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PRESSEKONFERENZ/2012: Merkel zu der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus, 22.03.2020 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Sonntag, 22. März 2020
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus


Guten Tag, meine Damen und Herren,

ich habe mich heute Nachmittag ausführlich mit den Regierungschefs und - chefinnen der Bundesländer telefonisch beraten. Wir alle sind uns des Ernstes der Situation bewusst. Das Coronavirus breitet sich weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit in unserem Land aus.

Wir haben heute darüber gesprochen, wie unsere Gegenmittel greifen. An Gegenmitteln haben wir eben noch keinen Impfstoff und keine Medikamente, sondern nur erstens die Anstrengungen, die wir unternehmen, um unser Gesundheitssystem, vor allem die Krankenhäuser, auf den zu erwartenden weiteren hohen Anstieg der Fallzahlen vorzubereiten, und zweitens unser eigenes Verhalten. Das ist das derzeit wirksamste Mittel, das wir haben. Das bedeutet, das öffentliche Leben so weit herunterzufahren, wie es vertretbar ist, die Begegnungen der Menschen, bei denen das Virus weitergegeben werden könnte, so weit zu reduzieren wie möglich.

Sie wissen, dass sich Bund und Länder zu diesem Zweck am Montag bereits auf einschneidende Maßnahmen geeinigt hatten. Wir hatten vereinbart, dass wir an diesem Wochenende eine Zwischenbilanz ziehen werden.

Heute, am Sonntag, stellen wir überall in Deutschland fest: Unsere Städte, unser Verkehr, unser wirtschaftliches und privates Leben sehen vollkommen anders aus als noch vor einer Woche. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat verstanden, dass es jetzt auf jeden und jede ankommt und dass jeder und jede seinen und ihren Teil dazu beitragen kann, aber auch muss, das Virus aufzuhalten.

Bevor ich Ihnen gleich im Einzelnen die erweiterten Leitlinien erläutere, auf die sich Bund und Länder heute geeinigt haben, ist es mir wichtig, mich direkt an all diejenigen zu wenden, die sich jetzt an die notwendigen Verhaltensregeln halten. Ich danke Ihnen dafür. Ich weiß, dass es Verzicht und Opfer bedeutet, wirtschaftlich wie menschlich, wenn Geschäfte schließen müssen, wenn man nicht mehr so einfach unter Leute gehen kann und, was noch viel schmerzhafter ist, nicht mehr so einfach die Großeltern besuchen oder Freunde treffen darf. Wir alle müssen darauf eine Zeitlang verzichten.

Dass sich so viele an diese Verhaltensregeln halten, berührt mich sehr. So zeigen wir Fürsorge für ältere und vorerkrankte Menschen. Denn denen würde das Virus am gefährlichsten. Kurz gesagt: So retten wir Leben.

Ich habe Ihnen bereits am Mittwoch gesagt: So dynamisch die Ausbreitung des Virus ist, so flexibel müssen wir unsere Maßnahmen auch immer wieder angehen. Wir müssen sozusagen in der Lage lernen, von den Experten, die der Epidemie immer neue Erkenntnisse abgewinnen, und von der Beobachtung der Wirklichkeit. Welche Maßnahmen werden reibungslos umgesetzt und wo hakt es noch und warum?

In diesem Sinn haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer heute darauf verständigt, die Leitlinien für das Verhalten und für die Bewegungsfreiheit und Mobilität, an die sich alle zu halten haben, noch einmal zu erweitern. So reduzieren wir weiter konsequent öffentliches Leben und die sozialen Kontakte und sorgen dafür, dass in ganz Deutschland im Grundsatz die gleichen Regeln gelten. Viele Bürger haben uns ja deutlich wissen lassen, dass sie sich diese Klarheit auch im föderalen Staat wünschen. Jeder soll wissen: Alle staatlichen Ebenen in Deutschland - der Bund, die Länder und die Kommunen - arbeiten an dem einen großen, ja lebenswichtigen Ziel: Zeit zu gewinnen im Kampf gegen das Virus.

Deshalb haben wir uns heute auf folgende ergänzende Leitlinien verständigt, die ich Ihnen vortragen möchte.

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.

Drittens. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren [nicht] im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Viertens. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.

Fünftens. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens. Gastronomiebetriebe werden geschossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Siebentens. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Achtens. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Damit weiß jeder, wo immer er oder sie lebt, genau, woran er ist. Jeder soll seine Bewegungen und sein Leben für die nächsten Wochen nach diesen klaren Vorgaben organisieren.

Niemand von uns, die wir in der Demokratie politische Verantwortung tragen, hat sich gewünscht, je mit solchen Regelungen vor die Bürger treten zu müssen. Ich sage aber auch: Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates. Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das überprüfen, und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben.

Ich wiederhole daher meinen dringlichen Appell an Sie alle, gerade auch an die wenigen, die sich mit der Einhaltung der Regeln in den letzten Tagen noch schwergetan haben:

Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz. Unzählige Mitbürger arbeiten im Gesundheitssystem oder halten unsere tägliche Versorgung aufrecht. Wir sollten ihnen dafür immer danken. Vor allem aber schulden wir ihnen, dass wir dem Virus so wenig Möglichkeit geben, sich auszubreiten, wie wir irgend können.

Es ist an diesem Tag eine große Ermutigung, zu sehen, dass Millionen und Abermillionen von Menschen diesen Verzicht aus Gemeinsinn und Fürsorge für die Gefährdeten auch ganz praktisch leisten. Ich bin überzeugt: Dieser Gemeinsinn, dieses "Wir treten füreinander ein" wird uns alle gemeinsam durch diese schwere Zeit tragen.

Herzlichen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, als Sie die Maßnahmen vorgelesen haben, haben Sie gesagt: "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet". Es muss doch heißen - - -

BK'in Merkel: Das ist ein Fehler; da habe ich dann einen Fehler gemacht. Dann lese ich es noch einmal vor, damit wir das alles richtig haben:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Dann haben wir es noch einmal ganz perfekt.

Zusatzfrage: Danke. - Ich habe aber trotzdem noch eine Frage: Es gab ja Vorschläge, die Sanktionen ganz konkret mit hineinzuschreiben, etwa - solche Vorschläge kamen aus dem Kreis der Ministerpräsidenten -: 25 000 Euro Strafandrohung oder auch die Drohung mit Freiheitsstrafen, wenn das Versammlungs- beziehungsweise Kontaktverbot nicht eingehalten wird. Warum ist das nicht drin?

Es soll ja eine Auseinandersetzung zwischen den Ministerpräsidenten Söder und Laschet gegeben haben. Liegen da die Nerven blank?

BK'in Merkel: Es hat wie immer eine lebendige Diskussion gegeben; das ist aber auch ganz normal. Von Strafhöhen oder Ordnungsgeldern - und in welcher Höhe - ist heute nicht gesprochen worden, das hat überhaupt keine Rolle gespielt.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Es ist doch wichtig, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir die Kontakte reduzieren, aber trotzdem den Menschen erlauben wollen, das Haus zu verlassen, sodass sie für die notwendigen Tätigkeiten, aber eben auch, um frische Luft zu schöpfen, rausgehen können. Das kann man in der Familie machen, mit denen, die im Hausstand leben, und eben auch, wenn man alleine lebt, mit einer zweiten Person zusammen. Das wird manchmal so beschrieben, dass sozusagen im öffentlichen Raum nur zwei Menschen zusammen sein können, außer es handelt sich um Menschen, die in einem Hausstand wohnen. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Regelung. Darauf haben sich alle geeinigt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie sich mit den Ministerpräsidenten auch über die Reform des Infektionsschutzgesetzes geeinigt? Da geht es ja darum, ob der Bund in Krisenzeiten wie der jetzigen mehr Kompetenzen erhält. Da müssen ja die Bundesländer zustimmen.

Zweitens. Haben Sie sich auch über wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen verständigt? Es gibt ja die Zusatzforderung, dass man eine Haftungsobergrenze von 100 Prozent bei Krediten übernimmt.

BK'in Merkel: Ich bitte um Verständnis: Wir haben morgen um 11 Uhr eine Kabinettssitzung. Danach werden der Bundesfinanzminister und ich Ihnen hier an dieser Stelle auch zu einem Statement zur Verfügung stehen; die Gesetze werden erläutert werden. Wir sind noch voll im Erarbeitungsprozess, und deshalb kann ich zur Ausgestaltung dieser Gesetze heute nichts sagen.

Zusatzfrage: Auch nicht zum Infektionsschutzgesetz?

BK'in Merkel: Es wird kommen. Die Details werden gerade noch abgestimmt. Es muss sich keiner Sorgen machen, und die Überschriften in manchen Zeitungen heute waren auch vollkommen übertrieben. Da werden wir also eine gute Einigung finden, auch mit den Bundesländern. Es gibt am Freitag ja eine Bundesratssondersitzung, und wir wollen natürlich, dass die Gesetze in dieser Bundesratssondersitzung auch beschlossen werden. Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird.

Frage: Herr Laschet hat heute den Begriff vom Kontaktverbot geprägt. Was halten Sie von dem Begriff, und wie werden Sie das für sich selber ganz persönlich in der Arbeit und in Ihrem Alltag umsetzen?

Eine zweite Frage: Wie erklären Sie den Bürgern, dass wir dann trotzdem einen Flickenteppich haben? Wir haben jetzt ja ein Grundgerüst, auf das man sich gerade so einigen konnte - es gab ja Streit. Es gibt Bundesländer wie Bayern und Sachsen, die deutlich weitergehen, und es gibt auch in Kommunen - zum Beispiel in Freiburg - Maßnahmen, die deutlich weitergehen. Wie erklären Sie das den Leuten?

BK'in Merkel: Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass wir die Kontakte reduzieren. Es ist ja so, dass jeder noch Kontakte haben wird - entweder mit den Menschen, mit denen er im Haushalt lebt, oder man kann eine Person mit nach draußen nehmen. Man wird auch andere Kontakte haben, zum Beispiel über das Telefonieren oder Skypen. Kontakte heißt ja nicht immer, dass man sich gegenübersteht.

Zweitens. Ich glaube, das ist ein Grundgerüst, das jetzt zwischen den einzelnen Bundesländern sehr, sehr ähnlich ist. Viele Bundesländer hatten auch noch gar nicht alles ausformuliert. Alle Ministerpräsidenten haben heute aber genau diesen Leitlinien zugestimmt. Davon sind nicht alle Fallkonstellationen erfasst; manche Verordnung wird noch sehr viel spezifischer sein. Diese Leitlinien haben aber alle mitgetragen, und ich glaube, das sind auch die Grundbotschaften an die Menschen.

Noch einmal zu der Frage, wie die Auseinandersetzung war beziehungsweise wie geredet wurde: Es gibt natürlich Diskussionen, das ist aber bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz so. Wenn wir hier in dem Raum hinter Ihnen sitzen, dann geht es durchaus auch zur Sache. Das ist ja auch vernünftig. Wir leben in einer echt schwierigen Situation und wir beschränken viele Freiheiten, die für uns ganz selbstverständlich sind. Dass da auch unterschiedliche Ideen eingebracht werden, ist, finde ich, normal.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK'in Merkel: Schauen Sie doch einmal, wie Sie hier sitzen, schauen Sie, wie wir unsere Kabinettssitzung machen. Ich habe nahezu alle Termine abgesagt, bei denen Menschen hierher ins Kanzleramt kommen oder in denen ich zu Menschen fahren würde. Auch mein Leben hat sich also grundsätzlich verändert und besteht im Wesentlichen aus Telefon- und Videokonferenzen. Der Europäische Rat findet nicht statt, es finden keine Reisen statt; ich fahre nirgendwo in Deutschland hin, wenn ich sonst Termine hätte, bei denen ich Besuche machen würde. Das alles entfällt also.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, vor gut einer Woche gab es ja schon einmal den Versuch, dass sich die Länder und der Bund auf eine einheitliche Situation einigen. Kurz danach ist der bayerische Ministerpräsident wieder mit dem Ruf nach Verschärfungen vorgeprescht. Nehmen Sie ihm das eigentlich übel? Glauben Sie, dass das Bewusstsein vorherrscht, dass es jetzt nicht mehr zu diesen Alleingängen kommt?

BK'in Merkel: Schauen Sie, die Lage ist sehr, sehr unterschiedlich; allein wenn Sie sich einmal die Betroffenheit der einzelnen Bundesländer anschauen, sehen Sie, dass das alles unterschiedlich ist. Wir haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Saarland - in gewisser Weise auch Rheinland-Pfalz, aber insbesondere die drei, die ich zuerst genannt habe -, in denen es Grenzen zu Nachbarländern gibt, die auch bestimmte Maßnahmen ergriffen haben. Diese Bundesländer sind natürlich noch einmal sensibler, weil es dann auch immer gleich zu Verwerfungen in den Pendlerverkehren usw. kommen kann.

Insofern haben wir am Montag schon gesagt: Wir schauen uns einmal an, ob sich die Menschen daran halten - ich habe dazu am Mittwoch ja auch einen Aufruf gestartet. Ich freue mich heute, dass so viele das auch freiwillig machen, aber es gab eben auch Situationen - deshalb haben fast alle Bundesländer schon über das Wochenende die Restaurants und die Cafés geschlossen -, an denen wir gesehen haben, dass das mit den Kontaktreduzierungen und vor allen Dingen mit den Abstandsregelungen nicht so gut eingehalten wird.

Ich will vielleicht noch einmal sagen: Es ist das Allerallerwichtigste, dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Wenn ich draußen bin und draußen herumlaufe, ist die Abstandsregel eben ganz, ganz wichtig; denn mit einem bestimmten Abstand reduziert sich das Infektionsrisiko nahezu auf null. Ob Sie also einen halben Meter voneinander entfernt stehen oder 1,5 Meter, macht einen riesigen Unterschied, auch wenn man das vielleicht in seinem bisherigen Leben so noch nicht gesehen hatte.

Ich bedanke mich!

Sonntag, 22. März 2020

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu der Besprechung mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus vom 22. März 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zu-der-besprechung-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-zum-coronavirus-1733286
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2020

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