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PRESSEKONFERENZ/874: Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 17. Oktober 2014
Regierungspressekonferenz vom 17. Oktober 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Preßburg, Nationaler IT-Gipfel 2014, Kabinettssitzung, Gespräch mit dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Europäischer Rat), Ebola-Epidemie, Entführung von zwei Deutschen auf den Philippinen, Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland, wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Betrieb der Aufklärungsdrohne LUNA, globale Überwachungs- und Spionageaffäre, NSA-Untersuchungsausschuss, Lokführerstreik, geplantes Gesetz zur Tarifeinheit, E3+3-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, geplanter Verkauf der RWE Dea AG an einen russischen Investor

Sprecher: SRS'in Wirtz, Angeli (BMG), Schäfer (AA), Kothé (BMF), Neymanns (BMI), Alemany (BMWi), Flosdorff (BMVg), Scholz (BMJV), Ehrentraut (BMAS), Rudolph (BMVI)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRSin Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRSin Wirtz: Mit einem kurzen Ausblick auf die Termine der Bundeskanzlerin geht es los:

Am Montag wird die Bundeskanzlerin nach Preßburg reisen. Dort wird sie den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska im Präsidialamt treffen. Nach einem kurzen Gespräch wird die Kanzlerin um 14 Uhr im Regierungsamt der Slowakischen Republik von Ministerpräsident Fico mit militärischen Ehren begrüßt werden. Anschließend wird es eine Unterredung geben, die unter anderem auf die Vorbereitung des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober abzielt. Um 15.25 Uhr - für Sie wieder wichtig zu wissen - wird es nach einem gemeinsamen Mittagessen eine Pressebegegnung geben. Zum Abschluss wird die Bundeskanzlerin die Comenius-Universität besuchen, wo sie die Ehrendoktorwürde verliehen bekommen wird.

Am Dienstag, dem 21. Oktober, wird die Kanzlerin am Nationalen IT-Gipfel 2014 teilnehmen. Er findet in der Handelskammer in Hamburg statt. Die Bundeskanzlerin wird dort um 13 Uhr eintreffen, einen kurzen Rundgang machen und sich verschiedene Exponate ansehen. Gegen 14.30 Uhr wird es eine Rede der Kanzlerin zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung geben.

Am Mittwoch - wie immer um 9.30 Uhr - wird das Kabinett tagen.

Dann wird die Kanzlerin um 16 Uhr Adrian Hasler, den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, zum Gespräch treffen. Mittelpunkt dieses Gesprächs werden wirtschafts- und finanzpolitische Themen, die Lage in Europa sowie vermutlich auch internationale Themen sein.

Weiter geht es am Donnerstag und Freitag - ich habe eben schon darauf hingewiesen - mit dem Europäischen Rat in Brüssel. Sie werden, wie üblich, ein Briefing erleben, und zwar am 22. Oktober um 14 Uhr hier in der Bundespressekonferenz mit Herrn Meyer-Landrut.

Ich kann Ihnen schon sagen, dass sich dieser Europäische Rat mit europäischer Klima- und Energiepolitik befassen wird. Der ER hatte sich im Juni 2014 das Ziel gesetzt, beim Oktober-Rat eine Einigung über den Klima- und Energierahmen 2030 zu erzielen. Insofern wird auch die Energieversorgungssicherheit ein Thema sein.

Außerdem wird es darum gehen, über die Wirtschaftslage zu sprechen. Es wird eine Zwischenbilanz hinsichtlich des Pakts gezogen werden, der 2012 für Wachstum und Beschäftigung und die damit verbundenen Maßnahmen beschlossen wurde.

Dann wird möglicherweise auch die Außenpolitik auf dem Europäischen Rat noch einmal eine Rolle spielen, vornehmlich das Thema Ebola. Sollte das Europäische Parlament am 22. Oktober, wie es derzeit beabsichtigt ist, der neuen Kommission zustimmen, dann könnte der Rat gegebenenfalls auch noch während dieses Treffens die neue Kommission ernennen.

Am Freitag wird im Rahmen eines Mittagessens noch einmal ein Treffen der Mitglieder der Eurogruppe stattfinden. - So viel zu den Terminen der Kanzlerin.

Dann noch ein Wort zum Thema Ebola: Die Situation in Liberia, Guinea und Sierra Leone - Sie werden das verfolgt haben - ist nach wie vor sehr besorgniserregend. Gestern hat die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, den Senegal offiziell für "Ebola-frei" erklärt, was natürlich erfreulich ist, aber nichts daran ändert, dass die Bekämpfung von Ebola nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung stellt daher noch einmal 84,7 Millionen Euro für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie bereit. Damit erhöht sich der deutsche Beitrag auf knapp über 100 Millionen Euro. Diese Mittel sollen zum einen eigene Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, werden aber auch in Beiträge für NGOs und andere internationale Organisationen einfließen. Langfristig wird es erforderlich sein, die Gesundheitssysteme der betroffenen Länder und Regionen wieder aufzubauen und zu stärken, und das wird auch ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren sein.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin im gemeinsamen Kampf gegen Ebola die internationale Gemeinschaft gefordert sieht. Ich möchte noch einmal auf die Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel von gestern verweisen, in der sie sagte: "Ebola ist in der globalisierten Welt nur mit einer deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit und mit deutlich effektiveren Strukturen einzudämmen". So viel zum Thema Ebola.

Angeli: Zuerst einmal möchte ich an das anschließen, was Frau Wirtz gerade gesagt hat, da in der "Bild"-Zeitung heute der Eindruck erweckt wird, die rund 85 Millionen Euro für die Bekämpfung von Ebola würden aus dem Haushalt des BMG bereitgestellt werden. Das ist natürlich nicht der Fall. Wie Frau Wirtz gerade präzisiert hat, sind die Mittel, die der Haushaltsausschuss gestern bereitgestellt hat, vielmehr Mittel der Bundesregierung, die zu einem großen Teil über die Etats "Humanitäre Hilfe" und "Entwicklungshilfe" bereitgestellt werden. Zu einem kleinen Teil fließen Mittel natürlich auch in Projekte im Haushalt des BMG, zum Beispiel die klinischen Studien zur Entwicklung eines Impfstoffes.

Ich möchte anlässlich einzelner Berichte in Medien noch auf eine andere Sache eingehen, nämlich die Behandlungskapazitäten für Ebola-Infizierte in Deutschland: Die Zahl von 47 Betten, die uns die Bundesländer gemeldet haben, ist die Zahl der insgesamt verfügbaren Betten, die im Bedarfsfall sehr schnell einsatzfähig sind. Dass diese Betten im Bedarfsfall immer anlassbezogen betriebsbereit gemacht werden, ist schon angesichts der hohen Hygienevorschriften ein Gebot der Sorgfalt. Anhand des Beispiels Leipzig kann ich Ihnen sagen: Das Bett des Patienten, der leider nicht erfolgreich behandelt werden konnte, muss natürlich sehr sorgfältig desinfiziert werden und unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen wieder betriebsbereit gemacht werden. Es leuchtet jedem ein, dass dieses Bett in dieser Phase dann nicht zur Verfügung steht, sondern eben erst dann, wenn es unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen wieder betriebsbereit gemacht worden ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Zahl der verfügbaren Betten je nach Belastungssituation variieren kann.

Um Ihnen einen Vergleich zu geben: In den USA mit ihren 316 Millionen Einwohnern gibt es vier Behandlungszentren mit insgesamt 19 Betten. In Deutschland mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern verfügen wir über sieben Behandlungszentren mit 47 Betten. Das heißt, dass wir im internationalen Vergleich nicht nur, was den Sicherheitsstandard dieser Betten angeht, sondern auch, was die Vorhaltekapazitäten angeht, sehr gut aufgestellt sind. Diese sieben Behandlungszentren arbeiten nach höchsten medizinischen Standards. Das Personal ist mit Schutzanzügen ausgestattet, die einen Überdruck haben. Es wird regelmäßig geschult und trainiert. Die Stationen selbst sind auf hoch ansteckende Krankheiten spezialisiert, die auch über die Luft übertragen werden können; das ist ja bei Ebola nicht der Fall. Das heißt, das sind sehr hohe Standards.

Gleichzeitig möchte ich noch einmal betonen: Wo immer Nachbesserungen im bestehenden System nötig sind, müssen sie natürlich auch erfolgen. Deshalb ist es gut, dass diese Debatte jetzt öffentlich geführt wird. Das erzeugt den nötigen Druck dafür, das dann auch vorzunehmen.

Frage: Ich habe eine Frage zu den Mitteln. Die Uno-Organisation OCHA hat ja um knapp 1 Milliarde Dollar gebeten. Davon sind bisher insgesamt 100 Millionen Dollar zusammengekommen. Zählt Deutschland diese 100 Millionen jetzt zu dem gesamten Geld, das man der Uno geben wird, oder wird man diesem OCHA-Fonds noch zusätzliches Geld zukommen lassen?

SRSin Wirtz: Herr Schäfer würde zu den Einzelheiten Stellung nehmen.

Schäfer: Ich bin nicht sicher, ob Sie das richtig beschrieben haben. Meine Kenntnisse sind jedenfalls ein wenig anders. Es gibt einen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingerichteten Treuhandfonds, in den die Mitgliedstaaten einzuzahlen gebeten wurden. Dieser Treuhandfonds soll dazu dienen, Maßnahmen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Ebola zu finanzieren. Es ist in der Tat beabsichtigt, einen beachtlichen Teil der Mittel, über die Frau Wirtz gerade gesprochen hat und die ja zum Teil auch an das Auswärtige Amt gehen, den Vereinten Nationen über diesen Treuhandfonds zur Verfügung zu stellen.

Zusatzfrage : Können Sie schon absehen, wie viel von Deutschland für diesen Treuhandfonds zusammenkommen wird?

Schäfer: Ich möchte das noch nicht so ganz präzise sagen, aber ich gehe einmal davon aus, dass es ein hoher einstelliger Millionen-Euro-Betrag sein wird.

Frage: Frau Wirtz, ich habe irgendwo gelesen, dass auch das Thema der Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche in Russland überprüft werden soll.

SRSin Wirtz: Meinen Sie, in Bezug auf den Europäischen Rat?

Zusatz: Ja.

SRSin Wirtz: Ich habe ja eben schon gesagt, dass durchaus auch außenpolitische Themen beim Rat eine Rolle spielen könnten. Darunter könnte auch die Ukraine und darunter könnten auch Sanktionen fallen. Aber ich kann Ihnen jetzt hier nicht bestätigen, dass noch einmal ganz konkret überprüft werden soll, wie weiter mit den Wirtschaftssanktionen umgegangen werden wird. Näheres werden Sie sicherlich kurz vorher noch einmal im Briefing erfahren können.

Frage: Herr Schäfer, was können Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt über die Geiselnahme auf den Philippinen und mögliche Verhandlungen mit den Entführern sagen?

Schäfer: Ich fürchte, gar nichts. Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass der Krisenbeauftragte des Hauses, Botschafter Rüdiger König, von Außenminister Steinmeier vorgestern gebeten wurde, auf die Philippinen zu reisen, um von dort aus an allem teilzunehmen, was dem Ziel dient, die beiden deutschen Entführten aus den Händen von Abu Sayyaf freizubekommen. Das ist ein Vorgang, der weitergeht.

Zusatzfrage: Wird denn verhandelt?

Schäfer: Ich werde Ihnen über das, was da tatsächlich passiert - gerade in dieser kritischen Phase, in der auch Ultimaten im Raum stehen -, öffentlich nichts sagen.

Frage: Ich bin nicht ganz sicher, welches Ministerium jetzt betroffen ist; ich nehme einmal an, das Finanzministerium. Es geht um diese Fluthilfemittel. Es gibt den Vorschlag des Städte- und Gemeindetages, die nicht abgerufenen Mittel zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung einzusetzen. Ist das erstens möglich? Wird das zweitens erwogen? Wie ist denn drittens der Stand der Mittelabflüsse aus diesem Fonds? Was passiert grundsätzlich mit nicht abgeschlossenen Mitteln aus so einem Fonds?

Kothé: Ich fange an. Richtig ist, dass als Reaktion auf das Hochwasser im Sommer 2013 ein Sondervermögen, wie wir sagen, eine Aufbauhilfe, geschaffen worden ist, das hälftig von Bund und Ländern finanziert wird. Diese Mittel sind zweckgebunden, nämlich für den Wiederaufbau beziehungsweise für Wiederaufbaumaßnahmen infolge des Hochwassers. Eine Zweckumwidmung ist rechtlich nicht möglich.

Außerdem möchte ich vielleicht auch noch den Hinweis geben, dass die Antragsfrist noch läuft. Es können immer noch Anträge gestellt werden. Von daher kann ich Ihnen jetzt auch keine Zahl dazu nennen, wie viel Geld dann am Ende theoretisch irgendwie in diesem Fonds übrig bleiben würde oder bleiben wird. Diese Frist läuft noch bis Mitte des nächsten Jahres.

Nicht benötigte Mittel aus dem Fonds müssen wieder an den Bund zurückgeführt werden. Auch das ist so vereinbart.

Frage: Mich würde interessieren, nachdem ich heute etwas von einem Flüchtlingsgipfel mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder las, wie weit die Pläne für ein solches Spitzentreffen gediehen sind. Es steht ja auch die Forderung der Ministerpräsidenten im Raum, dass der Bund ihnen bei diesem Problempunkt finanziell stärker unter die Arme greifen soll. Wie weit ist man denn in dieser Diskussion? Gibt es eine grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, mit den Ländern über das Thema Geld zu sprechen?

SRSin Wirtz: Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass es diesen Flüchtlingsgipfel geben wird, nämlich am 23. Oktober, also in der nächsten Woche, geleitet vom Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Altmaier. Dann wird er mit den Ministerpräsidenten der Länder über genau dieses Thema sprechen.

Zusatzfrage : Mit den Ministerpräsidenten oder den Chefs der Staatskanzleien?

SRSin Wirtz: Entschuldigung, Sie haben völlig recht: Er wird mit den Chefs der Staatskanzleien sprechen. Gut, dass wir das korrigiert haben.

Abgesehen davon ist das ja gerade auch ein Thema auf der Innenministerkonferenz, wo natürlich auch über Fragen der Finanzierung, über Geldfragen gesprochen werden wird. Da wird es um 13 Uhr eine Pressekonferenz geben. Ich denke, dann werden möglicherweise auch weitere Details besprochen werden können.

Neymanns: Ja, das Thema der Flüchtlinge wird gerade zwischen dem Bundesinnenminister und den Landesministern besprochen. Nur ganz kurz: Formal ist das keine Innenministerkonferenz, wenn ich Sie, Frau Wirtz, schlicht korrigieren darf. Das ist ein Treffen des Bundesinnenministers mit den Landesministern.

Ergebnissen kann ich nicht vorgreifen, aber in der Tat ist für 13 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Darauf müsste ich zum jetzigen Zeitpunkt einfach verweisen.

Frage: Meine Frage hat sich zum Teil erledigt. Trotzdem stelle ich sie noch einmal: Kommen nur die Chefs der Staatskanzleien zusammen, oder sind zum Beispiel auch noch Verbände eingeladen? Können Sie also noch einmal etwas zu den Teilnehmern des Flüchtlingsgipfels sagen?

SRSin Wirtz: Ich kann jetzt an dieser Stelle nur bestätigen, dass die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien ins Kanzleramt kommen und mit Herrn Altmaier reden werden.

Frage: Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung an den Märkten in den letzten Tagen ein, gerade in Spanien und Griechenland? Inwiefern wird dass die Gespräche beeinflussen, die am Montag zwischen den Finanz- und Wirtschaftsministern Frankreichs und Deutschlands stattfinden sollen?

SRSin Wirtz: Frau Kothé!

Kothé: Zu Marktentwicklungen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung. Wir bewerten das nicht. Natürlich werden die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Eurozone und weitere bilaterale Themen am Montag bei dem Gespräch zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzminister beziehungsweise zwischen den Wirtschaftsministern eine Rolle spielen.

Zusatzfrage: Wenn Sie die Entwicklung an den Märkten nicht einschätzen wollen, können Sie dann vielleicht die Wirtschaftslage einschätzen?

Kothé: Das ist ein Thema für die Kollegin aus dem Wirtschaftsministerium.

Alemany: Sie fragten nach dem gemeinsamen Gespräch am Montag. Dabei werden die aktuelle Wirtschaftslage und die Veränderungen der letzten Tage natürlich ein Thema sein. Es geht vor allem um Investitionen und um alles, was finanz- und wirtschaftspolitisch wichtig ist. Aber es wird im Nachgang zu dem Gespräch noch eine Pressekonferenz der vier Minister geben, und dieser Pressekonferenz würde ich nur ungern etwas vorwegnehmen.

Frage : Frau Wirtz, Frau Kothé, was glauben Sie, kehrt die Krise zurück, besonders in Griechenland und dann in Europa? Die Nachrichten in den letzten Tagen waren ja nicht so gut.

Kothé: Zu Griechenland kann ich eigentlich in allgemeiner Form nur das wiederholen, was wir hier auch schon wiederholt gesagt haben: Die Eurozone - das ist ja auch gestern seitens des zuständigen Kommissars noch einmal bekräftigt worden - steht zu ihrer Unterstützung für Griechenland - das wurde ja in ähnlicher Weise auch schon einmal in einem offiziellen Statement der Eurogruppe im Mai zum Ausdruck gebracht -, also dazu, dass die Eurozone Griechenland insgesamt bis zur Wiedererlangung des vollen Marktzugangs unterstützen wird. Daran gibt es keine Veränderung. Diese Zusage steht und gilt.

Wichtig ist aber natürlich für das Vertrauen der Märkte - in ganz allgemeiner Form kann man das, glaube ich, sagen -, dass der Reformprozess fortgesetzt wird und dass die vereinbarten Maßnahmen in Griechenland auch umgesetzt werden. Das gilt für Griechenland wie auch für alle anderen Länder.

Im Übrigen haben wir auch immer darauf verwiesen, dass in Griechenland ja schon beachtliche Reformfortschritte erreicht worden sind, die sich auch in entsprechend verbesserten ökonomischen Daten widerspiegeln.

Frage : Frau Kothé, wenn Sie sagen, Griechenland werde unterstützt, heißt das dann, dass auch die griechische Regierung Unterstützung für ihr Ziel bekommt, vorzeitig an die Märkte zu kommen?

Kothé: Das ganze Hilfsprogramm dient ja dazu, dass sich Griechenland möglichst schnell und so schnell es möglich ist eigenständig an den Märkten refinanzieren kann. Sie spielen jetzt aber auf etwas anderes an, und dazu kann ich Ihnen jetzt nichts Neues beziehungsweise nicht mehr als das sagen, was der Minister wiederholt gesagt hat: Wir haben jetzt die Troika, und wir befinden uns noch im laufenden Programm. Das gilt es umzusetzen. Die Troika nimmt gerade den aktuellen Review vor. Auf dieser Basis wird dann in der Eurogruppe zusammen mit Griechenland darüber zu sprechen sein, was sich im Anschluss wie ergibt. Zum jetzigen Zeitpunkt warten wir, wie gesagt, erst einmal ab, was die Troika dann berichten wird - wir kennen das aus früheren Überprüfungen -, und dann wird das Thema zu beraten sein.

Zusatzfrage : Haben Sie einen Zeitrahmen? Wann wird es soweit sein, was eine endgültige Entscheidung im Falle Griechenlands - Schuldentragfähigkeit usw. - angeht?

Kothé: Das europäische Programm EFSF wird Ende des Jahres auslaufen. Ich denke, bis Ende des Jahres wird darüber zu entscheiden und zu sprechen sein. Aber natürlich werde ich Ihnen hier jetzt keine spekulativen Zeiten oder Daten liefern können.

Zusatzfrage : Also spätestens im Dezember?

Kothé: Ja, bevor das Programm auslaufen wird.

Frage : Ausgangspunkt war das Treffen der Finanzminister am Montag. Mich würde zum einen interessieren, auf wessen Initiative dieses Treffen der beiden deutschen und französischen Minister eigentlich zurückgeht. Hat sich die Agenda durch die jüngste Entwicklung an den Märkten nicht insofern verschoben, als sich die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ja erheblich eingetrübt haben und eben wieder Krisensymptome vorhanden sind?

Zum Zweiten, zum Griechenland-Problem, interessiert mich noch einmal, ob die Bundesregierung in den letzten Tagen Kontakte zu Vertretern der griechischen Regierung oder der griechischen Zentralbank hatte - ich glaube, Herr Stournaras war kürzlich auch in Deutschland - und ob der Bundesregierung etwas davon bekannt ist, dass die griechische Regierung irgendwelche Änderungen an ihrer Haltung vorgenommen hat, dass sie eigentlich kein drittes Hilfspaket haben will, weil die Zinsen ja jetzt erheblich teurer geworden sind und das ja eine andere Situation ist.

Kothé: Was die Haltung der griechischen Regierung anbetrifft, würde ich Sie doch bitten, die Frage an die Kollegen in Griechenland zu richten. Ich bin bekannterweise Sprecherin des Finanzministeriums.

Zuruf : Ich hatte ja auch danach gefragt, was Sie erfahren haben.

Kothé: Das ist mir nicht bekannt. Sie kennen die entsprechenden öffentlichen Äußerungen, die es gibt. Hinter uns liegt gerade eine Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg in dieser Woche. Das ist das letzte offizielle Treffen, das mir bekannt ist. Ob es irgendwelche weiteren Kontakte auf Arbeitsebene gab, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber die Minister haben sich, wie gesagt, in Luxemburg Anfang der Woche gesehen.

Zum deutsch-französischen Treffen: Dieses Treffen hat einen längeren Vorlauf. Es ist eigentlich schon seit mehreren Monaten versucht worden, es zu initiieren, und zwar mit einem Schwerpunkt auf dem Thema Investitionen, den Frau Alemany gerade genannt hatte. Deswegen geht es auch um die beiden Minister. Natürlich - das hatten wir beide eben auch schon gesagt - reden die Minister, wenn sie sich treffen, auch immer über die aktuellen Entwicklungen.

Zusatzfrage : Gab es in den letzten Jahren eigentlich schon einmal ein Ministertreffen in dieser Vierer-Konstellation? Ich meine nicht diese Personen, sondern ein Treffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen beider Seiten. Ist das das erste seiner Art?

Kothé: Ein ähnliches Treffen gibt es im Rahmen des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrats. Da sind immer noch die Zentralbankgouverneure der beiden Länder dabei. Das gibt es schon seit sehr vielen Jahren.

Frage: Der griechische Ministerpräsident hat seinen Plan, Griechenland vorzeitig aus dem IWF herauszuholen, vor Monaten bekannt gegeben. Meine Frage ist die folgende: Hat Samaras mit der Bundeskanzlerin vor etwa drei Wochen darüber gesprochen? Hat die Bundeskanzlerin darauf reagiert? Hat sie vielleicht versucht, ihn von seinem Vorhaben abzuhalten?

SRSin Wirtz: In Bezug auf das Treffen mit der Bundeskanzlerin kann ich Ihnen sagen, dass diese Frage und auch aktuelle politische Fragen natürlich besprochen wurden. Allerdings sind diese Gespräche in der Regel vertraulich, sodass ich jetzt nicht über den Inhalt sowie über Fragen und Antworten Bericht erstatten kann. Insofern kann ich Ihnen zu den einzelnen Details dieser Gespräche an dieser Stelle nichts sagen.

Zusatzfrage: Darf ich noch auf die Frage des Kollegen zurückkommen? Hat es in den letzten Tagen Kontakte von Berlin nach Athen zu diesem Thema gegeben?

SRSin Wirtz: Mir ist von Kontakten aus dem Kanzleramt mit der griechischen Regierung nichts bekannt. Mein Kenntnisstand ist so. Wenn es welche gegeben haben sollte, würde ich das nachreichen.

Vorsitzender Leifert: Vielleicht können das Finanz- und das Wirtschaftsministerium noch etwas zu der Frage beitragen, ob es Kontakte gegeben hat.

Kothé: Ich habe das gerade beantwortet: Die Minister haben sich im Rahmen der Eurogruppe am Dienstag gesehen.

Alemany: Keine Ergänzungen meinerseits.

Frage : Frau Wirtz, die Kanzlerin hat gestern bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise gewarnt. Nun können wir uns erinnern: Im Rahmen der Eurokrise gab es ja in Bezug auf Investitionsprogramme durchaus einige Anstrengungen seitens der Bundesregierung. Wenn diese Warnung der Kanzlerin jetzt tatsächlich eintreten sollte, würde das heißen, dass dann vielleicht doch wieder ein Investitionsprogramm aufgelegt wird oder irgendwelche Maßnahmen getroffen werden?

SRSin Wirtz: Wie meinen Sie das jetzt? Welche Investitionsmaßnahmen?

Zusatzfrage : Ich meine Rettungsschirme, irgendwelche Abwrackprämien oder was auch immer. Das wäre ja eine außerordentliche Situation, in der man wahrscheinlich vom "business as usual", wie es ja momentan noch den Anschein hat, abweichen müsste.

SRSin Wirtz: Ich kann auch nur noch einmal auf das zurückkommen, was die Kanzlerin gestern in der Regierungserklärung gesagt hat. In der Tat hat sie noch einmal darauf hingewiesen, dass es wichtig und richtig ist, dass sich alle Staats- und Regierungschefs in der EU noch einmal zu den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekannt haben. Diese Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen glaubwürdig angewandt werden. Darin sieht die Bundesregierung einen Schwerpunkt, um auch das Vertrauen in Europa und in den Euro praktisch weiter zu unterstützen.

Was Investitionsprogramme oder Ähnliches anbelangt, gibt es derzeit nichts, was in diesem Zusammenhang spruchreif wäre.

Zusatzfrage : Heißt "spruchreif" aber, dass es schon Überlegungen gibt?

SRSin Wirtz: Nichts, worüber ich Ihnen jetzt berichten könnte.

Zusatzfrage : Was hat denn die Kanzlerin dazu bewogen, vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise zu warnen? Hat sie das gesagt, um einfach noch einmal Druck auf die anderen EU-Länder auszuüben, Disziplin walten zu lassen, oder was war genau der Hintergrund?

SRSin Wirtz: Sie hat die Regierungserklärung vor dem Europa-Asien-Gipfel abgegeben. Insofern sind natürlich auch die wirtschaftliche Lage und die Frage der Stabilität des Euro maßgebliche Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Treffen sicherlich auch anzusprechen waren. Im Übrigen wissen Sie, dass derzeit auch Verhandlungen mit der Kommission in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Stabilitätskriterien laufen. In diesem Zusammenhang hat sie das angesprochen.

Frage: Hat die Bundeskanzlerin vor, beim Gipfel in der nächsten Woche eine gemeinsame Position mit dem französischen Präsidenten zu haben, gerade zum Thema Wachstum?

SRSin Wirtz: Es gibt natürlich immer wieder einen Austausch der Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten. Aber darüber, dass es ganz gezielt eine gemeinsame Position in Bezug auf die Wachstumspolitik geben sollte, kann ich Ihnen jetzt nicht berichten.

Frage : Zu dem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister am Montag: Es gibt ja verschiedene Papiere. Herr Schäuble erarbeitet gemeinsam mit Herrn Sapin Vorschläge. Dann hat Herr Gabriel Reformvorschläge in Richtung Frankreich gemacht. Wird das am Montag zusammengeführt werden, oder wird man auseinandergehen, und jeder wird seinen Weg weitergehen?

Kothé: Alle arbeiten zusammen an Lösungen und Ideen, wie man Investitionen in Deutschland und in Europa insgesamt stärken kann. Das haben wir auch wiederholt gesagt. In der Bundesregierung wird das sowohl im Finanzministerium als auch im BMWi gemacht. Wir stimmen uns dabei selbstverständlich eng und mit einem ganz klaren gemeinsamen Ziel ab.

Frage : Sie stimmen sich eng ab. Ist das Programm, das Herr Gabriel jüngst mit seinem französischen Kollegen verabredet hat - dieses Programm, dass zwei Wissenschaftler Vorschläge erarbeiten sollen -, ein gemeinsam abgestimmtes Programm, oder ist das ein Programm unter, sage ich einmal, sozialdemokratischen und sozialistischen Bundesbrüdern?

Alemany: Vielleicht darf ich das ganz kurz klarstellen: Das ist kein Programm, und das gibt es auch noch nicht. Es gibt die Bitte an die Wissenschaftler nach Ideenskizzen und Vorschlägen bis Mitte November, um zu mehr Investitionen zu kommen - in Deutschland, in Frankreich, aber möglicherweise auch darüber hinaus.

Zusatzfrage : Ist das mit Herrn Schäuble abgestimmt oder nicht?

Alemany: Das erfolgt natürlich im Einvernehmen, wie Frau Kothé schon sagte. Es gibt eine enge Zusammenarbeit.

Frage: Herr Flosdorff, was können Sie uns zu Drohnen sagen, die - so berichtet es heute die "Bild"-Zeitung - bei minus 19 Grad nicht fliegen können? Was können Sie uns zweitens zu Alternativszenarien zur Verwendung der Drohnen vom Typ LUNA sagen?

Flosdorff: Vielen Dank für die Frage. Es gibt ja Meldungen, und diese würde ich einmal dazu zählen, die vielleicht eher dem durchaus nachvollziehbaren journalistischen Interesse geschuldet sind, die Worte "Bundeswehr" und "Pannen" immer möglichst in einem Zusammenhang zu erwähnen. Aber hier geht es um die Tatsache, dass der Betrieb der Aufklärungsdrohne LUNA wetterbedingten Einschränkungen unterliegt. Das ist keine Panne, das ist Physik! Es ist wie bei allen anderen Luftfahrzeugen auch, ob sie zivil oder militärisch sind, bemannt oder unbemannt: Sie können immer bei bestimmten Wetterbedingungen eingesetzt werden und bei anderen nicht. Das ist allen Beteiligten auch bekannt. Vergleichbaren Einschränkungen unterliegen auch die Drohnen, die unsere Partner dort einsetzen würden, und im Übrigen auch die, die sich die OSZE selbst beschafft, um sie zur Luftüberwachung in der Ostukraine einzusetzen.

Dazu, dass man sagt, das sei grundsätzlich nicht möglich: Das stimmt auch nicht, sondern wie bei allen anderen Flugbewegungen auch ist jeden Tag zu entscheiden, ob ein Einsatz möglich ist oder nicht. Zum Hintergrund: Seit dem Beginn des Betriebs der LUNA-Drohne im Jahr 2001 hat es mehr als 5.000 Flüge in Mazedonien, in Afghanistan und im Kosovo gegeben, im Sommer wie im Winter. Die Bundeswehr hat breite Erfahrung damit.

Zusatzfrage : Herr Flosdorff, Herr Schäfer, heißt das, die Bundesregierung hält an dem Plan fest, diese LUNA-Drohnen, wenn sie denn angefordert werden, auch dort einzusetzen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass dies möglich ist?

Schäfer: Ja, jedenfalls hängt das Angebot nicht vom Wetter ab. Wir - der Außenminister und, glaube ich, auch andere Vertreter der Bundesregierung - haben mit dem Generalsekretär der OSZE über das deutsche Angebot gesprochen. Dabei hat sich das bestätigt, was wir vorher schon geahnt - um nicht zu sagen, gewusst - haben, nämlich dass das deutsche Angebot einschließlich der Schutzkomponente bei der OSZE auf Schwierigkeiten stößt. Es gibt noch keine definitive Antwort. Die könnte der Generalsekretär der OSZE auch nicht geben, sondern das wäre dann eine Sache, die zunächst im OSZE-Rat oder vom OSZE-Vorsitz zu besprechen wäre. Wir warten weiterhin auf eine Reaktion der OSZE. Das Angebot, wie es jetzt gemacht wurde, besteht natürlich weiter.

Frage: Herr Schäfer, es geht ja um den bewaffneten Schutz der Drohnen. Muss dieser bewaffnete Schutz Ihrer Ansicht nach unbedingt von der Bundeswehr geleistet werden, oder können das zum Beispiel auch die ukrainischen Streitkräfte übernehmen?

Schäfer: Ich glaube, das ist eine Frage, die Sie vielleicht eher an das Verteidigungsministerium als an mich richten sollten. Bisher ist das Angebot jedenfalls so, wie es ist. Das bedeutet, dass es da einen Schutz vonseiten deutscher Sicherheitskräfte geben soll.

Im Übrigen würde ich schon noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass alles, was wir hier besprechen, selbstverständlich unter dem Vorbehalt ist, dass das, was derzeit am Rande des ASEM-Gipfels zu diesem Thema besprochen wird, uns genauso wenig bekannt ist wie Ihnen. Womöglich laufen dort gerade, während wir miteinander sprechen, Gespräche oder stehen Gespräche unmittelbar bevor. Nur unter dieser Kautel können unsere Antworten hier jetzt erfolgen.

Zusatzfrage: Wäre es generell eine Option, das technische Personal der Drohnen nicht von deutschen Militärangehörigen, sondern von Angehörigen einer anderen Streitkraft beschützen zu lassen?

Schäfer: Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass das, was in Minsk vereinbart worden ist, auch umgesetzt werden kann, einschließlich der Überwachungskomponenten, die in den Aufgabenbereich der OSZE fallen. Das ist ja die Ratio hinter dem deutschen und auch dem französischen Vorschlag, dort Hilfe zu leisten.

Ich glaube, es bringt relativ wenig, wenn wir hier jetzt öffentlich herumtheoretisieren. Es macht schon Sinn, dass wir zunächst einmal diejenigen, auf die es ankommt, unser Angebot prüfen lassen. Das ist nun einmal die OSZE in Wien und vielleicht auch der OSZE-Vorsitz in der Schweiz oder Wien. Wenn es eine Antwort der OSZE gibt, werden wir uns über diese Antwort beugen und schauen, ob sich Möglichkeiten ergeben, das umzusetzen.

Frage: Noch einmal zur Aufklärung, weil Sie sagten, das Angebot hänge nicht vom Wetter ab: Der Einsatz der Drohnen hängt ja doch vom Wetter ab. Sind die physikalischen Beschränkungen, denen diese Drohnen unterliegen, im Grunde ein Ausschlusskriterium, oder sagt man "In der Regel ist es in der Ukraine gar nicht so kalt, dass wir dort dauerhaft technische Probleme bekommen", oder sagt man "Es ist uns egal, wir bieten das an, und ob das Wetter gut genug ist, muss die OSZE entscheiden"? In welchem Korridor bewegen wir uns da?

Flosdorff: Es ist so, dass grundsätzlich auch im Winter der Betrieb einer solchen Drohne möglich ist. Man muss eben jeden Tag schauen, wie die Wetterbedingungen sind - und hier reden wir ausdrücklich nicht nur über Temperaturen, zum Beispiel spielt für die Sensorik auch die Luftfeuchtigkeit eine Rolle. Wir haben damit inzwischen in 5.000 Flügen bei allen möglichen Temperaturen in allen Klimabedingungen Erfahrungen gesammelt; von daher hängt es davon nicht ab.

Schäfer: Ich will vielleicht noch einen anderen Aspekt anfügen, weil ich - ich denke, gemeinsam mit Herrn Flosdorff - der Meinung bin, dass die Fragen zu den technischen Spezifikationen jetzt nicht wirklich die entscheidenden Fragen sind. Wichtig ist - und ich denke, das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für einen Einsatz von technischen Überwachungsgeräten aus Deutschland, aus Frankreich oder die sonstwie von der OSZE beschafft wurden -, dass alle Beteiligten, die die Minsker Vereinbarung unterzeichnet haben - das ist ausdrücklich die russische Föderation, die russische Regierung, das ist die ukrainische Regierung und das sind die verschiedenen Gruppierungen von Separatisten -, bereit sind, sich darauf einzulassen.

Wenn, wie bereits jetzt hier und da in den internationalen, deutschen, ukrainischen oder russischen Medien zu lesen ist, eine dieser Parteien sagt "Egal, was da jetzt ist, egal, was wir am 5. und am 19. September in Minsk unterzeichnet haben: Wenn dort so ein Ding fliegt, dann holen wir das gleich runter, ist doch klar", dann macht das wenig Sinn. Wir wollen ja helfen und wir wollen Unterstützung dafür leisten, dass das, was diese Parteien vereinbart haben, auch umgesetzt werden kann.

Wenn es keine Bereitschaft dazu geben sollte - vielleicht ist das derzeit ja auch Gegenstand der Gespräche in Mailand -, dann kann man sich denken, was das Schicksal unseres Vorschlags ist. Wir wollen helfen, wir wollen unterstützen, aber wir können das letztlich nicht gegen den Willen der Unterzeichnerparteien von Minsk tun; denn dann würde es keinen Sinn machen.

Frage: Herr Schäfer, da Sie jetzt schon Mailand erwähnt haben: Ich weiß, dass dort in 45 Minuten ein weiteres Treffen im sogenannten Normandie-Format stattfinden soll. Wie bewertet die Bundesregierung - Frau Wirtz, vielleicht können Sie dazu ein paar Worte sagen - denn den bisherigen Stand der diversen Gespräche mit dem russischen Präsidenten in Mailand?

SRSin Wirtz: Zunächst einmal weiß ich, dass über die Agenturen läuft, dass um 13 Uhr ein solches Treffen im sogenannten Normandie-Format geplant ist. Die Uhrzeit kann ich aber nicht bestätigen, ich kann Ihnen also nicht hundertprozentig sagen, ob es um 13 Uhr stattfinden soll.

Sie konnten den Agenturen auch entnehmen, dass es gestern Abend und heute Morgen schon verschiedene Gespräche gegeben hat und dass Gegenstand dieser Gespräche eben die Vereinbarungen von Minsk waren beziehungsweise die Frage war, inwieweit die dort getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Die Diskussion darüber, die derzeit mit verschiedenen Gesprächsteilnehmern geführt wird, ist im Moment ein fließender Prozess. Insofern müssen wir, denke ich, das abschließende Statement der Kanzlerin vor Ort abwarten, um dann insgesamt den Gesprächsverlauf bewerten zu können. Das kann die Kanzlerin von Mailand aus besser als ich von hier.

Zusatzfrage: Was war denn der Grund dafür, dass ein weiteres Treffen notwendig geworden ist? Die vorläufige Planung war ja, dass zum Frühstück heute Früh alles vorbei sein sollte, und dann kam dieses Gespräch im Normandie-Format dazu.

SRSin Wirtz: Ein Gespräch im Normandie-Format stand ja immer in der Welt beziehungsweise zur Debatte. Jetzt ist dieses Gespräch im Normandie-Format noch zustande gekommen. Offenbar haben alle Beteiligten ein Interesse daran, dass man in diesem Format - das sich ja durchaus auch bewährt hat - noch einmal über die offenen Punkte spricht.

Zusatzfrage: Hat sich der russische Präsident denn für die Verspätung gestern Abend entschuldigt oder sie irgendwie erklärt?

SRSin Wirtz: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob er sich explizit entschuldigt hat. Ich denke, alle Beteiligten waren dann auch zufrieden, dass dieses Gespräch noch zustande gekommen ist.

Schäfer: Wer weiß, wie das Wetter war.

Frage: Ich würde gern noch einmal kurz zu den Geiseln auf den Philippinen zurückkommen, wenn Sie gestatten: Herr Schäfer, ich kann verstehen, dass Sie nichts sagen können, was die Verhandlungen irgendwie gefährdet. Aber können Sie denn sagen, von wo aus Botschafter König agiert? Ist er in der Hauptstadt, in Manila, oder ist er vor Ort?

Schäfer: Ich möchte einfach nur noch einmal darauf hinweisen: Angesichts der erhobenen Forderungen und der damit verbundenen Fristen ist es eine ganz schwierige Lage und ein kritischer Moment, in dem wir uns hier befinden. Das ist der Grund dafür, dass Herr Steinmeier seinen Krisenbeauftragten in die Philippinen entsandt hat. Er ist dort gestern Nachmittag in Manila eingetroffen und hat unter anderem Gespräche mit Vertretern der philippinischen Regierung geführt.

Zusatzfrage: Bleibt es bei der Linie der Bundesregierung, dass die Regierung nicht direkt mit Geiselnehmern verhandelt?

Schäfer: Ich möchte noch einmal das sagen, was ich vorhin gesagt habe - und bitte dafür ausdrücklich um Verständnis -, nämlich dass ich Ihnen zu Fragen von Verhandlungstaktik, Verhandlungsstrategie, tatsächlichem Verlauf und Ergebnissen in dieser sehr kritischen Phase ausdrücklich nichts zu sagen imstande bin.

Frage: An die Bundesregierung, das Innen- und das Justizministerium - ich vermute, dass mehr oder weniger alle drei für die Prüfung zuständig sind -: Es soll eine Antwort der USA bezüglich der Vorwürfe, die Herrn Snowden gemacht werden, gegeben haben. Das hat ja durchaus noch Prüfungsbedarf seitens der Bundesregierung mit sich gebracht. Ich würde gerne wissen: Wie weit sind Sie bereits mit der Prüfung dessen, ob es sich um politische Straftaten handelt, die Herrn Snowden vorgeworfen werden, oder nicht? Wenn Sie das hier nicht beantworten können, würde ich mich natürlich über eine Nachlieferung im Laufe des Tages freuen.

Scholz: Ich müsste etwas nachliefern, zu Ergebnissen einer Prüfung oder Ähnlichem kann ich Ihnen hier nichts sagen.

Zusatzfrage: Die Tatsache bestätigen können Sie hier aber separat noch einmal?

Scholz: Auch da habe ich möglicherweise nicht den ganz aktuellen Stand, von daher würde ich mich da gerne noch vergewissern.

Vorsitzender Leifert: Dann bitten wir darum, dass das über unseren Verteiler geht.

Frage: Meine Frage befasst sich auch mit diesem Themenkomplex. Ich habe seit mehreren Tagen versucht, Klarheit von der Bundesregierung zum sogenannten Konsultationsverfahren im NSA-Untersuchungsausschuss zu bekommen - bisher leider ohne Erfolg. In der letzten Regierungspressekonferenz hat sich das BMI geäußert, verweist aber für Weiteres auf das Bundeskanzleramt. Dort scheint man aber auf ganz grundsätzliche Fragen keine Antwort geben zu können. Deshalb frage ich hier: Können Sie mir sagen, Frau Wirtz, auf welcher Rechtsgrundlage Dokumente deutscher Behörden den USA vorgelegt werden, bevor entschieden wird, ob sie in den Untersuchungsausschuss kommen? Zweitens: Wer hat das letzte Wort darüber, ob solche Dokumente dem Ausschuss vorgelegt werden: die USA, die Bundesregierung oder eine dritte Stelle?

SRSin Wirtz: Sie haben sich mit diesen Fragen ja noch einmal an das Bundespresseamt gewandt, allerdings erst gestern; insofern bin ich jetzt durchaus in der Lage, Ihnen diese Fragen zu beantworten - ob zufriedenstellend, werden wir gleich sehen.

Vielleicht zunächst einmal zur Grundlage: Grundlage dieses Konsultationsverfahrens sind die Geheimschutzabkommen, die Deutschland mit verschiedenen Staaten hat. Diese Geheimschutzabkommen sehen vor, dass, bevor bestimmte Unterlagen an Dritte weitergegeben werden, zunächst einmal die betreffenden Staaten konsultiert werden - daher der Name Konsultationsverfahren - und um eine Stellungnahme gebeten werden. Wie gesagt, dieses Konsultationsverfahren gibt es nicht nur in Bezug auf den Untersuchungsausschuss, sondern grundsätzlich, wenn es um solche Dokumente geht. So wird das jetzt auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss durchgeführt, um bestimmte Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden sollen, entsprechend freigeben oder nicht freigeben zu können, je nachdem, zu welchem Schluss man am Ende des Konsultationsverfahrens kommt.

Dann war die Frage: Wer hat das letzte Wort? - Das letzte Wort hat die Bundesregierung.

Frage: Eine Frage an das Arbeits- und an das Verkehrsministerium: Die Gewerkschaft GDL hat angekündigt, dass Sie morgen, zum Ferienanfang, streiken werde. Haben Sie einen Kommentar dazu?

Direkt an das Arbeitsministerium: Die Ministerin sagte, dass die Pläne zum Tarifeinheitsgesetz im November kommen würden. Sie hat auch vom Mehrheitsprinzip gesprochen. Heißt das, dass die Spartengewerkschaften nicht verboten werden sollen, aber dass man nur über ein Mehrheitsprinzip über Streiks entscheiden kann?

Ehrentraut: Streiks kommentieren wir aus Respekt vor der Tarifautonomie grundsätzlich nicht.

Zum aktuellen Stand beim Thema Tarifeinheit: Es ist korrekt, dass der Entwurf jetzt in die kleine Ressortabstimmung gehen wird; daran sind Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium beteiligt. Dabei wird es in erster Linie darum gehen, verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Daran wird sich das normale Ressortabstimmungsverfahren anschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Details nennen. Der Koalitionsvertrag ist hier sehr klar: Es soll ein Tarifeinheitsgesetz geben, das sich am Mehrheitsprinzip orientiert. Es ist nicht daran gedacht, das Streikrecht abzuschaffen oder Kleinstgewerkschaften zu verbieten. Wie gesagt, die verfassungsrechtlichen Fragen werden geklärt und wir sind sehr optimistisch, dass es am Ende gelingen wird, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen.

Rudolph: Vonseiten des Verkehrsministeriums verweise ich auf die Worte des Ministers von Mittwoch, der gesagt hat: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, und mit diesem Gut muss man mit Blick auf die Betroffenen von Streiks sehr verantwortungsvoll umgehen. Er hat am Mittwoch - da ging es nicht nur um Lokführer, sondern auch um Piloten - zu Verhandlungen aufgerufen, um dort Lösungen zu finden.

Frage : Nun war der Mittwoch der Mittwoch, und heute haben wir die Androhung eines Streiks, der über das gesamte Wochenende geht und der in manchen Bundesländern den Urlaubsbeginn und in anderen Bundesländern das Urlaubsende betrifft. Sieht der Minister nicht die Notwendigkeit, den wolkigen Worten, die Sie eben wiederholt haben - "verantwortungsvoller Umgang" -, angesichts der konkreten Situation und der konkreten Sachlage etwas konkretere Worte folgen zu lassen?

Rudolph: Ich finde die Worte, ehrlich gesagt, nicht wolkig. Ich hatte gehofft, dass man eine Herleitung vom Mittwoch zu heute hinbekommt. Es ist auch weiterhin so, dass die Tarifautonomie ein hohes Gut ist, und es ist auch weiterhin so, dass schnelle Verhandlungen gut wären, um die Auswirkungen für Betroffene von Streiks gering zu halten. Alles Weitere, was praktisch mit Gesetzgebung zu tun hat, hat der Kollege ja schon ausgeführt.

Zusatzfrage : Sieht der Minister angesichts der doch größeren Dimension dessen, was wir momentan an Streiks haben, eine neue Qualität gegenüber der Situation am Mittwoch?

Rudolph: Ich möchte mich an dieser Stelle nicht darauf einlassen, über Qualitäten und Dimensionen zu sprechen, sondern bitte darum, meine Worte so zu nehmen, wie ich sie gesagt habe. Das ist heute so der Fall.

Frage : Herr Ehrentraut, können Sie mir vielleicht erläutern, was sich mit der Tarifeinheit an der jetzigen Situation geändert hätte? Ich erlaube mir diese Frage deshalb, weil die Ministerin ja selber mehrfach auf Lokführerstreik und Pilotenstreik abgehoben hat. Was hätten wir durch das neue Gesetz jetzt nicht?

Ehrentraut: Sie werden wahrscheinlich verstehen, dass es für mich jetzt sehr schwierig ist, abzuschätzen, wie sich ein Gesetzentwurf, der noch nicht öffentlich ist beziehungsweise vom Bundeskabinett noch nicht verabschiedet worden ist, auf die jetzige Situation auswirken könnte oder würde. Das ist eine spekulative Frage, die ich jetzt beim besten Willen nicht beantworten kann.

Zusatzfrage : Das ist ja keine spekulative Frage, sondern das ist ein Szenario, das sich da abspielt. Genau das, was jetzt passiert, war doch Anlass, überhaupt noch einmal an dieses Thema heranzugehen. Insofern müssten Sie doch bestimmte Absichten im Kopf haben? Das ist ja nicht spekulativ, denn es gibt nun diese Beispiele, und Herr Ramsauer hat bei früheren Streiks auch bayerisch-deftig reingehauen und hat das durchaus kommentiert. Insofern stört mich ein bisschen, dass hier immer auf das hohe Gut der Tarifautonomie abgehoben wird, denn es gab zu früheren Zeiten durchaus Kommentare. Zurück zu meiner Frage: Können Sie vielleicht doch versuchen, das zumindest ein bisschen plastischer darzustellen?

Ehrentraut: Nein, da muss ich wirklich auf das verweisen, was ich bereits gesagt habe: Der Gesetzentwurf wird jetzt in die Ressortabstimmung gegeben, und dort werden auch noch die Details geklärt. Bevor diese Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist, werde ich auch keine Stellungnahme zu den geplanten Details abgeben können.

Frage : Herr Ehrentraut, sieht die Ministerin angesichts des für das Wochenende angekündigten Bahnstreiks vielleicht eine besondere Dringlichkeit, dieses Gesetz zu verabschieden? Sie hat den Bahnstreik in dem heutigen Interview ja auch selbst erwähnt, insofern stellt sie ja selbst einen Zusammenhang her.

Ehrentraut: Die Ministerin steht hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Sie steht dazu, dass die Tarifpluralität in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. Streiks wie die, die jetzt angekündigt worden sind, hatten wir auch schon in den vergangenen Wochen. Es ist Wille der Ministerin und natürlich auch dieser Bundesregierung, das jetzt anzugehen und nach Abschluss der Ressortabstimmung dann auch schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Frage : An das Wirtschaftsministerium: Denken Sie, dass wir angesichts doch erheblicher Schwächetendenzen in der Konjunktur mit Blick auf den Streik, der ja auch den Frachtverkehr betrifft, möglicherweise negative Verstärkungen dieser konjunkturellen Schwächetendenzen erleben werden? Sind Ihren Erkenntnissen nach gravierende wirtschaftliche Folgen dieser Streiks zu erwarten?

Alemany: Da die Streiks ja noch im Gange ist und sich wohl noch ein bisschen halten wird, haben wir natürlich noch keine Zahlen oder Abschätzungen bezüglich der Folgewirkungen dieser Streiks.

Zusatzfrage : Aber unabhängig von Zahlen: Haben Sie Sorgen?

Alemany: Grundsätzlich haben Streiks durchaus Effekte, die nicht zu begrüßen sind. Die Größe der Effekte hängt immer von der Streikdauer und der Größe der Betroffenheit ab. Die kann ich Ihnen aber, wie gesagt, nicht beziffern.

Frage: Ich weiß nicht, an wen ich mich wenden soll: Herr Rudolph hat aus Respekt vor der Tarifautonomie keinen Kommentar abgegeben. Gibt es jemanden, der für den Staat als Aktionär sprechen kann? Was hält der Staat als Aktionär von diesem Streik? Ist dafür auch Herr Rudolph zuständig?

Rudolph: Es sitzen mehrere im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, aber ich übernehme die Antwort, weil wir das praktisch federführend tun: Was ich nicht mache, ist, hier für die Aktionäre zu sprechen; vielmehr spreche ich hier für das Bundesverkehrsministerium. Da bleiben Sie bitte bei dem, was ich gesagt habe.

Kothé: Ich habe den Ausführungen der federführenden Ressorts nichts hinzuzufügen, wie Sie sich vielleicht vorstellen können.

Vorsitzender Leifert: Dann hat das Bundesjustizministerium zu einem Thema von vorhin noch etwas nachzutragen.

Scholz: Es geht um die Frage von vorhin zum Schreiben in Sachen Snowden: Ich kann bestätigen, dass eine Antwort der USA beim Bundesamt für Justiz eingegangen ist und dass diese Antwort jetzt sorgfältig geprüft wird. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt nicht mehr Details bekanntgeben kann. Zumindest kann ich bestätigen, dass dieses Antwortschreiben eingegangen ist.

SRSin Wirtz: Ich habe auch noch etwas in Bezug auf die Frage nach Griechenland nachzutragen: Herr Samaras war ja am 23. September hier in Berlin bei der Bundeskanzlerin. Das war auch das letzte Treffen mit Griechenland auf dieser Ebene. Von Telefonaten auf anderen, unteren Ebenen ist mir nichts bekannt.

Frage : Herr Schäfer, ich hätte gern Ihre Einschätzung zur jüngsten Verhandlungsrunde über das iranische Nuklearprogramm in Wien. Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass die Amerikaner von Fortschritten in den Gesprächen gesprochen haben.

Schäfer: Wir haben noch etwas mehr als einen Monat, bis die im gemeinsamen Aktionsplan vom vergangenen November vereinbarte und dann im Mai um ein halbes Jahr verlängerte Frist, bis zu deren Ablauf eine abschließende Vereinbarung getroffen werden soll, abläuft. Wir treten jetzt gewissermaßen in die letzte, in die kritische, in die heiße Phase dieser Verhandlungen ein. Der Auftakt hat jetzt in Wien stattgefunden; dort hat es bilaterale Gespräche gegeben, aber auch Gespräche im Kreis der E3+3.

Es ist jetzt viel zu früh, um zu sagen, wo wir genau stehen. Es bleibt weiter so, dass es an den entscheidenden Stellen noch erhebliche Meinungsunterschiede gibt, die überwunden werden müssen. Da sind wir noch nicht. Die Bundesregierung ist aber der festen Überzeugung, dass es gelingen kann, eine solche Vereinbarung hinzubekommen, wenn sich alle Beteiligten - insbesondere der Iran - noch bewegen. Die Bundesregierung ist ferner der Meinung, dass es auch ganz wichtig ist, die Deadline des 24. Novembers einzuhalten; denn sonst stellt sich automatisch die Frage: Wenn es jetzt, im November 2014 nicht gelingen kann, eine Einigung zu finden, welche Gründe sollte man dann dafür sehen, dass es danach besser gelingen würde?

Zusatzfrage : Gab es irgendwelche Fortschritte in dieser Verhandlungsrunde?

Schäfer: Ich wiederhole, dass es unverändert Meinungsverschiedenheiten an wichtigen Stellen der Verhandlungen gibt. Immerhin sind wir seit einiger Zeit soweit, dass es keine unterschiedlichen Vorstellungen darüber gibt, wo die Meinungsverschiedenheiten liegen. Jetzt muss eben die letzte Kluft, müssen die Meinungsverschiedenheiten in den offenen Fragen - ich verzichte einmal darauf, Details zu nennen - überwunden werden. Dafür haben wir noch ein bisschen Zeit. Wir haben da volles Vertrauen in die Verhandlungsführung aufseiten der E3+3 durch Lady Ashton, die am Ende ihrer Amtszeit als Hohe Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik da noch eine große Aufgabe für sich hat. Wir werden sie in dieser Aufgabe mit aller Kraft unterstützen. Wir hoffen sehr, dass es im Laufe der nächsten fünf Wochen zu einer Einigung kommen kann.

Frage : Ich habe noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Komplex des Verkaufs der RWE Dea an einen russischen Investor: Nachdem RWE ja in Deutschland ein wichtiges Unternehmen ist - insbesondere auch, was die Sicherung der Versorgungssicherheit im Energiebereich betrifft -: Hat die Bundesregierung vor oder hat sie möglicherweise schon bewerkstelligt, Kontakte zur britischen Regierung aufzunehmen, um die kurzfristigen Hindernisse für diese Transaktion, die von der britischen Seite aufgebaut worden sind, aus dem Weg zu schaffen?

Alemany: Das deutsche Verfahren ist abgeschlossen, dazu gibt es keinen neuen Stand. Wir haben den Erwerb geprüft und keine Einwände erhoben.

Zu dem britischen Verfahren kann ich hier keine Stellung nehmen, da müssten Sie sich an die britischen Behörden wenden. Ich kann für die Bundesregierung sagen, dass wir diesbezüglich derzeit keine Gespräche mit der britischen Regierung führen. Natürlich gibt es aber die üblichen regelmäßigen Kontakte mit dem britischen Energieministerium.

Zusatzfrage : Der besondere Rang des Unternehmens RWE für den Energiebereich in Deutschland ist für das Ministerium also kein Grund, dort von sich aus einzugreifen? Denn dieser Deal scheint für RWE ja relativ existenziell zu sein.

Alemany: Unsere Haltung habe ich Ihnen gerade mitgeteilt.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 17. Oktober 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-17-regpk.html;jsessionid=5C354BDC4D6814E0C8FAA7AC53288B3D.s3t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2014