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PRESSEKONFERENZ/1233: Kanzlerin Merkel und aserbaidschanische Staatspräsident Aliyev, 07.06.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Dienstag, 7. Juni 2016
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Aliyev - ich kann sagen: wieder einmal - in Deutschland, in Berlin ist. Ich möchte ihn sehr herzlich begrüßen.

Wir haben schon vor einiger Zeit - wir treffen uns des Öfteren auch auf den internationalen Begegnungen - vereinbart, dass wir unsere bilateralen Beziehungen weiterentwickeln und auch über die anstehenden Themen sprechen wollen. Deshalb freut es mich sehr, dass Staatspräsident Aliyev heute hier in Berlin ist.

Wir haben unter anderem über die ökonomische Situation in Aserbaidschan gesprochen. Durch den sehr niedrigen Erdöl- und Erdgaspreis ist die Lage angespannter als vor einigen Jahren. Das hat aber wiederum dazu geführt, dass eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Reformen in Gang gesetzt wurde, die aus meiner Sicht den Weg zur Diversifizierung der aserbaidschanischen Wirtschaft ebnen werden. Der Präsident hat heute auch mit dem Bundeswirtschaftsminister gesprochen und Wirtschaftsvertreter getroffen. Deutschland ist gern bereit, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten und Fähigkeiten an dieser Diversifizierung der Wirtschaft zu beteiligen.

Wir haben auch über die gesellschaftliche Situation gesprochen. Ich habe meinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass wir vielleicht wieder deutsche politische Stiftungen haben könnten, die in Aserbaidschan arbeiten. Ich würde dies sehr begrüßen. Hieran werden wir weiter arbeiten. Es geht um Transparenz in der Gesellschaft, um die Freiheit der Medien und natürlich auch um Menschenrechtsfragen. In letzter Zeit gab es eine Reihe von Begnadigungen, die wir natürlich sehr begrüßen.

Wir haben über die Situation in Nagorny Karabach gesprochen. Anfang April hat es dort schwere Verletzungen der Waffenruhe gegeben. Deutschland hat im Augenblick den OSZE-Vorsitz inne und möchte deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass der Konflikt friedlich gelöst werden kann, dass nicht nur der Waffenstillstand eingehalten wird, sondern dass man auch im politischen Prozess Fortschritte macht. Hier gibt es die sogenannte Minsk-Gruppe. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Minsk-Gruppe nicht nur mit den Co-Chairs, sondern mit allen Mitgliedsstaaten tagt - dazu gehört auch Deutschland - und einen politischen Prozess auf der Grundlage der beschlossenen Prinzipien vereinbart. Wir haben überlegt, wie wir diesen politischen Prozess voranbringen können. Natürlich ist klar: Zu einem solchen Prozess gehören immer alle Konfliktparteien. Das heißt: Einer allein kann dies nicht tun. Aber ich denke, dass wir einig sind, dass die augenblickliche Situation keine günstige ist, weil sie jederzeit ein Wiederaufflammen der Konflikte möglich macht.

Wir haben über die Entwicklungen in der Nachbarschaft gesprochen. Es war klar, dass beide Seiten die Entwicklung im Iran, dass das Nuklearabkommen dort abgeschlossen werden konnte, positiv sehen und sich damit auch die Beziehungen zum Iran intensivieren - auch mit der Europäischen Union. Aber das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf Aserbaidschan als Nachbarn.

Insgesamt wird natürlich auch Russland eine entscheidende Rolle in der Lösung des Nagorny-Karabach-Konfliktes spielen. Auch hier werden wir unsere Kontakte nutzen, um die russische Regierung genauso wie natürlich auch die amerikanische und die französische als Co-Chairs der Minsk-Gruppe zu unterstützen, wenn es um die Lösung des Nagorny-Karabach-Konfliktes geht.

Alles in allem: Danke, dass wir uns heute wieder sehen konnten. Ich denke, es gibt gute Gründe, dass die Europäische Union und Aserbaidschan, aber auch Deutschland und Aserbaidschan ihre Beziehungen pflegen und dass wir weiter im Gespräch über alle gesellschaftlichen Entwicklungen, aber eben auch über die ökonomischen Entwicklungen bleiben. Noch einmal herzlich willkommen!

P Aliyev: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Zunächst möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Deutschland wieder zu besuchen. Ich war ja im vergangenen Jahr hier. Ich besuche Sie dieses Jahr wieder. Das zeigt also: Wir haben einen sehr aktiven politischen Dialog, den wir pflegen. Auch heute habe ich mich mit der Bundeskanzlerin wieder getroffen. Das war eine gute Gelegenheit, uns über bilaterale, aber auch über regionale Fragen auszutauschen.

Die Bundeskanzlerin hat ja schon gesagt, dass wir eine ganze Reihe von uns beide interessierenden Themen besprochen haben, die sehr wichtig sind. Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und der Bundesrepublik Deutschland werden, denke ich, erfolgreich sein und zu Frieden und Stabilität in unserer Region beitragen.

Natürlich ist der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach ganz schwerwiegend. Wir hoffen, dass wir bald Fortschritte auf der Grundlage internationaler Normen, internationaler Standards und vor dem Hintergrund der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erleben werden. Viele von ihnen sind schon vor über 20 Jahren verabschiedet worden. Darin ist ein sofortiger und bedingungsloser Abzug von armenischen Truppen aus dem Territorium Aserbaidschans verlangt worden. Bisher hat es leider Gottes keine Fortschritte gegeben. Leider Gottes hat es bisher auch keine Implementierung und Verwirklichung dieser Dinge gegeben. Es hat leider Gottes auch keine Sanktion für diese brutale Verletzung des Völkerrechts gegeben, auch nicht für die ethnischen Säuberungen in fast 25 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes.

Wir möchten, dass diese Resolutionen so schnell wie möglich verwirklicht werden, dass es dort dann auch gemäß der Schlussakte von Helsinki, der Sicherheitsratsresolutionen und auch internationalen Normen eine Lösung gibt.

Entlang der Waffenstillstandslinie hat es immer wieder Verletzungen gegeben. Das zeigt, dass der Waffenstillstand keineswegs stabil ist. Er ist fragil. Der Status quo, so wie er sich jetzt darstellt, ist nicht akzeptabel. Anfang April hat es seitens Armeniens eine weitere militärische Provokation gegen Aserbaidschan gegeben. Wir mussten uns verteidigen; wir mussten unsere Zivilpersonen verteidigen. Als Ergebnis dieser armenischen Aggression hat es übrigens auch sechs zivile Opfer gegeben. 100 Häuser sind komplett zerstört worden, 500 sind beschädigt worden. Der Status quo muss also verändert werden.

Die Co-Chairs der Minsk-Gruppe haben sich häufig getroffen und dazu auch entsprechende Statements abgegeben. Deutschland hat im Moment den Vorsitz der OSZE inne und hat ebenso ein klares Statement abgegeben und gesagt, dass die Besetzung aserbaidschanischen Staatsgebietes sofort beendet werden muss.

Wir fühlen uns einer friedlichen Streitbeilegung verpflichtet. In Wien hat es im Mai ein Treffen gegeben, das von den Außenministern organisiert worden war, auch von den drei Co-Chair-Ländern. Wir haben gesagt: Wir werden auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Wir werden auf jeden Fall substanzielle Verhandlungen fortführen. Wir werden das Waffenstillstandsregime stärken und zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um das Waffenstillstandsregime zu stärken. Aber dieser Prozess sollte auf jeden Fall parallel verlaufen.

Wir haben dann auch Fragen der regionalen Sicherheit, der regionalen Zusammenarbeit erörtert, natürlich auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Heute Morgen habe ich am Wirtschaftsforum Deutschland-Aserbaidschan teilgenommen. Daran haben führende Vertreter der deutschen Wirtschaft teilgenommen, die ihr Interesse an beiderseitigen Kontakten sehr deutlich gemacht haben, wie dies auch schon vorher von deutschen Vertretern gesagt worden ist. 80 Prozent des Handels mit dem südlichen Kaukasus gehe nach Aserbaidschan, so sagte ein deutscher Wirtschaftsvertreter. Natürlich werden wir gemeinsam auch weitere Gelegenheiten für unsere Unternehmen entwickeln können.

Natürlich ist heute auch die Sicherheit im Bereich der Energie besprochen worden. Wir spielen dabei eine sehr wichtige Rolle, was den großen Gaskorridor angeht, der sich mittlerweile auf sieben Länder - drei von ihnen EU-Mitgliedstaaten - erstreckt. Die EU-Kommission unterstützt den südlichen Gaskorridor. Das ist ein Projekt zur Diversifizierung im Bereich der Energie - für uns als Produzenten, aber auch für die Konsumenten, denn auf diese Weise haben sie durch das Gas aus Aserbaidschan Zugang zu neuen, alternativen Gasversorgern. Wir werden dafür eine ganz neue, brandneue Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Frage der Energiesicherheit kann nicht getrennt von Fragen der nationalen Sicherheit betrachtet werden, denn natürlich hängen die Staaten auch von der Versorgung mit sicherer Energie ab. Das bedeutet, dass es Diversifizierung beziehungsweise neue Routen in diesem Bereich geben muss. Aserbaidschan ist dabei sozusagen ein neuer Player, und wir werden dieses Projekt als Freund selbstverständlich zeitnah und auch fristgerecht abschließen. Der Bau dieses südlichen Korridors wird dann 2019 abgeschlossen sein. Das ist immerhin ein Projekt mit einem Umfang von 35 Milliarden Dollar.

Ich habe die Bundeskanzlerin außerdem davon in Kenntnis gesetzt, dass wir eine Reihe von Projekten im Bereich des Transports beziehungsweise der Transportwege haben, die dann Asien und Europa durch Aserbaidschan miteinander verbinden. Wir entwickeln unsere Infrastruktur also entsprechend, sodass der kürzeste Weg von Europa nach Asien durch Aserbaidschan gehen wird, und das wird Ende des Jahres fertiggestellt werden.

Wir haben dann auch Themen der politischen Entwicklungen in Aserbaidschan erörtert. Wir fühlen uns den Themen der Demokratie und auch der Menschenrechte eng verpflichtet. Wir haben vor Kurzem Schritte unternommen, um diese Themen auch in die Tat umzusetzen. Alle grundsätzlichen Freiheiten sind bei uns gewährt: die Versammlungsfreiheit, die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit. Es gibt freies Internet, und 75 Prozent unserer Bevölkerung nutzen das Internet. Wir haben Religionsfreiheit. In diesem Jahr findet in Aserbaidschan das Jahr des Multikulturalismus statt. Ich denke, wir sind ein gutes Beispiel dafür, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen frei, in Harmonie, in Würde und friedlich leben können.

Herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft, Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für die Gelegenheit, diese Themen mit Ihnen erörtern zu können! Ich hoffe, dass unsere bilaterale Zusammenarbeit auch in Zukunft von Erfolg gekrönt werden wird.

Frage: Herr Präsident, können Sie uns eine Einschätzung über die Rolle, die Russland spielt, geben? Russland bewaffnet im Konflikt in Bergkarabach sowohl Armenien als auch Aserbaidschan. Ist das für Sie ein ehrlicher Makler in diesem Konflikt oder ist es ein Konkurrent, was die Gas- und Ölproduktion betrifft?

Frau Bundeskanzlerin, wurde auch über die Türkei als regionale Macht gesprochen? Was sagen Sie, wenn der türkische Präsident Deutschland vorwirft, dass man sich zwar mit dem Völkermord an den Armeniern beschäftige, aber nicht ausreichend mit den Themen Holocaust und Herero?

P Aliyev: Russland ist unser Nachbar und ist ein mit uns befreundetes Land. Wir haben sehr konstruktive, sehr freundschaftliche Beziehungen zu Russland, wir arbeiten mit Russland in den unterschiedlichsten Bereichen zusammen - im wirtschaftlichen Bereich, im Sicherheitsbereich und im Bereich der Verkehrswege -, wir haben gute Handelsbeziehungen und wir sehen Russland als einen strategischen Partner an. Die Haltung Russlands gegenüber Aserbaidschan spiegelt dies voll und ganz wider.

Die Tatsache, dass Russland Armenien Waffen verkauft, bedeutet nicht, dass wir darauf allergisch reagieren. Wir verstehen, dass Russland ein großer Waffenlieferant ist, Waffen produziert und diese Waffen selbstverständlich auch jedem anderen Land verkaufen kann, wenn es das für richtig hält. Es ist aber natürlich so, dass Russland auch Aserbaidschan Waffen verkauft, und anders als Armenien bezahlen wir den vollen Preis für diese Waffen. Wir sind nicht das einzige Land, das Waffen kauft; es ist kein Geheimnis, dass wir auch Waffen von der Türkei, von Weißrussland, von Iran und von Israel kaufen, und zwar einfach deswegen, weil wir im Moment unsere Streitkräfte modernisieren und weil sich jedes Land - natürlich auch ein Land, das unter Besetzung lebt, und vor allen Dingen auch ein Land, das sich in einem so schwierigen geopolitischen Umfeld befindet - schützen können muss.

Russland ist auch einer der Co-Chairs der OSZE-Minsk-Gruppe, die sich mit der Frage der Beilegung des Konflikts in Bergkarabach beschäftigt. Wir sehen die Rolle Russlands hier sehr positiv, und wir hoffen, dass Russland gemeinsam mit den USA und mit Frankreich das gesamte Potenzial ausschöpfen wird, um Armenien davon zu überzeugen, dass es hohe Zeit ist, diese Territorien, die ja nicht zu ihnen gehören, freizugeben.

BK'in Merkel: Wir haben natürlich auch über die Türkei gesprochen. Die Türkei ist durch den südlichen Korridor zum einen natürlich wirtschaftlich eng mit Aserbaidschan verbunden, aber auch ansonsten. Insofern haben wir darüber gesprochen, dass eine Lösung des Nagorny-Karabach-Konflikts auch einen Beitrag dazu leisten könnte, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien verbessern. Sie wissen, dass es diesbezüglich - ich glaube, zwischen 2005 und 2009 - schon eine ganze Reihe von Versuchen gegeben hat und dass das Ganze dann wieder zum Erliegen gekommen ist - auch dadurch bedingt, dass sich Aserbaidschan nicht ausreichend unterstützt gefühlt hat, auch mit Blick auf Russland und die Lösung dieses Konflikts. Insofern wären auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien entspannter, wenn dieser Konflikt einer Lösung zugeführt werden könnte.

Was die Frage der Auseinandersetzung mit der Geschichte anbelangt, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass in der Resolution des Deutschen Bundestages ausdrücklich auf die Singularität des Holocaust hingewiesen wird. Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern Deutschland wird dies auch weiter tun - in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet. Wir glauben ansonsten, dass wir einen Beitrag dazu leisten sollten, dass die Aufarbeitung der Geschichte zwischen der Türkei und Armenien auch dadurch vorangebracht wird, dass man eine gemeinsame Historikerkommission einsetzt, und ich werde sowohl mit der armenischen Seite als natürlich auch mit der türkischen Seite weiter über genau diesen Punkt sprechen.

Weil wir gerade bei der Türkei sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass wir über die Nachrichten von heute Morgen wieder sehr entsetzt sind und es sehr traurig ist, dass schon wieder elf Menschen den Hass und die Verblendung einiger Terroristen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nichts solche Anschläge rechtfertigen kann und dass nichts diese Grausamkeiten entschuldigen kann. Meine Anteilnahme gilt den Familien der Opfer, den Verletzten und den Traumatisierten. Deshalb sagen wir von deutscher Seite noch einmal zu: Da, wo es um den Kampf gegen den Terrorismus geht, ist Deutschland an der Seite der Türkei.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ein Resultat der Aggressionen von Armenien gegen Aserbaidschan, die wir ja seit mehr als 25 Jahren erleben, ist, dass 20 Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes besetzt sind und etwa 1 Million Aserbaidschaner inzwischen Flüchtlinge oder intern Vertriebene geworden sind. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat vier Resolutionen verabschiedet, die verlangen, dass armenische Streitkräfte bedingungslos von aserbaidschanischem Staatsgebiet abgezogen werden, aber die hat Armenien bisher nicht in die Tat umgesetzt. Was denken Sie, welche Mechanismen Armenien dazu zwingen könnten, diese genannten Resolutionen zu verwirklichen und umzusetzen, die von Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet worden sind, und das besetzte aserbaidschanische Staatsgebiet freizugeben?

Warum ist es so, dass internationale Sanktionen bisher nicht gegenüber Armenien verhängt worden sind?

BK'in Merkel: Wir haben ja heute darüber gesprochen, dass wir nach wie vor auf eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts hoffen. Deutschland wird seine OSZE-Führung, die es in diesem Jahr innehat, nutzen, um hier noch einmal Druck zu machen und zu versuchen, eine Lösung voranzubringen. Wir wollen, dass Schritt für Schritt auch sozusagen ein Gesamtpaket erreicht werden kann: auf der einen Seite eine Sicherung des Waffenstillstands, aber auf der anderen Seite auch eine Lösung des Konflikts auf Basis der Madrider Prinzipien. Dazu sind ja auch erste Schritte vorgeschlagen worden. Ich kann dem Präsidenten zumindest zusagen, dass wir uns gegenüber allen "co-chairs" - das heißt, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, aber eben gerade auch Russland - dafür einsetzen werden, dass dieser Prozess vorankommt.

Frage: Herr Präsident, Sie haben Armenien massive Aggression gegen Aserbaidschan vorgeworfen. Als der armenische Präsident hier war, hat er dies umgekehrt getan und gesagt, dass Ihr Land ständig provoziere. Nun will Armenien über die Anerkennung einer Unabhängigkeit dieses Gebiets sprechen. Welche Chancen räumen Sie einer friedlichen Lösung des Konflikts noch ein? Was kann Ihre Regierung tun?

Frau Bundeskanzlerin, nach der Armenien-Resolution im Bundestag möchte der türkische Präsident nun durch Bluttests die türkische Abstammung von Abgeordneten nachgewiesen haben. Wie bewerten Sie das? Für wie gefährlich halten Sie mittlerweile die Kritik in der Türkei an deutschen Politikern?

P Aliyev: Ich wundere mich nicht, dass der armenische Präsident diese Gelegenheit genutzt hat, um Aserbaidschan zu beschuldigen; das tut er immer. Aber unsere Position ist sehr klar: Es reicht doch völlig aus, sich einmal die Landkarte anzusehen, und dann sieht man gleich, wer der Aggressor und wer das Opfer einer solchen Aggression ist.

Armenien hat mit Gewalt Anfang der Neunzigerjahre Staatsgebiet, das zu Aserbaidschan gehört, besetzt. Nagorny Karabach ist historisch gesehen Teil Aserbaidschans. 30 Prozent der Bevölkerung waren dort aserbaidschanischen Ursprungs. Sie sind alle vertrieben worden. Es hat dort einen Genozid gegeben. Zehn Länder auf der Welt haben das bisher anerkannt. In einer Nacht hat man 630 oder 613 Menschen umgebracht, unter ihnen mehr als 100 Frauen und 63 Kinder. 1000 Menschen werden immer noch vermisst. Das ist dokumentiert. Das ist nicht etwas, das einmal irgendwann vor Jahrhunderten passiert ist und für das es nicht genug Beweise gibt. Nein, das ist vor den Augen der internationalen Gemeinschaft geschehen.

Bergkarabach zu besetzen, hat ihnen nicht gereicht. Sie haben dann noch sieben weitere Distrikte von Aserbaidschan besetzt, haben die gesamte Bevölkerung vertrieben, haben unsere historischen Monumente zerstört, unsere Gräber zerstört, unsere Moscheen zerstört. Seit mehr als 20 Jahren halten sie dieses Land nun besetzt, und das illegal und auf illegale Weise. Sie ignorieren jeden Aufruf internationaler Mediatoren, es freizugeben.

Das ist die Besetzung eines Gebietes von Aserbaidschan. Wir möchten, dass es freigegeben wird. Wir möchten, dass es eine friedliche Lösung gibt. Wir haben, was Bergkarabach angeht, mehrfach gesagt, dass wir bereit sind, die höchstmögliche Autonomie einzuräumen, und dies innerhalb des Rahmens einer Integration in den aserbaidschanischen Staat. Diese Verhandlungen sind endlos. Sind jetzt immer wieder verlängert worden. Von Zeit zu Zeit hat es dann Provokationen seitens der armenischen Seite gegeben, und zwar immer nur mit dem Ziel, den Verhandlungsprozess zu stören. Wenn der Druck der internationalen Vermittler steigt, dann benutzen sie das als Vorwand. Aber diesmal, denke ich, haben sie das Ganze fehleingeschätzt, einfach deswegen, weil es einen Gegenangriff seitens der aserbaidschanischen Armee gegeben hat. Wir haben somit die Kontrolle zumindest über drei Teile dieser besetzten Gebiete erhalten können. Ich denke, das ist eine Lektion, die die armenische Regierung nicht vergessen sollte.

Sie muss sich an internationales Recht halten, an das Völkerrecht. Die illegale Besetzung eines Staatsgebiets eines anderen Staates ist absolut inakzeptabel. Russland, Frankreich und die USA haben deutlich gesagt, dass der Status quo nicht akzeptabel ist und dass man diese Besetzung beenden muss. Wir werden, sobald das geschehen wird, selbstverständlich sämtliche Transportwege öffnen. Wir werden die Kommunikationswege öffnen. Wir werden jede Möglichkeit ausschließen, dass sich wieder ein militärisches Szenario entwickelt.

Ich habe bereits vorher gesagt: Wir fühlen uns einer friedlichen Beilegung verpflichtet. Sonst hätten wir diese militärische Auseinandersetzung Anfang April nicht sofort beendet. Wir haben sie beendet, weil wir keinen Krieg wollen. Wir wollen Frieden. Wir wollen aber auch eine vernünftige Streitbeilegung, und wir wollen unser Territorium zurück.

BK'in Merkel: Es war ja bei der Verabschiedung der Resolution durch den Deutschen Bundestag bekannt, dass es unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Mehrheit des Deutschen Bundestags und der türkischen Seite gibt. Ich persönlich habe mich deshalb auch immer dafür eingesetzt, wie ich ja schon sagte, und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es auch zu direkten Gesprächen zwischen Armenien und der Türkei kommt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos. Die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt von der türkischen Seite gemacht werden, halte ich für nicht nachvollziehbar.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, seit vielen Jahren sind wir Ihr zuverlässiger Lieferant von Öl. Jetzt ist es so, dass es ein Öl- und Gasprojekt seitens Aserbaidschans gibt, um die europäische Versorgung mit Öl und Gas sicherzustellen. Haben Sie das Gefühl, dass die Europäer diese wichtige Rolle, die Aserbaidschan dabei spielt, wirklich entsprechend zu würdigen wissen?

BK'in Merkel: Ja, das habe ich schon. Wir sprechen seit vielen Jahren darüber, und ich freue mich, dass die Realisierung jetzt nicht mehr nur Theorie ist, sondern in der Praxis stattfindet. Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union direkt davon profitieren. Wir haben uns für diesen südlichen Korridor eingesetzt. Er wird die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan stärken. Er hilft, die Energieversorgung der Europäischen Union zu diversifizieren. Das ist ausgesprochenes Ziel der europäischen Energiepolitik. Insofern freuen wir uns, dass es vorangeht, dass es auch planmäßig vorangeht und dass wir jetzt nicht nur über Pläne sprechen, sondern dass wir über die Realisierung sprechen.

Dienstag, 7. Juni 2016

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und
dem Staatspräsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev, 07.06.206
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/2016-06-07-pk-merkel-aliyev.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2016

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