten Themen, die beide Länder verbinden, ausgetauscht wurden. Wie zu erwarten gab es viel, viel mehr Gemeinsamkeiten, was europäische und Weltpolitik betrifft das Bilaterale sowieso , als vielleicht die kleinen Unterschiede in Nuancen, die sich hier und da angekündigt haben. Die hat es aber zwischen Deutschland und Frankreich immer gegeben. Sie haben nie einem gemeinsamen Weg im Weg gestanden. Das wird auch bei diesen beiden nicht der Fall sein. Insofern ist das die Antwort auf Ihre Frage.

Es wurde natürlich gestern auch das Thema Griechenland besprochen, aber nicht im letzten Detail. Sie haben ja gehört, dass der französische Präsident und die Kanzlerin gestern gesagt haben: Nun sollen sich unsere Mitarbeiter erst einmal intensiv zusammensetzen. Wir wollen zum 23. Mai, zum informellen Treffen, unsere jeweiligen Vorschläge sozusagen auf den Tisch legen, miteinander abgleichen und in das europäische Gespräch hineinbringen. So soll der Weg bis zum Europäischen Rat Ende Juni sein, der dann sicherlich auch zu Entschlüssen kommt.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin hat gestern, wie schon oft in der Vergangenheit, über die neue europäische Innenpolitik gesprochen. Sie sagten, dass sie krisenbedingt über eine quasi neue europäische Innenpolitik gesprochen haben. Vor und nach der NRW-Wahl, eine Wahl über das richtige Maß von Sparen und Staatsausgaben, hat sie gesagt, dass es bei dieser Wahl nicht um Europa gehe. Meine Frage ist: Warum ist das europäische Innenpolitik, wenn es Frankreich und Griechenland betrifft, und keine europäische Innenpolitik, wenn es deutsche Innenpolitik betrifft?

StS Seibert: Ich kann Ihnen jetzt noch einmal die Antwort auf die nämliche Frage gestern in der Pressekonferenz vorlesen. Ich weiß nicht, ob wir damit unsere Zeit sinnvoll einsetzen. Sie hat sich gestern genau zu der Frage der europäischen Innenpolitik geäußert. Ich weiß nicht, ob wir das hier noch einmal fortführen sollten. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl, was nicht ausschließt, dass es nicht auch bei einer Landtagswahl um grundsätzliche Fragen von Haushaltsdisziplin und Wachstum gehen kann.

Zusatzfrage: Aber die Bundeskanzlerin meinte, dass das nicht stimmt. Es geht um NRW, um nicht mehr und nicht weniger. Das waren ihre Worte.

StS Seibert: Nicht mehr und nicht weniger.

Zuruf: Es geht also nicht um europäische Innenpolitik?

StS Seibert: Ich finde, jetzt sind wir in einer relativ müßigen Definitionsdiskussion. Die Kanzlerin hat darauf gestern geantwortet. Ich finde, die Tatsache, dass gestern eine noch nie gesehene Zahl von Journalisten im Kanzleramt war, spricht doch dafür, dass in ganz Europa und nicht nur in diesen beiden Ländern ein großes Interesse an der ersten Begegnung dieser beiden Politiker geherrscht hat. Das schon alleine ist ein gewisser Hinweis, dass das, was zwischen Deutschland und Frankreich besprochen wird, auch in anderen Ländern von Interesse ist. Das spricht vielleicht dafür, dass wir es zunehmend mit europäischer Innenpolitik jedenfalls bei den Finanz- und Wirtschaftsthemen zu tun haben.

Zuruf: Letzter Versuch: Ist es Sache der jeweiligen nationalen Regierungen zu entscheiden, ob einer nationalen innenpolitischen Diskussion eine europäische Komponente hinzugefügt wird?

Die Diskussion in Griechenland und Frankreich hat eine europäische innenpolitische Dimension. Die Bundeskanzlerin verneint, dass die NRW-Wahl eine europäische Dimension hat. Meine Frage ist: Darf jedes Land für sich entscheiden, ob eine nationale Diskussion eine europäische Politik ist?

StS Seibert: Nein, nicht jede nationale Diskussion ist eine europäische Innenpolitik. Landtagswahlen diskutiere ich hier nicht. Die Kanzlerin hat gestern sehr klar herausgearbeitet, warum die Tatsache, dass Deutschland, Frankreich und viele andere Länder eine gemeinsame Währung haben, sie in einer Weise politisch fast schicksalhaft miteinander verbindet, die eben dazu führt, dass wir inzwischen zunehmend auf dem Gebiet, das diese Währungen betrifft, von europäischer Innenpolitik sprechen können.

Es ist eine interessante Pressekonferenz gewesen. Es gab eine relativ lange Passage zu dem Thema. Ich empfehle intensives Studium.

Vorsitzender Freitag: Herr Kollege, mit Rücksicht auf den Fragebedarf anderer Kollegen erinnere ich noch einmal daran: Zwei Nachfragen gestatten wir üblicherweise. Dann melden Sie sich bitte noch einmal.

Frage: Ich habe eine Frage an das Innenministerium, aber nicht direkt zu den Themen Griechenland und Euro. Es geht um den Anschlag auf das Haus von Horst Reichenbach und um den Brandanschlag auf das Auto von Frau Reichenbach. Gibt es nähere Informationen dazu, wer dahinter steckt? Gibt es dazu eine politische Stellungnahme?

Vorsitzender Freitag: Wenn Sie die Frage noch einmal erläutern würden und auch, welche Dimension das hat.

Zusatzfrage: Am Montagabend ist ein Brandanschlag in Potsdam auf das Auto von Frau Reichenbach verübt worden. Horst Reichenbach ist der Chef der EU-Task Force für Griechenland. Es ist auch das Haus von Herrn Reichenbach mit roter Farbe beschmiert worden. Laut polizeilicher Angaben gibt es ein Bekennerschreiben. Die Frage ist nun, ob es nähere Informationen über die Hintergründe gibt und ob es eventuell eine politische Stellungnahme von Ihrer Seite gibt.

Teschke: Da kann ich Ihnen leider überhaupt nicht weiterhelfen. Ich kann Ihnen auch keine Einschätzung geben. Ich gehe derzeit davon aus, dass das momentan auch in den Händen der Länderpolizei von Brandenburg liegt und derzeit noch keine Ermittlungen von Bundesseite aufgenommen worden sind.

Frage: Herr Seibert, gestern hat Präsident Hollande über Eurobonds gesprochen. Er hat in einer Passage der Pressekonferenz gesagt, dass in Sachen Wachstum alles auf dem Tisch liegen müsse, auch Eurobonds. Wie hat die deutsche Regierung auf diese Äußerung reagiert? Gibt es in den nächsten Monaten darüber eine neue Debatte mit Frankreich?

StS Seibert: Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin sowohl vor der Pressekonferenz als auch danach kam das Thema Eurobonds nicht auf den Tisch, lediglich das Thema von Projektanleihen. Das ist etwas vollkommen anderes und im Übrigen auch etwas, wofür auf europäischer Ebene die Weichen schon auf dem März-Rat gestellt worden sind.

Es ist genau wie Präsident Hollande es gesagt hat: Beide Seiten legen ihre Vorschläge, wie Wachstum entstehen kann, auf den Tisch. Das wird jetzt erarbeitet. Dann wird man sehen.

Frage: Zwei kleine Nachfragen. Sind beim Abendessen mit Hollande auch Personalien aufgekommen wie die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes oder die ESM-Vorsitz-Frage? Sind gar möglicherweise Signale von Herrn Hollande gekommen?

Eine zweite Frage zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben, nämlich Wachstumsvorstellungen auf den Tisch legen: Was ist eigentlich die deutsche Basis, mit der Sie in diese Gespräche gehen? Sind das die Vorschläge, die Herr Westerwelle in seiner Regierungserklärung erläutert hat? Ich lese, dass Herr Rösler ein 16-Punkte-Papier zum Wachstum erarbeitet hat. Sind das diese Vorstellungen? Was ist die Position der Bundesregierung?

StS Seibert: Erste Frage: Nein. Personalfragen sind gestern nicht angeschnitten worden.

Zweite Frage: Die Basis der Vorstellungen der Bundesregierung, wie Wachstum erzeugt werden kann, ist die bisherige Arbeit auf europäischer Ebene, die Arbeit der letzten beiden Europäischen Räte, die sich ja genau mit den Fragen der notwendigen Strukturreformen, Arbeitsmarktreformen, Liberalisierungen etc. befasst haben, aus denen Wachstum entstehen kann. Natürlich ist der Plan des Außenministers, den er dem Bundestag neulich vorgestellt hat, genau auch ein Ausdruck dieser bisherigen Arbeit, die jetzt fortgesetzt wird, die sicherlich zu neuen Beschlüssen beim Europäischen Rat Ende Juni führen wird und in die sich jetzt ein neuer französischer Präsident mit seinen Vorstellungen sozusagen mit einbringt.

Zusatzfrage: Kann ich das Wirtschaftsministerium fragen, welchen Hintergrund dieses detaillierte Konzept von Herrn Rösler hat?

Schlienkamp: Der Regierungssprecher hat eben ausgeführt, dass die Arbeiten fortgeführt werden. Von daher sind das jetzt Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers in der aktuellen Debatte, wie man mehr Wachstum in Europa erreichen kann, wie man Wachstum stärken kann. Das ist unser Beitrag zu dieser Debatte, die geführt wird, die im Übrigen von der Position der Bundesregierung nicht abweichend ist.

Peschke: Ich entnehme Ihrer Frage einen Eindruck, als ob Sie ganz verschiedene Dinge sehen würden. Schauen Sie sich die Sachen an. Das hängt alles sehr eng miteinander zusammen, baut aufeinander auf und konkretisiert sich. Wir haben natürlich die europäischen Diskussionen, die Beschlüsse der vergangenen Europäische Räte, der Allgemeinen Räte und der Fachminister-Räte, die sich alle mit dem Thema Wachstum beschäftigt haben. Wir haben die Regierungserklärung mit den sechs Punkten, die genannt wurden und auch als Oberthemen bezeichnet wurden. Das kann natürlich nicht das Ende der Arbeit sein. Jetzt beginnen die Diskussionen mit den europäischen Partnern. Darauf aufbauend muss es natürlich immer weitere Ausarbeitungen, Konkretisierungen und ein Nachdenken geben. Insofern sind das immer wieder ähnliche Themenkreise, die in einem unterschiedlichen Konkretisierungsgrad vorgelegt werden. Insofern bauen die verschiedenen Äußerungen, Stellungnahmen, Vorschläge aus der Bundesregierung aufeinander auf und stehen doch sehr eng in einem inhaltlichen Zusammenhang.

Frage: Herr Seibert, es ist vor der Wahl des französischen Präsidenten sehr viel darüber gemutmaßt worden, wie viel schwieriger es für die Kanzlerin mit einem sozialistischen Präsidenten Hollande wird. Meine Frage vor dem Hintergrund Griechenland, wo ja besonders die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin in der öffentlichen Darstellung in Griechenland sehr kritisch gesehen werden, aber auch der bisherige französische Präsident: Wird es möglicherweise mit einem sozialistischen und in dieser Hinsicht unverbrauchten Präsidenten Hollande sogar leichter, von der Spitze der EU auf Griechenland einzuwirken?

StS Seibert: Das sind letztlich Wertungen, die ich Ihnen Journalisten überlassen muss. Das war gestern ein erstes Kennenlerntreffen. Es hat vor allem auch dazu gedient, sich zum ersten Mal ein bisschen der Persönlichkeit des anderen und auch seiner Arbeitsweise anzunähern. Es hat auch dazu gedient, dass die engen Mitarbeiter beider Seiten ersten Kontakt miteinander aufgenommen haben, die jetzt natürlich den regelmäßigsten und intensivsten Kontakt haben werden. Die Bundesregierung ist nach dieser ersten Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten überzeugt wie sie vorher auch schon überzeugt war , dass es eine gute und enge Zusammenarbeit geben wird. Das erste Treffen gestern, das in einer sehr freundlichen und gelösten Atmosphäre stattfand bei aller Ernsthaftigkeit der Themen, die anstehen , hat Grund zu der Annahme gegeben, dass es gemeinsam immer einen Weg geben wird.

Frage: Zum Wachstum ganz platt gefragt: Wenn Sie sich die gestrigen Vorschläge der Troika der SPD anschauen, die ja mit den Sozialisten in Frankreich abgestimmt sind, wie die Herren sagten, sehen Sie eigentlich zwischen diesen Vorschlägen und den Vorstellungen der Bundesregierung mehr Trennendes oder mehr Verbindendes? Wir sehen durchaus, dass es an etlichen Punkten zum Beispiel Europäische Investitionsbank und Nutzung bestehender Mittel in Strukturfonds Parallelitäten gibt. Was überwiegt? Das Gemeinsame oder das Trennende?

StS Seibert: Wenn es Parallelitäten gibt, dann liegt das doch daran, dass beispielsweise die Nutzung von bisher ungenutzten Mitteln aus Strukturfonds ein europäischer Beschluss ist, den Deutschland auch mit herbeigeführt hat und dem es sich verpflichtet fühlt. Es ist ja gut, wenn es da Parallelitäten gibt. Ansonsten bin ich, wenn Sie mir das jetzt nicht übel nehmen, ganz konzentriert auf die Arbeit der Bundesregierung. Es wird Gelegenheiten geben, wo die Bundeskanzlerin und die Opposition einander im Gespräch gegenüber stehen oder besser noch sitzen und dann auch in der Lage sind, diese Vorstellungen miteinander auszutauschen.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Klarstellungsfrage an das Bundesfinanzministerium, und zwar geht es um den Fiskalpakt. Der Finanzminister hat heute Morgen in einem Interview im Deutschlandfunk davon gesprochen: Wenn die Opposition noch ein paar Wochen Zeit brauche, dann sei das kein Problem. Nun versuche ich zu interpretieren, ob "ein paar Wochen" heißt, dass die Grenze immer noch die Sommerpause ist oder ob "ein paar Wochen" heißt, dass es auch über die Sommerpause mit den Beratungen mit der Opposition hinaus gehen kann.

Bruns: In dem Interview, das Sie ansprechen, hat der Minister darauf hingewiesen, dass die Sommerpause im Juli beginnt. Die letzte Bundesratssitzung ist Anfang Juli. Das heißt, der konkrete Zeitplan ist Sache des Parlaments. Darauf weisen wir ja auch immer hin. Uns ist wichtig, dass wir im europäischen Konvoi bleiben. Das heißt, dass wir anstreben, dass wir uns wünschen, dass vor der Sommerpause beides ratifiziert wird.

Frage: Warum ist es so nötig, über den Fiskalpakt und den europäischen Stabilitätsmechanismus zusammen zu entscheiden? Warum entscheidet man nicht später über den Fiskalpakt?

Bruns: Es entspricht unserer Grundhaltung, dass Solidarität und finanzielle Solidität zwei Seiten einer Medaille sind, dass das zusammenhängt. Da ist eine innere Verknüpfung. Deswegen ist es für uns eine gemeinsame Sache.

Zusatzfrage: Es hat also nichts mit Recht zu tun, sondern eigentlich mit Theologie?

Bruns: Als Theologie würde ich das jetzt nicht bezeichnen. Das ist unsere Grundhaltung, die wirklich in allen Aspekten auftaucht, dass einerseits Solidarität und die Frage Aufbauhilfe mit einer finanziellen Solidität zusammenhängt. Es wurde auch schon häufiger gesagt, dass ein Wirtschaftswachstum auf Pump auf Dauer nicht tragfähig ist. Diese Überzeugung der Bundesregierung spiegelt sich darin wider.

Frage: Es gibt Meldungen, wonach die Ministerbezüge um fast 6 Prozent erhöht werden sollen. Können Sie das bestätigen? War das auch ein Thema in der heutigen Kabinettssitzung?

StS Seibert: Ja, das war einer der Punkte, die im Kabinett beschlossen wurden, und zwar einer der Punkte ohne Aussprache. Sie wissen, dass es davon immer eine ganze Reihe gibt.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 beschlossen. Dieser sieht schlicht und einfach vor, dass das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund, das am 31. März 2012 festgelegt wurde, auf die Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger des Bundes übertragen wird. Diese Übernahme des Tarifergebnisses erfolgt in drei Schritten. Sie sichert eben eine gleichgerichtete Entwicklung der Bezüge für alle Statusgruppen des öffentlichen Dienstes des Bundes, also für Tarifbeschäftigte, für Beamte, Soldaten und Richter.

Was die Minister und die Bundeskanzlerin betrifft, ist zum ersten Mal seit 2000, also zum ersten Mal in 12 Jahren, diese Erhöhung des Tarifs auch für sie wieder durchgeführt worden. In den letzten 12 Jahren sind die Bundesminister und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin von diesen Erhöhungen immer ausgenommen worden. Dies ist jetzt nach reiflicher Überlegung anders entschieden worden.

Warum? Weil das Bundesministergesetz vorsieht, dass eine Bundeskanzlerin eigentlich 1 2/3 der Bezüge eines beamteten Staatssekretärs und ein Minister 1 1/3 bekommt. Da aber in den letzten 12‍ ‍Jahren bei Tariferhöhungen die Minister und der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin immer ausgenommen wurden, sind wir jetzt an einem Punkt gekommen, wo es zwischen einem Ministergehalt und einem Gehalt eines beamteten Staatssekretärs nahezu keinen Unterschied mehr gibt. Im Oktober 2013 wäre es sogar so weit gewesen, dass ein Staatssekretär mehr verdient als ein Minister. Es war also hier eine Abwägung im Interesse der Balance der Bezüge und der notwendigen Abstimmungen zu treffen. Deswegen ist die Bundesregierung überzeugt, dass es begründbar und vertretbar ist, dass nach 12 Jahren zum ersten Mal die Bezüge der Minister und der Bundeskanzlerin auch wieder entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst erhöht werden.

Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ausgerechnet dieser Zeitpunkt der angemessene und richtige Zeitpunkt für eine solche Erhöhung ist? Befürchtet man vielleicht, dass im Ausland, insbesondere in den Ländern, die am meisten von der Eurokrise betroffen sind und in denen insgesamt die Gehälter der Staatsbeamten gekürzt wurden, dieses Signal auf Kritik stoßen könnte?

StS Seibert: Nein, die Bundesregierung befürchtet nichts. Die Bundesregierung hat sich das reiflich überlegt. Sie hat ihre Gründe dafür. Diese habe ich Ihnen dargelegt. Es kann kein Zustand sein, dass die Bezüge der Bundesminister und der Bundeskanzlerin nicht mehr den Vorgaben des Bundesministergesetzes entsprechen. In genau diese Situation wären wir ohne diese Erhöhung im Jahr 2013 gekommen. Deswegen ist es nach reiflicher Überlegung beschlossen worden, dass nach 12 Jahren eine Bezügeanpassung für Minister und Kanzlerin vertretbar und begründbar sind. Ich glaube, dass dieses von jedem Menschen guten Willens nachvollzogen werden kann.

Frage: Soweit ich das verstanden habe, darf in Deutschland ein Minister und ein Kanzler Bezüge als Abgeordneter dazu verdienen. Ist das richtig? Welche Gehaltserhöhungen gab es dort in den letzten Jahren? Sind die Gehälter eingefroren worden? Oder sind nur die Gehälter der Minister und der Kanzler seit 12 Jahren eingefroren gewesen?

StS Seibert: Da muss ich an den Bezügeexperten des BMI weitergeben.

Teschke: Der Bezügeexperte kann Ihnen leider auch nur sagen, was die Bundeskanzlerin oder die Minister aktuell verdienen. Meines Wissens nach sind die Diäten der Abgeordneten in den letzten Jahren ganz normal immer einmal wieder angepasst worden; sicherlich nicht in besonders starken Prozentzahlen. Aber es gab Diätenanpassungen. Insofern gab es Diätenbezüge. Diese bekommt ein Minister, der dann auch noch Bundestagsabgeordneter ist, natürlich für seine Ausübung als Bundestagsabgeordneter dazu.

Frage: Ich möchte beim Wirtschaftsministerium einmal kurz nach den überaus guten Wachstumszahlen des ersten Quartals nachfragen. War das in Ihrer Prognose schon so optimistisch eingerechnet? Oder ergibt sich als Folge potenziell ein Korrekturbedarf Ihrer Wachstumsprognose nach oben?

Schlienkamp: Nein. Es bleibt bei der Prognose, die wir vor wenigen Wochen aufgestellt haben.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 16. Mai 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/05/2012-05-16-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012