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PRESSEKONFERENZ/1993: Regierungspressekonferenz vom 7. Februar 2020 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 7. Februar 2020
Regierungspressekonferenz vom 7. Februar 2020


Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten, Übergabe des Valentinsgrußes durch den Zentralverband Gartenbau, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", Empfang des armenischen Ministerpräsidenten, Antrittsbesuch des amtierenden Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten von Brandenburg, Übergabe der aktuellen 2-Euro-Gedenkmünze an den Bundesratspräsidenten, Empfang des sudanesischen Premierministers), Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Estland, Litauen und Lettland, mögliches Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs von Ericsson und Nokia, Reform des EU-Asylsystems, Finanzierung der Grundrente Sprecher: SRS'in Demmer, Baron (BMWi), Alter (BMI), Jäger (BMAS), Nauber (BMG), Kalwey (BMF)

Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Demmer: Ich möchte Ihnen die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche bekannt geben:

Am Montag, den 10. Februar, empfängt die Bundeskanzlerin um 16 Uhr den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Bundeskanzleramt. Bei dem Gespräch werden die bilateralen Beziehungen, darunter die zwischen Deutschland und Ungarn vereinbarte positive Agenda, sowie europapolitische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen. Vor dem Gespräch sind Pressestatements geplant.

Am Dienstag, den 11. Februar, um 10 Uhr übergibt die Delegation des Zentralverbandes Gartenbau den Valentinsgruß an die Bundeskanzlerin - mittlerweile schon eine langjährige Tradition. Es handelt sich, wie auch in der Vergangenheit, um einen Fototermin.

Um 9.30 Uhr tagt, wie immer, das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Im Anschluss daran tagt der Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union". Zum einen wird es um die künftigen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich gehen. Hierzu hat die Bundeskanzlerin den Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, eingeladen. Zum anderen wird es einen Austausch zu den deutschen Interessen in diesem Prozess geben.

Am Donnerstag, den 13. Februar, empfängt die Bundeskanzlerin um 15 Uhr den Ministerpräsidenten von Armenien, Nikol Paschinjan, im Bundeskanzleramt. Inhalte des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Themen sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sein. Vor dem Gespräch sind Pressestatements geplant.

Am Freitag, den 14. Februar, findet der Antrittsbesuch des amtierenden Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, im Bundeskanzleramt statt. Direkt im Anschluss, um 12.30 Uhr, übergibt die Bundeskanzlerin die aktuelle 2-Euro-Gedenkmünze in einer presseöffentlichen Präsentation an den Bundesratspräsidenten. In diesem Jahr wird mit der Münze das Land Brandenburg gewürdigt.

Um 15.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin dann den Premierminister Sudans, Abdalla Hamdok, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Der Premierminister ist seit Mitte August im Amt und führt eine zivile Übergangsregierung. Nach dem Sturz des sudanesischen Diktators Omar al-Baschir im April 2019 steht das Land jetzt vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Diese werden im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs stehen, ebenso wie die Lage in der Region im Allgemeinen.

Baron: Ich möchte Ihnen eine Reise des Bundeswirtschaftsministers ankündigen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier startet in Kürze seine EU-Hauptstadttour im Kontext der Vorbereitung der europäischen Ratspräsidentschaft und wird sich mit seinen Amtskollegen treffen. Der Auftakt ist die erste Reise vom 19. bis 21. Februar in die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. Es folgen dann noch weitere Hauptstadtreisetermine, bei denen er seine Amtskollegen treffen wird. Das werden im März noch Schweden und Kroatien sein. Die weiteren Termine von April bis Juni werden wir Ihnen dann immer bekannt geben. Die erste Reise führt jetzt, wie gesagt, in die baltischen Staaten. Dort stehen Gespräche mit den verschiedenen Amtskollegen, mit der Wirtschaft sowie der Außenhandelskammer im Mittelpunkt und in Lettland und Litauen auch Gespräche mit den Universitäten. Wir haben Ihnen hierzu eine Einladung zur Mitreise versandt. Sie sind herzlich eingeladen zu begleiten. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Frage: Es geht um ein Treffen mit den Chefs von Ericsson und Nokia, die angeblich nächste Woche nach Berlin kommen. Können Sie das bestätigen?

SRS'in Demmer: Ich habe Ihnen jetzt zu den öffentlichen Terminen der Kanzlerin alles gesagt, was ich Ihnen zu den Terminen in der nächsten Woche sagen kann.

Zusatzfrage: Ist Ihnen denn etwas bekannt?

SRS'in Demmer: Ich habe zu den Terminen der Kanzlerin alles gesagt.

Frage: Ich habe eine Frage, wahrscheinlich an Herrn Alter und vielleicht auch an Frau Demmer: Es gibt einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich die Bundesregierung darauf geeinigt hat, mit welcher Haltung sie in die Diskussion um eine Reform des EU-Asylsystems geht. Das Konzept sieht demnach eine Vorprüfung von Asylanträgen an der Grenze vor und dass Leistungen für Asylbewerber nur in dem Staat gezahlt werden, wohin man zugewiesen wurde. Meine Frage: Können Sie das grundsätzlich bestätigen, sowohl den Inhalt als auch die Einigung?

SRS'in Demmer: Ich gebe an Herrn Alter weiter.

Alter: Ich kann Ihnen bestätigen, dass es das Ziel des Bundesinnenministers ist, diesen konzeptionellen Ansatz nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit seinen europäischen Partnern weiterzuverfolgen. Vom Prozess her ist es regelmäßig so, dass man, bevor man auf europäischer Ebene agiert, innerhalb der Bundesregierung eine Meinungsbildung betreibt. Auch mir ist die Meldung seit eben bekannt, dass es eine Einigung gebe. Ich kann gern prüfen, ob diese Einigung im förmlichen Sinne schon vorliegt. Ich kann dazu im Moment nichts sagen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium, Stichwort "Einigung Grundrente": Was sind da jetzt die Eckpunkte, und was ist noch an Fragen offen?

Jäger: Über das, was wir gestern als Sprecherzitat dazu herausgegeben haben, hinaus kann ich Ihnen nichts sagen. Wir befinden uns seit gestern wieder in der Ressortabstimmung des leicht geänderten Entwurfs.

Nauber: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Die Finanzierung sollte eigentlich über die Finanztransaktionssteuer erfolgen. Jetzt ist nur noch von Bundesmitteln die Rede. Frage an das Finanzministerium: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Finanztransaktionssteuer dann de facto dafür hinzugezogen wird?

Kalwey: Ich kann mich den Kolleginnen nur anschließen. In dem Sprecherzitat ist ja enthalten, dass die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln erfolgen wird. Dazu gibt es auch einen entsprechenden Koalitionsbeschluss. Die Arbeiten an der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer laufen zurzeit.

Alter (zu der Reform des EU-Asylsystems): Ich möchte noch etwas nachliefern. Ich kann das jetzt bestätigen, Frau Buschow: Zu diesen Themen gibt es eine abgestimmte Position der Bundesregierung.

Frage: Können Sie auch die beiden Punkte Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze und Zahlung von Leistungen nur im jeweiligen EU-Staat bestätigen? Enthält die Einigung noch weitere Punkte?

Alter: Ich habe gerade das Dokument bekommen, aus dem sich die Position ergibt. Das ist relativ umfangreich. Die wesentlichen Eckpunkte sind, dass es künftig zu einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze und zu einem fairen Zuständigkeitsregime kommen soll. Darunter gibt es eine ganze Reihe von Detailüberlegungen, die man dann anstellen kann. Es würde jetzt wirklich zu weit führen, wenn ich sie im Einzelnen durchgehe.

Vorsitzender Feldhoff: Vielleicht können Sie das auch noch bilateral besprechen.

Alter: Ja.

Freitag, 7. Februar 2020

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 7. Februar 2020
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-februar-2020-1720112
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2020

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