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PRESSEKONFERENZ/1263: Regierungspressekonferenz vom 11. Juli 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 11. Juli 2016
Regierungspressekonferenz vom 11. Juli 2016

Themen: Presseberichterstattung über Verhandlungen zwischen Brüssel und Rom über Artikel 32 der Bankenabwicklungsrichtlinie, mögliche Pressekonferenz der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause, Verweigerung des Besuchsrechtes auf dem Luftwaffenstützpunk Incirlik für Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch die Türkei, möglicher Nato-Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Syrien, Aussagen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes zur Zunahme russisch-eurasischer organisierter Kriminalität, Anzeige des Bundesinnenministeriums gegen unbekannt in Bezug auf den Mietvertrag für das ehemalige BMI-Ministeriumsgebäude, Bericht der Taskforce des PKGr über die Aktivitäten des BND, Typgenehmigung für Fahrzeuge des Herstellers Tesla, UN-Mission MINUSMA in Mali, Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute

Sprecher: StS Seibert, von Tiesenhausen-Cave (BMF), Fischer (AA), Flosdorff (BMVg), Strater (BMVI), Moiteaux (BMWi),


Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich möchte zum Ersten die Bundesregierung und speziell das Finanzministerium fragen, ob man das Heraufziehen einer neuen europäischen Bankenkrise befürchtet.

Mich interessiert zum Zweiten, wie sich die Bundesregierung zu den Überlegungen über ein neues Multimilliarden Euro schweres Bankenhilfspaket, um bei etwaigen Fehlentwicklungen gegenzusteuern, verhält.

von Tiesenhausen-Cave: Sie spielen bestimmt auf die Berichterstattung am Wochenende an, speziell mit Bezug auf Italien. Dieses Thema ist hier schon des Öfteren zur Sprache gekommen. Dazu habe ich heute nichts Neues beizutragen. Der Minister hat sich in diesem Zusammenhang bereits geäußert. Es gibt keinen neuen Stand.

Was die Forderungen einzelner Akteure aus der Finanzwirtschaft angeht, so muss ich Sie auf die bewährte Praxis verweisen, dass wir das nicht kommentieren.

Frage: Herr Seibert, als die Bundeskanzlerin noch etwas zu sagen hatte, hat sie im Sommer traditionell immer eine Pressekonferenz zur Erklärung ihrer Politik gegeben. Kann ich davon ausgehen, dass die Pressekonferenz in diesem Jahr mangels inhaltlicher Themenvorstellungen ausfällt, wenn ich das gestrige Interview im ZDF zur Grundlage für Themen und Aussagekraft nehme?

StS Seibert: Ich weiß nicht, ob Sie eine Fernsehkritik abgeben wollen - dazu sind Sie natürlich jederzeit befugt; aber darauf müsste ich jetzt nicht antworten - oder ob Sie konkrete Termine abfragen. Dann sage ich Ihnen, dass wir die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin wie üblich immer an Freitagen bekanntgeben.

Gestern hat die Bundeskanzlerin dem ZDF ein ausführliches Interview gegeben. Ihre Beurteilung des Interviews kann ich jedenfalls in keiner Weise teilen.

Zusatzfrage: Aber kann ich, da am Freitag die Termine mitgeteilt wurden, kein Termin für die Bundespressekonferenz und die Sommer-PK der Kanzlerin enthalten war und die Kanzlerin anschließend im Urlaub ist, davon ausgehen, dass sich die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause nicht mehr hier im freien Frage-und-Antwort-Spiel gegenüber Journalisten äußern wird?

StS Seibert: Sie können davon ausgehen, dass die Ankündigung der Termine am Freitag für diese Woche gilt. Im Übrigen verweise ich noch einmal darauf, dass es ein freies Frage-und-Antwort-Spiel ist, wie Sie es so schön sagen, wenn sich die Bundeskanzlerin zum Beispiel in einem Fernsehinterview oder auch in einem Interview mit Printjournalisten äußert.

Zusatzfrage: Aber nicht mehr hier in der Bundespressekonferenz, bevor sie in den Urlaub geht?

StS Seibert: Sie haben doch nun wirklich mehr Erfahrung als die meisten anderen hier im Saal. Es hat Sommer gegeben, in denen es eine Bundespressekonferenz vor den Sommerferien gab. Es gab Sommer, in denen es sie im Anschluss an die Sommerferien gab. Warten Sie es doch einfach ab.

Frage: Herr Seibert, Herr Fischer, Herr Flosdorff, ich weiß nicht, wer am besten zum Thema Incirlik antworten möchte. Welche Gespräche und welche weiteren Schritte sind konkret geplant? Welchen Zeithorizont gibt es, bevor man sagt: "Nun müssen Konsequenzen gezogen werden, wenn es kein Besuchsrecht gibt"?

Fischer: Ich denke, das ist relativ einfach zu beantworten. Wir arbeiten weiter daran, dass der Besuch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Incirlik möglich wird. Hierzu führen wir Gespräche auf den unterschiedlichsten Ebenen. Sie haben gesehen, dass auch die Bundeskanzlerin das Thema am Rande des Nato-Gipfels angesprochen hat genauso wie der Außenminister. Dies werden wir weiter tun.

Zusatzfrage: Gibt es einen Zeithorizont?

Fischer: Wie gesagt, wir führen Gespräche. Wenn es Ergebnisse gibt, werden wir es Ihnen mitteilen können.

Zusatzfrage: Die Frage ist ja: Was passiert, wenn es keine Ergebnisse gibt?

Fischer: Wie gesagt, wir arbeiten mit Hochdruck und mit Nachdruck daran. Dabei wird es bleiben. Unser Ziel ist, dass es irgendwann wieder dazu kommen kann, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch den Stützpunkt Incirlik besuchen können.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat es gestern doch sehr klar gesagt. Sie hat am Rande des Warschauer Nato-Gipfels ein erstes, konstruktives Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten auch über dieses Thema geführt, in dem sie ihm klargemacht hat, wie sie es gestern auch für die deutsche Öffentlichkeit noch einmal sagte, dass es natürlich notwendig ist, dass unsere Abgeordneten zu unserer Bundeswehr nach Incirlik in die Türkei reisen können und dass es diesen Besuch bei der Parlamentsarmee, die sie ja ist, gibt.

Das war ein erstes Gespräch. Sie selber hat gesagt, der Dissens ist noch nicht ausgeräumt. Aber es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass das nicht gleich bei einem ersten Gespräch gelingt. Es wird also sicherlich weitere Arbeiten an diesem Thema geben, und sie profitieren, denke ich, nicht davon, dass wir sie hier schon vorher öffentlich bekanntgeben.

Frage: Herr Seibert, ich würde mir von Ihnen gern das Wort "konstruktiv" im Zusammenhang mit dem Gespräch mit Herrn Erdogan erklären lassen. War es konstruktiv in der Atmosphäre, oder war es konstruktiv im Inhalt, sodass sich zumindest irgendetwas bewegt hat?

Zum zweiten Komplex, Truppen und Truppenbesuche durch deutsche Parlamentarier: Gilt der Zusammenhang am Ende des Tages: "Wenn keine Abgeordneten dahin dürfen, müssen wir uns überlegen, ob wir die Truppen abziehen", oder gilt das am Ende des Tages nicht?

StS Seibert: Zu der Frage nach dem Adjektiv "konstruktiv": Die Bundeskanzlerin selber hat gesagt: konstruktiv, sehr sachlich und in dem Bemühen, bestehende Konflikte zu lösen. Ich denke, das muss als Beschreibung der Gesprächsatmosphäre beim Gespräch mit Präsident Erdogan in Warschau reichen.

Sie hat auch gesagt: Der Dissens ist durch solch ein Gespräch nicht weg, aber es war wichtig, dass wir gesprochen haben. - Damit ist, denke ich, klar, was in diesem Fall mit "konstruktiv" gemeint ist.

Ansonsten kann und möchte ich jetzt mit Ihnen nicht bis ans Ende des Tages, wie Sie sagen, schauen, sondern noch einmal wiederholen: Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Es ist notwendig, dass unsere Abgeordneten dahin reisen können. - Wir haben schließlich eine Parlamentsarmee. Die Verteidigungsministerin war da und hat erste Gespräche geführt. Die Bundeskanzlerin hat ein Gespräch geführt. Nun müssen wir weiter daran arbeiten.

Frage: Dazu noch zwei Nachfragen an Herrn Flosdorff: Ich wüsste gern, welche Priorität der Besuch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat. Ist der Besuch höher zu werten als der Einsatz selber?

Eine Lernfrage: Bis wann läuft das Mandat?

Flosdorff: Meinen Sie das aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten?

Zusatz : Nein, überhaupt. Welche Priorität räumen Sie der Tatsache ein, dass - - -

Flosdorff: Das ist keine militärische Frage. Die Ministerin hat schon mehrfach deutlich gemacht, welch hohes Gut es ist, dass wir eine Parlamentsarmee haben, und dass es sehr wichtig ist, dass die Abgeordneten Zugang zu den Soldatinnen und Soldaten haben, deren Mandate sie ja beschließen und die sie ja in den Auslandseinsatz schicken. Sie hat sich jetzt schon mehrfach dafür eingesetzt und wird dieses Thema auch weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit ansprechen.

Ansonsten kann ich Ihnen noch berichten, dass es auf der taktisch-operativen Ebene nach wie vor keine Veränderung gibt. Es gibt eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der taktischen Ebene, sowohl auf der Air Base in Incirlik als auch bei der Nato-Mission in der Ägäis, die ja weiterhin unter deutscher Führung mit den türkischen Gastgebern läuft.

Zusatzfrage: Wie lange läuft das Mandat, und wie schnell könnte man beispielsweise die Raketenabwehrtruppen zurückziehen?

Flosdorff: Raketenabwehrtruppen haben wir nicht mehr in der Türkei. In Incirlik sind die Aufklärungstornados und das Tankflugzeug. Dann gibt es die Nato-Mission. Das Mandat ist, wenn ich mich recht erinnere, im Frühjahr beziehungsweise zu Anfang des Jahres beschlossen worden. Ich denke, das läuft noch bis zum Beginn des nächsten Jahres.

Frage: Herr Flosdorff, war der Dialog, den Ihre Ministerin in der Türkei üben durfte, auch ein konstruktiver Dialog?

An Herrn Seibert die Frage: Die Ministerin hatte - ich gehe einmal davon aus - auch die Gelegenheit, konstruktive Gespräche zu führen. Die Bundeskanzlerin hat ein konstruktives Gespräch am Rande eines Termins geführt. Was ist eigentlich der nächste Schritt um Bewegung in die Sache und eine Entscheidung zu bringen?

Flosdorff: Die Ministerin hat ein gutes Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen geführt. Es gibt eine ganze Fülle von Themen; das ist nicht das einzige Thema. Es geht auch um die Zusammenarbeit gegen den IS. Beide Staaten, Deutschland und die Türkei, sind Nato-Mitglieder. Es gibt auch etliche Themen, die man gemeinsam in der Nato bearbeitet. Auch vor dem Hintergrund der Umwidmung der Mission OAE gab es gemeinsame Themen. Viele gemeinsame Themen wurden vertrauensvoll besprochen.

Aber es wurde auch dieses Thema angesprochen. Dabei wurde deutlich, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen und Meinungen gibt und dass es in diesem Stadium keine Lösung gibt. Trotzdem wurde aus der Atmosphäre des Gesprächs auch deutlich, dass das Problem seine Ursache nicht im militärischen Bereich hat und man dort auch nicht die Lösung für dieses Problem finden wird.

Zusatzfrage: Von Herrn Seibert möchte ich noch wissen, was die nächste Fortsetzung eines konstruktiven Dialoges ist. Die Verteidigungsministerin hat es versucht; die Bundeskanzlerin hat es versucht. Muss jetzt der Bundespräsident kommen, damit es vorangeht, oder wie denken Sie sich das?

StS Seibert: Damit würde ich nicht rechnen. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Abgeordneten unsere Soldaten besuchen können. So hat es die Bundeskanzlerin gesagt. Dazu hat sie dieses erste Gespräch geführt, die Verteidigungsministerin auch. Es muss weitergearbeitet werden. Alles, was ich sagen kann, ist, dass wir daran weiterarbeiten, damit dieser Zustand eintritt. Ich werde keine Ankündigungen machen, wer wann mit wem telefonisch oder einander gegenübersitzend darüber als Nächstes spricht, sondern: Es wird weitergearbeitet.

Zusatzfrage: Sie sprachen von einem ersten Gespräch der Bundeskanzlerin. Daraus schlussfolgere ich: Es wird ein zweites, ein drittes oder wie viel weitere geben?

StS Seibert: Das war zunächst einmal die Beschreibung, dass es ein erstes Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Erdogan über dieses Thema war. Damit erklärt sich, warum der Dissens bei diesem ersten Gespräch vielleicht noch nicht aufgelöst werden konnte. Alles Weitere ist Arbeit - auf beiden Seiten -, und die werden wir leisten.

Frage: Herr Flosdorff, eine Lernfrage: Es steht eine Ausweitung beziehungsweise ein anderer Einsatz im Raum, AWACS mit Blick auf den Luftraum in Syrien. Können Sie sagen, wann darüber eine Entscheidung fallen müsste?

Flosdorff: Das kann ich Ihnen nicht mit Datum beziffern. Die Ausplanungen der Beschlüsse, die in Warschau getroffen worden sind, erfolgen in Brüssel bei der Nato. Welche Zeitleiste daran hängt, werden wir sehen, wenn die Nato so weit ist.

Zusatzfrage: Eher Wochen oder eher Monate?

Flosdorff: Ich gehe davon aus, dass die Nato-Ausplanungen in diesem Jahr vorliegen werden. Wann genau dann der Einsatz beginnt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Frage: Herr Seibert, zwei Nachfragen. Wer arbeitet jetzt mit wem? Sie sagten, an dem Problem Incirlik wird weitergearbeitet.

Plant die Bundeskanzlerin, vor oder nach ihrem Urlaub oder während des Urlaubs einen Besuch in Incirlik?

StS Seibert: Ich habe doch gerade gesagt, dass weitergearbeitet wird, dass ich jetzt aber nicht ankündige, wer mit wem als Nächstes wann spricht. Wir arbeiten weiter. Die Zielrichtung ist glasklar und von der Bundeskanzlerin auch benannt: Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die deutschen Abgeordneten unsere Soldaten besuchen können.

Über weitere Reise- oder Besuchspläne habe ich heute nichts anzukündigen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Plate. Der Präsident des BKA, Holger Münch, warnt gestern in der "Welt am Sonntag" vor der Russenmafia. Gemeint sind die Kriminellen aus dem gesamten postsowjetischen Raum. In der polizeilichen Kriminalstatistik Ihres Hauses habe ich nur eine Personengruppe gefunden, und zwar die Georgier, die bei Wohnungseinbrüchen auffällig sind. Könnten Sie diesen Widerspruch vielleicht auflösen?

Plate: Zunächst einmal: Die Aussage von Herrn Münch habe ich jetzt nicht Wort für Wort präsent, aber wenn Sie sie richtig wiedergegeben haben, dann kann ich darin jetzt erst einmal keinen Widerspruch erkennen, sondern sehe höchstens Präzisierungsbedarf. Das kann ich gerne nachtragen. Das habe ich jetzt zahlenmäßig nicht mitgebracht.

Zusatzfrage: Mich würde sehr interessieren, in welchen Bereichen Kriminelle oder Tatverdächtige mit postsowjetischem Hintergrund besonders aktiv sind. Geht es zum Beispiel um Autoklau? Dass es um Balten, Georgier und Wohnungsklau geht, ist klar. Aber der Rest würde mich interessieren.

Frage: Ich habe auch eine Frage an Herrn Plate. Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Innenministerium habe bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt wegen des Mietvertrags des alten BMI-Gebäudes erstattet. Stimmt das? Wenn ja, was erhoffen Sie sich denn von dieser Anzeige?

Plate: Vielleicht zur ersten Teilfrage, ob das stimmt: Ja, das kann ich bestätigen. Das ist zutreffend.

Zur zweiten Frage, was wir uns davon erhoffen: Ich muss zugeben, dass ich mit dieser Frage, ehrlich gesagt, nicht so richtig etwas anfangen kann, weil ja bekannt ist, was man im geordneten rechtsstaatlichen Verfahren mit einer Anzeige auslösen kann. Ich glaube nicht, dass jetzt von mir gefordert ist, hier aus der StPO in Bezug darauf zu zitieren, was die Folgen sind.

Zusatzfrage: Nein, mich würde sozusagen interessieren, was genau der Grund für die Anzeige gewesen ist.

Plate: Inhaltlich möchte ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht darauf eingehen, weil das ein laufendes Ermittlungsverfahren ist. Ein Ermittlungsverfahren, das ja bekanntlich dazu geeignet ist, in einem Gerichtsverfahren zu münden, kann ich jetzt nicht sozusagen als Exekutive beeinflussen, indem ich hier die Haltung des BMI in extenso ausbreite. Bestätigt habe ich es ja bereits. Die Folgen, die ein Ermittlungsverfahren haben kann, sind vom Gesetz vorgegeben. Von darüber hinausgehenden Hoffnungen kann ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht berichten.

Zusatzfrage: Können Sie mir also nicht sagen, warum Sie diese Anzeige erstattet haben?

Plate: Ich will mich nicht wiederholen, aber ich kann Ihnen hier jetzt nicht im Einzelnen die inhaltlichen Gründe der Anzeige darlegen, und zwar aus den Gründen, die ich gerade schon relativ ausführlich geschildert habe.

Vorsitzender Feldhoff: Gibt es weitere Fragen zu dem Komplex der Anzeige des BMI gegen den offensichtlichen ehemaligen Vermieter?

Plate: Darf ich das ganz kurz korrigieren, weil es wichtig ist, dass das nicht so stehen bleibt? Es ist eine Anzeige gegen unbekannt. Sie sagten "gegen den Vermieter"; der Vermieter ist ja nicht unbekannt.

Vorsitzender Feldhoff: Möglicherweise gibt es Rechtsstreitigkeiten gegen einen unbekannten Vermieter.

Plate: Das geben Sie falsch wieder. Das gibt einen sehr falschen Zungenschlag.

Frage: Herr Seibert, es gibt von der Taskforce des PKGr einen Bericht über die Aktivitäten des BND unter anderem in Europa. Ich wüsste gerne: Seit wann lag dem Kanzleramt dieser Bericht vor? War er überraschend? Wie kommentieren Sie überhaupt den Inhalt dieses Berichts?

StS Seibert: Ich kommentiere - ich bitte dafür um Verständnis - den Inhalt gar nicht. Wir äußern uns zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich, sondern in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestags. Ich werde das jetzt nicht kommentieren, auch aus Rücksicht auf die Arbeit und aus Respekt vor der Arbeit des PKGr.

Zusatzfrage: Aber könnten Sie mir sagen, seit wann Sie oder die Abteilung 6 ihn haben?

StS Seibert: Das müsste ich nachschauen, ehrlich gesagt. Ich weiß jetzt nicht genau, wann der im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Darauf können wir vielleicht eine Antwort geben.

Frage: Ich würde mir gerne vom Verkehrsministerium schildern lassen, wie die gegenwärtige Genehmigungssituation für Fahrzeuge des Herstellers Tesla ist, was seine Autos beziehungsweise die Autopilot-Software angeht. Gibt es da irgendwelche Pläne, wegen der jüngsten Vorfälle mit einem Tesla-Fahrzeug Genehmigungsverfahren oder Genehmigungen, die schon erteilt wurden, zurückzuziehen oder Genehmigungsverfahren, die laufen, erst einmal ruhen zu lassen?

Strater: Wir haben ja am Freitag im Nachgang der RegPK mitgeteilt, dass wir den technischen Sachstand derzeit aufklären. Das ist eine Sachstandsgewinnung, die innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes und innerhalb unseres Hauses läuft. Das ist übrigens entgegen der Berichterstattung am Wochenende kein Ermittlungsverfahren gegen Tesla, sondern, wie gesagt, eine Sachstandsgewinnung. Schlussfolgerungen werden dann darauf aufbauen, aber dazu kann ich im Moment noch nichts sagen.

Zusatzfrage: Gibt es denn irgendwelche Genehmigungen, mit denen diese Autos schon fahren können?

Strater: Meinen Sie das Auto, das in den USA verunfallt ist?

Zusatz : Richtig, das Modell S.

Strater: Das hat eine Typgenehmigung in den Niederlanden erhalten. Insofern müssten Sie dort einmal nachfragen.

Zusatzfrage: Aber in Deutschland hat es im Moment keine Typgenehmigung?

Strater: Das hat eine Typgenehmigung in den Niederlanden erhalten, und die gilt dann für den europäischen Markt. Was da die Einzelheiten sind und nach welchen Vorschriften dort die Genehmigungserteilung abgelaufen ist, müssten Sie aber bei den Kollegen in den Niederlanden erfragen.

StS Seibert: Ich kann das Datum immer noch nicht nachreichen. Ich möchte nur vielleicht doch noch zwei Sätze zum Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagen: Es bleibt dabei, dass ich hier auf Einzelheiten nicht eingehe. Ich will aber doch darauf verweisen, dass das Bundeskanzleramt ja am 16. Dezember 2015 eine Presseerklärung herausgegeben hat, dass diese Presseerklärung in ihrem Inhalt weiterhin gültig ist und dass die darin beschriebenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Sie wissen: Am 8. Juli hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND behandelt. Darin werden bereits entsprechende Empfehlungen des PKGr aufgegriffen und umgesetzt. Dies wollte ich doch noch hinzufügen.

Frage: Wenn wir dieselbe Pressemitteilung meinen, ist darin, glaube ich, von erheblichen organisatorischen Defiziten beim BND die Rede. Ich frage mich: Wie weit sind Sie denn nach Ihrer Einschätzung und auch nach diesem Bericht jetzt mit der Aufarbeitung dieser erheblichen organisatorischen Defizite? Ich frage das nur, weil Sie ausdrücklich noch einmal auf den Inhalt dieser Pressemitteilung rekurrieren.

StS Seibert: Ja, weil diese Pressemitteilung tatsächlich auch heute noch in all den Einzelheiten, die darin stehen, gültig ist. Es ist auch klar, dass einzelne Teile davon bereits umgesetzt worden sind. Aber natürlich bleibt das immer ein Werk, das sozusagen nie ganz fertig wird, weil es natürlich immer darum geht, die Arbeit des BND auch an die sich verändernden Bedingungen anzupassen.

Aber wie gesagt: Das, was in der Pressemitteilung vom 16. Dezember steht, ist nicht nur heute noch gültig und Überzeugung der Bundesregierung, sondern die beschriebenen Maßnahmen werden auch umgesetzt. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt im Deutschen Bundestag behandelt wird.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Einschätzung, dass es erhebliche organisatorische Defizite gibt, weiterhin Bestand hat?

StS Seibert: Das heißt, dass das, was in dieser Presseerklärung am 16. Dezember des letzten Jahres ausgedrückt wurde, gültig ist und Grundlage für die ergriffenen Maßnahmen ist.

Frage: Ich habe noch eine Frage an Herrn Flosdorff, und zwar zu Mali und dem angekündigten Abzug der niederländischen Hubschrauber. Kommt, wenn sich keine andere Lösung ergibt, ein Einsatz deutscher Kräfte infrage?

Angesichts des Zeitplans - das heißt, Bundeswehrentscheidung erst vor einem halben Jahr - steht ja im parlamentarischen Raum der Vorwurf, dass Frau von der Leyen das damals gewusst oder sich von den Niederländern habe täuschen lassen. Daher die Frage: Seit wann weiß sie von dem geplanten Abzug?

Flosdorff: Um hinten anzufangen: Es ist natürlich eine sehr bemerkenswerte Unterstellung, die da getroffen worden ist. Die ersten Nachrichten, dass die Niederländer mit der Durchhaltefähigkeit ihrer Hubschrauber Probleme haben, sind einige Wochen alt. Sie sind in enger Abstimmung in der Regierung bewertet worden. Auch die Parlamentarier sind vom Verteidigungsausschuss bereits Anfang Juni darüber informiert worden. Insofern kann ich das entschieden zurückweisen.

Was die Zeitlinie angeht, ob man ausschließen kann, dass Deutschland am Ende diese Fähigkeit wird stellen müssen, so wird man das sehen. Ausschließen kann man das heute nicht. Klar ist aber auch - hier sind wir uns in der Bewertung mit dem Auswärtigen Amt einig -, dass vorrangig die Vereinten Nationen zu prüfen haben, wie diese von den Holländern abzuziehende Fähigkeit zu ersetzen ist. Dazu gibt es derzeit Gespräche auch mit anderen Nationen, die von den Vereinten Nationen, aber auch mit deutscher Unterstützung geführt werden. Ich gehe davon aus, dass sie auch mit holländischer Unterstützung geführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob das zum Erfolg führt.

Ich kann nur sagen: Für den Aufklärungsbeitrag, den die Bundeswehr dort liefert, ist es sehr wichtig, dass diese Fähigkeit in Gao vorhanden ist.

Fischer: Es ist so, dass, wie Herr Flosdorff sagte, in der Tat das deutsche Engagement in Mali und besonders das in der Friedensmission MINUSMA von Anfang an sehr eng zwischen uns abgestimmt worden ist.

Was die Niederländer angeht, sind wir, glaube ich, Freitagnacht beziehungsweise Samstagmorgen formal unterrichtet worden und haben auch sofort reagiert. Der Minister hat es gestern gesagt: Nicht Deutschland steht in der Pflicht und auch nicht in der erste Reihe, die bisher von den Niederländern gestellten Hubschrauber zu ersetzen, sondern es ist Aufgabe der Vereinten Nationen, vorrangig andere Mitgliedstaaten für einen qualifizierten Beitrag zu dieser wichtigen Mission zu gewinnen.

Es ist gut zu wissen, dass die Vereinten Nationen dazu schon Kontakt mit anderen Partnern aufgenommen haben, die gegebenenfalls Hubschrauber zur Verfügung stellen könnten. Es ist ja nicht die einzige Mission der Vereinten Nationen, bei denen Hubschrauber benötigt werden. Die Vereinten Nationen haben durchaus einen guten Überblick über mögliche Truppensteller, die infrage kommen könnten. Wir sind zuversichtlich und hoffen darauf, dass die Vereinten Nationen in der Lage sein werden, einen geeigneten Partner finden zu können.

Flosdorff: Ich habe noch einen Nachtrag, weil ich gerade das Mikrofon habe. Ich wurde noch einmal von meinen Mitarbeitern im Ministerium korrigiert. Das Mandat für Counter ISIL endet Ende dieses Jahres, also im Dezember, und nicht Anfang nächsten Jahres.

Frage: Zwei Fragen an Plate vom Innenministerium. Inwiefern können Sie bestätigen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Einzelpersonen in der AfD beobachtet? Wenn ja, auf welche Weise?

Plate: Details zur operativen Arbeit des Bundeamts für Verfassungsschutz kann ich hier weder bestätigen noch dementieren.

Zusatzfrage: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat gesagt, dass Einzelpersonen bereits durch das Landesamt, aber auch durch das Bundesamt beobachtet würden und dass insgesamt eine Prüfung eingeleitet ist, was die gesamte Partei angeht. Können Sie sagen, wo aus Sicht des Bundesinnenministeriums die Hürden sind, um so eine Partei oder Einzelpersonen zu beobachten?

Plate: Die Hürden stehen ja im Gesetz. Kürzlich haben der Verfassungsschutzpräsident und der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und auch ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen. Seitdem hat sich kein veränderter Sachstand ergeben.

Frage: Ich würde gerne beim Wirtschaftsministerium zwei Fragen zur Energiewende ansprechen. Haben Sie schon von der EU-Kommission irgendein Signal erhalten, wann dort die Entscheidung in Sachen EEG-Novelle gefallen sein dürfte? Muss man letztendlich bis gegen Ende des Jahres warten, oder wird das schon früher passieren?

Zweitens las ich etwas von der Kollision, die es bei der deutschen Regelung zur Ökostromförderung mit den TTIP-Verhandlungen geben kann, die heute in eine neue Runde gegangen sind. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung in irgendeiner Weise mit der EU-Kommission in Kontakt ist, um zu verhindern, dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen Vereinbarungen getroffen werden, die das gerade reformierte deutsche Fördersystem in irgendeiner Weise konterkarieren.

Moiteaux: Vielen Dank für die Fragen. - Vielleicht direkt zu Ihrer ersten Frage: Wie Sie wissen, wurden am Freitag die Gesetze in Bundestag und Bundesrat zum Voranbringen der Energiewende beschlossen, um die Energiewende wirtschaftlich erfolgreich plan- und steuerbar zu machen.

Parallel zu den laufenden Verfahren laufen auch die Beratungen mit der EU-Kommission. Sie laufen gut, und sie laufen konstruktiv. Das ist auch völlig üblich. Aber einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen dabei nicht nennen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, es stimmt, heute beginnt die 14. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Wir haben die Berichterstattung dazu gesehen, dass es dabei eine Kollision geben kann. Ich kann Ihnen aber versichern: Die deutsche Energiewende ist selbstverständlich durch TTIP nicht gefährdet. Die Entscheidung und Regulierung des Energiemix ist, wie auch heute schon innerhalb der EU und auch gegebenenfalls in Bezug auf TTIP, Sache der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat das klar auf Ihrer Website formuliert, was dort auch abrufbar ist. Dort heißt es unter anderem:

"Die Sicherung eines offeneren, diversifizierten, stabileren und nachhaltigeren Zugangs zu Energie- und Rohstoffen ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen Europa steht. (...) Wir sind in zunehmendem Maße auf natürliche Ressourcen außerhalb der EU angewiesen; wir müssen einen fairen, wettbewerbsfreundlichen und nachhaltigen Zugang zu diesen Ressourcen fördern."

Das können Sie, wie gesagt, auf der Website abrufen.

In diesem Zusammenhang werden die Verhandlungen geführt, um unter anderem die neuen umweltfreundlichen Energieträger der Zukunft zu entwickeln. Da sehen wir keinerlei Gefährdung.

Zusatzfrage: Um noch einmal nachzufragen: Die Substantive "Diskriminierungsfreiheit" oder "Kostenorientierung" sind für Sie keine Begriffe, bei denen eine Kollision gibt? Die erneuerbaren Energien werden ja in Deutschland weiterhin gefördert, wenn auch mit einem veränderten System.

Moiteaux: Die deutsche Energiewende ist selbstverständlich nicht gefährdet. Sie wissen, dass auch innerhalb unserer Reform des EGG und auch des Strommarktgesetzes ein Ziel war, die Energiewende wirtschaftlich und ökonomisch erfolgreich zu gestalten. Insofern sehen wir da keine Kollision.

Frage: Herr Plate, es gab in den vergangenen Tagen immer wieder Meldungen über ein Ansteigen der Flüchtlingsbewegungen entlang der Balkanroute. Es gibt insbesondere Berichte über Flüchtlingslager an der serbisch-ungarischen Grenze. Hat die Bundesregierung darüber irgendwelche eigenen Erkenntnisse? Gibt es Sicht der Bundesregierung eine besorgniserregende Entwicklung?

Plate: Für die Fragen, was in anderen Ländern entlang der Balkanroute gegebenenfalls passiert, ist sicherlich das Auswärtige Amt sozusagen der natürlichere Ansprechpartner.

Richtig ist, dass wir natürlich schauen, wie sich vor allen Dingen die Zahlen an den Grenzen entwickeln. Dort ist es so, dass die Zahlen in den letzten Wochen und Monaten immer gewissen Schwankungen unterlegen waren. Das ist nach meinem Kenntnisstand auch aktuell der Fall. Ganz aktuelle Zahlen liegen uns montags nicht vor - die bekommen wir wieder am Dienstag - , sodass ich das für die letzten 24 oder 48 Stunden nicht so ganz seriös sagen kann. Ich kann gerne am Mittwoch wieder aktualisierte Zahlen mitbringen, aus denen sich mögliche jüngere Schwankungen ergeben. Grundsätzlich hat es aber in der jüngeren und auch weiteren Vergangenheit immer erhebliche Schwankungen gegeben.

Fischer: Ich kann dazu nur sagen, dass ich im Rahmen der üblichen Schwankungsbreite keine grundsätzliche Veränderung der Situation auf der Balkanroute erkennen kann.

Zusatzfrage: Wenn es dort Flüchtlingsbewegungen gibt - beispielsweise aus Griechenland und damit aus der EU heraus und an anderer Stelle Versuche, wieder in die EU einzutreten -, sind das, soweit Sie darüber Informationen haben, Menschen, die sich schon längere Zeit in Griechenland aufhalten? Sind das Leute, die in Griechenland festsitzen und versuchen, dort irgendwie herauszukommen? Oder gibt es irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass von der Türkei oder auf anderem Weg neue Flüchtlinge nach Europa einreisen?

Fischer: Das Türkei-EU-Abkommen, gerade was die Flüchtlingsbewegung über die Ägäis angeht, funktioniert ja soweit. Die Flüchtlingszahlen, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind dramatisch zurückgegangen. Insofern wüsste ich nicht, wo substanzielle neue Flüchtlingsströme in Griechenland derzeit herkommen sollten. Das heißt, wenn es dort Bewegung geben sollte, was ich aber, wie gesagt, nicht bestätigen kann, dann sind das wahrscheinlich nicht Flüchtlinge, die jetzt in der Türkei gestartet sind.

Vorsitzender Feldhoff: Möchten Sie das ergänzen, Herr Plate?

Plate: Ja, vielleicht ein bisschen, und zwar nur, dass wir darüber keine belastbaren Erkenntnisse haben. Das ist aber auch relativ logisch. Natürlich kann man solche Überlegungen wie Herr Fischer anstellen, die auch ich für sehr plausibel halte, dass jedenfalls der Großteil von ankommenden Flüchtlingen eher aus einem Bereich kommt, der sich schon länger - jedenfalls zu einem erheblichen Anteil - zum Beispiel in Griechenland aufhält.

Es ist natürlich immer schwierig, über so etwas belastbare Erkenntnisse zu erlangen. Man kann höchstens über Befragungen etwas herausfinden. Das kann aber entweder nicht tagesaktuell erfolgen - Stichwort "Asylverfahren", wenn die Anträge geprüft werden und die Anhörung erfolgt, soweit das thematisiert wird - oder eben durch die Bundespolizei - wobei allein dadurch, dass die Bundespolizei im Moment nur an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren kann, das sowieso mehr und mehr auch etwas von einer qualifizierten Stichprobe hat, sodass belastbare Erkenntnisse aus diesen Gründen zu der Frage, die Sie gestellt haben, eigentlich nicht möglich sind.

Frage: Ich versuche es noch einmal. Ich frage nicht nach der operativen Tätigkeit des Verfassungsschutzes, sondern nach der politischen Haltung des Ministers zu der Frage. Es gibt ja mehrere Stimmen aus der Union, die fordern, der Verfassungsschutz möge doch ein scharfes Auge auf die AfD werfen, was sowohl Einzelpersonen als auch die Gesamtpartei angeht. Vielleicht können Sie die politische Haltung Ihres Ministers dazu einmal kurz darlegen.

Plate: Nach meiner Wahrnehmung hatten Sie das gerade im Prinzip auch schon gefragt. Ich habe darauf verwiesen, dass der Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, die nur wenige Tage her ist, sehr dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen hat. Darauf möchte ich verweisen. Seit diesen Äußerungen, die wenige Tage her sind, hat sich keine gravierende Veränderung in der politischen Haltung des Ministers zu dieser Frage ergeben.

Montag, 11. Juli 2016

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 11. Juli 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/07/2016-07-11-regpk.html;jsessionid=C1974337CA78707D7F1DF5AE73E5F8F3.s7t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2016

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