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PRESSEKONFERENZ/1323: Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 17. Oktober 2016
Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2016

Themen: Ukraine-Konflikt/Treffen im Normandie-Format, Bürgerkrieg in Syrien, USA-Russland-Beziehungen, Musterfeststellungsklage/kollektiver Verbraucherschutz, Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann, Vorschlag der Beschaffung weiterer fünf Korvetten für die Bundeswehr, Interview mit dem ehemaligen Leiter des ifo-Instituts, Medienberichte über einen Sechs-Punkte-Plan zur Überprüfung von Investitionen ausländischer Unternehmen, mögliche zusätzliche Unterstützung der kurdischen Peschmerga durch die Bundesregierung, Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Open Doors, dass verfolgte Christen bevorzugt abgeschoben werden, Forderung nach Unterbringung von potenziellen Terroristen in zentralen Haftanstalten

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Malachowski (BMJV), Moosmayer (BMVI), Wagner (BMWi), Nannt (BMVg), Knödler (BMZ), Plate (BMI)


Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Seibert, eine Frage zum Verlauf der Woche vor der Reise der Bundeskanzlerin nach Brüssel: Steht möglicherweise noch am Mittwoch hier in Berlin ein kleiner oder größerer Gipfel zur Minsk-Frage an? Können wir damit rechnen, dass Herr Putin nach Berlin kommt?

StS Seibert: Guten Tag und danke für die Frage. - Es ist unverändert so, dass die Bundeskanzlerin zu einem solchen Treffen bereit ist, wenn es die Chance auf Fortschritte böte und wir im Interesse der Menschen in der Ostukraine bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorankommen können. Dazu werden weiter Gespräche geführt. Heute kann ich Ihnen keinen Termin ankündigen; wir tun das zum gegebenen Zeitpunkt.

Ich will vielleicht noch etwas hinzufügen: Falls es zu einem solchen Treffen käme - das will ich auch gleich sagen -, sollte davon niemand die Lösung aller Probleme erwarten. Wenn man auf den Stand der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk schaut, dann sieht man, dass vom Waffenstillstand, der kein wirklicher ist, bis zu dem stockenden politischen Prozess wirklich vieles noch überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Die Vereinbarungen von Minsk sind aber das einzige, was wir haben, das einzige, worauf sich alle beziehen können und was für alle einen politischen und friedlichen Weg weist.

Das Normandie-Format hat sich in den vergangenen Jahren als ein Format bewährt, in dem wir wenigstens schrittweise vorankommen können, und es kann auch immer wieder der Punkt kommen, an dem es eben des Impulses durch ein Treffen auf der Ebene der Präsidenten und der Bundeskanzlerin bedarf und ein solches Treffen allen Widrigkeiten zum Trotz sinnvoll sein kann - auch wenn man, wie gesagt, von einem Treffen nicht den Durchbruch zur Lösung aller Probleme erwarten kann.

Zusatzfrage: Herr Seibert, eine damit verbundene Zusatzfrage: Es wird derzeit sehr viel über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Syrien diskutiert. Der Syrien-Konflikt würde ja bei einem solchen Treffen wahrscheinlich auch mindestens am Rande eine Rolle spielen. Wie steht die Kanzlerin derzeit zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland im Syrien-Konflikt?

StS Seibert: Zu Syrien will ich Folgendes sagen: Wir müssen ja erkennen, dass das Leiden der Menschen in Aleppo ungemindert weitergeht, dass auf die Zivilbevölkerung, auf Männer, Frauen und Kinder keinerlei Rücksicht genommen wird, dass sie weiter unter einem erbarmungslosen Beschuss liegen. Diese Zerstörung der Überlebensgrundlage der Bevölkerung von Aleppo durch das Assad-Regime hat System: Belagerung, Aushungern, Bombardierung mit völkerrechtlich geächteten Kampfmitteln, gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen, auf medizinisches Personal. Das Assad-Regime könnte diese militärischen Dauerangriffe nicht ohne die Unterstützung seiner Verbündeten leisten, also kommt auch denen eine Mitverantwortung zu.

Angesichts dieser ungebrochenen Gewalteskalation, dieser Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, hat die Bundesregierung, wie ich das hier schon in der vergangenen Woche, am 7. Oktober, ausführlich gesagt habe, Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen diejenigen, die diese Taten durchführen beziehungsweise ermöglichen. Im Vordergrund jedoch steht für uns in dieser Situation die Frage, was getan werden kann, um den Menschen in ihrer Not zu helfen, um dringend benötigte humanitäre Versorgung dort hinzubringen, wo sie benötigt ist. Im Vordergrund steht für uns die Frage, wie wir doch noch zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands kommen können, wie es am Verhandlungstisch weitergehen kann, bis zu einer politischen und eben nicht militärischen Lösung.

Frage: Ich hätte noch eine Nachfrage zur Ukraine: Herr Seibert, es gab bei den Syrien-Gesprächen ja die Tendenz, dass die Russen mit den Amerikanern und den Regionalmächten ohne die Europäer verhandelt haben. Haben Sie eigentlich Indizien dafür, dass Amerikaner und Russen bei dem Thema Ukraine ähnliche Ambitionen haben?

Jetzt noch einmal zu den Sanktionen: Bei der Ukraine verhandelt man ja mit Russland, obwohl man Sanktionen - und zwar sogar Wirtschaftssanktionen - erhoben hat, und man ist dennoch versucht zu glauben oder glaubt, dass man eine Lösung erreichen kann. Warum ist dieser Zusammenhang bei Syrien nicht so - Sie betonen ja, dass man jetzt in erster Linie versucht, einen Waffenstillstand auszuhandeln.

StS Seibert: Zu Ihrer ersten Frage: Ich kann Ihnen dazu nur dieses sagen: Über das, was die Bundesregierung in der Ukraine-Politik tut - und zwar seit dem Treffen von Minsk -, informiert sie natürlich immer wieder auch die amerikanischen Freunde und Partner sehr eindringlich, und da ist man in sehr engem Kontakt. Das ist das, was ich Ihnen dazu vonseiten der Bundesregierung sagen kann, und das gilt natürlich für das Kanzleramt, für das Außenministerium, für alle.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich denke, ich habe jetzt zu der Frage der Einschätzung von Sanktionen im Falle Syrien das gesagt, was ich für die Bundesregierung heute sagen kann und was wir auch in der vergangenen Woche schon gesagt haben.

Zusatzfrage: Mir geht es um den logischen Zusammenhang. Sie haben gesagt, im Vordergrund stehe, dass man einen Waffenstillstand erreichen will, und haben die Sanktionen quasi ein bisschen in den Hintergrund geschoben. Bei der Ukraine war es doch, wenn ich das richtig verstehe, eigentlich genau anders herum, nämlich so, dass man hoffte, auch über den Druck von Sanktionen Zugeständnisse von Russland zu erhalten?

StS Seibert: Erstens sind im Zusammenhang mit der Ukraine die ersten Sanktionen wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland verhängt worden. Das war ein notwendiges Signal Europas und auch der transatlantischen Partner auf dieses völkerrechtswidrige Verhalten.

Die anderen Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Ostukraine verhängt worden sind, sind ebenso eine notwendige Reaktion, die ich jetzt nicht unbedingt in Zusammenhang brächte mit der Erwartung, dass sich durch diese Sanktionen in einem bestimmten Zeitablauf sofort die russische Politik verändern würde. Es war eine notwendige Reaktion der westlichen Partner, immer verbunden mit dem parallel laufenden und sehr intensiv von der Bundesregierung betriebenen Minsker Verhandlungsprozess - der bis zum Februar 2015, als es dann tatsächlich ein Treffen in Minsk gab, tatsächlich sehr intensiv war, aber seitdem auch von der Seite der Bundeskanzlerin, des Außenministers und der französischen Partner in gleicher Intensität weitergeführt wird.

Frage : Zum Thema Sanktionen: Herr Seibert, wird die Kanzlerin das Thema auf dem EU-Gipfel ansprechen? Ich beziehe mich da auch auf den Artikel in der "FAS".

Herr Schäfer, ich habe den Minister heute Morgen in Luxemburg so verstanden, dass er sagt: Sanktionen bringen im Moment nichts, denn sie wirken langfristig, wir brauchen aber kurzfristige Hilfe. Passt das nun mit dem zusammen, was Herr Seibert gesagt hat? Ich sehe da einen kleinen Widerspruch.

StS Seibert: Ich habe Ihnen die Haltung der Bundeskanzlerin vorgetragen; mit der geht sie auch in den Europäischen Rat. Im Übrigen - Sie haben es gesagt - befassen sich die Außenminister heute bereits mit der Syrien-Frage. Die Frage von Syrien-Sanktionen steht nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich kann hier selbstverständlich nicht ausschließen, dass das von einzelnen Teilnehmern angesprochen wird.

Schäfer: Ganz ähnlich, ist das heute beim Außenministerrat in Luxemburg. Die Hohe Beauftragte hat bei ihrem Doorstep gerade eben vor Beginn der Beratungen ja schon gesagt, dass ihr nicht bekannt sei, dass irgendein Mitgliedstaat heute formal den Antrag gestellt oder den Wunsch geäußert hätte, über Syrien-Sanktionen zu sprechen. Das mag sich im Laufe des Tages ändern. Es gibt Syrien-Diskussionen im Außenministerrat in Luxemburg; das ist angesichts der wirklich bedrohlichen, schwierigen und sehr komplizierten Lage auch mehr als angebracht.

Ich glaube, die heutigen Äußerungen des Außenministers in Luxemburg sind in den Überschriften der Agenturen mindestens interpretiert worden. Ich kann Ihnen hier gerne noch einmal vortragen, was er gesagt hat. Er hat unter anderem zum Thema Syrien gesagt:

"Mein Bemühen war mit einigen anderen darauf ausgerichtet, dass gerade nach dem Scheitern der Gespräche in New York ein Neuanfang möglich sein wird, weil mir in der Wiederaufnahme der Gespräche über humanitäre Zugänge etwa nach Ost-Aleppo im Augenblick noch die größte Chance steckt, wirklich etwas zur Verbesserung der Situation beizutragen."

- Das hat Herr Seibert ja gerade auch gesagt. -

"Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen."

Das heißt, die Bemühungen der Bundesregierung zielen, genau wie Herr Seibert das gerade gesagt hat, wirklich mit aller Kraft darauf ab, heute in Luxemburg in den Gespräche, die der Außenminister über das Wochenende geführt hat, und in den Beratungen, die er heute auch bilateral mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Herrn de Mistura, und anderen in Luxemburg führen wird, das zu tun, auf das es jetzt wirklich dringlichst ankommt, nämlich humanitären Zugang im Zusammenhang mit dem Versuch einer Waffenruhe zu erreichen.

Es bleibt dabei: Ohne die beiden großen Mächte, die USA und Russland, und ohne eine konstruktive Beteiligung der Regionalmächte, also all derer - um ein Wort von Außenminister Kerry zu verwenden -, die wirklich Einfluss auf die militärische Lage vor Ort - auch in Aleppo - haben, wird es nicht gehen. Deshalb ist es gut, dass der Gesprächskanal, der Gesprächsfaden nach fast zwei Wochen Pause wieder geknüpft werden könnte. Wir finden das richtig und werden uns daran mit aller Kraft beteiligen.

Frage: Herr Schäfer, dazu noch eine Nachfrage, um die Äußerungen von Herrn Steinmeier richtig zu verstehen - auch weil das in der Berichterstattung manchmal ein bisschen durcheinander geht -: Ist er skeptisch, was Sanktionen gegen Russland angeht, macht er eine Unterscheidung zwischen Sanktionen gegen Syrien und Russland? Denn 200 Syrer sind ja schon gelistet mit Kontosperren und anderen Maßnahmen. Ist er also auch skeptisch, was eine Ausweitung dieser Liste betrifft, oder bezog er sich ausschließlich auf Russland?

Schäfer: Ich glaube, es ist jetzt nicht unbedingt meine Aufgabe, die Äußerungen des Außenministers zu sezieren. Das, was er gesagt hat, steht für sich. Er hat in der Tat gesagt: "Ich bin nicht der einzige, der in diesem Falle bei Sanktionen eher skeptisch ist".

Sie haben Recht: Es gibt wegen der Lage im Bürgerkrieg in Syrien seit vielen Jahren Sanktionen auch der Europäischen Union. Es gibt zahlreiche politische wie militärische Verantwortliche des Assad-Regimes, die auf diesen Sanktionslisten sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch diese Sanktionierung von Verhalten von syrischen Verantwortlichen uns auf dem Weg zu einer politischen Lösung für Syrien letztlich keinen Schritt vorangebracht hat. Ich glaube, das ist eine objektive Feststellung, an der kein Weg vorbeiführt.

Was wir angesichts des Zusammenbruches, des Kollapses der russisch-amerikanischen Gespräche und der russisch-amerikanischen Vereinbarungen vom 9. September jetzt tun, ist, uns gemeinsam mit unseren Partnern zu überlegen, welche Instrumente wir zur Hand haben, um in unserem Sinne Einfluss zu nehmen auf die Entwicklungen in diesem fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien. Dazu müssen sorgfältige Beratungen geführt werden, so wie zum Beispiel gestern in Kent auf Einladung des britischen Außenministers. Es sind schwierige Abwägungen, die da zu den theoretischen und dann den wirklich praktisch vernünftigen Optionen, die es gibt, getroffen werden müssen. Dieser Debatte und diesen Diskussionen stellt sich die Bundesregierung natürlich; sie beteiligt sich auch daran. Ich glaube aber, es hat keinen Sinn, diese Debatte in voller und lauter Tonlage in der Öffentlichkeit zu führen. Sinn hat es vielmehr, sich mit den Partnern abzustimmen; denn wenn der Umgang mit Sanktionen gegenüber Russland in der Ukraine-Frage eines gezeigt hat, dann ist das, glaube ich, dass Geschlossenheit, nämlich ein gemeinsames Vorgehen derjenigen, mit denen wir Interessen und Werte teilen, das richtige Vorgehen ist. Sich auseinanderdividieren zu lassen, ist ganz sicherlich das falsche Rezept.

Frage : Etwas breiter zum Verhältnis zu Russland: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung wurde gestern mit den Worten zitiert, die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation Russland-USA wachse. Er hat dann wörtlich von einer Rücksichtslosigkeit der russischen Seite gesprochen. Ist das die Aussage des Russland-Beauftragten, des Außenministeriums oder der Bundesregierung insgesamt?

Schäfer: Fragen Sie mich das?

Zusatz : Sowohl Herrn Seibert als auch Sie, Herr Schäfer.

Schäfer: Was ich dazu beitragen kann, ist: Das, was Herr Erler gesagt hat, hat natürlich Herr Erler gesagt. Ich habe jetzt aber überhaupt keinen Anlass oder Grund, mich von dem, was Herr Erler gesagt hat, in welcher Form auch immer zu distanzieren.

Ich kann vielleicht noch ergänzen, was der Außenminister einer großen deutschen Zeitung mit vier Buchstaben genau vor einer Woche gesagt hat; vielleicht gibt das auch der wirklich tiefen Sorge Ausdruck, die den Außenminister bei all dem, was wir in der Ukraine, in Syrien und anderswo erleben und was sich auf die Beziehungen zu Russland auswirkt, umtreibt. Ich möchte das gerne zitieren, wenn Sie erlauben - das hat der Außenminister am 8. Oktober gesagt -:

"Ukraine-Krise, Cyber-War, Beendigung der Zusammenarbeit im Umgang mit Atommaterial und erst recht Syrien: Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an. Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten. Aber es ist leider eine Illusion zu glauben, es sei der alte Kalte Krieg.

Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen regionalen Konflikten und schwindendem Einfluss der Großmächte wird die Welt unberechenbarer.

Doch trotz aller Frustration, Enttäuschung und tiefem Misstrauen auf beiden Seiten: Es muss weiter nach Wegen gesucht werden, dem Wahnsinn in Syrien ein Ende zu bereiten. USA und Russland müssen weiter im Gespräch bleiben."

Das sind die Worte des Außenministers. Wenn Sie die vergleichen wollen mit dem, was Herr Erler gesagt hat, dann werden Sie da jetzt keine großen Unterschiede feststellen.

Frage : Der Außenminister hat sich ja insbesondere skeptisch zu möglichen langfristigen Sanktionen geäußert. Gehören zu den Optionen, die man sich im Syrien-Konflikt eventuell vorstellen könnte, auch zeitlich begrenzte Sanktionen gegen Russland?

Schäfer: Ich habe mit dem, was ich gerade gesagt habe, darauf hinzuweisen versucht, dass ich glaube, dass man eine solche Debatte über die Frage "Was, wie, wann und mit welchem Ziel?" in dieser Detailtiefe aus unserer Sicht frühestens dann vernünftig führen kann, wenn es dazu mit den Partnern sorgfältige Beratungen und Abwägungen gegeben hat. Ich weiß nicht, ob der heutige Außenministerrat in Luxemburg oder dann gegebenenfalls der Europäische Rat am Donnerstag in Brüssel dazu Gelegenheit geben. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, solche Sachen sozusagen nicht auf dem öffentlichen Tablett zu diskutieren, sondern auszuloten, was man am besten mit wem wann und mit der richtigen politischen Zielsetzung macht. Das, was der Außenminister grundsätzlich zum Thema Sanktionen denkt, hat er heute Morgen in Luxemburg gesagt.

Frage: Ich habe eine Frage an das Justizministerium und an das Verkehrsministerium: Die "SZ" berichtet heute, dass das Justizministerium eigentlich vorhatte, eine Art Sammelklage für Verbraucher einzurichten, damit sie besser ihre Interessen gegenüber großen Unternehmen durchsetzen können. Inwiefern stimmt der Vorwurf, dass diese Art von Sammelklage nun doch nicht kommen soll? Wie wird das begründet?

Es wird auch berichtet, dass das Verkehrsministerium sozusagen daran Schuld habe, dass dieses Vorhaben zurückgezogen wurde. Was ist da dran?

Malachowski: Vielen Dank für die Frage. - Zunächst möchte ich nur die Begrifflichkeit klarstellen: Es geht um eine Musterfeststellungsklage, nicht um eine Sammelklage.

Des Weiteren bitte ich um Verständnis, dass wir interne Kommunikation und Schriftverkehr hier nicht kommentieren. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass wir weiterhin an unserem Zeitplan festhalten und noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu einer Musterfeststellungsklage in die Ressortabstimmung geben wollen.

Moosmayer: Seitens des Verkehrsministeriums kann ich beitragen, dass wir natürlich mitnichten den Verbraucherschutz blockieren; ganz im Gegenteil, der Schutz der Verbraucher hat bei uns eine sehr hohe Priorität. In dem angemerkten Artikel ging es um eine Parlamentarische Anfrage zum Thema VW, nicht um ein Gesetzesvorhaben im BMJV. Deshalb ist dieser Passus da auch nicht drin gewesen, und das ist ganz normal. Es wäre mir auch ganz neu, dass man in Antworten auf Parlamentarische Anfragen ein Gesetzesvorhaben stoppen könnte. Das ist einfach nicht im System.

Zusatzfrage: Was soll denn dann genau in dieser Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage stehen, und warum dauert es so lange, bis das kommt?

Malachowski: Abschließend kann ich Ihnen das hier noch nicht sagen, denn der Referentenentwurf ist ja noch nicht fertig. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass wir uns intensiv mit Möglichkeiten des kollektiven Verbraucherschutzes beschäftigen. Bestandteil dieser Vorüberlegungen sind eben Möglichkeiten des Rechtsschutzes wie in einer Musterfeststellungsklage.

Frage : An das Justizministerium: Herr Malachowski, das hat ja jetzt relativ lange gedauert. Können Sie einmal kurz sagen, warum das relativ lange gedauert hat? Sie sagen jetzt ja, dass der Referentenentwurf offensichtlich in den nächsten Wochen kommt. Nur um das festzuhalten: Sie haben also ein Interesse daran, dass das noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag usw. geht?

Malachowski: Wieso das so lange gedauert hat, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Es ist ganz normal, dass wir manche Projekte schneller durchgehen und manche nicht. Es ist, wie gesagt, auf jeden Fall so, dass wir weiterhin planen, das in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu geben. Alles Weitere, was danach passiert, ist dann eine Sache des Bundestages und des Bundesrates.

Frage: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Kaiser's Tengelmann scheint in diesen Tagen kurz vor der Zerschlagung zu stehen. Einige sehen noch Chancen. Wird sich der Wirtschaftsminister auf der Zielgeraden noch einmal engagieren, oder wird er zuschauen?

Wagner: Der Minister hat sich hierzu schon am Freitag geäußert. Er hat die Nachricht des Scheiterns der Verhandlungen als erschütternd für die betroffenen Mitarbeiter bezeichnet. Er hat auch schon mehrfach an die Beteiligten appelliert, endlich eine tragfähige Lösung zu finden und die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zu erhalten. Er hat am Freitag alle Beteiligten angerufen und noch einmal dringlich an alle Beteiligten appelliert, die Verhandlungen nicht abzubrechen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ernsthafte Einigungsversuche zu unternehmen. Er hat dabei auch ver.di für deren starken Einsatz für eine Lösung gelobt.

Jetzt sind aber die Beteiligten am Zug und auch in der Pflicht. Es gibt Lösungsmöglichkeiten auch innerhalb der Ministererlaubnis. Aber jetzt ist es erst einmal Aufgabe der Beteiligten, sich wieder an den Tisch zu setzen und eine Lösungsmöglichkeit im Sinne der Arbeitnehmer zu finden.

Zusatzfrage: Bedeutet das, dass er sich gar nicht mehr engagieren wird, oder wird er zu einem gegebenen Zeitpunkt möglicherweise doch noch einmal Einfluss nehmen?

Wagner: Ich habe Ihnen ja gesagt, dass der Minister noch einmal an alle Beteiligten appelliert hat. Jetzt sind erst einmal die Beteiligten am Zug.

Frage : Es gibt jetzt ja ganz konkret, unter anderem von REWE, die Aufforderung, dass sich Herr Gabriel selber als Schlichter betätigen sollte. Ist das bei Ihnen ein Thema?

Von Herrn Seibert würde ich gern Folgendes wissen: Am Freitag hieß es in Pressemitteilungen, Herr Gabriel habe angekündigt, nach Absprache mit der Kanzlerin noch einen letzten Versuch zu starten, die Beteiligten wieder an den Tisch zu bekommen. Ich würde also gern wissen, inwiefern die Kanzlerin involviert ist.

Wagner: Der Minister hat sich am Freitag auch zur Frage des Schlichters geäußert. Er hat gesagt, dass man erörtern sollte, ob ein Schlichter helfen kann. Aber auch hierfür gilt, dass natürlich erst einmal die Beteiligten am Zuge sind, die das ernsthaft wollen und sich dann auf einen oder mehrere Schlichter einigen müssen. Aber erst einmal sind die Beteiligten am Zug.

Zusatz : Mindestens ein Beteiligter hat ja ganz klar gesagt, wen er sich als Schlichter wünscht.

Wagner: Das kann ich jetzt nicht weiter kommentieren. Aber jetzt geht es, wie gesagt, darum, dass sich die Beteiligten erst einmal darauf verständigen, weiter an einer tragfähigen Lösung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann zu arbeiten. Erst dann stellt sich die Frage, wer dieser Schlichter sein kann.

StS Seibert: Politisch liegt es natürlich ganz und gar in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers, wobei man noch einmal sagen muss, dass es sich um unternehmerische Entscheidungen handelt. Wir haben die Gespräche der Unternehmen sehr begrüßt. Wir haben es sehr bedauert, dass diese Gespräche abgebrochen wurden. In einem sind sich die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister vollkommen einig, dass nämlich die beteiligten Unternehmen nichts unversucht lassen sollten, doch noch eine Einigung herbeizuführen, eine einvernehmliche Lösung im Interesse der betroffenen Menschen.

Zusatzfrage : Stehen die beiden in einem engem Abstimmungsprozess?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister stehen sowieso in regelmäßigem und engem Kontakt.

Frage : Ich habe eine Frage an Herrn Nannt. Am Wochenende kam mehr oder weniger überraschend die Meldung, dass Abgeordnete der Koalition den Vorschlag machen, weitere fünf Korvetten - weitere fünf Kriegsschiffe - für die Bundeswehr zu beschaffen. Das Geld soll relativ schnell bereitgestellt werden.

Können Sie uns bitte erläutern, wie das in die Planungen des Verteidigungsministeriums, in den Mittelabfluss und in die langfristige Finanzplanung Ihres Hauses eingebettet ist?

Nannt: Zunächst vorweg: Diese Initiative wurde in enger Abstimmung mit uns durch den Haushaltsausschuss gemacht. Das heißt, die weitere Entscheidung hierzu ist noch nicht erfolgt. Wenn dafür Finanzmittel eingestellt werden sollen, müssen sie noch zur Verfügung gestellt werden. Insofern ist es quasi eine Vorberichterstattung gewesen, bevor eine Entscheidung gefallen ist.

Wir kennen die Initiative und unterstützen sie. Die Initiative wurde in enger Abstimmung mit uns auf den Weg gebracht. Auch im Bereich der maritimen Herausforderungen haben wir im vor Kurzem veröffentlichen Weißbuch verschiedene Stellen genannt, an denen wir - darauf weisen wir immer wieder hin - vor Herausforderungen stehen - gerade bei der Marine. Wenn Sie sich ansehen, welche Einsätze wir haben - sei es Sofia, sei es der Einsatz in der Ägäis, seien es Sea Guardian, Atalanta oder auch die ständigen maritimen Einsatzverbände -, sehen Sie, dass die Marine wirklich sehr stark gefordert ist. Wir hatten dazu auch in der Vergangenheit sehr viel Berichterstattung, worin auch dargestellt wurde, dass die Marine unheimlich gefordert und sehr stark belastet ist.

Es ist einfach so, dass wir durch die Anzahl der Einsätze, aber auch im Rahmen der Bündnisverteidigung sehr geringe Reserven haben und viel auf Kante genäht ist. Deswegen sind neue Schiffe für uns richtig und wichtig. Gerade Korvetten bieten flexible Möglichkeiten in verschiedensten Einsätzen. Wir sind inzwischen - auch aus Sicht eines Soldaten sage ich: Gott sei Dank - weg von den starren Grenzen wie zum Beispiel starren Personalobergrenzen und starren Materialobergrenzen, sodass wir hier eine Möglichkeit haben und abhängig von der politischen, der parlamentarischen Entscheidung hier die Möglichkeit besteht, Korvetten zu beschaffen.

Zusatzfrage : Nun ist dieses Verfahren ein bisschen ungewöhnlich. Aus Ihrem Haus kam der Vorstoß für die fünf Korvetten nicht. Im Gegenteil, noch vor einem halben Jahr hat die Ministerin, wenn ich mich recht erinnere, das gegenwärtige Dispositiv dargestellt und nicht von einer Notwendigkeit der Verdopplung der Zahl der Korvetten gesprochen.

Wird es jetzt zum neuen Standard, dass dem Ministerium aus dem Parlament initiativ vorgegeben wird, was die Bundeswehr beschaffen sollte?

Nannt: Ich denke, wichtig ist, zu sehen: Die Welt hat sich gedreht. Das habe ich gerade geäußert. Wenn man das Weißbuch sieht und wenn man sieht, welche Herausforderungen bestehen, dann versteht man, dass es einfach falsch wäre, zu sagen: Wir haben einmal so entschieden, und so lassen wir es. - Sondern man muss das auch immer wieder neu bewerten. Das ist gerade der entscheidende Punkt: Dass man von den starren Grenzen weg ist, wie ich eben schon zu Ihnen sagte. Man bewertet es. Man hat jetzt vielleicht eine Möglichkeit, eine Chance. Wie gesagt: Diese Initiative ist in enger Abstimmung mit uns erfolgt. Insofern würde ich nicht von einem neuen Verfahren sprechen. Sondern ich sage: Wir haben Herausforderungen. Wir sind sehr stark gefordert. Die Marine hat kaum Reserven.

Für uns ist zum Beispiel auch entscheidend, dass wir Einsatzausbildungsverbände haben. Das heißt: Auch wenn alle Schiffe unterwegs sind, müssen wir natürlich weiter Personal bilden können. Dazu haben wir gar keine Chance, weil wir so viele Schiffe eingesetzt haben, dass wir kaum Ressourcen haben, um zu Hause die Einsatzausbildung vorzunehmen.

Insofern ist das ein wichtiger Punkt. Es hängt jetzt von der weiteren parlamentarischen Befassung ab.

Frage: Herr Nannt, dennoch eine Nachfrage: Es wird davon berichtet, dass schon 2019 zwei dieser neuen Korvetten kommen könnten und 2020 die drei weiteren. Ich möchte gern wissen: Teilt Ihr Haus diesen Zeitplan? Ist etwas daran? Wie realistisch ist das? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass es mit den vorhergehenden Korvetten sehr große technische Probleme gegeben hat und sie erst Jahre später zum Einsatz gekommen sind.

Nannt: Eine Zeitlinie möchte ich jetzt noch gar nicht bestätigen, weil jetzt, wie gesagt, erst einmal die parlamentarische Befassung erfolgen muss.

Fakt ist: Wenn Korvetten neu beschafft werden, erfolgt die Umsetzung immer im Rahmen des gültigen Vergaberechts. Das heißt, hier gelten klare Richtlinien. Das muss aber im weiteren Verlauf geprüft werden.

Aber, wie gesagt, zu konkreten Zeitlinien möchte ich mich jetzt noch nicht einlassen. Dafür ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt.

Frage : Herr Nannt, mir ist klar, dass Sie kein Vergaberechtsjurist sind. Trotzdem würde mich interessieren, ob es aus Sicht des Ministeriums einen Unterschied macht, ob man sozusagen die bestehenden Korvetten nachbestellt - also weitere fünf vom gleichen Typ, den man schon hat - oder ob man in ein Neudesign mit einer neuen Ausschreibung geht. Wie sieht es eigentlich aus: Treffen Befürchtungen zu, dass sich das geplante Mehrzweckkampfschiff 180 noch um mehrere Jahre verzögert, und ist diese Initiative deswegen sehr willkommen?

Nannt: Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Ich bin wirklich kein Jurist. Insofern kann ich nicht bis in feinste Details sagen, wo der Unterschied liegt oder in welche Richtung was wann laufen muss. Fakt ist - das ist der entscheidende Punkt, den ich auch eben schon deutlich gemacht habe -: Es läuft natürlich immer im Rahmen des Vergaberechts. Wie es jetzt mit irgendwelchen Weiterentwicklungen genau ist, das muss man erst einmal untersuchen und prüfen, wenn der Beschluss dazu da ist.

Zum zweiten Punkt, dem Mehrzweckkampfschiff: Unsere Absicht ist es - das hatten wir in der vergangenen Woche, denke ich, auch so kommuniziert -, einen endverhandelten Vertrag bis Ende 2017 zu haben.

Dabei ist ganz wichtig zu sehen - das ist ein ganz entscheidender Punkt im Rahmen der Rüstungsagenda -, dass wir in der Vergangenheit häufig große Rüstungsprojekte viel zu schnell aufgesetzt haben und die Verträge vielleicht nicht sauber genug ausgehandelt wurden. Das führte häufig zu Unklarheiten, Lieferschwierigkeiten oder Verzögerungen.

Das setzen wir jetzt anders auf. Darauf basiert ja die ganze Rüstungsagenda. Wir sagen: Okay, wir haben daraus gelernt. Wir machen jetzt einen sauberen, klaren Projektaufsatz, um insgesamt einen stabilen Projektverlauf zu haben. - Dafür ist es wichtig, dass man umfassende Unterlagen hat und dass auch die Industrie lernen muss, was sie uns an Informationen zur Verfügung stellt. Dieser hohe Zeitaufwand ist aber aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt und wirklich ein Kernstück, sodass man die Projekte wirklich zeitlich und auch finanziell mit allen Risiken sauber durchleuchtet hat.

Die Zeitlinie hatte ich Ihnen eben schon genannt. Beim MKS wird damit eine Verzögerung von etwa einem halben Jahr für den Vertragsaufsatz verbunden sein.

Zusatzfrage : Ich darf noch einmal nachfragen. Denn in meiner allerersten Frage war eine kleine Nebenfrage versteckt, auf die ich auch gern noch eine Antwort hätte, nämlich die Frage, welche Verdrängungseffekte das Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro für fünf eigentlich nicht eingeplante Korvetten haben wird und was statt dessen nicht gekauft werden können wird. Oder gibt es das Geld obendrauf?

Nannt: Verdrängungseffekte gibt es hierbei nicht.

Zusatzfrage : Haben Sie 1,5 Milliarden Euro übrig?

Nannt: Noch einmal - Sie wollen jetzt noch ein bisschen locken -: Es geht um Sachen, die jetzt im Rahmen der Haushaltsbereinigung laufen. Aber es gibt dadurch keine Verdrängungseffekte.

Die parlamentarische Entscheidung dazu muss ja auch erst noch erfolgen. Das läuft dort im parlamentarischen Raum.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Seibert. Angesichts des Interviews mit dem ehemaligen Chef des Ifo-Instituts heute in der "WELT" würde mich interessieren, ob, erstens, die Bundesregierung ebenfalls der Meinung ist, dass in Italien in den vergangenen Jahren zu wenig unternommen wurde, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und ob, zweitens, die Bundesregierung die Sorge teilt, dass Italien langfristig nicht in der Eurozone bleiben könnte, weil das Land mit dem Euro nicht zurechtkomme. Vielen Dank.

StS Seibert: Meine Antwort auf Ihre erste Frage ist, dass ich dieses Interview, ehrlich gesagt, noch nicht gelesen habe und für die Bundesregierung ganz sicherlich nicht kommentieren werde.

Meine Antwort auf Ihre zweite Frage ist Nein.

Frage : Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Nach einem Medienbericht gibt es einen Sechs-Punkte-Plan, um Auslandsinvestitionen überprüfen zu können, die über 25 Prozent gehen. Das solle anscheinend auch auf europäischer Ebene eingebracht werden. Wie muss man sich das vorstellen? An welcher Stelle könnte ein Gesetz geändert werden?

Wagner: Vielen Dank für die Frage. Wir haben grundsätzlich eine sehr offene Volkswirtschaft und begrüßen das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland. Leider werden wir aber immer mehr mit der Situation konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selber nicht so offen sind. Deshalb ist zwar der Grundsatz, dass wir keinen Protektionismus wollen, richtig, aber wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Das hat auch Minister Gabriel immer deutlich gemacht.

Er stößt deshalb auf europäischer Ebene eine Diskussion an und will auf europäischer Ebene darüber sprechen, wie man dem Trend zu vermehrten Übernahmen auf europäischer Ebene begegnen kann.

Das loten wir derzeit in Gesprächen aus. Zu den einzelnen Gesprächen kann ich aber jetzt keine Stellung nehmen.

Zusatzfrage : Wenn man solch ein Eckpunktepapier vorlegt, dann muss man ja eine gewisse Vorstellung davon haben, wie man das auf europäischer Ebene durchsetzen könnte. An welche Stelle soll das andocken, an das Außenwirtschaftsgesetz oder eher im Bereich des Marktwirtschaftsstatus Chinas, oder wie soll das funktionieren?

Wagner: Über das Eckpunktepapier wird, wie gesagt, derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Das Papier kann ich nicht kommentieren. Ich kann dazu auch nichts weiter kommentieren. Das befindet sich derzeit in der Abstimmung in der Bundesregierung.

Frage: Ich hätte gern zum Themas des Iraks und des Sturms auf Mossul gefragt. Es geht an verschiedene Ministerien.

Herr Nannt, plant die Bundesregierung angesichts der Offensive, die jetzt geplant ist, die kurdischen Peschmerga mit zusätzlichen Waffen oder mit zusätzlicher Munition auszurüsten, oder ist das sogar schon geschehen?

An das Entwicklungshilfeministerium: Gibt es Vorsorgen, dass angesichts der erwarteten hohen Flüchtlingszahlen neue Aufnahmelager geschaffen werden?

An das Innenministerium: Herr Plate, erwartet die Bundesregierung, dass wegen des Sturms auf Mossul und der hohen Zahl an Flüchtlingen möglicherweise auch die Zahl der Flüchtlinge, die in die EU und nach Deutschland kommen, steigt?

Nannt: Wir sind dort in der Region zurzeit in einer ganz wichtigen, entscheidenden Phase. Sie fragten, wie es mit der Unterstützung aussieht. Die Bundesregierung unterstützt schon seit über zwei Jahren die Peschmerga mit Waffen, aber auch mit Ausrüstung, mit Dingos und sonstigem Gerät. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die Region Kurdistan, aber auch die Zentralregierung massiv unterstützt.

Ich denke auch daran, was allein in der Ausbildung seit Januar 2015 gelaufen ist: Wir waren dort an der Ausbildung von über 10 Peschmerga, Kakai, Christen und Jesiden beteiligt. Dazu haben wir noch 350 Peschmerga, aber auch Militärs aus der Zentralregierung in Deutschland ausgebildet. Insgesamt haben wir also knapp 11 Menschen ausgebildet.

Ich hatte das Glück, vor drei oder vier Wochen selber noch einmal in der Region zu sein, als ich die Ministerin begleiten durfte und auch gesehen habe, wie sich im Vergleich zu einem Besuch, den ich zwölf Monate vorher gemacht hatte, die Entschlossenheit insgesamt gewandelt hat. In allen Gesprächen, ob in Bagdad oder in Erbil, hat man gemerkt, wie groß die Zuversicht und die Entschlossenheit waren, aber auch, wie stark alle auf die Kämpfe, die jetzt beginnen, fokussiert waren.

Man hat auch gesehen - das auch zu Ihrer Frage -, welch große Dankbarkeit für die Lieferungen da war, die wir geleistet haben. Das heißt, es geht nicht darum, dass zurzeit ein Bedarf an zusätzlichem Gerät oder zusätzlichen Waffen bestünde. Sondern wir haben sie derzeit sehr gut ausgestattet. Wir stehen natürlich ständig in Gesprächen. Weitere Unterstützung an dem, was gebraucht wird, leisten wir natürlich auch weiterhin, auch in dem Ausbildungszentrum. Das ist ja nicht das einzige. Man muss auch die Unterstützung sehen, die wir mit unseren Aufklärungsflugzeugen leisten, die dort Aufklärungsergebnisse liefern. Es ist also ein umfassender Beitrag. Er wird mit hoher Dankbarkeit sowohl aufseiten der Zentralregierung, als auch in Nordkurdistan aufgenommen.

Zusatzfrage: Meine Frage richtete sich ein bisschen in die Zukunft. Dankbarkeit gibt es ja vor allem für die Dinge, die bereits geschehen sind. Wenn eine große Schlacht ansteht, werden normalerweise Munition und Waffen in höherer Anzahl benötigt. Darauf zielte die Frage. Plant die Bundesregierung zusätzliche Lieferungen?

Nannt: Derzeit planen wir keine zusätzliche Lieferung. Wir stehen natürlich in ständigen Gesprächen. Wir waren gerade erst vor drei Wochen in der Region. Da war die Frage zusätzlicher Ausrüstung oder zusätzlichen Geräts kein Thema.

Schäfer: Vielleicht zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu dem, was der irakische Ministerpräsident jetzt über Nacht angekündigt hat: Es kommt nicht wirklich überraschend. Die irakische Regierung und die irakischen Streitkräfte haben sich über Monate darauf vorbereitet, das zu tun, was der irakische Ministerpräsident jetzt angekündigt hat, nämlich die zweitgrößte Stadt des Landes - eine Millionenstadt - von ISIS zu befreien. Ich rufe nur noch einmal kurz in Erinnerung, dass es in Mossul war, der Stadt, die jetzt zurückerobert werden soll, dass der Chef des IS, Baghdadi, das Kalifat des "Islamischen Staates" ausgerufen hat. Das heißt, was da passiert, ist nicht nur angesichts der Bedeutung und Größe der Stadt eine groß angelegte Militäroffensive, sondern es ist auch der Versuch, vonseiten des Irak, aber auch durch die Beteiligung der Anti-ISIS-Koalition, von unserer Seite und vonseiten der internationalen Gemeinschaft ganz deutlich zu machen, dass wir uns diese Herausforderung von ISIS nicht gefallen lassen können und dass wir dem Irak dabei zur Seite stehen, die zweitgrößte Stadt des Landes wieder zu befreien.

Was in den nächsten Tagen und Wochen genau passieren wird, ist schwer vorherzusehen. Man muss davon ausgehen, dass es erbitterten Widerstand von den in Mossul stationierten Erstkämpfern geben wird. Es ist zu früh, zu sagen, wie schnell das geht, wie schnell es dabei zu Erfolgen kommt und was die IS-Schergen dort an Minen, Sprengfallen und Ähnlichem zurücklassen.

Grundsätzlich sollte man, glaube ich, sagen: Wir begrüßen die Bemühungen der irakischen Regierung, jetzt Mossul von der Plage IS zu befreien. Herr Nannt hat ja schon darauf hingewiesen, in welcher Weise wir das unterstützen. Gleichzeitig sollte man darauf hinweisen, dass wir weder die Peschmerga noch die schiitischen Milizen bei diesen militärischen Bemühungen im Zentrum sehen, und zwar ganz einfach deshalb, weil man in den letzten Tagen auch bei mancher politischen Auseinandersetzung - zum Beispiel zwischen der Türkei und dem Irak - gesehen hat, wie sensibel diese konfessionellen, diese ethnischen Themen sind. Deshalb erwarten und hoffen wir auch, dass es von allen Seiten ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen IS gibt und erwarten, dass nicht hinter den Kulissen Rechnungen beglichen werden, die mit dem Kampf gegen IS eigentlich gar nichts zu tun haben.

Vielleicht nur noch ein Wort dazu, was wir als eine besondere Rolle Deutschlands - über die Beteiligung an der IS-Koalition hat Herr Nannt schon ausführlich Auskunft gegeben - sehen. Ich möchte noch ergänzen: Wir sind bereits jetzt sehr engagiert, für die Zeit nach einem hoffentlich erfolgreichen Militäreinsatz und der Befreiung von Mossul vom "Islamischen Staat" das zu tun, was wir bereits in anderen irakischen Städten mit auf den Weg gebracht haben, nämlich den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge möglich zu machen. Dazu haben wir gerade vor Kurzem daran mitgewirkt und dazu beigetragen, dass ein sogenannter Stabilisierungsrat zusammengekommen ist, in dem Vertreter der irakischen Regierung mit uns und anderen internationalen Partnern bereits jetzt darüber beraten, wie es uns gelingen kann, den Menschen so schnell wie nur irgend möglich eine Perspektive post ISIS in ihrer Heimatstadt Mossul zu ermöglichen. Das ist uns in Ramadi und in Tikrit ganz gut gelungen, wo wir weit über 90 Prozent der Bewohner der Stadt dazu bringen konnten, eben weil es Perspektiven und konkrete Hilfe gab, in ihre Heimatstadt zurückzugehen und ein neues Leben nach IS IS zu beginnen. Genau das stellen wir uns auch für Mossul vor. Allerdings ist die Dimension der Aufgabe viel größer als bei den etwas kleineren Städten, die ich gerade genannt habe.

Damit verbinde ich, dann auch meinen letzten Satz: Wir müssen davon ausgehen, dass die Menschen, die Zivilisten - Frauen, Kinder und alte Menschen - Angst vor dem haben werden, was über sie jetzt hereinbricht, auch Angst davor haben, was ihnen die Leute von IS antun werden. Deshalb haben die Vereinten Nationen in den letzten Monaten bereits alles getan, was in ihrer Macht steht, um mögliche Flüchtlingsbewegungen abzufangen. Aber das ist ein schwieriges Unterfangen, weil schwer vorherzusehen ist, was geschieht, wie die Kämpfe sich entwickeln und wie die flüchtenden Menschen darauf reagieren. Aber Sie können ganz sicher sein, dass die Bundesregierung im Zuge der Bemühungen um einen Wiederaufbau post ISIS, aber auch jetzt mit den Vereinten Nationen, der irakischen Regierung und mit anderen Partnern im Kontakt ist, um da, wo das sinnvoll und vernünftig ist, auch Hilfe für die flüchtenden Menschen leisten zu können.

Knödler: Ich würde aus entwicklungspolitischer Sicht ergänzen. Wie Herr Schäfer schon sagte, ist die Bundesregierung im Bereich Wiederaufbau und der Schaffung von Rückkehrperspektiven sehr engagiert. Nach Tikrit ist ein Großteil der Menschen zurückgekehrt. Im Übrigen schaffen wir dort nicht nur Infrastruktur, sondern auch konkret Bildungs- und Arbeitsperspektiven. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung - das Bundesentwicklungsministerium - das Programm "Cash-for-Work" auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich sind im Irak über 14 000 Jobs geschaffen worden, mit denen auch die Familien vor Ort eine Perspektive bekommen. Über zehn Schulen wurden in Camps und Gemeinden - zum Beispiel in Dohuk - wieder aufgebaut. Dadurch haben jetzt über 44 000 Kinder Zugang zu Schulbildung, über 250 000 Menschen haben durch deutsche Unterstützung Zugang zu Gesundheitsversorgung und über 100 000 Menschen haben Zugang zu sicherer Wasserversorgung.

Nur allein diese Bespiele zeigen, dass die Bundesregierung schon sehr stark im Irak engagiert ist und dass die deutsche Hilfe wirkt. Wir planen natürlich, uns auch zukünftig dort zu engagieren

Zusatzfrage: Vielleicht war ich nicht klar genug. Ich wollte wissen: Es wird eine Flüchtlingswelle erwartet. Gibt es Vorkehrungen, dass die Menschen versorgt werden? UNHCR hat heute gesagt, dass man erwartet, dass 100 000 Iraker nach Syrien fliehen könnten. Es wird mit mehreren Hunderttausend Flüchtlingen gerechnet. Gibt es besondere Vorkehrungen oder Hilfen der Bundesregierung, um erst einmal die erste Aufnahme und Versorgung dieser Menschen, die fliehen, sicherzustellen?

Mir geht es weniger um die langfristige Wiederaufbauplanung, sondern tatsächlich erst einmal um den ersten Schritt. Es ist absehbar bei dieser lange geplanten Offensive, dass viele Menschen fliehen werden. Fliehen die ins Nichts oder in vorbereitete Lager?

Schäfer: Mein Eindruck war, dass ich mit einigen Sätzen jedenfalls auch auf Ihre Frage eingegangen bin. Ich wiederhole das gerne noch einmal. Es ist unheimlich schwer, vorherzusehen, wie viele Menschen sich wohin und unter welchen Umständen auf den Weg machen werden. Ich hatte gesagt, dass die Vereinten Nationen im Zusammenwirken mit der irakischen Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um sich auf diesen Fall X, der seit heute Nacht eingetreten, ist, vorzubereiten. Wir unterstützen das, und zwar innerhalb der Arbeitsgruppen der Anti-ISIS-Koalition, an denen wir sehr aktiv beteiligt sind. Deutschland hat den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe Wiederaufbau. Die Art und Weise, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, hat auch sehr viel damit zu tun, wie eine Situation nach Ende der militärischen Kämpfe und einer hoffentlich erfolgreichen Vertreibung von ISIS aus Mossul weitergehen kann.

Deshalb kann ich nur noch einmal wiederholen: Es ist für uns letztlich nicht vorhersehbar, wie die Kämpfe verlaufen. Es ist für uns nur sehr schwer vorhersehbar, mit welchen tatsächlichen logistischen und politischen Herausforderungen wir es zu tun bekommen werden. Was ich Ihnen hier versichern kann - das sage ich ganz ausdrücklich auch öffentlich - ist, dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und auch hier gerecht werden wollen und werden, nämlich dass wir den Vereinten Nationen, die mit einer großen Repräsentanz im Irak ganz vorne stehen, alle notwendige Unterstützung zukommen lassen, um den Flüchtlingen, den Menschen, die vor den Kämpfen oder vor ISIS fliehen, ein Dach über dem Kopf, eine Heimstatt, etwas zu Essen geben zu können. Aber, wie gesagt, jetzt bereits vorhersagen zu können, wie Sie das andeuten, wer nach Syrien und wer woanders hin fliehen wird, ist letztlich nicht seriös möglich. Sondern wichtig ist, dass man die Ressourcen bereithält, um auf die Bewegungen der Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig reagieren zu können.

Plate: Vielleicht nur zur Abrundung: Im Rahmen dessen, wofür das Bundesinnenministerium zuständig ist, sehe ich, ehrlich gesagt, keine Veranlassung zu weiteren Ergänzungen.

Frage : Herr Nannt, zum einen die Frage: Die Peschmerga haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass die wichtigste Waffe, die aus Deutschland geliefert wurde, für sie die MILAN-Panzerabwehrlenkraketen sind. Wäre die Bundeswehr überhaupt in der Lage, Wünschen nach weiteren Lieferungen nachzukommen?

Die reine Lernfrage für das Protokoll: Ich gehe davon aus, dass außer möglicherweise Aufklärungstornados keine deutschen Streitkräfte an diesem Kampf um Mossul in irgendeine Form beteiligt sind. Trifft das dazu?

Nannt: Zur Frage zwei: Ja.

Zur Frage eins: Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt irgendwelche Fragen der Art "Könnte das sein?" zu stellen. Erst einmal ist der Bedarf entscheidend. Die Peschmerga äußern, wenn sie den Bedarf haben. Wenn sie diesen Bedarf haben, sind wir in Gesprächen. Dieser Bedarf ergibt dann, ob wir sie unterstützen können. Wir machen jetzt keine Materialabfragen. Wenn ich Ihnen die Antwort gebe, fragen Sie, wieviel Schuss wir da haben und was wir woanders haben. Das machen wir hier nicht.

Zusatzfrage : Entschuldigung, natürlich machen Sie das, weil Sie einen Sperrbestand haben. Ich könnte auch fragen: Gehen Sie an den Sperrbestand heran?

Nannt: Ich habe doch gerade geäußert, dass derzeit keine weiteren Materiallieferungen geplant sind. Insofern erübrigt sich, glaube ich, die Frage.

Frage: Herr Plate, die Hilfsorganisation Open Doors, die sich besonders um christliche Flüchtlinge kümmert, hat vor einer Stunde hier im Haus neue Zahlen veröffentlicht und unter anderem den Vorwurf erhoben, dass Christen, vor allem konvertierte Christen, bevorzugt abgeschoben würden. Haben Sie Kenntnis von diesem Vorwurf und diesen Zahlen?

Plate: Ich persönlich habe nicht Kenntnis von diesem Vorwurf. Ich höre ihn jetzt gerade von Ihnen zum ersten Mal. Mir persönlich sagt diese Organisation auch gar nichts. Ob das möglicherweise im Bundesinnenministerium bekannt ist, ob diese Organisation den Vorwurf so, wie Sie ihn geschildert haben, an das Bundesinnenministerium möglicherweise herangetragen hat, ohne dass ich jetzt davon heute hier schon Kenntnis bekommen hätte, kann ich Ihnen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Ich würde anregen, dass Sie mir das, worauf sich Ihre Frage stützt, möglicherweise zukommen lassen. Dann schaue ich mir genau an, was das für ein Vorwurf ist und will gerne aufklären, ob das bekannt ist und was möglicherweise aus unserer Sicht daran ist oder nicht.

Vorsitzende Welty: Herr Schäfer, hat eine Ergänzung zum Thema Irak.

Schäfer: Der Kollege ist leider schon weg. Aber weil er so intensiv nachgefragt hatte, möchte ich wenigstens noch eine Zahl nachtragen. Die Bundesregierung hat aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im laufenden Jahr bereits 35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in und um Mossul bereitgestellt. Ein Teil dieser Mittel dient selbstverständlich dem Zweck und dem Ziel, sich vernünftig darauf vorzubereiten, was jetzt im Zuge der notwendigen Maßnahmen zur Befreiung von Mossul von ISIS für die Flüchtlinge passieren kann.

Frage: Herr Plate, im Nachklapp zu den Vorkommnissen in Sachsen wird verstärkt von Gewerkschaftern gefordert, dass man potenzielle Terroristen in zentralen Haftanstalten unterbringt. Macht das aus Ihrer Sicht Sinn? Sind die sogenannten herkömmlichen Haftanstalten gänzlich ungeeignet?

Plate: Die Frage ist, ehrlich gesagt, bei uns falsch, weil sowohl der Vollzug von Untersuchungshaft als auch der Vollzug jeglicher anderer Haft gar nicht in die Zuständigkeit der Innenbehörden, sondern der Justizbehörden fällt.

Zusatzfrage: Aber eine Einschätzung dazu könnten Sie vielleicht geben?

Plate: Das Bundesinnenministerium teilt grundsätzlich keine öffentlichen Einschätzungen zu Themen völlig außerhalb seiner Zuständigkeit mit - auch heute nicht.

Montag, 17. Oktober 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/10/2016-10-17-regpk.html;jsessionid=8BC2C08EA056950EE2E7C1AC1049882A.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2016

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