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PRESSEKONFERENZ/869: Regierungspressekonferenz vom 8. Oktober 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 8. Oktober 2014
Regierungspressekonferenz vom 8. Oktober 2014

Themen: Kabinettssitzung (Errichtung der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste", Geburtstag der Bundesverteidigungsministerin), Ebola-Epidemie, Koalitionsausschuss, Ausschreitungen zwischen kurdischen und muslimischen gewaltbereiten Bürgern in Deutschland, Lage in Syrien, Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken in Großbritannien durch die EU-Kommission, deutsche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden

Sprecher: SRS'in Wirtz, Flosdorff (BMVg), Toschev (BMWi), Dimroth (BMI), Schäfer (AA), Angeli (BMG)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Wirtz sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Das Bundeskabinett hat heute einem Bericht der Kulturstaatsministerin Grütters über die Errichtung der Stiftung "Deutsches Zentrum Kulturgutverluste" zugestimmt und sie beauftragt, die Stiftung mit Sitz in Magdeburg gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden zu gründen. Die Errichtung dieser Stiftung soll am Freitag in Essen bei einem Treffen der KMK erfolgen. Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Mit dieser Stiftung wird noch einmal deutlich, dass sich Deutschland seiner besonderen Verantwortung stellt, den nationalsozialistischen Kunstraub aufzuarbeiten.

Das war heute Thema im Kabinett. Das war es damit von mir.

Frage: Ich kann mich täuschen: Hat die Verteidigungsministerin nicht heute Geburtstag?

SRS'in Wirtz: Da täuschen Sie sich nicht.

Zusatzfrage: War das Thema im Kabinett? Wurde gratuliert? Wurde ihr in diesen schweren Zeiten Glück gewünscht oder irgend so etwas?

SRS'in Wirtz: Es ist richtig: Die Bundesverteidigungsministerin hat heute Geburtstag, und es wurde ihr gratuliert.

Zusatzfrage: Aber ohne weitere zusätzliche Ermutigungen?

SRS'in Wirtz: Es wurde ihr gratuliert und viel Glück für das neue Lebensjahr gewünscht.

Vorsitzende Sirleschtov: Mögen Sie ergänzen, Geschenkelisten, Herr Flosdorff?

Flosdorff: Nein. Ich kann nichts ergänzen. Ich hatte nicht die Gelegenheit. Sie ist direkt von dort aus in den Ausschuss gefahren. Insofern kann ich Ihnen jetzt nichts Weiteres berichten, um das noch ein bisschen auszuschmücken.

Frage: Ich habe eine Frage zum Stichwort "Ebola". Heute Morgen hat das Schreiben von Staatssekretär Grübel an den Verteidigungsausschuss schon eine Rolle gespielt, in dem er unter anderem ausführt - ich zitiere -:

"Hinsichtlich der Frage des Rücktransportes von infizierten Personen nach Deutschland verfolgt die Bundeswehr in ihrem Behandlungsansatz derzeit das von der WHO empfohlene Prinzip des 'Stay and Play'. Somit würde derzeit im Falle einer Infektion die sanitätsdienstliche Behandlung im Schwerpunkt direkt vor Ort sichergestellt werden."

Es spielt ja auch die Frage der Transportmöglichkeiten eine Rolle. Unabhängig von Transportmöglichkeiten: Wie verträgt sich dieser Schwerpunkt auf Behandlung vor Ort mit der Zusage der Verteidigungsministerin: "Jeder von ihnen, der infiziert ist, wird nach Hause geholt"?

Flosdorff: Wir richten in Afrika Krankenstationen ein, das ist geplant: das Deutsche Rote Kreuz auch mit Beteiligung von Bundeswehrpersonal, die logistische Hilfe, die wir dabei stellen. Es versteht sich von selbst, dass der Großteil der Patienten, die in diesen Krankenstationen behandelt werden, dort unten behandelt werden. Da sprechen wir jetzt noch nicht über das Hilfspersonal selbst.

Wenn Hilfspersonal Verdachtsmomente zeigt, also Fieber - so geht das los, sagen die Experten -, dann muss man erst einmal abwarten, ob sich Indizien zeigen, was für eine Ursache das Fieber hat. Das kann Malaria sein. Das kann eine andere infektiöse Sache sein, Gelbfieber oder Ebola-Indizien. Wenn sich dann Ebola-Indizien zeigen, dann ist selbstverständlich die Evakuierung die erste Option.

Wir haben an dieser Stelle immer wieder klargemacht, dass Deutschland derzeit noch nicht aus eigenen Mitteln über die Fähigkeit verfügt, die Evakuierungskette sicherzustellen. Auch den allermeisten anderen Nationen geht das so. Es gibt bisher nur eine amerikanische zivile Firma, die auf Mietbasis ein Flugzeug zur Verfügung stellt und jeweils für andere Nationen Patienten herausgeflogen hat. Die Bundesregierung hat aber schon vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, dass wir diese Rettungskette sicherstellen wollen.

Die Bundeswehr hat die Aufgabe übernommen, für Ebola-Verdachtsfälle - also nicht einfach nur Fieber, sondern Ebola-Verdachtsfälle - und Leichtinfizierte den Lufttransport sicherzustellen. Dafür haben wir - das haben wir hier auch schon als Thema gehabt - bereits seit Wochen angeschoben, getestet, wie man den MedEvac-Airbus, aber auch die Transall, diese fliegenden Krankenstationen, mit Isolierzellen aufrüsten kann. Dazu sind in der vergangenen Woche die ersten erfolgreichen Tests gelaufen. Die haben dazu geführt, dass der Beschaffungsauftrag ausgelöst worden ist. Wir werden bereits in der nächsten Woche über 20 angelieferte Isolierzellen verfügen, die man in den MedEvac-Airbus einbauen kann. Damit würde in absehbarer Zeit die Möglichkeit zur Verfügung stehen, solche Verdachtsfälle und Leichtinfizierte nach Deutschland zu bringen.

Sie haben selbst gemerkt - wir haben schon Fälle hier in Deutschland, nämlich in Hamburg und Frankfurt -, dass an Ebola erkrankte Menschen ausgeflogen worden sind. Das ist diese Firma auf Mietbasis, Charterbasis, die ich eben angedeutet habe, die das weltweit anderen Nationen anbietet und auf die nachweislich auch zurückgegriffen werden kann. Auch das würde kurzfristig zur Verfügung stehen.

Was den Zeithorizont angeht: Die Tatsache, dass wir erst in der nächsten Woche in der Lage sein werden, den MedEvac-Airbus fertig aufgerüstet zu haben, mit dem Freiwilligenaufruf in Verbindung zu bringen, ist insofern etwas problematisch, als gerade die Sichtung der Freiwilligenmeldungen erfolgt, die eingegangen sind. Man ist gerade dabei zu identifizieren: Wer bringt die notwendigen Qualifikationen mit? Wer kann was? Parallel wird auch geschaut: Wie kann man das Ganze von den Qualifikationen her sinnvollerweise so portionieren, dass man dann eine durchhaltefähige Kette aufbaut, dass die Ausbildungen beginnen? In einigen Tagen werden die konkreten Ausbildungen beginnen können. Parallel dazu wird das aufgebaut. Aber es ist schon jetzt absehbar, dass die Rettungskette vorher dargestellt werden kann, und zwar mit einigen Wochen Vorlauf, bevor der erste Freiwillige dort hinuntergeht und seinen Einsatz antritt.

Es wird nicht der Fall sein - um das einmal klar zu sagen -, dass Leute hinuntergehen, die sich jetzt auf Basis der Aufrufe der Bundesregierung als Freiwillige gemeldet haben, und wir die Rettungskette nicht darstellen können.

Zusatzfrage: Herr Flosdorff, Sie haben jetzt auf ganz viele Fragen geantwortet, die ich gar nicht gestellt habe. Ich habe nicht nach dem Transport und der Rettungskette gefragt, sondern ich habe danach gefragt, ob die Aussage des Staatssekretärs Grübel steht, dass infizierte Personen primär vor Ort behandelt werden sollen. Darauf sagen Sie Nein. Verstehe ich das richtig?

Flosdorff: Es versteht sich doch von selbst, wenn wir nach den Hochrechnungen, die die WHO aufmacht, demnächst vielleicht Zehntausende dort unten haben könnten und haben werden, dass wir die natürlich nicht alle nach Deutschland fliegen.

Zusatzfrage: Aber die Bundeswehr oder freiwillige deutsche Helfer auf jeden Fall?

Flosdorff: Bei den Freiwilligen gilt das, was ich gesagt habe: Bei dem Freiwilligenpersonal, das wir hinunterfliegen, stellen wir die Rettungskette sicher. Es ist aber nicht so, dass jeder, der Fiebersymptome zeigt, sofort ins Flugzeug verladen wird. Das macht auch gar keinen Sinn; denn es kann sich nach kurzer Zeit herausstellen, dass das andere Ursachen harmloser Art hat. Die Kapazitäten sollen für diejenigen genutzt werden, bei denen wir uns relativ sicher sind, weil es einen begründeten Verdacht gibt. Diese Leute werden ausgeflogen.

Einfach nur, damit auch die Zahlen klar sind: Wenn der MedEvac-Airbus in der nächsten Woche aufgerüstet ist und wir auch die Transall so weit aufrüsten können, wie wir uns das vorstellen, nämlich mit Isolierzellen, die wir einbauen können, dann verfügen wir über sechs plus drei, also über neun Plätze. So viele Infizierte könnten jeweils im Pendelverkehr ausgeflogen werden.

Es ist klar, dass das für den Notfall gedacht ist. Wir werden sehr verantwortungsvoll damit umgehen, und zwar nicht, wenn sich nur ein kurzes Fiebersymptom zeigt. Diejenigen werden dann eng gemonitort, beobachtet. Zu dem Zeitpunkt, zu dem man sicher ist, das könnte etwas Ernsthafteres sein, würde sofort ausgeflogen werden.

Frage: Herr Flosdorff, ich habe den zeitlichen Ablauf noch nicht ganz verstanden. Ab wann sind die MedEvac-Airbusse und vielleicht auch die Transall mit Isolierzellen ausgestattet? Ist das die Voraussetzung dafür, dass erst ab dann Freiwillige der Bundeswehr in die Einsatzgebiete dort gehen können?

Flosdorff: Wie gesagt: Erfolgreiche Erprobungen, dass man diese Systeme zusammenbringt, die Isolierzellen und die fliegenden Krankenstationen, die wir haben, sind in Köln bereits gelaufen. Das ist in der vergangenen Woche gelaufen. Wenn alles nach Plan läuft - die Bestellungen sind alle ausgelöst, das Material wird jetzt geliefert -, werden wir in der nächsten Woche so weit sein, dass es die eingebauten Isolierzellen in dem MedEvac-Airbus gibt, möglichst auch in der Transall.

Das Ausbildungsprogramm läuft jetzt an. Wir bilden ja nicht alle gleichzeitig aus, sondern die müssen portionsweise ausgebildet werden. Wir machen auch keine eigene Sache für die Bundeswehr, sondern wir machen das zusammen mit den zivilen Helfern, die auch im Rahmen des Rot-Kreuz-Aufrufs ausgebildet werden, mit weiteren Freiwilligen. Das wird wahrscheinlich in Hamburg sein, wo wir ein Bundeswehrkrankenhaus haben, und wo auch das Nocht-Institut sitzt. Dort wird dann sukzessive ausgebildet.

Nach den Planungen, die wir auch mit den Amerikanern synchronisieren, weil das Thema Infrastruktur natürlich auch sehr wichtig ist, gehen wir im Moment davon aus, dass wir, was den konkreten Einsatz erster Freiwilliger in Westafrika angeht, eher über Mitte/Ende November reden. Bis dahin haben wir die Kette stehen.

Frage : Frau Wirtz, eine Frage zum Koalitionsausschuss gestern: Ausweislich einer Mitteilung von Herrn Seibert wurde gestern auch über Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesprochen. Da seien in den Bereichen Rahmenbedingungen für Investitionen, Digitale Agenda und Energiewende Schwerpunkte festgelegt worden, in denen ein vordringlicher Handlungsbedarf besteht. Unter der Formulierung "Schwerpunkte" kann ich mir nichts Konkretes vorstellen. Können Sie mir da helfen?

SRS'in Wirtz: Der Koalitionsausschuss hat gestern in guter Atmosphäre getagt. Die Inhalte dieser Gespräche sind vertraulich. Sie sind innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Parteispitzen erfolgt. Insofern ist das, was Herr Seibert gestern Abend über das Bundespresseamt herausgegeben hat, auch das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage : Selbst wenn Sie keine Details nennen können: Können Sie mir denn sagen, ob es sich bei diesen Schwerpunkten um neue Maßnahmen handelt, oder sind das nur bereits bestehende Prozesse, die zusammengefasst werden?

SRS'in Wirtz: Ich bleibe dabei: Die Gespräche gestern waren vertraulich. Die Teilnehmer haben sich darauf verständigt, dass das herausgegeben wird, was gestern Abend herausgegeben worden ist. Insofern kann ich über weitere Punkte dieser Gespräche keine Auskunft geben.

Frage: Auch ich möchte nach den Schwerpunkten fragen. Wissen denn die Ministerien, welche Schwerpunkte sie haben, die gestern beschlossen worden sind? Das betrifft die Digitale Agenda, die Energiewende und Investitionen. Da heißt es, dass Schwerpunkte für den vordringlichen Handlungsbedarf beschlossen worden seien. Das würde ja für die betreffenden Ministerien bedeuten, dass sie da jetzt vordringlich handeln müssen. Wissen Sie denn, worüber?

Vorsitzende Sirleschtov: An wen richtete sich die Frage?

SRS'in Wirtz: Ich kann die Frage allgemein so beantworten, dass der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler dabei war. Insofern wird er mit Sicherheit wissen, worüber gesprochen wird und welche Schwerpunkte zu legen sind. Wenn das der Versuch war, bei den Kollegen auch noch anzuklopfen, dann will ich dem nicht im Wege stehen.

Vorsitzende Sirleschtov: Wen möchten Sie ansprechen, Herr Kolhoff?

Zusatz : Das sind Dobrindt und Gabriel, und Investitionen ist noch einmal Gabriel.

Vorsitzende Sirleschtov: Vielleicht wollen wir mit dem
Wirtschaftsministerium beginnen.

Toschev: Wie Frau Wirtz gerade sagte: Der Bundeswirtschaftsminister war gestern anwesend. Deshalb können Sie naturgemäß davon ausgehen, dass er weiß, worum es ging, klar.

Zusatzfrage: Sie können diese Schwerpunkte jetzt nicht benennen?

Toschev: Nein. Dazu hat ja Frau Wirtz gerade schon Stellung genommen.

Frage: Ich habe eine Frage, was die Folge dieses Treffens angeht. In den Agenturen steht, dass es morgen ein Treffen von Minister Gabriel mit Ministerpräsident Seehofer und Frau Aigner geben soll. Können Sie uns erstens sagen, ob dieses Treffen stattfinden wird, und zweitens, worum es konkret gehen wird?

Toschev: Ich habe die Agenturmeldung dazu gesehen. Solche Treffen wären, wie auch ganz andere Treffen und Gesprächstermine, vertraulicher Natur und auch intern. Ich kann Ihnen daher jetzt keine Angaben dazu machen.

Zusatzfrage: Das heißt, es ist auch nicht gesagt, dass wir morgen erfahren, worum es bei dem Gespräch ging? Ist ein Statement oder Ähnliches angedacht?

Toschev: Wenn, dann wäre es, wie gesagt, ein internes Gespräch.

Frage: Nur eine Lernfrage, weil die Information über den Koalitionsausschuss gestern Abend vom Regierungssprecher kam: Ist es jetzt üblich, dass der Regierungssprecher für den Koalitionsausschuss spricht? Denn ich meine mich zu erinnern, dass in diesem Format hier gelegentlich erklärt wird, dass der Regierungssprecher nicht für den Koalitionsausschuss spricht und dass man entsprechende Fragen bitte an die Parteien zu richten habe. Ist das jetzt eine grundsätzliche Änderung der Kommunikation?

SRS'in Wirtz: Eine grundsätzliche Änderung der Kommunikation würde ich jetzt nicht verkünden wollen. Aber es war ja so, dass gestern ein großes Informationsbedürfnis aller Kollegen in Bezug auf den Koalitionsausschuss vorhanden war und dass gestern der Koalitionsausschuss auch in einer großen Runde mit vielen Beteiligten getagt hat. Insofern ist der Regierungssprecher diesem Informationsbedürfnis nachgekommen und hat gestern Abend nach dem Treffen um 23 Uhr entsprechend kommuniziert. Ich denke, das war auch in Ihrem Sinne, oder?

Zusatzfrage: Es ist oft in unserem Sinne, dass etwas kommuniziert wird. Aber es wird dann immer erklärt, dass man sich dazu nicht äußere und dass man sich an andere Adressen zu wenden habe. Deswegen frage ich nur, ob jetzt von dieser Regel abgewichen wird. In Zukunft, wenn ein Koalitionsausschuss bevorsteht, so wie gestern zum Beispiel, und wenn hier in der Regierungspressekonferenz danach gefragt wird, was zum Beispiel auf der Tagesordnung dieses Koalitionsausschusses steht, dann wäre es interessant zu wissen, ob Sie dann dazu auch Auskunft geben oder nicht.

SRS'in Wirtz: Wie schon gesagt: Ich möchte jetzt keine Grundsätze verkünden, dass die Kommunikation so oder so läuft, wenn der Koalitionsausschuss tagt. Gestern Abend war es so. Darüber hinaus kann ich jetzt aber keine Angaben machen, wie die Regierungspraxis in der Zukunft sein wird.

Vorsitzende Sirleschtov: Frau Wirtz, ich darf im Namen der Bundespressekonferenz - wir haben in den letzten Stunden eine ganze Reihe von Fragen genau in diese Richtung bekommen - um eine grundsätzliche Auskunft bitten, weil die letzte Auskunft, dass der Regierungssprecher keinerlei Stellung dazu nimmt, erst 48 Stunden her ist. Das hat uns alle überrascht.

SRS'in Wirtz: Okay, ich werde es weitergeben.

Vorsitzende Sirleschtov: Das wäre sehr nett. Danke schön.

Frage: Ich würde gerne direkt daran anknüpfen und Frau Wirtz fragen, ob sie weiß, warum der Regierungssprecher, der eigentlich nicht darüber reden darf, mit dabei sitzt, die Sprecher der Parteien und Fraktionen aber nicht.

SRS'in Wirtz: Soviel ich weiß, ist der Regierungssprecher gestern selbst über die Gespräche informiert worden, die im Koalitionsausschuss stattgefunden haben.

Zusatzfrage: Das heißt, er saß nicht mit im Koalitionsausschuss?

SRS'in Wirtz: Nein. Meines Wissens saß er nicht dabei.

Frage DR. LOHSE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium: Herr Dimroth, wie beurteilt Ihr Haus die sich ja doch allmählich häufenden Ausschreitungen zwischen kurdischen und muslimischen gewaltbereiten Bürgern, Kämpfern in deutschen Städten wie Celle, Hamburg usw.?

Dimroth: Dazu kann ich Ihnen allgemein sagen, dass wir das selbstverständlich sehr aufmerksam und auch mit großer Sorge beobachten. Die rechtlichen und auch die exekutiven Fragen, die sich an solche Vorgänge richten, richten sich allerdings zuständigkeitshalber an die Bundesländer, sodass Schlüsse in Bezug auf diese Fragen auch dort vorzunehmen wären.

Zusatzfrage: Ich habe eine Zusatzfrage möglicherweise an Frau Wirtz oder an Herrn Schäfer: Wie hilfreich - oder wenig hilfreich - ist denn das Vorgehen der türkischen Regierung, um auch hier in Deutschland eine solche Eskalation zu befördern respektive eben gerade das Gegenteil zu tun?

Schäfer: Herr Lohse, ich glaube, es ist nicht an uns hier in Berlin, an wen auch immer an die Adresse der Türkei irgendwelche Ratschläge zu erteilen, wie es sich in einer Lage zu verhalten hat, wie sie sich zurzeit darstellt. Die Türkei ist regional mittendrin in diesem Kampf gegen ISIS. Da ist es wohlfeil, hier zu sitzen und der Türkei Ratschläge zu erteilen. Das möchte ich ausdrücklich nicht machen.

Ich möchte aber noch etwas zu dem ergänzen, was Herr Dimroth gerade gesagt hat. Angesichts der Bilder, die uns von den Kämpfen in und um Kobane erreichen, empfinde ich persönlich es als nachvollziehbar, dass es Menschen gibt - nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland -, die das aufwühlt. Damit rechtfertige ich nicht alles andere. Aber das sind natürlich Dinge, die bewegen. Da gibt es dann natürlich den einen oder anderen, dem das näher ist als anderen. Wie gesagt: Damit möchte ich gar nichts rechtfertigen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, das bezieht sich, nehme ich an, auf Demonstrationen, aber nicht auf Prügeleien?

Schäfer: Absolut, natürlich. Nichts kann rechtfertigen, dass man gegen irgendeine Rechtsordnung verstößt. Ich sage nur: Die Bilder, die Ereignisse und die Nachrichten, die uns insgesamt aus der gesamten Region erreichen, aus dem inzwischen dreieinhalbjährigen Bürgerkrieg in Syrien, von dem Vormarsch von ISIS im Nordirak und anderswo, die lassen niemanden kalt. Mich jedenfalls lassen sie nicht kalt. Dass das anderen so geht, kann ich nachvollziehen. Aber das rechtfertigt in überhaupt keiner Weise irgendeinen Rechtsverstoß.

Frage (zur Lage in Syrien): Herr Schäfer, Sie haben gesagt, der Vormarsch des ISIS und die Bilder sowie die Nachrichten lassen niemanden kalt. Gibt es jenseits der nachvollziehbaren persönlichen Betroffenheit auf politischer Ebene Überlegungen, Gespräche im Nato-Rahmen oder im EU-Rahmen? Wenn sich inzwischen selbst Teile der Linkspartei öffentlich für eine militärische Intervention aussprechen, scheint da doch in der Wahrnehmung auch im politischen Raum etwas in Bewegung zu sein.

Schäfer: Um das klar zu sagen: Ich weiß von keinen Plänen über eine Beteiligung Deutschlands an irgendwelchen militärischen Operationen in der Region. Die wären mir nicht bekannt.

Dass wir es mit einer offensichtlich außerordentlich schwierigen Lage in Kobane zu tun haben - gerade in Kobane, aber nicht nur an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei -, ist eine Erkenntnis, die nicht von heute rührt, sondern die haben wir seit Wochen. Das ist der Grund, weshalb wir uns daran beteiligt haben, eine Allianz zu schmieden, die den Kampf gegen ISIS aufnimmt, und zwar auch mit militärischen Mitteln, aber im Wesentlichen mit politischen Mitteln.

Zusatzfrage: Möchte Frau Wirtz vielleicht ergänzen?

SRS'in Wirtz: Ich habe nichts zu ergänzen. Herr Schäfer hat die Regierungslinie formuliert.

Zusatzfrage: Die Frage ist ja gewesen: Gibt es auf EU-Ebene, auf Nato-Ebene irgendwelche Gespräche?

Schäfer: Dass wir in regelmäßigem Dialog mit den handelnden Personen der Region stehen, ist völlig selbstverständlich. Das gilt für die Kontakte zur Türkei ebenso wie für die Kontakte zu anderen Akteuren. Heute Morgen - gerade ist er wieder abgereist - war der jordanische Außenminister zu Besuch im Auswärtigen Amt bei Herrn Steinmeier.

Natürlich ist der Kampf gegen ISIS nicht erst heute, sondern seit Wochen, seit Monaten ganz oben auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft. Deutschland beteiligt sich an diesen Gesprächen und Beratungen sehr engagiert.

Frage: Noch einmal einen Schritt zurück. Herr Dimroth, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Polizeiarbeit vor Ort nur eine Ländersache sei. Aber sie bilden ja auch einen Informationsverbund zwischen Bund und Ländern. Haben Sie einen Überblick darüber, wo überall in Deutschland Demonstrationen von Kurden stattgefunden haben und wo es möglicherweise noch zu irgendwelchen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist?

Dimroth: Ich kann Ihnen jetzt hier und heute keine Zahlen nennen, nach denen Sie fragen. Sie dürfen davon ausgehen, dass die Behörden, gerade die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, auch in diesem Kontext sehr eng miteinander zusammenarbeiten. Dafür gibt es auch institutionelle Zusammenarbeitsplattformen, die geschaffen worden sind. Wenn Sie konkrete Zahlen erfragen, dann müsste ich Sie darauf vertrösten, das nachzufragen. Die habe ich nicht dabei. Noch einmal: Sie dürfen selbstverständlich davon ausgehen, dass grundsätzlich ein Austausch darüber stattfindet und dass dies auch Gegenstand der täglich laufenden Informationsflüsse zwischen Bund und Ländern ist.

Zusatzfrage: Ich könnte mir vorstellen, dass die Kollegen auch an einer Antwort auf die Frage interessiert wären. Vielleicht können Sie das nachreichen.

Dimroth: Ich nehme das gerne mit. Ich möchte nicht zusagen, dass wir wirklich eine absolute Zahl haben, aber ich nehme die Frage gerne mit. Sollten wir die Antwort haben, stellen wir sie Ihnen gerne zur Verfügung.

Frage : Herr Schäfer, Deutschland leistet ja nun Waffenhilfe für die Kurden im Nordirak. Ist denn vorstellbar, dass das auch auf die Kurden in Syrien ausgedehnt wird?

Schäfer: Vielleicht vorweg noch einmal zwei grundsätzliche Sätze: Ich glaube, dass niemand, der sich wie wir in den letzten Wochen und Monaten an der Gründung dieser Allianz im Kampf gegen ISIS beteiligt hat, irgendwelche Illusionen darüber hatte, dass das eine Sache ist, die sich in wenigen Monaten oder gar wenigen Wochen einfach so aus der Welt schaffen ließe. Es gibt Gründe - politische Gründe, vielleicht auch militärische Gründe und sicherlich Gründe, die in den Schwierigkeiten des staatlichen Zusammenlebens im Irak und in Syrien liegen -, die ISIS haben entstehen lassen und die aus ISIS einen echten politischen und militärischen Machtfaktor gemacht haben. Mit dieser Bedrohung, die weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausgeht, umzugehen, ist die Aufgabe und das Ziel der Koalition, an der sich Deutschland beteiligt. Aber uns und allen anderen ist klar - ich möchte das einfach noch einmal in aller Deutlichkeit sagen - , dass das ein dickes Brett ist, das da gebohrt werden muss. Das geht eben nicht von heute auf morgen.

Das ist auch ein Feld, in dem wir, glaube ich, lernen müssen, mit Risiken und mit Widersprüchen zu leben. Der Außenminister hat es im Zuge der Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Waffen an den Irak ja auch in der großen Öffentlichkeit sehr deutlich gesagt: Ja, es gibt das Risiko, dass die Waffen, die Deutschland an die Kurden im Irak, an die kurdische Autonomieregion um Erbil liefert, anders verwendet werden könnten als wir es beabsichtigen. Wir tun alles, um das zu verhindern, aber wir können es nicht ausschließen. Dennoch war es aus unserer Sicht die richtige Entscheidung, diese Waffen zu liefern. Das war ein sehr sorgfältiger, aber auch ein sehr schwieriger Abwägungsprozess.

Wie es weitergehen wird, bin ich nicht in der Lage, Ihnen zu sagen. Aber auch dazu - genauso wie zu der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz - kann ich Ihnen nur sagen: Mir sind keine Pläne bekannt, über das bisher Entschiedene hinauszugehen, nämlich militärische Ausrüstungsgüter an die kurdische Region im Norden des Irak zu liefern.

Frage: Herr Dimroth, Sie sagten, Sie ständen in täglichem Austausch mit den Ländern der dortigen Behörden. Was sagen die Ihnen denn angesichts der Zunahme der Eskalation? Sagen die "Kein Problem; wir haben alles unter Kontrolle", oder gibt es ein Lagebild, das heißt "Wir befürchten schon, wenn der Konflikt weiter andauern wird, dass unsere Probleme dann zunehmen werden"? Herr Schäfer, Sie haben gesagt, dass der Konflikt vermutlich noch eine ganze Weile andauern wird. Was geben die Länder Ihnen denn für Signale?

Dimroth: Ich habe darauf hingewiesen, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in einem steten Austausch stehen, auch über die jetzt hier in Rede stehenden Sachverhalte. Ich kann Ihnen dazu jetzt kein Lagebild präsentieren, das dem BMI unmittelbar vorliegt und das Ihre Frage zumindest so beantworten würde, dass Sie damit zufrieden sein könnten. Insofern sage ich noch einmal: Ich habe allgemein darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich einen kontinuierlichen und täglichen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt, und zwar auch über diese Phänomene. Ich kann Ihnen hier nicht über eine aktuelle Lageeinschätzung mit Prognosen berichten, die - das betone ich noch einmal - eben auch in der Verantwortung der Länder lägen, und zwar auch, was dieses konkret angesprochene Geschehen betrifft. Ich kann Ihnen nicht einmal sagen, ob es im Bund ein solches abgeschlossenes Lagebild gibt. Es gibt sicherlich eines in den Ländern. Aber ich habe nicht angekündigt, dass wir hier sozusagen ein Sammelverfahren etabliert hätten, das dann entsprechende Zahlen auf unserer Seite hätte vorrätig sein lassen, sondern es geht allgemein darum, dass der Austausch stattfindet. Gerade die Einschätzung der Prognose der Gefahr vor Ort ist auch sinnvollerweise nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gut bei den Ländern aufgehoben.

Schäfer: Weil ich nicht möchte, das Missverständnisse aufkommen: Einer der Gründe dafür, dass die Bundesregierung nach einer sorgfältigen Abwägung zu der Entscheidung kommen konnte und gekommen ist, militärische Ausrüstungsgüter an die föderale kurdische Region im Irak zu schicken, ist eben der, dass sie über viele Jahre hinweg ein Partner und auch ein Gesprächspartner von uns Deutschen gewesen ist und wir dort, im Irak, ein höheres Maß an Sicherheit haben - ein aus unserer Sicht hinreichend hohes Maß an Sicherheit -, sodass die Waffen ihrer Bestimmung, nämlich dem Kampf gegen ISIS und der Selbstverteidigung, zugeführt werden können.

Wir haben in Syrien - das war ja Ihre Frage - eine völlig andere Lage. Dort gibt es seit dreieinhalb Jahren einen total chaotischen Bürgerkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft, wie man fast sagen müsste, und in dem es keinen Akteur gibt, der das gleiche Maß an Vertrauen und Zuverlässigkeit aufweist, wie es die Kurden im Irak tun. Das ist einer der Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer wieder von interessierter Seite - etwa vonseiten der Freunde des syrischen Volkes - auch die Frage von koordinierten Waffenlieferungen in der öffentlichen Diskussion aufgeworfen worden ist, aber dass dieser Kreis von Staaten, zu denen auch die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie die Partner in der Region gehören, immer wieder Abstand davon genommen hat, gerade wegen der Ungewissheit, die damit verbunden ist.

Frage: Herr Schäfer, ich bin jetzt etwas ins Grübeln geraten, weil Sie auf die vorigen Fragen, die letztlich in die Richtung gingen, ob man erwäge, auch den syrischen Kurden zu helfen, geantwortet haben, dass Sie davon ausgehen, dass die irakischen Kurden mit den Waffen das machen, was vorgesehen ist, nämlich sich zu verteidigen und die Waffen dann auch bei sich zu behalten. Diesen Zusammenhang verstehe ich nicht, und deswegen frage ich jetzt einmal ganz direkt: Haben Sie Hinweise darauf, dass Material, das an die Peschmerga im Irak geliefert wurde, auf dem Weg nach Syrien ist oder vielleicht schon dort angelangt ist?

Schäfer: Meine Ausführungen dienten auf die Frage hin ausschließlich der Illustrierung des Argumentes, warum die Bundesregierung entschieden hat, das zu tun, was sie in den letzten Wochen getan hat, nämlich militärischer Ausrüstungsgüter in den Nordirak liefern zu wollen. Das wird ja jetzt umgesetzt.

Frage: Ich habe eine Frage, die sich vermutlich am besten an Frau Wirtz und Herrn Toschev richtet: Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die Milliardensubventionen für Atomkraftwerke in Großbritannien durchzuwinken, was eine ziemliche 180-Grad-Wende gegenüber der bisherigen Politik darstellt. Österreich hat bereits angekündigt, dagegen zu klagen, weil man das für unvereinbar mit EU-Recht hält. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung ähnliche Pläne hat und wie sie diese Entscheidung beurteilt.

Toschev: Vielen Dank für die Frage. Ich habe jetzt selbst erst nach Beginn der Regierungspressekonferenz in den Agenturmeldungen gesehen, dass es die Genehmigung wohl gegeben hat. Die Kommission informiert ja jeweils an den Mittwochen, an denen die getroffen werden, über ihre Beihilfeentscheidungen. Wir werden uns die Entscheidung dann auch sehr genau anschauen. Sie wissen: Die Bundesregierung verfolgt mit dem Atomausstieg eine andere Strategie bezüglich der Ausgestaltung des Energiemixes. Es ist aber so, dass die Beihilfeverfahren natürlich von der Kommission mit dem jeweiligen Mitgliedstaat geführt werden - bilateral und natürlich auch autonom und selbstständig. Das ist ja auch Aufgabe der Kommission und entspricht ihrem Auftrag. Wir werden uns das anschauen, sobald die Entscheidung vorliegt und veröffentlicht ist.

Allgemein zur Bewertung: Wenn das so zutreffend ist, wie es im Vorfeld auch gesagt wurde, dann zeigt das, dass Atomkraft eben sehr teuer ist.

Frage: Es tut mir sehr leid; ich habe vorhin den Schuss nicht gehört, als das Ebola-Thema schon zu Ende diskutiert war, und habe jetzt bis zum Schluss gewartet, aber hätte dazu noch eine Frage:

Ich hätte gerne entweder von Herrn Schäfer vom Auswärtigen Amt als dem Hort des Krisenstabes oder von Herrn Flosdorff oder vom Gesundheitsministerium noch einmal etwas genauer dargelegt bekommen, wie sich die Zahl der Anfragen und der Bewerber hinsichtlich der freiwilligen Helfern im Moment darstellt. Es soll ja, wenn ich das richtig gelesen habe, um den 20. herum schon mit der Ausbildung der ersten Helfer begonnen werden, mutmaßlich in Hamburg. Können Sie anhand der jetzt vorliegenden Anfragen und Bewerbungen sagen, wie viele Personen jetzt bereits als Teilnehmer eines solchen Ausbildungslehrgangs feststehen und wie viele Personen realistischerweise noch hinzukommen werden?

Angeli: Ich kann einmal für das Deutsche Rote Kreuz antworten: Der Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes für den Aufbau und Betrieb eines Krankenhauses und einer Behandlungsstation wird ja von der Bundesregierung mit rund 20 Millionen Euro unterstützt. Beim Deutschen Roten Kreuz haben sich bis vorgestern 2.000 Interessenten über Telefon, über Mail und über das Bewerbungssystem gemeldet. Es sind 250 konkrete Bewerbungen eingegangen. Davon erscheinen nach erste Durchsicht 73 Personen als geeignet für den Einsatz im konkreten Krankenhaus beziehungsweise in der Behandlungsstation.

Die Ausbildung der Helfer - die werden ja geschult, zunächst einmal in Deutschland und dann noch einmal in den Staaten, in denen sie dann tätig sind - hat gestern begonnen. Es wurden bereits Helfer geschult. Die Ausbildung weiterer Helfer, die jetzt rekrutiert werden, wird jetzt kontinuierlich fortgesetzt. Das erste Erkundungsteam des Deutschen Roten Kreuzes ist heute Morgen nach Sierra Leone und nach Liberia aufgebrochen, um dort zum einen den Standort für das Krankenhaus mit 200 Betten und zum anderen den Standort für die Behandlungsstation mit 100 Betten zu eruieren. Sobald das Erkundungsteam die Lage vor Ort überprüft hat und die Gespräche mit den dortigen Zuständigen geführt hat, wird dann auch klar sein, wann konkret der Aufbau des Krankenhaus und der Behandlungsstation erfolgen kann.

Flosdorff: Bei uns wird immer noch weiter ausgewertet. Mittlerweile sind 2.000 von 3.000 Mails von Bewerberinnen und Bewerbern ausgewertet. Bis jetzt wurden einige hundert Bewerbungen aus der Bundeswehr selbst verifiziert. Wir haben auch einen großen Anteil an Reservisten, aber auch an militärischem und zivilem Personal der Bundeswehr, die sich gemeldet haben. Davon sind mittlerweile rund 500 angeschrieben worden, die das Profil mitbringen, von dem wir uns versprechen, dass es dort unten gebraucht wird. Wir wissen aber noch nicht richtig, in welcher Zusammensetzung die Qualifikationen gebraucht werden, da wir die Krankenstation zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz betreiben wollen und uns in der Infrastruktur möglichst auch an die Planungen der Amerikaner, die über AFRICOM in Stuttgart koordiniert werden, anlehnen wollen.

Wenn wir in der nächsten Woche konkret in die Ausbildung gehen, wird man eher erst mit einigen Dutzend Personen beginnen. Geplant ist eine fünftägige Ausbildung, und sobald ein Durchgang abgeschlossen ist, soll jeweils der nächste Durchgang starten. Das würde auch so ausgeplant werden, dass wir die Freiwilligen so aufstellen, dass man jeweils alle vier Wochen rotieren kann, dass also ein Team aus Afrika zurückkommen und dann jeweils das nächste Team heruntergehen könnte.

Das Wichtigste ist im Moment aber die Abstimmung mit den Partnern, mit denen wir die Einrichtungen dort unten gemeinsam bestücken und betreiben wollen. Daher ist es wichtig zu wissen, wie viele Ärzte, wie viele Hygienefachleute und wie viel krankenpflegerisches Personal jeweils von den anderen Seiten kommt.

Zusatzfrage: Sie haben das Wort "Bewerber" verwendet und nannten die Zahl von etwa 500. Das heißt, das sind Leute, die wirklich an dem Punkt sind, wo sie sagen "Ich möchte gerne dort mithelfen", und das sind nicht auch Leute, die sagen "Erklärt mir doch einmal die genaueren Umstände, vielleicht komme ich dafür in Frage"? "Bewerber" heißt also, dass die haben gesagt haben: Jawohl, ich bin bereit?

Flosdorff: Das sind diejenigen, die jetzt angeschrieben werden und Informationspakete erhalten. Damit Sie das verstehen: Den Interessenten wurde vorher schon ein Fragebogen zugesandt, in dem sie ihre Qualifikationen und Vorerfahrungen eintragen, und diese 500 sind diejenigen, von denen wir gesagt haben: Das, was die können, das, was die mitbringen, ist interessant; da könnte man für eine mehrtägige Schulung aufsetzen, damit sie speziell für das Verhalten im Umgang mit Ebola-Kranken geschult werden und auch speziell die Situation, in der man dort arbeitet, bewältigen könnten.

Das ist also nicht das Ende der Fahnenstange, sondern es gibt einen viel größeren Pool an Interessenten, die sich gemeldet haben, aber das sind jetzt diejenigen, die wir - weil wir sowieso nur begrenzte Ausbildungskapazitäten haben - erst einmal angeschrieben haben. Die bekommen jetzt also Informationen, und es kann natürlich sein, dass sie dann sagen: Okay, das ist doch nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Da aber unter diesen Bewerbern sehr viele aktive Mitglieder der Bundeswehr sind, kennen diese Bewerber also auch die Arbeit im Ausland aus den Einsätzen und haben im Prinzip auch schon einen Vorstellungshorizont von dem, was auf sie zukommen könnte. Ähnlich ist das beim Roten Kreuz auch; denn auch dort gibt es ja Leute, die schon einmal an Brennpunkten für das Rote Kreuz unterwegs waren. Insofern kann man sich da sicherlich auf belastbare Freiwilligenmeldungen stützen.

Wir sind aber noch nicht in dem Stadium, in dem diese Freiwilligen ausgebildet werden. Ich hatte an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass es auch noch ein paar andere Geschichten gibt, die man im Auge behalten muss. Man muss zum Beispiel den Impfstatus feststellen und jetzt auch schon einmal anfangen zu impfen beziehungsweise dazu aufzufordern, dass diese Bewerber das schon einmal vorsorglich tun; denn man kann niemanden dorthin schicken, wenn man nicht die Fristen einhält, bis der Impfschutz aufgebaut ist, die mehrere Wochen betragen.

Frage : Ich nutze die Gelegenheit jetzt auch noch einmal: Frau Angeli, Sie sprachen von 2.000 Interessenten, und Sie, Herr Flosdorff, sprachen von 3.000 Mails. Nur, um einmal eine halbwegs konkrete Vorstellung zu bekommen, wie viele es tatsächlich sind: Kann man sagen, dass es - einmal unabhängig von der Eignung - 5.000 potenzielle Freiwillige gibt, oder sind darunter eventuell auch eine erhebliche Zahl von Doppelmeldungen, gibt es also Leute, die sich sowohl beim DRK als auch bei der Bundeswehr gemeldet haben? Können Sie das irgendwie überblicken?

Angeli: Ob die sich doppelt gemeldet haben, lässt sich, glaube ich, schwer feststellen. Die 2.000, von denen ich gesprochen habe, sind tatsächlich Kontaktaufnahmen mit dem Deutschen Roten Kreuz, also Personen, die angerufen haben, die geschrieben haben, die ihr Bewerbungsprofil eingetragen und konkret nach Informationen gefragt haben beziehungsweise sich tatsächlich für den konkreten Einsatz beworben haben. Das Deutsche Rote Kreuz sucht ausschließlich medizinisches Personal, das entsprechend ausgebildet ist. Das sind Ärzte, das sind Krankenpfleger, Krankenschwestern, die dann konkret in dem Krankenhaus und in der Behandlungsstation tätig sein können. Diese würden dann noch eine Schulung für den Einsatz in Westafrika bekommen. Das sind also keine Zivilisten oder Personen, die die Logistik bereitstellen, sondern das ist wirklich medizinisches Personal, das sich dann ganz konkret ans Deutsche Rote Kreuz gewendet hat.

Flosdorff: Wenn ich das noch ergänzen darf: Es haben sich dem ersten Aufruf auch viele Zivilisten an die Bundeswehr gewandt. Diese wurden an das Rote Kreuz weitergeleitet. Die Zahlen, über die ich jetzt spreche, beziehen sich ausschließlich auf aktives militärisches Sanitätspersonal, logistisches Personal - das natürlich auch mit abgefragt worden ist -, Reservisten, die sich gemeldet haben, oder aktives ziviles militärisches Personal. Die weit überwiegende Mehrheit derjenigen, die sich bei der Bundeswehr gemeldet haben - um das gleich zu ergänzen -, sind Personen mit militärischem Hintergrund. Es war die Minderzahl, die an das Rote Kreuz weitergeleitet wurde.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 8. Oktober 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-08-regpk.html;jsessionid=7B2F0FD3878172BD1AF55CD36E58835D.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014