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PRESSEKONFERENZ/1164: Kanzlerin Merkel und der Staatspräsident Sri Lankas Sirisena, 17.02.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Mittwoch, 17. Februar 2016
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich den sri-lankischen Präsidenten, Herrn Sirisena, bei uns in Deutschland. Ich freue mich sehr über seinen Besuch. Wir hatten einen sehr interessanten Austausch. Es ist der erste Besuch von ihm hier bei uns.

Sri Lanka hat mit seiner Wahl, mit der Wahl dieses Präsidenten, einen neuen Weg eingeschlagen, einen Weg der Versöhnung. Wir alle wissen, dass der Bürgerkrieg mit den Tamilen eine schwere Last war und dass jetzt ein Weg gesucht wird, diese Versöhnung unumkehrbar und nachhaltig zu gestalten. Wir haben sehr intensiv über diesen Teil gesprochen, und ich habe von meiner Seite auch angeboten, dass Deutschland insbesondere über das Außenministerium Hilfe anbieten könnte, sowohl vom Know-how her, also dem, wie man daran herangeht, als auch aufgrund unserer Erfahrung mit der Arbeit mit anderen Ländern. Dieses Angebot ist auch durchaus angenommen worden, obwohl natürlich auch viele andere schon helfen, diesen Aussöhnungsprozess in Gang zu bringen. Wir wünschen Ihnen, Herr Präsident, hierbei ausdrücklich sehr viel Erfolg; denn das ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Wir haben darüber gesprochen, dass Sri Lanka ein beliebter Tourismusort für Deutsche ist und dass wir uns deshalb auch gerade in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Thema der Berufsausbildung und ganz besonders der Berufsausbildung von Hotelfachkräften befassen wollen. Es gibt bereits erste Ansätze einer Hotelfachschule, und dies können wir auch weiter voranbringen.

Ich habe mich über die Themen der politischen Neuorganisation - Verfassungsreform, Konflikttransformation - und natürlich die gesamten Versuche und Initiativen informieren lassen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern. Nachdem unser Außenminister im Herbst des vergangenen Jahres in Sri Lanka war, wird demnächst eine Delegation der Wirtschaft zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Beckmeyer aus dem Bundeswirtschaftsministerium nach Sri Lanka reisen. Wir werden dabei versuchen, die verschiedenen Bereiche - das kann der Bereich der Energie sein, es kann aber auch der Bereich der industriellen Produktion sein, Wasserkraftwerke, erneuerbare Energien - in der deutsch-sri-lankischen Zusammenarbeit voranzubringen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass bei positiver Begutachtung der verschiedenen Entwicklungen, wie sie jetzt durch Ihre Regierung durchgeführt werden, auch die Wiedergewährung der Sonderpräferenzen im Textilbereich angegangen werden kann, was für ein Land wie Sri Lanka natürlich sehr wichtig ist.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir während einer Gesundheitstagung hier in Deutschland einen Workshop einrichten könnten, um eine spezielle Krankheit, die in Sri Lanka sehr stark vorkommt, nämlich eine "chronic kidney disease", also eine chronische Nierenerkrankung, besser in den Griff zu bekommen. Dabei geht es einerseits um die Ursachenerforschung, aber zum anderen auch um die Frage, wie eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und eine umweltfreundlichere Trinkwassergewinnung erfolgen können, damit die Menschen nicht erkranken, sowie um die Frage, wie man auch medizinisch helfen kann, zum Beispiel durch Dialysegeräte für Menschen, die schon erkrankt sind.

Wir haben uns natürlich auch über das regionale Umfeld ausgetauscht, über die Beziehungen zu Indien, die ja historisch sehr eng sind und jetzt auch wiederbelebt worden sind, die Beziehungen zu China, die auch aufgrund der geographischen Lage sehr eng sind - China investiert sehr stark in Sri Lanka -, sowie natürlich die Beziehungen zu den Malediven. Wir haben uns auch über die Gefahren des islamistischen Terrors ausgetauscht, die wir überall auf der Welt sehen, und die Frage, wie wir uns vor diesen Gefahren schützen können.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit, die Arbeit Ihrer Regierung und Ihres Landes alles Gute auf diesem sehr anspruchsvollen, bestimmt nicht immer einfachen Weg. Wo immer es möglich ist, wird Deutschland versuchen, Sie zu unterstützen.

P Sirisena: Frau Bundeskanzlerin, verehrte Vertreter der Medien, meine Damen und Herren, ich habe soeben ein sehr ergebnisreiches, sehr produktives Treffen mit der Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, gehabt. Sri Lanka und Deutschland haben schon seit vielen Jahren eine sehr enge und freundschaftliche Beziehung. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Bundeskanzlerin für die Einladung nach Deutschland zu danken. Es ist mir eine große Freude, heute hier zu sein und mit der Bundeskanzlerin darüber zu diskutieren, wie wir unsere bilateralen Beziehungen weiter vertiefen und verstärken können.

Sri Lanka und die Bundesrepublik sind durch Beziehungen miteinander verbunden, die schon fast zwei Jahrhunderte zurückreichen. Deutschland und der Buddhismus haben eine lange Geschichte. Der erste buddhistische Mönch, der aus Deutschland nach Sri Lanka kam, ist uns noch wohl bekannt. Seinem Beispiel folgten viele andere Mönche aus Deutschland, die in mein Land reisten, dort blieben und einen Beitrag zur Verbreitung des Buddhismus in Sri Lanka leisteten.

In den heutigen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin haben wir uns mit der Frage der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Bundeskanzlerin, aber auch der deutschen Regierung für die Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung in diesem Bereich zu danken, die sie uns seit mehr als fünf Jahrzehnten in sehr großzügiger Art und Weise gewährt haben. Ich bitte darum, dass diese Unterstützung auch in Zukunft fortgeführt werden wird.

Meine Regierung ist bemüht, neue Möglichkeiten zur Diversifizierung unserer seit langem gewachsenen Beziehungen und der langen Zusammenarbeit zu identifizieren. Den Beitrag, den die Bundesrepublik bei der beruflichen Bildung leisten kann, zum Beispiel durch die Schaffung eines Berufsbildungsinstituts in Sri Lanka, gilt als ein ausgezeichnetes Beispiel der Zusammenarbeit. Wir sind der Regierung und dem Volk der Bundesrepublik Deutschland sehr dankbar für die Unterstützung.

Wir möchten auch eine Einladung an Investoren aus Deutschland richten, dass sie die sich weiter entwickelnden wirtschaftlichen Möglichkeiten in Sri Lanka nutzen mögen. Eine hochrangige Delegation von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern begleitet mich auf meinem Besuch nach Deutschland. Wir werden morgen auch an einer Sondersitzung teilnehmen, die dem Thema der Entwicklung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und des wirtschaftlichen Potenzials meines Landes gewidmet sein wird. Hier werden wir mit der deutschen Seite zusammenarbeiten und auch gemeinsam Möglichkeiten für Joint Ventures identifizieren.

Zusätzlich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen möchten wir die Zusammenarbeit auf eine ganze Reihe von Bereichen der Zusammenarbeit ausdehnen. Dazu gehören auch die Bereiche der Naturwissenschaft, der Technologie, der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich sowie der Hochschulsektor.

Während meines Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland werde ich auch den Bundespräsidenten, Herrn Joachim Gauck, treffen. Ich bin der Überzeugung, dass meine Gespräche mit dem Bundespräsidenten sowie mit anderen Vertretern der deutschen Regierung hilfreich sein werden, wenn es darum geht, gemeinsame Chancen und Möglichkeiten zu identifizieren, und zwar sowohl, was die bilaterale Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen anbetrifft, als aber auch, wenn es darum geht, unsere Prioritäten auch auf internationaler Ebene gemeinsam zu entwickeln. - Ich danke Ihnen!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Deutschland hat Sri Lanka schon sehr, sehr lange unterstützt. Heute haben Sie in Ihrer Erklärung gesagt, dass Deutschland eine Wirtschaftsdelegation nach Sri Lanka schicken wird, dass Sie die Zusammenarbeit fördern werden und dass Sie angesichts dessen, was Sie bereits an Entwicklung erlebt haben, sehr optimistisch sind. Welchen Rat geben Sie den Unternehmern aus der Bundesrepublik, die die Absicht haben, in Sri Lanka zu investieren?

BK'in Merkel: Der Präsident selbst hat ja auch schon eine Wirtschaftsdelegation hierher mitgebracht. Das heißt, der Austausch beginnt schon. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es für deutsche Unternehmer immer sehr wichtig ist, verlässliche Rahmenbedingungen in einem Land vorzufinden, verlässliche Investitionsbedingungen, Rechtssicherheit, wenn es Streitigkeiten gibt, sodass man diese Fälle dann auch schnell lösen kann, sowie Transparenz bei den Ausschreibungen.

Natürlich werden wir auf politischer Seite - dazu dient ja auch die Reise des Staatssekretärs Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium - dafür sorgen, dass Sri Lanka unter den deutschen Unternehmen noch besser bekannt wird. Es gibt schon einige, die sich interessieren, aber viele kennen Sri Lanka noch nicht so gut. Wir werden Ihnen sagen, dass sich die politische Landschaft gewandelt hat, dass der Frieden nachhaltiger wird, dass der Versöhnungsprozess in Gang gekommen ist und dass auf dieser Grundlage auch die Rechts- und Rahmenbedingungen zuverlässiger sein werden. Das wird sicherlich viele Unternehmer dazu bringen, dann auch in Sri Lanka zu investieren.

Frage: Herr Präsident, Sie haben den Bürgerkrieg in Ihrem Land angesprochen. Auch in Ihrem Land gab es Menschen, die Hilfe suchten und nach Europa geflohen sind. Wie sehen Sie heute die Lage in Europa, das es nicht einmal schafft, 160 Flüchtlinge umzuverteilen? Leistet dieses vergleichsweise reiche und auch friedlich lebende Europa genügend?

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben an dieser Stelle einmal gesagt, wenn man kein freundliches Gesicht zeigen könne, dann sei das nicht ihr Land. Angesichts dessen, dass Bürger es beschämend finden, wie schwerfällig die Europäische Union im Moment die Krise lösen möchte - immer mehr schotten sich ab, Frankreich begrenzt seine Solidarität -, frage ich: Ist das Ihre Europäische Union?

P Sirisena: Als in unserem Land Bürgerkrieg herrschte, haben viele Menschen das Land verlassen und sind nach Europa gegangen. Ich bitte diese Menschen nun, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Diese Einladung geht an all jene, die mein Land verlassen haben, geflohen sind: Sie sollten jetzt zurückkommen. Der Frieden ist wieder in mein Land zurückgekehrt. Dieser Frieden ist dauerhafter Natur. Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet, um die Aussöhnung unter verschiedenen Volksgruppen in meinem Land zu ermöglichen und das Werk der Versöhnung erfolgreich anzugehen. Die Vereinten Nationen und alle anderen internationalen Organisationen sowie auch die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben ihre Bereitschaft erklärt, mit meinem Land in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten, sodass es den Menschen, die damals aus dem Land fliehen mussten, jetzt möglich ist, wieder zurückzukehren und ein gesichertes Leben in Sri Lanka zu führen. Wir wollen auch die Wirtschaft meines Landes wieder auf neue Füße stellen. Deshalb rufe ich all jene, die unser Land verlassen haben, dazu auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die Bedingungen sind günstig.

BK'in Merkel: Wir werden beim kommenden Europäischen Rat ja über die Frage sprechen, wie wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen können. Ich möchte gerne, dass wir auch gemeinsam dort weiterarbeiten, wo wir am 29. November ja gemeinsam als 28 auch die EU-Türkei-Migrationsagenda beschlossen haben. Wir sind es gewohnt, dass manches in Europa eine bestimmte Zeit dauert. Aber es lohnt sich angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen auch, immer wieder dafür einzutreten - das werde ich tun -, trotzdem zu Gemeinsamkeiten zu kommen.

Die Frage der Kontingente und der Quoten - ich habe das gestern schon gesagt -, steht im Augenblick nicht im Vordergrund, weil wir ja innerhalb der Europäischen Union die Quote von 160 beschlossen haben. Jetzt geht es eigentlich nur darum, diese zu verteilen, auf Grundlage welches Mechanismus auch immer, sei es auch im Rahmen der EU-Türkei-Agenda. Im Vordergrund steht jetzt aber erst einmal eine gemeinsame Haltung dazu, wie wir unsere Außengrenzen schützen wollen. Dazu bietet sich die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda an.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, seit 43 Jahren, seit etwa vier Jahrzehnten, hat kein deutsches Staatsoberhaupt mehr Sri Lanka besucht. Wäre es nicht an der Zeit? Auch ein Staatspräsident Sri Lankas ist seit 43 Jahren nicht mehr nach Deutschland eingeladen worden. Deshalb würde ich Sie fragen, Frau Bundeskanzlerin, was der Grund dafür war, jetzt den Präsidenten von Sri Lanka einzuladen. Ich möchte auch wissen, welchen Nutzen Sie beide in diesem bilateralen Besuch sehen.

BK'in Merkel: Der Grund war erstens, dass sich der Präsident für Deutschland interessiert hat, und zweitens, dass wir der Überzeugung sind, dass sich in Sri Lanka vieles verändert hat und dass Sri Lanka mit diesem Präsidenten eine gute Chance hat, jahrzehntelange Kriege und Differenzen friedlich zu überwinden. Das wollen wir auch anerkennen, indem wir unsere Arbeit verstärken.

Ich darf Ihnen sagen - ich glaube, ich darf es verraten -, dass der Präsident auch mich nach Sri Lanka eingeladen hat. Das heißt also, es müssen nicht wieder 43 Jahre vergehen, bevor ein Bundeskanzler nach Sri Lanka kommt. Ich habe noch keinen konkreten Zeitpunkt genannt.

Was den Nutzen anbelangt: Ich glaube, ein solcher Besuch bietet ja die Möglichkeit - anders, als wenn ich nur Papiere lese -, über bestimmte Fragen mündlich zu sprechen und sich auch auszutauschen: Welche Schwierigkeiten hat man? Wo kann Deutschland genau helfen? Wo setzt der Präsident die Prioritäten? - Dieser Besuch reiht sich ja jetzt genau in eine Reihe von Aktivitäten ein: Unser Außenminister war in Sri Lanka, wir haben uns jetzt gesehen, dann wird die Wirtschaftsdelegation kommen, und es wird im April eine Parlamentarierreise nach Sri Lanka geben, wie ich gerade gehört habe. Das heißt, wir haben die Kontakte intensiviert, was ja zeigt: Wir finden den Weg, den Sri Lanka jetzt geht, ermutigend. Wir glauben, dass da im Sinne der Versöhnung und im Sinne der Neuausrichtung der Politik etwas sehr Gutes in Gang gekommen ist, und das wollen wir gerne unterstützen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Syrien: Der Unionsfraktionsvorsitzende hat Russland gestern vorgeworfen, mit den Luftangriffen ganz gezielt Fluchtbewegungen in Gang zu setzen, und die Türkei möchte für diese Menschen, die jetzt aus Aleppo fliehen, eine Schutzzone in Syrien einrichten. Sie selbst haben von einer Art "no fly zone" gesprochen. Heißt das, dass Sie jetzt den türkischen Wunsch einer Schutzzone unterstützen? Teilen Sie Kauders Ansicht, was die Verantwortung Russlands angeht?

BK'in Merkel: Wir haben ja nach den Gesprächen, die letzte Woche in München geführt wurden, einerseits die Situation, dass jetzt einige Hilfslieferungen in umlagerte Städte möglich sind - das ist ein Fortschritt -, aber wir sehen nicht das Zurückfahren militärischer Angriffe insbesondere im Raum um Aleppo und auch Asas, also dieser Stadt, die an der Grenze zur Türkei liegt und in der auch sehr viele Flüchtlinge sind. Wir sehen dort Angriffe des Assad-Regimes und auch Russlands. Das deckt sich vom Geist her nicht mit der Resolution, die schon im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, und auch nicht mit der Bestrebung, die Gewalt zurückzufahren.

Deshalb denke ich, es wäre ein wichtiges und sehr gutes Zeichen für Zehntausende von Menschen, die jetzt in dem Raum zwischen der türkischen Grenze und Aleppo Schutz gesucht haben, wenn Verabredungen zwischen Assad beziehungsweise seinen Unterstützern und der Anti-IS-Koalition dazu führen würden, dass man sich verpflichtet, in dieser Zone eine Art Flugverbotszone zu errichten, in der nicht bombardiert wird und in der Zivilisten nicht unter Druck geraten und getötet werden. Das wäre ein Zeichen des guten Willens und könnte im Rahmen der laufenden Gespräche auch diskutiert werden. Es würde jedenfalls viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und in dem Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und sich nicht weitere Menschen auf die Flucht machen müssten.

Mittwoch, 17. Februar 2016

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem
Staatspräsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena
am 17. Februar 2016 in Berlin
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-17-sri-lanka.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2016

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