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PRESSEKONFERENZ/1716: Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 23. Juli 2018
Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2018

Themen: Reise der Bundeslandwirtschaftsministerin zum G20-Agrarministertreffen in Buenos Aires, Reise des Bundesaußenministers nach Japan und Korea, Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Handelskonflikt mit den USA, Gaspipeline Nord Stream 2, Rückgang bei den Rüstungsexporten im zweiten Quartal 2018, Aufnahme von Mitgliedern der syrischen Rettungsorganisation Weißhelme in Deutschland, Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, möglicher Rückbau eines im Bau befindlichen Windparkprojektes deutscher Unternehmen in Kanada, Senkung der Wachstumsprognose der Deutschen Bundesbank für das Jahr 2018, Operation Sophia, Patenschaft der Bundeskanzlerin für ein neugeborenes Kalb

Sprecher: SRS'in Demmer, Lenz (BMEL), Burger (AA), Petermann (BMI), Einhorn (BMWi), Fichtner (BMU), Neumann (BMVg)


Vorsitzende Maier eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Lenz: Die Bundesministerin Julia Klöckner wird am Ende dieser Woche, am Freitag und Samstag, in Buenos Aires am G20-Agrarministertreffen teilnehmen und sich dort mit den Agrarministern der G20-Ländern zu agrarpolitischen Themen austauschen. Im Vordergrund steht dabei die Bedeutung gesunder Böden. Dieses Thema schließt sich passend an das Agrarministertreffen im vergangenen Jahr unter der deutschen Präsidentschaft an. Da ging es um Landwirtschaft und Wasser. Außerdem sind am Sonntag noch weitere Programmpunkte mit dem Schwerpunkt Landwirtschaft und Digitalisierung geplant. Die G20 haben da eine große Bedeutung für die Landwirtschaft. Denn die Gemeinschaft der G20 repräsentiert 60 Prozent der global bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche und 80 Prozent des Handels mit Grundnahrungsmitteln.

Burger: Guten Morgen! Außenminister Maas wird morgen nach Japan und in die Republik Korea reisen. Das ist seine erste Reise als Außenminister nach Ostasien. Er wird sich dort mit Freunden und gleichgesinnten wichtigen Partnern zu außen- und sicherheitspolitischen Themen abstimmen.

In Tokio wird Außenminister Maas zunächst auf seinen Amtskollegen Kono treffen. Anschließend hält er eine Rede über die deutsch-japanischen Beziehungen und die Rolle Asiens in einer veränderten Weltordnung. Zudem wird er sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich künstliche Intelligenz informieren.

In Seoul trifft Heiko Maas dann mit Außenministerin Kang sowie mit Wiedervereinigungsminister Cho zusammen. Auf dem Programm steht darüber hinaus ein Besuch der demilitarisierten Zone. Abschließend wird es einen Austausch mit deutschen Unternehmern vor Ort geben.

Der Außenminister wird begleitet von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft. Der Besuch in Japan erfolgt kurz nachdem am 17.07. beim EU-Japan-Gipfel in Tokio das strategische Partnerschaftsabkommen sowie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnet wurden. Diese Abkommen heben die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan auf eine neue Ebene. Das Freihandelsabkommen schafft die weltweit größte Freihandelszone und ist ein wichtiges Signal für das gemeinsame Engagement für fairen und regelbasierten Handel. Mit Korea hat die EU übrigens bereits seit über sechs Jahren ein sehr erfolgreiches Freihandelsabkommen.

Frage: Herr Burger, das ist ja doch ein erheblicher Aufwand für eine sehr kurze Aufenthaltszeit in einer sehr weit entfernten Region. Vielleicht können Sie noch kurz erläutern: Warum findet diese Reise jetzt statt? Können Sie die beiden Stichworte, die Sie genannt haben, etwas näher ausführen? Wie stellt sich denn das deutsch-japanische Verhältnis aus Sicht des Auswärtigen Amts dar?

Bezogen auf Südkorea, wenn der Außenminister mit dem Wiedervereinigungsminister spricht, würde ich gern wissen: Hält die jüngere Geschichte Deutschlands Lehren für diesen Konflikt und diesen Vereinigungsprozess bereit, wenn es ihn gibt?

Burger: Zu Ihrer ersten Frage: Ich glaube, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass der Außenminister sowohl in Japan als auch in Korea zwei Länder sieht, mit denen uns nicht nur gemeinsames Interesse verbindet, nämlich an einer regelbasierten Weltordnung und an einem regelbasierten freien Welthandel, sondern auch gemeinsame Werte, nämlich Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Insofern sind das gerade in der jetzigen Zeit zwei Staaten, mit denen uns die Partnerschaft ganz besonders am Herzen liegt. Die erwähnten Abkommen, die mit der EU jetzt unterzeichnet wurden, zeigen ja auch, dass es ein beiderseitiges Interesse an diesem Austausch gibt.

Vielleicht zu Ihrer Frage nach Korea: Es gibt, glaube ich, schon seit der deutschen Wiedervereinigung relativ intensive Gespräche, Gesprächskontakte, zwischen Südkorea und der Bundesregierung und ein großes Interesse auf koreanischer Seite, aus der deutschen Erfahrung der Wiedervereinigung zu lernen. Da gab es auch immer wieder verschiedene Formate, in denen man von deutscher Seite versucht hat, diesem Interesse entgegenzukommen.

Gleichzeitig ist natürlich klar: Es gibt keine Blaupausen. So sehr man sich einander in diesem Schicksal verbunden fühlt, ist natürlich trotzdem die Situation in Korea auf der koreanischen Halbinsel heute eine andere als die in Deutschland 1990.

Frage : Herr Burger, hat denn die koreanische Regierung Ihnen gegenüber erkennen lassen, dass man konkrete Erwartungen hat, wie Sie diesen Prozess unterstützen und begleiten können, also über diese bisherigen Formate hinaus, die ja seit vielen Jahren stattgefunden haben? Gibt es in der Folge des Treffens zwischen Trump und Kim Jong-un Erwartungen, dass Sie selbst Kontakt zu Nordkorea aufnehmen und so von Ihrer Seite dazu beitragen?

Burger: Wir haben ja eine Botschaft in Nordkorea und auch diplomatische Beziehungen mit der Regierung von Nordkorea. Insofern wäre das kein Novum. Ich glaube, dass wir mit der südkoreanischen Regierung in enger Abstimmung, in engem Austausch, stehen - auch zu den Entwicklungen der letzten Monate bezüglich der Verhandlungen mit Nordkorea über die Denuklearisierung. Ich glaube, wir sind noch lange nicht so weit, dass sich daraus jetzt ein konkreter Fahrplan im Hinblick auf eine Wiedervereinigung entwickelt hätte. Aber ich glaube, es ist klar, dass diese Hoffnung und diese langfristige Sehnsucht in Korea vorhanden sind. Deswegen wird das nach wie vor ein Gesprächsthema bleiben, was bei beiden Seiten auf Interesse stößt.

Frage (zum Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft): Frau Demmer, ist die Bundeskanzlerin der Auffassung, dass der erklärte Rückzug von Herrn Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft dem Bemühen schadet, Fußball als Integrationsmotor in Deutschland zu nutzen - ein Projekt, dem sie sich ja immer wieder angeschlossen hat?

SRS'in Demmer: Wie Sie wissen, die Bundeskanzlerin schätzt Mesut Özil sehr. Mesut Özil ist ein toller Fußballspieler, der viel für die Fußball-Nationalmannschaft geleistet hat. Mesut Özil hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist.

Dass grundsätzlich der Sport eine große Integrationsleistung in Deutschland erbringt, das wissen Sie alle. Die Bundeskanzlerin hat auch jüngst einen Sportverein besucht, in dem es sich der Verein insbesondere auf seine Fahnen geschrieben hat zu integrieren. Deutschland ist ein weltoffenes Land, und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Schlüsselaufgabe der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Also schadet dieser Rückzug?

SRS'in Demmer: Nein. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind hier gefragt. Der DFB engagiert sich mit zahlreichen Initiativen, Kampagnen und Projekten für die Integration und den Zusammenhalt in unserem Land.

Frage: Auch eine Frage an Frau Demmer: Ist die Bundeskanzlerin der Meinung, dass der Fall Özil jetzt für eine Rassismus-Debatte in Deutschland taugt - auch im Hinblick auf den DFB?

SRS'in Demmer: Wie gesagt, ich möchte ganz grundsätzlich sagen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, in dem Menschen mit Migrationshintergrund herzlich willkommen sind. Das ist eine Schlüsselaufgabe, die Integration. Die Bundesregierung betrachtet Integration als Schlüsselaufgabe. Da sind eben ganz viele Spieler gefragt, ganz viele gesellschaftliche Gruppen, die sich in diesem Bereich integrieren. Dem Sport kommt da sicherlich auch eine wichtige Bedeutung zu. Der DFB engagiert sich auf diesem Gebiet mit zahlreichen Initiativen, Kampagnen und Projekten.

Frage: Frau Demmer, zwei Fragen. Mich würde es grundsätzlich interessieren: Teilt denn die Bundeskanzlerin die Einschätzung von Mesut Özil, dass es in unserer Gesellschaft nach wie vor ein maximales Rassismus-Problem gibt, dem er sich ja jetzt offensichtlich als Opfer ausgesetzt fühlt?

Zweitens würde mich interessieren, ob die Bundeskanzlerin der Meinung ist, dass sich der Deutsche Fußball-Bund und seine höchsten Repräsentanten in der ganzen Causa "Erdogans Foto mit Gündogan und Özil" immer optimal verhalten haben?

SRS'in Demmer: Ich möchte die Äußerung im Einzelnen nicht kommentieren. Wie innerhalb des DFB weiter mit den Äußerungen in dieser ganzen Angelegenheit und auch mit dem Rückzug von Mesut Özil aus der Fußball-Nationalmannschaft umgegangen wird, das - so würde ich doch sagen - überlassen wir dem DFB. Das ist hier nicht Frage der Regierungspressekonferenz.

Frage : Frau Demmer - vielleicht auch an die Sprecherin des Innenministeriums als das für Sport zuständige Ministerium -, würde es die Bundesregierung denn begrüßen, wenn auch beim DFB und darüber hinaus eine Debatte über den Umgang mit autoritären Politikern in anderen Ländern stattfinden würde? Denn das ist ja einer der Vorwürfe, der in dieser Debatte auch geäußert wird, dass da ein Spieler kritisiert wird, während der DFB und der internationale Fußballverband FIFA mit solchen autoritären Herrschern ganz anders - viel großzügiger - umgehen?

SRS'in Demmer: Wie gesagt: Der DFB wird sich mit der Aufarbeitung der gesamten WM sicher in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. Ich möchte einzelne Äußerungen nicht kommentieren. Die Bundeskanzlerin hat Mesut Özil geschätzt und schätzt ihn weiter. Er ist ein toller Fußballspieler, der viel für die Fußball-Nationalmannschaft geleistet hat. Er hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist.

Frage: Frau Petermann, die Bewertung des Sportministers in dieser Causa interessiert mich, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesinnenministerium explizit Träger der Initiative kulturelle Integration ist, die die Integration in einem sehr weiten kulturellen Sinn begreift, wozu eben auch Sport gehört. Wird dieser Ansatz dadurch nicht beschädigt? Welche Möglichkeiten sieht Herr Seehofer in seiner Funktion als Sportminister, hier konfliktdämpfend zu wirken?

Petermann: Es gibt - im Grunde hat Frau Demmer das alles schon gesagt - zahlreiche Initiativen für die Integration durch den Sport, auch seitens des Bundesinnenministeriums.

Zu der Angelegenheit Özil hat der Minister schon mehrfach gesagt - das Thema ist ja nicht neu -, dass er sich in diese internen Angelegenheiten nicht einmischen möchte.

Zusatzfrage: Aber wenn die Integrationsfunktion des Sports jetzt exemplarisch durch diesen Fall beschädigt wird, und das wird sie ja zweifellos, ist das dann nicht eine Aufforderung an den politisch zuständigen Minister, aktiv zu werden, in welcher Form auch immer, anstatt einfach nur an der Seitenlinie zu stehen und "Da mische ich mich nicht ein" zu sagen?

SRS'in Demmer: Vielleicht kann ich noch einmal etwas sagen. In Deutschland leben, wie Sie wissen, mehr als 3 Millionen türkischstämmige Menschen, und dies mittlerweile ja seit mehreren Generationen. Die pflegen ihre türkischen Wurzeln, sind ja aber in der großen Mehrzahl gut integriert und tragen in vielerlei Hinsicht zur Bereicherung unseres Landes bei - menschlich, politisch, kulturell, aber natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Zusatz: Frau Demmer, da Sie direkt geantwortet haben: Jeder Dritte in Deutschland, also 30 Prozent der Menschen unter 20, hat einen Migrationshintergrund. Darunter sind sehr viele Türken. Sehr viele von denen sind sportlich aktiv. Was man im Moment und seit gestern an Reaktionen gerade aus dieser kulturellen Szene erfährt, ist eine gesellschaftliche Spaltung! Das ist ein Prozess der Spaltung!

Vorsitzende Maier: Kollege Jessen, Fragen, bitte!

Zusatzfrage: Die Frage sowohl an Sie als auch an Frau Petermann lautet: Ist das kein Anlass für die Kanzlerin wie für den Sportminister, zu sagen "Wir gehen aktiv in diesen Prozess rein"?

SRS'in Demmer: Die Bundesregierung arbeitet permanent aktiv am Thema Integration. Das ist ein Schlüsselthema für die Bundesregierung. Da ist in der vergangenen Legislaturperiode sehr viel passiert. Ich war dabei, als die Bundeskanzlerin einen Sportverein besucht hat, der sich eben insbesondere die Integration auf seine Fahne geschrieben hatte. Das ist ein wesentliches Thema und ein relevantes Thema. Trotzdem ist es so, dass wir ja hier jede Menge türkischstämmige Menschen in Deutschland leben haben, und die sind in der Mehrzahl gut integriert.

Petermann: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Vor einigen Jahren hatte die Bundeskanzlerin Herrn Hoeneß zu Besuch im Kanzleramt. Man hat eine Pressekonferenz gemacht. Dabei ging es auch um das Thema "Integration im Fußball". Die Kanzlerin hat ja zu einigen prominenten Fußballern und Fußballfunktionären in Deutschland auch einen persönlichen Kontakt. Können Sie uns sagen, ob der seit gestern einmal genutzt worden ist? Hat sie sich da um Aufklärung bemüht, was da los ist? Hat sie beispielsweise zu Herrn Hoeneß Kontakt aufgenommen, der Herrn Özil ja heute als Fußballer extrem schwer kritisiert hat? Können Sie uns dazu etwas sagen?

SRS'in Demmer: Nein, dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Zusatzfrage: Gibt es denn angesichts der sehr positiven Reaktionen auf die Äußerungen Özils in der Türkei Bemühungen - vielleicht vom Auswärtigen Amt oder von der Botschaft -, das zu thematisieren?

Burger: Das Einzige, das ich zu der ganzen Causa sagen möchte, ist, dass der Außenminister gerade in einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister nach dem Fall gefragt wurde und sich dazu geäußert hat. Etwas anderes habe ich hier nicht beizutragen.

Frage: Frau Demmer, die Bundeskanzlerin hat ja gerade zu Mesut Özil ein besonderes Verhältnis. Es gab ja vor Jahren diesen Besuch in der Umkleidekabine, bei dem dann ein schönes Foto mit dem leicht bekleideten Mesut Özil und der Bundeskanzlerin entstand, das die Bundeskanzlerin damals offensichtlich auch ganz bewusst hat machen lassen, um eben ihre Verbundenheit mit einem Spieler mit einem deutsch-türkischen Hintergrund zu zeigen und offensichtlich auch grundsätzlich einen Hinweis darauf zu geben, dass es ihr wichtig ist, dass eine deutsche Nationalmannschaft auch von solchen Spielern geprägt wird. Wäre es deswegen aus Sicht der Bundeskanzlerin nicht eigentlich auch logisch, sich jetzt noch einmal klarer vor jemanden wie Mesut Özil zu stellen, der ja offensichtlich das Gefühl hat, dass er in dieser Debatte ziemlich alleingelassen wurde?

Die zweite Frage ist: Wird die Bundeskanzlerin denn mit irgendeinem der involvierten Akteure - Mesut Özil, dem DFB-Präsidenten oder wem auch immer - noch einmal das Gespräch suchen?

SRS'in Demmer: Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich hier deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass die Bundeskanzlerin Mesut Özil als Spieler sehr geschätzt hat und schätzt. Mesut Özil ist ein toller Fußballspieler, der Großartiges für die Nationalmannschaft geleistet hat. Der hat jetzt eine Entscheidung getroffen. Die ist zu respektieren. In die Debatte zwischen Spieler und DFB mische ich mich hier nicht ein.

Zusatzfrage: Die zweite Frage, ob irgendwelche Gespräche geplant sind?

SRS'in Demmer: Die kündigen wir an, wenn sie anzukündigen sind.

Frage: Frau Demmer, ich verstehe nicht, wieso Sie im Prinzip von der Tonlage her mehr oder weniger wörtlich sagen "Jetzt lassen wir den DFB einmal machen". Wir erleben seit Wochen eine Situation mit politischem Kollateralschaden. Wir erleben einen Deutschen Fußball-Bund und eine Diskussion, die sich trotz oder wegen seines Krisenmanagements eskalierend auswirken. Das kann der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung doch nicht egal sein. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement des DFB in dieser Sache?

SRS'in Demmer: Der DFB handelt autonom. Die Bewertung nehmen Sie vor.

Zusatz: Ja, aber auch wenn er autonom handelt, ist es ja so, dass seine Handlungen politische Folgeschäden verursachen, die Ihnen nicht egal sein können.

SRS'in Demmer: Ich habe dazu jetzt, glaube ich, ausführlich Stellung genommen. Ich habe Ihnen ja mehrfach erklärt, wie sehr die Bundeskanzlerin den Fußballspieler Özil schätzt und wie wichtig Integration in diesem Land für die Bundesregierung ist, die dies als Schlüsselaufgabe betrachtet.

Frage: Frau Demmer, hält die Bundeskanzlerin es für einen Unterschied, ob sich auf der einen Seite ein Fußballspieler mit einem ausländischen Präsidenten vor die Kamera stellt und sich zu Werbezwecken ablichten lässt und ob auf der anderen Seite der DFB jetzt zweimal hintereinander Fußball-Weltmeisterschaften in Ländern plant, die in Deutschland nicht gerade als aufrechte Demokratien gelten? Russland war der Auftakt, Katar wird in vier Jahren der nächste Fall sein. Kann man das also eigentlich voneinander trennen?

SRS'in Demmer: Über den Auftritt von Mesut Özil hat sich Herr Seibert hier abschließend geäußert, und Vergleiche möchte ich da nicht ziehen. Jede Situation ist unterschiedlich zu bewerten.

Frage : Es geht um das Thema Handel. Frau Demmer, was hält die Bundesregierung denn von dem US-Angebot, im Rahmen der G7 in umfassende Freihandelsgespräche mit dem Ziel einzutreten, Zölle und andere Handelshemmnisse ganz herunterzufahren?

Zum Zweiten, auch direkt Sie als Sprecherin der Bundeskanzlerin gefragt, Frau Demmer: Was hält man denn von dem Vorwurf des US-Präsidenten an die Europäer und nicht nur an die, sich mit Währungsmanipulationen irgendwelche unfairen Vorteile im internationalen Handel einzustreichen?

SRS'in Demmer: Letzteres möchte ich nicht kommentieren.

Ich kann ganz allgemein sagen: Es steht ja jetzt die Reise des Kommissionspräsidenten Juncker an. Ziel der Reise ist es, eine Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen und eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu erreichen und darüber zu sprechen. Wir begrüßen, dass diese Gespräche mit den amerikanischen Partnern trotz aller Differenzen weitergeführt werden. Aber den Ergebnissen dieses Treffens kann ich hier natürlich nicht vorgreifen.

Zusatzfrage : Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Angebot mehrstaatlicher Freihandelsgespräche, das von den USA am Wochenende gekommen ist?

SRS'in Demmer: Vielleicht kann das Ressort dazu etwas sagen.

Einhorn: Vielen Dank für die Frage. - Wir haben die Äußerungen des amerikanischen Finanzministers zur Kenntnis genommen. Es ist aber so, wie Frau Demmer gesagt hat, dass Kommissionspräsident Juncker und auch Frau Malmström am Mittwoch in die USA reisen werden, um dort auch mit Präsident Trump über die Beilegung des Handelskonflikts zu sprechen. Da liegen jetzt verschiedene Möglichkeiten auf dem Tisch. Uns geht es darum, eine Zollspirale zu verhindern; das hat auch Minister Altmaier gestern noch einmal in einem ausführlichen Interview so gesagt. Uns geht es darum, die Zollspirale zu verhindern und einen schwerwiegenden Handelskonflikt zu verhindern. Verschiedene Möglichkeiten liegen dazu auf dem Tisch, auch der Vorschlag des US-amerikanischen Finanzministers. Jetzt wird es am Mittwoch darum gehen, diese Vorschläge zu besprechen. Dem kann ich nicht vorgreifen.

Frage: Herr Burger, wird denn der Außenminister den Vorschlag beziehungsweise das Angebot - wie immer man möchte - von Herrn Mnuchin in Tokio zur Sprache bringen?

Burger: Den Gesprächen in Tokio kann ich natürlich wie immer nicht vorgreifen. Im Übrigen, glaube ich, ist es so, dass wir mit Tokio gerade im Handelsbereich eine sehr erfolgreiche Einigung erzielt haben. Ich glaube, die Umsetzung dieses Abkommens ist jetzt das, was im Handelsbereich zwischen der EU und Japan im Mittelpunkt steht.

Frage : Weil Trump gerade angesprochen wurde, will ich einmal bei Trump bleiben: Der US-Präsident hat die Bundesregierung mehrfach für das Projekt Nord Stream 2 kritisiert. Nach meiner Kenntnis beginnt heute das Konsortium mit der Verlegung der Rohre im Greifswalder Bodden. Kann die Bundesregierung, Frau Demmer, noch einmal darlegen, welchen Nutzen und Sinn sie in dieser Gasleitung erkennt und wie sie dem Vorwurf des US-Präsidenten, hier würde man sich in Abhängigkeit von Russland begeben, begegnet?

SRS'in Demmer: Ich habe da keinen neuen Stand. Wie wir hier wirklich schon sehr, sehr oft gesagt haben, handelt es sich bei Nord Stream natürlich in erster Linie um ein Projekt der Wirtschaft. Wir haben immer betont, dass wir Klarheit darüber brauchen, welche Rolle die Ukraine dabei als Transitland spielt. Es liegt im Interesse Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten, dass die Ukraine weiterhin eine Rolle als Transitland für russisches Gas spielt; das haben wir hier immer wieder mitgeteilt. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass auch Kommissionsvizepräsident Sefcovic mit Russland und der Ukraine diesbezüglich nach einer Lösung sucht.

Zusatzfrage : Und eine Abhängig von Russland können Sie bei diesem Projekt nicht erkennen?

SRS'in Demmer: Nein.

Zusatzfrage : An Herrn Fichtner vom Umweltministerium: Der NABU hat auch umweltpolitische Bedenken geäußert; ich glaube, die sind vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald anhängig. Wie begleitet eigentlich das Umweltministerium diese Verlegung der Rohre im Bodden? Ist das für Sie sauber?

Fichtner: Vielen Dank für die Frage. Zuständig für die Überwachung des Umweltproblems und dessen Beseitigung sind das Land Mecklenburg-Vorpommern und das zuständige Bergamt in Greifswald. Wir sind hier nicht involviert, der Vollzug ist Ländersache.

Frage: Gibt es für die Bundesregierung ein Junktim zwischen dem Beibehalten der Rolle der Ukraine als Transitland und der Zustimmung für dieses Projekt, oder ist das nur ein Wunsch der Bundesregierung, aber keine Bedingung für Zustimmung zu diesem Projekt?

SRS'in Demmer: Es ist ein Projekt der Wirtschaft. Dass uns die Rolle der Ukraine in diesem Zusammenhang wichtig ist, habe ich jetzt hier gesagt und haben wir hier vielfach schon gesagt.

Frage: Frau Einhorn, ist der Rückgang bei den Rüstungsexporten im zweiten Quartal 2018 stellvertretend für die weitere Entwicklung?

EINHORN: Sie fragen nach der zukünftigen Entwicklung der Rüstungsexporte?

Zusatz: Ja.

Einhorn: Dem kann ich nicht vorweggreifen. Wir werden dann darüber berichten, wenn es diese Zahlen gibt und wir sie öffentlich machen; dann werden wir sehen, wo wir da stehen. Klar ist: Wir haben eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik, und das bleibt auch weiterhin so. Wir prüfen im Einzelfall nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen, und so wird das auch weiterhin geschehen.

Zusatzfrage: Ist das jetzige Ergebnis auch das Ergebnis eines neuen Kurses der Bundesregierung?

Einhorn: Wir fahren seit Jahren den Kurs einer restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Frage: An Frau Petermann: Horst Seehofer hat jetzt bestätigt, dass Weißhelme von Syrien nach Deutschland kommen. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren: Wie viele werden das sein, wie werden der Transport und die Unterbringung ablaufen und wie ist das zeitlich geregelt?

Petermann: Der Innenminister hat entschieden, dass acht Weißhelme und deren Familien nach Deutschland kommen dürfen. Es handelt sich dabei um die Kernfamilie, das heißt, die Ehefrau der Weißhelme und minderjährige Kinder. Die werden innerhalb der kommenden drei Monate nach Deutschland kommen und wahrscheinlich nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden - außer es gibt einen besonderen familiären Bezug, was wir im Augenblick noch nicht genau wissen, sodass man dann von dieser Verteilung absehen könnte.

Zusatzfrage: Auf welcher Gesetzesgrundlage erfolgt jetzt dieser Transport?

Wie lange gedenken die Familien dann hier in Deutschland zu bleiben? Gibt es Pläne, ob sie zurück wollen oder nicht?

Petermann: Wie in der Pressemitteilung gestern schon klargestellt, erfolgt die Aufnahme der Weißhelme nach 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz als politische Maßnahme, und es wird dann aufgrund einer Visumerteilung der Aufenthalt hier in der Bundesrepublik Deutschland gestattet.

Frage: An Frau Petermann und vielleicht auch Herrn Burger: Angesichts dessen, wie die Assad-Regierung auch militärisch über das gesamte syrische Gebiet wieder die Macht ausübt, könnten es ja weitere Weißhelm-Fluchten geben, da diese bekanntermaßen eher der Opposition nahestehen. Wurde dadurch, dass Israel die reingelassen hat und nach Jordanien weitervermittelt hat, ein Präzedenzfall geschaffen?

Wenn weitere solcher Notlagen bei Weißhelm-Mitgliedern eintreten, wird dann wiederum nach diesem Prozedere verfahren?

Burger: Ich glaube, das ist jetzt etwas spekulativ. Auch im Hinblick darauf, dass sich die Lageentwicklung in Syrien im Moment alles andere als übersichtlich gestaltet, wäre ich sehr vorsichtig, diesbezüglich irgendwelche Prognosen zu treffen. Ich glaube, klar ist, dass eine Aktion wie die jetzt am Wochenende nicht beliebig reproduzierbar ist; da mussten sehr viele Faktoren und sehr viele Partner in der richtigen Art und Weise zusammenspielen, damit das möglich wurde. Im Übrigen sehen wir natürlich in allererster Linie die syrische Regierung und diejenigen vonseiten der ausländischen Partner, die das syrische Regime unterstützen, in der Verpflichtung, für die Sicherheit der syrischen Bevölkerung, für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und für den Schutz der Rechte der Menschen, die sich unter ihrer Kontrolle befinden, zu sorgen.

Zusatzfrage: Aber genau diese Situation, wie sie jetzt als Anlass der koordinierten Maßnahme als Voraussetzung vorlag, kann doch - das ist keine Spekulation - jederzeit erneut auftreten. Wenn also Weißhelme sagen, dass sie existenziell bedroht werden, auch durch syrisches Militär, dann haben Sie doch dieselbe Situation. Sie müssen sich doch Gedanken darüber gemacht haben, ob hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde?

Burger: Wie gesagt, ich glaube, die Faktoren, die es in diesem Fall ermöglicht haben, einer ganz spezifischen Gruppe von Menschen, die einer akuten Bedrohung ausgesetzt waren, in dieser Form zu helfen, lassen sich nicht beliebig reproduzieren.

Frage: An das Innenministerium und an das Außenministerium: Wenn ich das richtig überblicke, sind insgesamt 422 Weißhelme außer Landes gekommen und konnten gerettet werden. Davon nimmt Deutschland jetzt nur acht auf. Ist diese Zahl angemessen?

Burger: Zur Einordnung der Zahl 422, die die jordanischen Behörden bekanntgegeben haben: Diese Zahl bezieht sich auf Weißhelme und Familienangehörige, das heißt, die Zahl acht als Quote dazu zu nehmen, wäre, glaube ich, irreführend.

Petermann: Ich kann gerne noch ergänzen: Es handelt sich um acht Weißhelme plus deren Kernfamilien, also wie gesagt in diesem Fall die Ehefrauen und deren minderjährige Kinder. Voraussichtlich werden wir auf eine Zahl von 47 kommen. Das kann ich noch nicht mit Gewissheit sagen, aber als Größe kann man das so ins Auge fassen.

Frage: An das Auswärtige Amt: Wie beurteilen Sie die Verschärfung des Tons zwischen Iran und der US-Regierung? Das scheint auf der einen Seite einem Muster zu folgen, das Präsident Trump auch mit Kim hatte: zunächst harte verbale Attacken, dann Abrüstung. Sehen Sie das hier ähnlich, oder ist das Eskalationsrisiko hier ein anderes?

Burger: Den Vergleich überlasse ich Ihnen. Ich glaube, ganz grundsätzlich sind Drohungen mit militärischer Gewalt nie hilfreich. Gerade in der angespannten Lage in der Region im Nahen und Mittleren Osten ist das, glaube ich, kein hilfreiches Mittel des Diskurses. Insofern: Wir setzen auf Gespräche und auf Dialog, und wir rufen alle Seiten - das gilt ganz klar für die iranische Seite - zur Mäßigung und zur rhetorischen Abrüstung auf.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen "alle Seiten" und gleichzeitig sagen "das gilt klar für die iranische Seite": Rufen Sie auch die US-Regierung zur Mäßigung auf? Ich meine, Herr Trump hat mit Großbuchstaben getwittert; das ist sozusagen in der Netzsprache so etwas wie lautes Schreien und nicht Ausdruck von Mäßigung.

Burger: Ich glaube, wir haben hier oft darüber gesprochen, das sich unser Ansatz, unsere Vorgehensweise in Bezug auf den Iran von der der US-Administration unterscheidet, insbesondere in Bezug auf das Nuklearabkommen, das wir erhalten wollen und das für uns eine zentrale Voraussetzung der Gestaltung unserer Beziehungen mit dem Iran darstellt. Das bezieht sich nicht so sehr auf die Ziele. Wir sehen genau wie die amerikanische Regierung das iranische Verhalten in Bezug auf das Thema der Menschenrechte, in Bezug auf Vorgänge in der Region, beispielsweise in Syrien, kritisch. Aber aus unserer Sicht sollten diese kritischen Themen auf Grundlage des bestehenden Abkommens thematisiert werden.

Zusatzfrage: Sie haben nicht geantwortet, sorry. Die Frage war: Gilt Ihr Appell einer verbalen Mäßigung, sozusagen einer Rückführung eines, wie es heißt, schroffen Tonfalls auch gegenüber der US-Regierung?

Burger: Ich habe ja gesagt: Wir setzen auf Dialog und Gespräche und rufen alle Seiten zur Mäßigung und zur rhetorischen Abrüstung auf.

Frage : Frau Einhorn, es geht um einen deutschen Windpark im kanadischen Ontario. Daran ist unter anderem auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau beteiligt. Es geht um zwei deutsche Unternehmen. Die Provinzregierung will per Gesetzt - ich denke, ab morgen - den Rückbau dieses fast fertiggestellten Windparks veranlassen. Angeblicher Schaden für deutsche Unternehmen: 100 Millionen kanadischer Dollar.

Wie ist die Bundesregierung involviert? Hat der Wirtschaftsminister versucht, das zu verhindern?

Einhorn: Vielen Dank für die Frage. Wir haben die Berichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Uns ist der Sachverhalt auch bekannt. Wir bemühen uns derzeit darum, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

Nach unserem Kenntnisstand geht es um eine von der kanadischen Provinzregierung in Ontario geplante Gesetzesänderung, die sich derzeit noch im Verfahren befindet und noch nicht verabschiedet ist, wie Sie auch selbst gesagt haben. Nähere Informationen dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geben.

Zusatzfrage : Können Sie die Schadenshöhe bestätigen?

Einhorn: Das kann ich auch nicht, nein.

Zusatzfrage : Auf welchen Kanälen verhandeln Sie? Bisher hatte ich wahrgenommen, auch anlässlich des letzten G7-Gipfels, dass es zwischen Premierminister Trudeau und der Bundeskanzlerin einen ganz guten Draht zu geben scheint. Haben Sie die Kanzlerin mit eingespannt, um auf diesem Wege Einfluss auf die Provinzregierung in Ontario zu nehmen?

Einhorn: Was die Bundeskanzlerin besprochen hat kann ich nicht sagen.

Zusatzfrage : Frau Demmer, können Sie etwas sagen? Gab es zu diesem Projekt einen Austausch zwischen Premierminister Trudeau und Frau Merkel?

SRS'in Demmer: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Einhorn: Wir sind dabei - das hatte ich ja eben gesagt -, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Wir sind an dem Thema dran. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist das alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Frage: Laut einem Bericht im "Handelsblatt" war Jens Weidmann auf der Kabinettssitzung in der letzten Woche und hat gesagt, dass der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland in Gefahr sei, dass politische Risiken schnell wüchsen und dass die Bundesbank aus diesem Grunde ihre Wachstumsprognose von 2,5 Prozent auf zwei Prozent gesenkt habe. Können Sie das bitte kommentieren?

SRS'in Demmer: Herr Weidmann ist immer dann zu Gast, wenn es um den Haushalt geht. Die Kabinettssitzungen selbst sind vertraulich; deswegen kann ich Ihnen daraus nichts berichten.

Frage: Seenotrettung im Mittelmeer: Herr Neumann, können Sie uns ein kurzes Update geben, wie die deutschen Marineschiffe, die in der Operation Sophia eingebunden sind, im Moment agieren, da die Zukunft ja völlig unklar oder eingefroren ist?

Neumann: Das kann ich gern tun. Nach den Beratungen im Rahmen der EU vom vergangenen Freitag ist für unsere Kräfte weiterhin der derzeitige Operationsplan maßgeblich. Die weiteren Entwicklungen in Brüssel werden wir natürlich gemeinsam mit dem AA aufmerksam verfolgen.

Zu Ihrer konkreten Frage: Der Tender Mosel ist heute Morgen ausgelaufen und beteiligt sich wieder an der Operation Sophia.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie retten Menschen, wenn sie sich in Seenot befinden, ohne im Moment sagen zu können, wann sie wohin an Land gebracht werden. Richtig?

Neumann: Ich wiederhole es gern: Der derzeitige Operationsplan ist maßgeblich - so wie auch in der Vergangenheit. Wie Sie wissen, ist Ziel der Mission weiterhin die Bekämpfung des kriminellen Schleuserwesens im zentralen Mittelmeer und die Ausbildung der libyschen Küstenwache.

Zusatz: Aber Seenotrettung ist damit nicht ausgeschlossen.

Neumann: Wie für keinen Seemann. Das ist ja nicht Ziel der Mission, aber natürlich völkerrechtliche Verpflichtung für jeden Seemann.

Frage: Ich möchte an Frau Petermann meine letzte Frage loswerden, und zwar die Frage, wie die Aufenthaltsdauer für die Weißhelme in Deutschland geregelt ist.

Petermann: Ich habe mir die Frage aufgeschrieben. Ich kann sie im Augenblick nicht beantworten. Aber es gerät nicht in Vergessenheit.

Zusatzfrage: Reichen Sie es nach?

Petermann: Ja.

Zusatzfrage: An Frau Demmer noch eine ganz wichtige Frage, es muss sein: Ist sich Frau Merkel der Verantwortung bewusst, die sie mit der Patenschaft für Wirbelwind übernimmt? Bekennen Sie Farbe?

SRS'in Demmer: Die Bundeskanzlerin ist sich grundsätzlich all ihrer Verantwortung bewusst.

Montag, 23. Juli 2018

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 23. Juli 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/07/2018-07-23-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juli 2018

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