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PRESSEKONFERENZ/898: Regierungspressekonferenz vom 24. November 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 24. November 2014
Regierungspressekonferenz vom 24. November 2014

Themen: Solidaritätszuschlag, Verringerung der CO2-Emissionen in Deutschland, Negativzinsen auf Bankeinlagen, Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten, Vogelgrippe, Verhandlungen über das Atomprogramm des Iran, Petersburger Dialog, Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung, Stärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland, mögliche Einflussnahme Russlands durch Parteienfinanzierung in der EU

Sprecher: StS Seibert, Jäger (BMF), Moiteaux (BMWi), Bieringer (BMFSFJ), Teschke (BMEL), Chebli (AA)



Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Herr Jäger, können Sie einmal sagen, wann Herr Schäuble den Solidaritätszuschlag den Ländern überlassen wird, damit die entscheiden können, wie es finanziell zwischen Ost und West weitergeht?

Jäger: Tja, das Feld der Bund-Länder-Verhandlungen zu den Finanzbeziehungen nach 2019 ist ein weites. Diese Gespräche sind, wie Sie zurecht bemerken, im Fluss. Es gab jetzt - darauf spielen Sie an - am Wochenende eine Festlegung unter den A-Ministerpräsidenten. Wir nehmen diese Festlegung zur Kenntnis.

Zusatzfrage: Herr Seibert, hat die Bundeskanzlerin ein gestalterisches Interesse an der Fortführung des Dialogs über die Bund-Länder-Finanzen, oder überlässt sie das dem freien Spiel der Kräfte? Falls nicht, zu welchem Zeitpunkt plant die Bundeskanzlerin denn, sich mit ihrem Gewicht zielführend in die Diskussion einzuschalten?

StS Seibert: Das Interesse der Bundeskanzlerin an den politischen Themen ist immer gestalterisch. Bei diesem Thema, das ein wichtiges ist und das im Koalitionsvertrag angekündigt worden ist, also dem der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, ist die Bundeskanzlerin selbstverständlich auch gestalterisch engagiert.

Zusatzfrage: Heißt das, sie ist jetzt schon Teil dieser Verabredung? Sie war, glaube ich, nicht bei den rot-grünen Ministerpräsidenten. Aber in welcher Form bringt sich die Kanzlerin denn ein - beispielsweise, indem sie das Thema morgen auf die Diskussionsliste des Koalitionsausschusses setzt? Ich weiß, damit haben Sie nichts zu tun, aber Sie könnten das ja registriert haben.

StS Seibert: Zur Diskussionsliste des Koalitionsausschusses kann ich Ihnen tatsächlich nicht viel sagen. Gehen Sie davon aus, dass dort anstehende und kommende Vorhaben diese Regierungskoalition besprochen werden.

Ansonsten verweise ich nur darauf, dass ja tatsächlich im Koalitionsvertrag angekündigt worden ist, dass die Finanzbeziehungen und die Finanzströme zwischen Bund und Ländern spätestens Ende 2019 neu geregelt werden müssen. Der Länderfinanzausgleich ist bis dahin neu zu regeln. Darüber muss gesprochen werden. Die Gespräche werden geführt. Selbstverständlich steht die Bundeskanzlerin in regem Kontakt mit ihren Ministern und auch mit Minister Schäuble.

Frage: Herr Jäger, Sie sagten gerade "Wir nehmen diese Festlegung zur Kenntnis". Ich hatte bisher den Eindruck, dass Sie eigentlich ein bisschen weiter sind, nämlich dass der Bund durchaus bereit ist, die Länder zu beteiligen, wenn sie denn die Einnahmeausfälle des Bundes kompensieren würden. Ist das noch die Position des Bundesfinanzministeriums in dieser Debatte?

Jäger: Die Gespräche mit den Ländern laufen seit geraumer Zeit. Diese Gespräche waren bislang nicht sehr einfach; das haben Sie alle mitverfolgen können. Das liegt zuallererst daran, dass es keine gemeinsame Länderposition gibt. Wir haben es mit einem sehr vielstimmigen Chor von Länderinteressen zu tun. Das hat es für uns - das Bundesfinanzministerium und den Finanzminister - in den vergangenen Monaten etwas schwierig gemacht, zu gemeinsamen Festlegungen zu kommen. Wir denken, es ist nun zuallererst Aufgabe der Länder, sich hier auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Es wird ein gemeinsames Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag geben, wenn ich es richtig sehe. Das wäre eine Gelegenheit hierfür.

Frage: Ich hätte die Frage an das Wirtschaftsministerium, wie es denn jetzt zu diesem plötzlichen Wandel bezüglich der Kohlekraftwerke gekommen ist.

Moiteaux: Wir kommentieren interne Gespräche grundsätzlich nicht und können einen Wandel insofern weder bestätigen noch dementieren.

Zusatzfrage: Wird es oder soll es denn jetzt dazu kommen? Was ist die Haltung des Ministers dazu, dass Kohlekraftwerke zwangsabgeschaltet werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Moiteaux: Wie Sie wissen, arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit am Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie am Energiewende-Fortschrittsbericht, die beide am 3. Dezember gemeinsam mit dem Klima-Aktionsprogramm des Umweltministeriums im Kabinett beschlossen werden sollen. Während der laufenden Ressortabstimmung kommentieren wir den Verhandlungsstand nicht.

Frage: Können Sie denn wenigstens etwas dazu sagen, um wie viel Uhr dieses Gespräch heute stattfinden wird? Ist es möglich, dass es nach dem Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern eine Information von Ihnen geben wird?

Moiteaux: Ich kann einfach nur den Hinweis geben, dass Minister Gabriel heute um 13.15 Uhr in einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus auch generell für Fragen zu diesem Thema zur Verfügung stehen wird.

Zusatzfrage: Wird das Gespräch zu diesem Zeitpunkt dann bereits stattgefunden haben?

Moiteaux: Dazu kann ich keine Angaben machen. Interne Gespräche kommentieren wir nicht.

Frage: Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunlich, dass Sie nicht einmal sagen, wann die Gespräche mit den Konzernen stattfinden. Sollen wir uns so lange durch irgendwelche Konzernzentralen oder Ministerialbeamte durchtelefonieren, bis wir wissen, wann das Gespräch stattfindet? Es müsste doch eigentlich drin sein, dass Sie sagen, wann das Gespräch stattfindet. Ansonsten latschen wir alle um 13.15 Uhr zum Willy-Brandt-Haus, und dann hat das Gespräch noch gar nicht stattgefunden!

Moiteaux: Ich kann das Gespräch selbst weder dementieren noch bestätigen.

Frage: Vielleicht können Sie einmal etwas dazu sagen, wie es denn sein kann, dass sich der Minister vor einer Woche hinstellt und sagt "Wir bleiben bei der Kohlekraft, wir erhalten sie" und am Wochenende dieses Papier durchsickert. Hat Minister Gabriel seine Abteilung nicht im Griff, oder woran liegt das?

Moiteaux: Sie wissen, dass Deutschland beim Klimaschutz generell seit Langem Vorreiter ist. Der Minister hat auch immer deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an dem nationalen Ziel festhält, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Der dafür notwendige Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien wird den Energiemix deutlich verändern; das hat er auch immer deutlich gemacht. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass der zeitgleiche Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung nicht möglich ist. Die Details zu dem künftigen Energiemix werden eben am 3. Dezember präsentiert werden.

Frage: Herr Seibert, kann dieser Gesinnungswandel bei Herrn Gabriel möglicherweise auch mit der Kanzlerin zusammenhängen, die ja als Klimakanzlerin bekannt ist und oft postuliert hat, dass dieses Minus von 40 Prozent für sie ja auch sehr wichtig sei? Jetzt gibt es ja, wie bekannt ist, diverse Wissenschaftler, die sagen, dass dieses Ziel anderenfalls überhaupt nicht mehr einzuhalten sei. Kann es also auch sein, dass sich die Kanzlerin inzwischen solche Sorgen darüber macht, dass Deutschland an seinen selbstgesteckten Klimazielen scheitert, dass jetzt eben direkt Einfluss genommen wurde?

StS Seibert: Die Kanzlerin bekennt sich wie die ganze Bundesregierung zu diesem 40-Prozent-Ziel. Deswegen werden ja auch Gespräche geführt. Deshalb wird Anfang Dezember vorgelegt werden, wie wir glauben, dieses Ziel erreichen zu können. Darüber hinaus kann ich Ihnen hier nichts sagen. Aber die gesamte Bundesregierung bekennt sich selbstverständlich zu diesem Ziel.

Frage: Herr Gabriel hat vor zwei Wochen auch gesagt, dass die Industrie, also die Kohlekraftwerke, selbst entscheiden sollen, welche Kohlekraftwerke geschlossen werden. Bleibt er denn dabei?

Moiteaux: Der Minister hat sich einfach gegen eine Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke mit Mitteln des Ordnungsrechts ausgesprochen. Diese Aussage steht insoweit.

Zusatzfrage: Er hat aber auch ausdrücklich gesagt, dass die Entscheidung letztendlich bei der Industrie liegen solle. Bleibt er dabei?

Moiteaux: Ich würde Sie gerne auf die Möglichkeit verweisen, heute um 13.15 Uhr Fragen zu stellen.

Zuruf: (akustisch unverständlich)

Zusatz: Aber er handelt ja auch als Wirtschaftsminister!

Moiteaux: Aber als Wirtschaftsminister führt er Ressortverhandlungen, und Ressortverhandlungen sind interne Gespräche. Sie haben mich jetzt nach der Position von Herrn Gabriel gefragt, und die Position von Herrn Gabriel können Sie heute um 13.15 Uhr erfragen. Die Position des Wirtschaftsministers ist das, was er in die Ressortabstimmung gegeben hat, und das Ergebnis der Ressortabstimmung wird am 3. Dezember bekannt gegeben werden.

Zusatz: Meine Frage bezog sich auf den Wirtschafts- und Energieminister. Der heißt ja nun derzeit Gabriel.

Moiteaux: Die Position wird dann am 3. Dezember vorgelegt werden.

Frage: Mir geht es darum, welche Befürchtung man in Ihrem Haus hat, dass es zu erneuten Klagen der Energiekonzerne kommen könnte, falls weitere Kraftwerke abgeschaltet werden würden. Das Stichwort wäre hier der Atomausstieg.

Moiteaux: Diese Frage ist rein hypothetischer Natur, weil dafür eben genau das die Grundlage wäre, was am 3. Dezember behandelt werden wird. Insofern gilt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es auch die Grundlage für mögliche Klagen nicht.

Frage: Ich wüsste gerne, was Sie sich dabei denken, wenn Sie als Regierungssprecherin oder als Teil des Regierungsapparats bei der Frage nach Regierungspositionen Ihres Ministers auf eine Parteipressekonferenz des SPD-Vorsitzenden verweisen, der offenbar eine gespaltene Persönlichkeit ist, weil das, was er dort sagt, Ihnen jetzt nicht bekannt ist. Das kannte ich bisher noch nicht, dass Regierungssprecher auf Parteipressekonferenzen verweisen, um Regierungspositionen zu erklären. Welcher Diskussionsprozess in Ihrer Presse- und PR-Abteilung ist dem vorausgegangen?

Moiteaux: Vielleicht könnten Sie einfach nur - - - Das war ein Missverständnis. Ich dachte, Ihre Kollegin hätte nach der Position von Herrn Gabriel gefragt. Sozusagen als Position des Wirtschaftsministeriums habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Positionierung gerade in der Ressortabstimmung befindet. Insofern ist das einfach eine Antwort auf die Frage gewesen, soweit ich sie verstanden habe, wie sich Herr Gabriel dazu positioniert hat, weil er nach meinem Verständnis sozusagen auch selbst diese Aussage getätigt hat.

Zusatzfrage: Okay, dann kann man ja insofern Entwarnung geben, als es sich gar nicht lohnt, heute zu Herrn Gabriel zu gehen, weil er noch keine Position hat und die auch noch nicht mitteilen kann. Das haben Sie ja gerade gesagt. Also muss man um 13.15 Uhr nicht zu der Pressekonferenz der SPD gehen, um Regierungspolitik zu erfahren. Habe ich das richtig verstanden?

Moiteaux: Was Sie für Schlüsse daraus ziehen, überlasse ich gerne Ihnen.

Frage: (erster Teil der Frage ohne Mikrofon; akustisch unverständlich) Es ist ja irgendwie ein Hochkaräter, würde ich einmal sagen. Da würde ich schon gerne wissen, ob es stattfindet oder nicht. In einer Regierungspressekonferenz wird gesagt "Es findet ein Treffen statt; ich weiß es nicht" und die Agenturen sind voll davon. Deswegen gehe ich hier hin, um zu fragen: Gibt es das, oder gibt es das nicht?

Moiteaux: Ich kann keine weiteren Angaben dazu machen.

Zuruf: Warum denn nicht?

Zusatzfrage: Das finde ich erstaunlich. Können Sie mir einmal erklären, warum Sie das nicht sagen können? Dass Sie nicht darüber reden können, ob ein Treffen stattfindet oder nicht, finde ich höchst ungewöhnlich. Das habe ich bisher noch nicht mitbekommen.

Zuruf: Ist Ihnen das verboten worden?

Moiteaux: Wir kommentieren interne Gespräche nicht. Insofern können wir ihr Stattfinden weder bestätigen noch kommentieren. Das machen wir regelmäßig so.

Frage: Können Sie sagen, ob das Papier, über das am Wochenende berichtet wurde, authentisch ist, also aus Ihrem Hause stammt, oder distanzieren Sie sich auch von diesem Papier?

Moiteaux: Ich kann auch hierzu nichts kommentieren oder bestätigen.

Zusatz: Das war jetzt aber keine Antwort auf meine Frage. Die Frage ist, ob das Papier authentisch ist oder ob Sie sich davon distanzieren.

Moiteaux: Ich kann die Papiere als solche auch nicht bestätigen oder dementieren.

Frage: Herr Seibert, gilt eigentlich die Einlagengarantie der Bundeskanzlerin noch, die sie damals mit Herrn Steinbrück abgegeben hat? Was bedeutet diese Garantie unter den Bedingungen des Negativzinses?

StS Seibert: Vielleicht kann über die Zinsfragen, wenn überhaupt, zunächst einmal der Sprecher des Bundesfinanzministers sprechen. Diese Garantie - darüber haben wir hier schon oft besprochen - ist im Jahr 2008 unter den damals herrschenden finanzmarktpolitischen Bedingungen ausgesprochen worden, und natürlich ist an dieser Aussage von damals nichts zurückzunehmen. Eine Garantie ist eine Garantie; die gilt.

Zusatzfrage: Gilt das auch für das Aufzehren der Spareinlagen durch Negativzinsen?

StS Seibert: Vielleicht möchte der Sprecher des Finanzministers dazu etwas sagen.

Jäger: Ja. Wir kommentieren nicht die unternehmerischen Entscheidungen einzelner Banken, aber ich will hier dennoch noch einmal festhalten: Wenn es in einzelnen Fällen Entscheidungen in Richtung eines negativen Einlagezinses gegeben hat, so beziehen sie sich auf sehr hohe Einlagesummen. In einem Fall war etwas von 500.000 Euro und mehr die Rede. Das heißt, das dürfte kein Phänomen sein, das den durchschnittlichen Sparer betrifft.

Im Übrigen muss man hierbei, glaube ich, zwei Dinge auseinanderhalten: Das eine ist die Frage des Zinses und der Zinsentwicklung. Das andere - das ist etwas grundsätzlich Verschiedenes - ist die Frage der Einlagensicherung, die dann greift, wenn ein Bankunternehmen in die Insolvenz geht.

StS Seibert: Vielleicht sage ich auch noch einen halben Satz, weil Sie am Anfang nach der Aussage von 2008 gefragt haben: Die Bundesregierung hat immer betont, dass diese Aussage damals von der Bundeskanzlerin und dem damaligen Bundesfinanzminister getroffen wurde, um das Vertrauen der deutschen Sparer, das in der Finanzkrise im Herbst 2008 und durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers gefährdet oder verloren gegangen war, zu stärken oder wiederherzustellen. Den Worten von damals ist heute, sechs Jahre später, nichts hinzuzufügen.

Jäger: Ich darf auch noch einen Satz ergänzen: Sie haben mitverfolgt, dass wir in der vergangenen Woche den Schritt gegangen sind, unser Einlagensicherungssystem den neuen europäischen Verhältnissen anzupassen. Damit verbunden ist die glasklare Aussage, dass die Einlagensicherung in Deutschland Bestand hat und gilt.

Zusatzfrage: Kann ich das aber so interpretieren, dass es keine Befürchtung gibt, dass die Berichterstattung über Negativzinsen zur Verunsicherung bei den Sparern in der Gestalt führt, dass die ihre Einlagen massenhaft abziehen?

Jäger: Jetzt müsste ich die Gegenfrage stellen: Wo soll denn der deutsche Sparer mit seinem Geld hin? Er tut es in der Regel auf die Bank, weil er es dort sicher weiß und es ihm unter üblichen Umständen einen gewissen Zins einträgt, wobei der Zins auch immer in Relation zur Inflationsrate zu sehen ist.

Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Ich wüsste gerne, was die Ministerin gerade unternimmt, um zu verhindern, dass ihr der Koalitionsausschuss morgen Abend die von ihr gewünschte Variante der Frauenquote zerlegt.

Bieringer: Vielleicht haben Sie dafür Verständnis: Zu allem, was den Koalitionsausschuss betrifft, äußern wir uns an dieser Stelle nicht. Der Koalitionsausschuss ist Parteisache.

Zusatzfrage: Nichtsdestotrotz gehe ich doch einmal davon aus, dass sich die Ministerin als Mitglied der Regierung bemüht, das, was sie vorhat, auch durchzubringen. Dazu können Sie sich doch sicherlich äußern.

Bieringer: Ja, das kann ich gerne machen. Sie hat sich ja bereits am Wochenende und auch heute noch einmal geäußert. Die Ministerin hat gesagt, wie Sie wahrscheinlich auch gelesen haben: Die Quote kommt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Alles Weitere ist jetzt noch Gegenstand der Besprechungen.

Zusatzfrage: Können Sie sich dazu äußern, mit wem diese Besprechungen geführt werden?

Bieringer: Wir befinden uns gerade in internen Abstimmungen. Dazu möchte ich mich nicht äußern.

Frage: Entspricht es der Ansicht Ihres Ministeriums, dass der Gesetzentwurf zur Frauenquote in allen Einzelheiten exakt dem entspricht, was im Koalitionsvertrag steht?

Bieringer: Die Ministerin hat sich bislang so geäußert, dass wir den Gesetzentwurf so umsetzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Alles Weitere ist gerade Gegenstand der Besprechungen, die wir führen.

Zusatzfrage: Es gibt ja Vorwürfe, der Gesetzentwurf gehe in einzelnen Details über den Koalitionsvertrag hinaus. Ist das auch Ihre Ansicht, oder sagen Sie "Nein, er geht nicht über den Koalitionsvertrag hinaus"?

Bieringer: Die Interpretation einzelner Details in diesem Gesetzentwurf kann ich jetzt hier nicht zum Gegenstand machen. Wir haben gesagt: Wir setzen die Quote so um, wie das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das ist auch derzeit im Gespräch mit dem Koalitionspartner so. Mehr kann ich Ihnen an dieser Stelle jetzt nicht dazu sagen.

Frage: Mich würde einmal interessieren, was denn "alles Weitere" ist, wenn das so wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Dann ist doch eigentlich alles in Butter.

Bieringer: Das habe ich jetzt nicht als Frage verstanden, sondern eher als Ihre Bemerkung.

Zusatzfrage: Doch, ich habe gefragt: Was ist "alles Weitere"? Sie sagten, es werde so wie vereinbart umgesetzt, und alles Weitere werde jetzt verhandelt. Dann würde mich interessieren: Was ist denn "alles Weitere", wenn doch eigentlich alles wie im Koalitionsvertrag vereinbart und in Butter ist?

Bieringer: Sie haben völlig recht: Wir besprechen gerade in einer Ressortabstimmung Einzelheiten, zu denen ich hier nicht Stellung nehmen möchte. Ich sage Ihnen aber: Das wird so wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt. Dann ziehe ich das "alles Weitere" wieder zurück.

Frage: Gehen Sie denn davon aus, dass der Entwurf noch in diesem Jahr in die Kabinettsberatung gehen wird?

Bieringer: Wir haben gesagt, dass es aus unserer Sicht gut wäre, das jetzt möglichst schnell zu machen, aber wir haben noch keinen Kabinettstermin, den ich jetzt hier verkünden könnte.

Zusatzfrage: Kann sich das also möglicherweise auch in das nächste Jahr verschieben?

Bieringer: Wir geben Ihnen den Termin bekannt, wenn er bekannt gegeben wird.

Frage: Ich habe eine Frage an das Landwirtschaftsministerium zum Thema Vogelgrippe. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende eine Aufstallpflicht angeordnet. Wird das auch für ganz Deutschland in Erwägung gezogen?

Teschke: Das kann der Bundeslandwirtschaftsminister nicht alleine entscheiden. Er kann das, wie es bereits geschehen ist, den Ländern stark empfehlen. Das hat er in einem Brief an alle Landeslandwirtschaftsminister getan. Die Umsetzung liegt jeweils bei den Ländern. Insofern bittet er dringend darum, dem guten Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern zu folgen, aber die Umsetzung liegt, wie gesagt, bei den Ländern.

Zusatzfrage: Wird ein Krisentreffen zur Vogelgrippe noch heute Nachmittag stattfinden?

Teschke: Zum "Krisentreffen"; vielleicht kann ich das etwas zurechtrücken: Es gibt ein Treffen des erweiterten nationalen Krisenteams. Das bedeutet, dass wir natürlich bei der Tierseuchenbekämpfung ein normales Krisenmanagement haben. Das erweiterte nationale Krisenteam setzt sich aus Vertretern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörde - in diesem Fall ist das das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems - zusammen. Zu diesem Zeitpunkt - jetzt, um 12 Uhr - werden die Kollegen per Videokonferenz zusammengeschaltet und den Sachstand beziehungsweise neue Erkenntnisse referieren. In diesem Falle ist aber keine Länderbeteiligung vorgesehen, sodass man dort erst einmal sehen wird, was es seit dem Wochenende an neuen Erkenntnissen gibt. Sie wissen: Am Wochenende ist dieses hochpathogene Virus H5N8 erstmals bei einer Wildente nachgewiesen worden. Damit erhärtet sich der Verdacht ein bisschen, dass Wildvögel an der Verbreitung dieser Form der Geflügelpest beteiligt sind.

Frage: Herr Teschke, was wird der Minister denn jetzt vorschlagen? Muss man nun das Wildvögel-Monitoring verbindlich umsetzen?

Eine zweite Frage: Am Wochenende tauchten in Richtung Brüssel Forderungen auf. Was erwartet der Minister von Brüssel? Ich war etwas irritiert, dass er sich an den Gesundheitskommissar und nicht auch beziehungsweise oder an den Agrarkommissar gewandt hat. Ist das so geregelt? Was ist in diesem Fall die richtige Adresse?

Teschke: Was Ihre letzte Frage angeht, können Sie davon ausgehen, dass der Minister sich an die richtige Adresse - an den zuständigen Kommissar - gewandt hat. Es ist auch hier sozusagen nur dieser Appell an die Bundesländer vorgesehen, das Wildvögel-Monitoring aufzunehmen. An den europäischen Kommissar hat er appelliert, sich doch von europäischer Seite mit finanziellen Mitteln an einem aktiven Wildvögel-Monitoring zu beteiligen. Man muss zwischen dem passiven und dem aktiven Wildvögel-Monitoring unterscheiden. Das passive sieht vor, dass tote Vögel, die gefunden werden, auf einen möglichen Virus untersucht werden. Das aktive Monitoring bedeutet, dass man auch Vögel tatsächlich erlegt, um sie zu untersuchen.

Zusatzfrage: Das muss man ja mit Finanzen unterlegen. Was ist eine Größenordnung, die sich der Minister aus Brüssel erwartet?

Teschke: Dazu liegen mir keine Zahlen vor. Es gab einmal die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für das aktive Wildvögel-Monitoring. Das ist aber meines Wissens 2011 von der Kommission eingestellt worden und nur noch auf das passive Wildvögel-Monitoring beschränkt.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Können Sie bestätigen, dass, was die Gespräche in Wien in Sachen Iran angeht, die Deadline für eine Einigung auf Dezember vertagt wurde?

Chebli: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Die Gespräche laufen gegenwärtig. Während wir hier sitzen, läuft die Abstimmung und deswegen kann ich den Gesprächen nicht vorgreifen. Der Minister hat sich gestern im "Bericht aus Berlin" - ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben - zu der Frage geäußert, ob es eine mögliche Fristverlängerung geben könnte. Er hat gesagt: Wenn es so wäre, wäre das nicht das Resultat, das wir uns wünschen. Ich würde ihn gerne zitieren. Er hat gesagt:

"Sollte das nicht ganz zum Abschluss kommen, wird man nach Möglichkeiten suchen müssen, damit hier nichts abbricht, sondern der Prozess fortgesetzt werden kann."

Dem kann ich eigentlich nichts weiter hinzufügen. Wir müssen uns noch etwas gedulden.

Frage : Herr Seibert, in der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Herren Platzeck und de Maizière an der Spitze vom Petersburger Dialog beziehungsweise Deutsch-Russischen Forum abzulösen. Schließt sich die Bundesregierung diesen Forderungen an?

StS Seibert: Wir hatten hier am Freitag schon einmal über den Petersburger Dialog gesprochen. Wir hatten darüber gesprochen, dass es innerhalb des Petersburger Dialogs eine sehr lebhafte Diskussion um notwendige strukturelle Reformen gibt, dass es diese auch zwischen dem Petersburger Dialog und Mitgliedern der Zivilgesellschaft gibt und deswegen auch die Verschiebung der Mitgliederversammlung. Tatsächlich hatte die Bundesregierung - und zwar abgestimmt zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt - um diese Verschiebung geworben, damit für die notwendige Diskussion die Zeit sein kann. Die sollte nun geführt werden. Das ist die abgestimmte Haltung der Bundesregierung.

Die Frage nach der personellen Zukunft des Petersburger Dialogs wird sicherlich auch ein Teil der anstehenden Reformdiskussion sein.

Frage: Eine Frage in diesem Zusammenhang, Herr Seibert. Am Wochenende kam die Diskussion noch einmal intensiver über die deutsche Russlandpolitik im Zusammenhang mit der Ukraine auf. Wie ist die Haltung der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der diplomatischen Haltung des Bundesaußenministers in dieser Frage? Es wurde von Herrn Seehofer von einer "brandgefährlichen" Situationen gesprochen, falls Herr Steinmeier eine "eigene Diplomatie" betreibe. Wie sieht die Bundeskanzlerin das?

StS Seibert: Wir werden hier nicht müde, die Wahrheit gerne zu wiederholen. Die Wahrheit heißt: Von Beginn an haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Krise um die Ukraine am gleichen Strang gezogen. Sie haben von Beginn an einander über ihre Gespräche, ihre Erkenntnisse informiert; sie haben sich abgestimmt; sie haben ihre Handlungen aufeinander aufgebaut. So war es auch zuletzt, als die Bundeskanzlerin in Brisbane war und der Außenminister vor seiner Reise nach Kiew und Moskau stand.

Die Bundesregierung handelt in Sachen Ukraine- und Russlandpolitik aus einem Guss. Das sage ich all denjenigen, die das hierzulande bezweifeln, und ich sage es erst recht denjenigen, die möglicherweise andernorts auf deutsche Uneinigkeit hoffen. Die gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht. Wir sind uns in unserer Ukrainepolitik einig - sowohl in der Analyse dessen, was ist, als auch in den Schlüssen, die wir daraus politisch ziehen. Wir sind uns einig über die Grundpfeiler dieser Ukrainepolitik, die ich gerne noch einmal wiederhole: Unterstützung der Ukraine, hartnäckige Suche nach diplomatischen Lösungen und nötigenfalls Sanktionen.

Zusatzfrage : Wohin geht ihre Analyse, was Herrn Seehofer bewogen hat, das unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss zum Thema zu machen und zu sagen, er werde das morgen Abend ansprechen?

StS Seibert: Ich habe ja nicht zu analysieren, was ein Parteivorsitzender sagt. Ich habe Ihnen die Haltung der Bundeskanzlerin und in diesem Fall auch des Außenministers und der gesamten Bundesregierung dargelegt. Im Übrigen ist es nie verkehrt, wenn innerhalb der Bundesregierung die Debatte über die Ukrainepolitik - Wie geht es weiter? Wie bewerten wir neueste Entwicklungen? - geführt wird. Sie wird aber auf der Basis einer identischen Analyse und gleicher Werte und Überzeugungen geführt.

Frage: Herr Seibert, dann geben Sie ein kurzes Gefühl. Es gibt ja immer wieder sehr unterschiedliche atmosphärische Auftritte. Ist das Ungleichzeitigkeit im Gefühl - der eine ist mal sauer und der andere hat wieder die Nerven - oder ist es eine Rollenverteilung gemäß "good guy" - "bad guy"? Wie muss ich mir das vorstellen?

StS Seibert: Es fällt mir jetzt schwer, hier über Ihre Wahrnehmung von Gefühlen zu sprechen. Ich glaube, ich habe für die Bundesregierung und für die Bundeskanzlerin das gesagt, was ich hier ganz klar machen wollte, nämlich die enge Abstimmung, die grundsätzliche Übereinstimmung in Analyse und Zielen unserer Ukrainepolitik zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

Ich weiß nicht, ob Frau Chebli dem etwas hinzufügen will.

Chebli: Da gibt es eigentlich nur eines hinzuzufügen: Diese ganze Debatte ist absoluter Unsinn. Wenn man sich die Lage anschaut, wie ernst und bedrohlich sie ist, kann ich als jemand, der erst ein Jahr dabei ist, ehrlich gesagt nicht verstehen, wie man bei so einer Lage darauf kommt, ständig wieder von Differenzen, Unstimmigkeiten, fehlenden Abstimmungsprozessen und Streitigkeiten zu sprechen. Der Minister hat gesagt: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich sage: Es ist Unsinn. Herr Seibert hat letzte Woche und auch jetzt unterstrichen, dass die Kanzlerin und der Minister sich eng abstimmen und dass von Streit keine Rede sein kann. Deswegen würde ich sagen: Lassen Sie uns lieber unsere Kraft und Energie darauf verwenden, die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Das ist schon schwer genug.

Zusatzfrage: Ich kann ja verstehen, wenn bei Ihnen die Emotionen auch hochgehen. Aber das Wort "Unsinn" ist ja eine schwierige Vokabel. Es gab mehr oder weniger zeitgleich zwei öffentliche Auftritte. Da kann man einfach einmal nachfragen, ob das absichtlich in unterschiedlicher Atmosphäre stattfand. Frau Merkel ist in Brisbane hart aufgetreten, Herr Steinmeier ist bewusst nach Moskau geflogen und ist dort nicht hart aufgetreten. Also kann man die Frage stellen, ob es eine Rollenverteilung gibt. Das ist, gelinde gesagt, kein Unsinn.

Chebli: Sie dürfen die Frage stellen. Ich darf aber trotzdem sagen, dass die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, Unsinn ist.

StS Seibert: Ich will das ganz kurz ergänzen. Noch einmal: Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede in Brisbane vielerlei Dinge zur Ukraine-Krise gesagt, die sie in Regierungserklärungen, in Interviews oder in Pressekonferenzen von ihr auch vorher schon gehört hatten. Sie stimmt sich aufs Engste - auch telefonisch von Australien aus - mit dem Außenminister ab. Sie hat auch Interesse daran, denn es ist gut und richtig, dass der Außenminister in Moskau den Gesprächsfaden weiterspinnt, den sie in einem ziemlich langen und intensiven Gespräch mit Präsident Putin in Brisbane hatte. Deswegen ist es gut, dass er nach Moskau fuhr und mit Präsident Putin dieses Gespräch weitergeführt hat. Ich finde, das ist alles eher ein Beispiel für die Verzahnung der Politik zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister.

Frage : Frau Chebli, den "Unsinn" hat ja der bayerische Ministerpräsident im "Spiegel" in die Welt gesetzt. Deswegen die Frage an Sie: Ist der bayerische Ministerpräsident, der ja auch für die Koalition ganz zentral ist, ein Risiko für die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik?

An Herrn Seibert: Inwiefern stimmt sich die Bundeskanzlerin denn nicht nur mit dem Außenminister ab, sondern auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten?

Chebli: Ich will, ehrlich gesagt, an dieser Stelle überhaupt nicht kommentieren, was Seehofer gesagt hat. Dazu hat der Minister gestern im "Bericht aus Berlin" schon einen Satz gesagt. Es ging um Außenpolitik, und da hat der Minister gesagt: Es ist komisch, wenn man vom Außenminister etwas anderes erwartet, als dass er Außenpolitik macht. Ich kann das jetzt nicht wörtlich zitieren, aber mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

StS Seibert: Ich kann auch nur sagen: Die Ukraine-Politik der Bundesregierung wird natürlich nicht nur zwischen der Bundeskanzlerin und dem zuständigen Außenminister abgesprochen, sondern auch innerhalb der Spitzen der Koalition. Das hält nun seit zehn Monaten. Ich glaube, da werden Sie auch keine Differenzen finden.

Frage: Herr Seibert, es geht ja im Koalitionsausschuss auch um Investitionen, die in Zukunft getätigt werden. Können Sie vielleicht einfach noch einmal sagen, worauf die Bundeskanzlerin besonderen Wert legt, wenn es um mehr Investitionen in Deutschland geht?

StS Seibert: Danke, dass Sie den zweiten Satz noch gesagt haben - ich dachte zuerst, Sie wollten, dass ich jetzt über den Koalitionsausschuss spreche, da wären wir natürlich nicht weit gekommen.

Ich kann grundsätzlich sagen, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, eine Investitionsquote oberhalb des OECD-Durchschnitts zu erreichen. Dazu sind gute Rahmenbedingungen notwendig, und zwar sowohl für mehr private Investitionen als auch für mehr öffentliche Investitionen. Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode ja schon 7 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisiert. Zusätzlich wollen wir die Struktur der öffentlichen Haushalte weiter verbessern, damit der Investitionsanteil auch weiter erhöht werden kann. In den Jahren 2016 bis 2018 - so hat es der Bundesfinanzminister ja angekündigt - sollen deswegen insgesamt noch einmal 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um eben die langfristige Wachstumskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken, und zwar auf eine Weise, die Ausgabendisziplin und Nullverschuldung wahrt. Nun haben wir natürlich noch keine Aufteilung dieser Mittel, die ab 2016 fließen sollen, vorgenommen. Jetzt werden zunächst einmal die Ressorts beraten, wie die Mittel sachgerecht eingesetzt werden könnten. Es gibt da noch keine Festlegungen.

Zusatzfrage: Wie wichtig ist dabei für die Kanzlerin denn das Thema Gebäudesanierung?

StS Seibert: Ich möchte jetzt über das hinaus, was ich hier gesagt habe, nicht weiter in Details gehen. Es gibt da noch keine Festlegungen. Wir haben die Absicht, über die bereits mobilisierten 7 Milliarden Euro hinaus ab 2016 noch einmal 10 Milliarden Euro zu mobilisieren. Geben Sie uns etwas Zeit, um bekanntzugeben, in welche Richtung wir das am besten kanalisieren.

Jäger: Vielleicht kann ich das noch ergänzen. Wir haben diese Woche Haushaltswoche; wir verabschieden jetzt den Haushalt für das Jahr 2015. Wir werden nächstes Jahr im Frühjahr, wenn es um die Aufstellung für den Haushalt 2016 geht, Festlegungen hierzu zu treffen haben. Auf dem Weg dahin stimmen wir uns im Ressortkreis ab, so wie Herr Seibert es eben beschrieben hat. Dann werden wir, wenn wir einen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen, auch entsprechende Absprachen haben. Diese werden sich dann nicht nur auf den Haushalt 2016 beziehen, sondern auch die Finanzplanung mit umfassen.

Frage: Vielleicht kann ich versuchen, das noch einmal strukturell zu vertiefen: Werden das denn zwingend Ausgaben des Bundes sein, die aus diesem 10-Milliarden-Euro-Paket kommen, oder könnten das auch Steuererleichterungen oder Einnahmeverschiebungen sein, die im privaten Sektor investitionsstärkend sind? Ich nenne als eine mögliche Idee einmal degressive Abschreibungen. Das gibt ja normalerweise einen Investitionsschub in den Unternehmen.

Jäger: Der Fokus liegt hier ganz klar auf neuen, zusätzlichen Investitionen. Ich will dennoch nicht ausschließen, dass das auch eine steuerliche Komponente haben könnte. Ich sage es aber noch einmal: Das ist definitiv nicht der Schwerpunkt unserer Bemühungen.

Ich muss noch ein Wort hinzufügen, damit das klarer wird: Die von Ihnen genannte degressive Abschreibung, die AfA, sehen wir hier nicht, denn wir reden hier über eine Investitionsoffensive. Wir reden hier nicht über ein Konjunkturprogramm. Eine AfA-Maßnahme, also degressive Abschreibung, wäre aber klassischerweise ein Element, das Sie zur Anwendung bringen, wenn Sie ein Konjunkturpaket hochziehen. Das tun wir nicht, denn dazu haben wir im Augenblick keinen Anlass. Worum es uns geht, ist, in der Perspektive die Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken.

Frage : Herr Seibert, in einem Bericht der "Bild"-Zeitung heißt es heute, die russische Regierung versuche, auf die Zivilgesellschaften in der EU auch dadurch Einfluss zu nehmen, dass sie Parteienfinanzierungsangebote macht - ganz konkret in Deutschland der AfD. Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse vor, dass das stimmt, oder sehen Sie das vielleicht mit Besorgnis?

StS Seibert: Über die Finanzierung einzelner Parteien kann ich Ihnen hier als Regierungssprecher wirklich keine Auskunft geben. Ich habe darüber keine Informationen.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 24. November 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/11/2014-11-24-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2014