BK'in Merkel: Guten Tag! Ich freue mich, dass wir jetzt Gelegenheit haben, ein bisschen zu berichten, was seit gestern stattgefunden hat. Frankreich ist ein hervorragender Gastgeber. Hier ist alles sehr gut organisiert und auch politisch vorbereitet.

Wir haben gestern mit dem Thema der Außenpolitik begonnen. Dabei haben wir zuerst das Thema der Regenwälder diskutiert, auch im Lichte eines Gesprächs, das Emmanuel Macron schon mit dem chilenischen Präsidenten hatte. Auch ich habe heute mit Präsident Piñera gesprochen. Wir haben als Erstes unsere gesamte mögliche logistische und sonstige Hilfe in Aussicht gestellt. Was die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anbelangt, wird das über Brüssel koordiniert. Wir haben jetzt gesehen, dass auch Präsident Bolsonaro selbst bereits erhebliche Kräfte einsetzt. Darüber hat es, denke ich, auch eine Vielzahl von Gesprächen auf dem lateinamerikanischen Kontinent gegeben. Wir werden dann auch den zweiten Schritt ins Auge fassen und dazu natürlich auch weitere Gespräche mit Brasilien führen, dass es nämlich auch zur Wiederaufforstung kommt. Das eine ist das Löschen der Brände.

Gestern ist auch noch einmal deutlich geworden, dass mehrere Länder betroffen sind. Wir müssen uns auch noch einmal mit Bolivien kurzschließen, weil auch in Bolivien eine erhebliche Zahl von Bränden auftritt, gegebenenfalls auch noch mit anderen Ländern. Auch Frankreich hat in Französisch-Guayana große Probleme; aber das Territorium ist natürlich sehr viel Kleiner.

Insgesamt ist jetzt, denke ich, der erste Schritt wichtig, dass gelöscht wird. Aber es folgt ein langes Engagement. Auch wir werden von deutscher Seite noch Kontakt mit Brasilien aufnehmen, um die Dinge aus unserer Sicht darzustellen. Das heißt, es ist natürlich brasilianisches Territorium, aber wir haben hier eine Frage der Regenwälder, die wirklich eine globale Frage ist. Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen. Deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden.

Wir haben uns dann gestern lange mit dem Thema des Irans befasst. Das war eine sehr gute und konstruktive Diskussion, die deutlich gemacht hat, dass sich alle einig darüber sind, dass der Iran keine nukleare Bewaffnung bekommen darf, und dass alle dieses Ergebnis über eine Verhandlungslösung erzielen wollen.

Der französische Präsident hat über seine Gespräche mit Außenminister Sarif berichtet, auch über seine Kontakte. Wir haben auch seitens der E3 eine sehr gemeinsame Vorgehensweise und auch immer den Gesprächskontakt genutzt. Letztendlich geht es um die Frage, ob man einen Weg hinbekommt, damit nicht weitere Eskalationen erfolgen - denn, wenn nichts passiert, muss man befürchten, dass der Iran im September sozusagen noch weiter aus dem JCPOA aussteigt -, ob sozusagen eine Rückwärtsabwicklung zur Wiedereinhaltung der Verpflichtungen aus dem JCPOA und dann schrittweise auch weitere Gespräche mit dem Iran gelingen. Das war gestern Gegenstand der Gespräche.

Da sie recht gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgten, ist jetzt auch noch einmal das Gespräch zwischen dem französischen Außenminister und dem iranischen Außenminister gesucht worden. Das ist sozusagen ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G7-Bewegung. Jetzt muss man schauen, ob sich nach der unmittelbaren Überbringung des gestrigen Gesprächsgangs noch weitere Möglichkeiten ergeben, mit dem Iran zu sprechen und vielleicht auch zu verhandeln.

Auf jeden Fall sind wir alle uns, denke ich, einig, dass es jeden Versuch wert ist, diesen ja doch massiven Konflikt in die Richtung zu bringen, dass wieder mehr Gespräche stattfinden und nicht eine Verschärfung der Situation eintritt.

Wir haben dann gestern noch über das Thema Russlands und der Ukraine gesprochen. Hierzu gab es gemeinsame und unterschiedliche Bewertungen. Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Prozesses brauchen, um wieder über die Einbeziehung Russlands in das G7-Format reden zu können. Diese Meinung ist auch von anderen vertreten worden. Wir, Frankreich und Deutschland, haben vor allen Dingen auch deutlich gemacht, dass wir jetzt sehr schnell nach vorbereitenden Beratertreffen, gegebenenfalls auch nach Treffen der Außenminister, einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten wollen. Wir haben schon vor längerer Zeit gesagt, dass das in Paris stattfinden würde, da der letzte Gipfel ja in Deutschland stattgefunden hat. Wir werden uns bemühen, dass das zeitnah - wobei die Zeit dann auch schnell dahingeht - stattfinden kann, um vielleicht doch einige Erfolge voranzubringen. Ich habe den Eindruck, dass das mit Präsident Selensky möglich sein könnte. Bei gutem Willen auf beiden Seiten hätten wir also die Möglichkeit, dabei voranzukommen.

Andere außenpolitische Themen haben wir noch nicht besprochen. Das wird morgen noch einmal der Fall sein. Nordkorea, China - das war gestern Abend nicht mehr möglich, weil es schon eine sehr lange und ausführliche Diskussion über diese beiden Themen gegeben hatte.

Heute Morgen haben wir uns mit der wirtschaftlichen Situation befasst und waren uns einig, dass wir doch erhebliche Risiken innerhalb der Weltwirtschaft sehen, die auch mit den ungeklärten Handelsfragen zu tun haben. In dem Zusammenhang ist es sicherlich eine gute Nachricht, dass sich die USA und Japan jetzt in den Grundzügen auf ein Abkommen geeinigt haben.

Wir haben auch über die Situation in der WTO gesprochen. Die WTO muss reformiert werden. Das haben wir oft gesagt. Aber die WTO muss vor allen Dingen auch personell verstärkt werden. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird immer schwächer, obwohl die Zahl der Fälle, die angemeldet wird, immer größer wird. Eine nicht arbeitsfähige WTO hilft uns auch nicht. Ich persönlich glaube, dass wir durch eine Stärkung der WTO etwas erreichen würden, was für alle Beteiligten gut ist und was auch gerade Länder wie China, aber auch andere in die gesamte multilaterale Ordnung mit einbindet, und dass das an sich schon Vorteile hat. Meine Auffassung ist: Wenn es allen Ländern um uns herum gut geht, dann profitiert die Weltwirtschaft insgesamt davon. Es gibt nicht die Tatsache, dass einer gewinnt und einer verliert, sondern es kann ein Gewinn für alle sein. - In diesem Geist werden wir die Dinge weiter besprechen.

Wir haben dann eine sehr spannende Mittagssitzung zu dem Thema der Ungleichheiten gehabt, an der auch die internationalen Organisationen teilgenommen haben. Ich finde es richtig, dass Frankreich das Thema der Ungleichheiten und der Verringerung der Ungleichheiten auf die Tagesordnung gesetzt hat. Hierbei hat das Thema der Frauen eine herausragende Rolle gespielt.

Ich habe mich unter anderem zu unseren Anstrengungen im Rahmen der globalen Gesundheit geäußert und angekündigt, dass wir bei der Wiederauffüllungskonferenz in Lyon für den Kampf gegen Krankheiten, also für den Global Fonds zur Bekämpfung von Tuberkulose und Malaria, die im Herbst stattfinden wird, eine Milliarde Euro einzahlen werden. Das sind über 20 Prozent mehr als unser Beitrag in der letzten Finanzierungsperiode. Andere Länder und die Europäische Union haben auch deutlich gemacht, dass sie ihre Budgets aufstocken werden. Damit war das auch eine wichtige und gute Diskussion.

In der letzten Sitzung vor dem Pressestatement, das ich hier abgebe, haben wir dann über Afrika und mit Afrika gesprochen. Die Ausführungen zu der Initiative möchte ich jetzt nicht wiederholen. Die, die es interessiert, waren, denke ich, eben bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatspräsident Macron und Präsident Kaboré dabei. Was heute deutlich wurde, ist, dass sich die Sicherheitslage in den G5-Sahel-Staaten sehr stark verschlechtert hat und dass sie unbedingt internationale Unterstützung brauchen.

Von den Vertretern Ruandas, von Präsident Kagame, vom Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, von as-Sisi als Chef der Afrikanischen Union ist deutlich gemacht worden, dass die verschiedenen terroristischen Herde sozusagen zusammenkommen, erstens von Libyen nach Süden ausgehend, zweitens vom Horn von Afrika, drittens vom Tschadsee - Boko Haram, Nigeria - , und dass daraus eine wirklich große Bedrohung eines großen Teils Afrikas wird. Präsident Ramaphosa hat das auch noch einmal deutlich gemacht. Das ist also eine sehr, sehr ernst zu nehmende Entwicklung, der wir uns stellen müssen.

Ich hatte eben noch ein Gespräch mit Präsident Sisi. Darin ging es vor allen Dingen um Libyen. Wir waren uns heute einig, dass die Initiative für die G5-Sahel-Staaten nur dann nachhaltig und dauerhaft wird, wenn wir auch den politischen Prozess in Libyen voranbringen. Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, die die Weltpolitik im Augenblick zu lösen hat. Ich hatte vor einigen Tagen den UN-Sondergesandten Salamé empfangen, der dringend um Unterstützung bittet. Deutschland will sich daran beteiligen. Wir müssen vermeiden, in einen Stellvertreterkrieg hineinzukommen, ähnlich wie es in Syrien gewesen ist. Es gibt Anzeichen dafür. Deshalb muss man versuchen, all die, die in ganz unterschiedlicher Weise auf Libyen Einfluss nehmen, möglichst an einen Verhandlungstisch zu bekommen. An den Vorarbeiten dazu beteiligt sich auch Deutschland zusammen mit anderen. Der UN-Generalsekretär hat heute in der Afrika-Sitzung auch noch einmal den Gedanken sehr stark unterstützt, dass ohne die Lösung des Libyen-Problems auch viele andere Probleme nicht zu lösen sein werden, jedenfalls nicht nachhaltig.

Habe ich noch etwas vergessen? Ich glaube, meine Ausführungen waren ziemlich umfänglich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, sie haben von einem Parallelereignis zufällig am selben Ort gesprochen.

BK'in Merkel: "Zufällig" habe ich nicht gesagt.

Zusatzfrage: "Zufällig" haben Sie nicht gesagt. Das ist genau meine Frage. Hat Präsident Macron im Rahmen seiner Unterrichtung über die Gespräche mit Herrn Sarif auch diesen Besuch schon angekündigt? Wenn ja, was verspricht man sich außer einem Treffen, das einfach nebenan stattfindet?

Frage: Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die USA bereit sind, die Ölsanktionen teilweise zu lockern?

BK'in Merkel: Ich denke, dass es von der Choreografie her nicht schon seit Langem klar war, dass Herr Sarif kommt, sondern dass das in gewisser Weise von dem Ausgang der Gespräche gestern Abend abhing. Gestern Abend haben wir ja keinen Fahrplan und keine gemeinsame Choreografie für bestimmte nächste Schritte, wie Sie jetzt fragen, entwickelt, sondern wir haben Optionen durchgespielt. Was ist das Interesse des Irans? Er leidet unter den Sanktionen. Das ist richtig, und das weiß auch jeder. Was kann auf der anderen Seite für unser Interesse getan werden, nämlich für eine Rückkehr zum JCPOA und sich dann anschließende weitere Gespräche? Das sind sozusagen die beiden Ingredienzien, mit denen man hier arbeitet.

Dann ist der Außenminister jetzt hierhergekommen, um mit dem französischen Außenminister zu sprechen. Wir sind unter den E3 sehr eng abgestimmt. Es gibt also keine Geheimnisse darüber, was jetzt mit Herrn Sarif stattfindet.

Ob das jetzt Weiterungen hat oder nicht, kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass ich es absolut richtig finde, jede Möglichkeit auszuloten. Das, was wir gestern besprochen haben, war keine formelle Beauftragung von irgendjemandem, aber sicherlich sollte der Iran wissen, was wir besprochen haben. Dass das weitergegeben wird, finde ich gut und richtig.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK'in Merkel: Ich sagte ja, dass ich weitere Details nicht nennen kann. Ich habe nur gesagt, dass es zwei Sorten von Ingredienzen gibt. Die eine ist das Interesse, dass es keine nukleare Bewaffnung und dass es eine Verhandlungslösung gibt. Die andere ist von Seiten des Irans sicherlich - das ist kein Geheimnis -, dass man unter den Sanktionen leidet.

Frage : Frau Bundeskanzlerin, eine Kleine ergänzende Frage dazu: Werden Sie selbst den Außenminister heute möglicherweise treffen?

Können Sie noch sagen, wann Sie selbst informiert worden sind, vorab?

Dann habe ich noch eine andere Frage, und zwar zu Boris Johnson und dessen angeblichen Plänen, die Zahlungen an die EU bei einem No-Deal-Brexit von 39 auf 9 Milliarden Euro zu kürzen. Hat er hier schon eine Äußerung zu diesem Plan fallen lassen? Hat er das schon getan?

Sehen Sie es überhaupt als Möglichkeit an, so etwas zu tun?

BK'in Merkel: Ich habe mich gut informiert gefühlt. Ich kann jetzt nicht sagen, ob das Flugzeug schon von Ihnen gesichtet war oder nicht. Aber wir sind jedenfalls zeitnah informiert worden.

Es gibt keine Pläne, über die ich berichten könnte, selbst den Außenminister zu empfangen. Aber ich kann sagen, dass die deutsche Delegation in Gespräche gut eingebunden ist. Wir arbeiten dabei als E3 zusammen. Das ist ja überhaupt die Stärke in den letzten Monaten gewesen.

Was die Frage des Brexits anbelangt: Ich kümmere mich jetzt um die Frage, ob wir eine geordnete Lösung hinbekommen oder nicht und wie wir uns auch auf eine ungeordnete Lösung vorbereiten. Mit der Frage, wer wann was zahlt, habe ich mich noch nicht beschäftigt. Das halte ich für mich jetzt für nicht so besonders bedeutsam. Wir schauen, dass wir versuchen, die Fragen, die im Raume stehen, noch zu lösen.

Geben wir Frau Dunz noch die Möglichkeit!

Frage: Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Reaktion des US-Präsidenten auf den Besuch des Außenministers kennen.

BK'in Merkel: Nein, die kenne ich nicht.

Zusatzfrage: Aber wusste er auch Bescheid?

BK'in Merkel: Ich kenne keine Reaktion.

Zusatz: Denn das Weiße Haus sagt, er hat es nicht gewusst.

BK'in Merkel: Schauen Sie, dann sind Sie doch gut informiert aus erster Quelle.

Zusatz: Nein. Ich weiß ja nicht, ob es stimmt.

BK'in Merkel: Wenn sich das Weiße Haus äußert, wird das alles seine Richtigkeit haben.

Ich glaube - es gab heute ja schon verschiedene Äußerungen -, dass bekannt ist, dass es eine Reihe von G7-Teilnehmern gibt - da kann man auch Shinzo Abe einbeziehen -, die direkte Gespräche mit dem Iran führen, und zwar dauernd und permanent. Dass das heute sofort seine Fortsetzung findet, war gestern Abend nicht abzusehen. Ich wusste es jedenfalls noch nicht. Jetzt schauen wir mal, was sich weiter entwickelt.

Sonntag, 25. August 2019

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