Vors. Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Wirtz: Die Woche der Kanzlerin beginnt in dieser Woche an einem Sonntag. Sie können sich alle denken, mit welchem Termin, nämlich mit der Europawahl. Die Kanzlerin wird am Sonntag gegen 15 Uhr ihre Stimme für die Europawahl abgeben, und Bildmedien können, wie gewohnt, davon berichten. Details finden Sie in einem Terminhinweis, den wir jetzt gleich veröffentlichen werden.

Dann wird die Bundeskanzlerin am Dienstag, dem 27. Mai, zu einem informellen Abendessen der EU-Staats- und -Regierungschefs nach Brüssel reisen. Auch hier liegt nahe, worüber die Staats- und Regierungschefs reden werden: Wir haben am Wochenende zwei wichtige Wahlen, und dort wird über die Ergebnisse gesprochen werden, soweit man sie schon absehen kann.

Der Mittwoch beginnt, wie üblich, mit der Kabinettssitzung.

Im Anschluss daran wird die Bundeskanzlerin eine Dauerausstellung mit dem Titel "1914 - 1918. Der Erste Weltkrieg" eröffnen. Die Bundeskanzlerin wird sich die Ausstellung ansehen, dann ein kurzes Grußwort halten und anschließend mit jungen Menschen in einem Podiumsgespräch das Thema "Was haben wir gelernt?" erörtern.

Weiter geht es mit dem Mittwochabend. Um 19.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Garibaschwili, den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Iurie Leanca, und den Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt begrüßen. Auch hierbei werden natürlich die Wahl in der Ukraine sowie die Ergebnisse, soweit man sie dann schon absehen kann, eine Rolle spielen.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin dann zum 99. Deutschen Katholikentag nach Regensburg reisen. Das Thema lautet dort in diesem Jahr "Hat die Welt noch einen Platz für Europa?". - So weit die Termine der Kanzlerin für die nächste Woche.

Paris: Meine Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich heute von Ihnen aus der Funktion des Pressesprechers des Bundesinnenministeriums verabschieden. Ich werde ab Juni eine neue Aufgabe oder, besser gesagt, neue Aufgaben im Innenministerium wahrnehmen, die sich im weitesten Sinne mit den Fragen der Cyber-Sicherheit beschäftigen werden. Ich möchte Ihnen für alle Ihre klugen Fragen danken, die Sie an mich oder die Ministerien gerichtet haben, für die ich in den vergangenen immerhin sechseinhalb Jahren sprechen durfte, zwei Jahre für Bundesinnenminister Schäuble, dann eine Zeit lang für Bundesinnenminister de Maizière, dann für Verteidigungsminister de Maizière und jetzt noch einmal für ein halbes Jahr für Innenminister de Maizière.

Ich bin stets sehr gerne in diese Veranstaltung gekommen. Ich halte dieses Format auch für einzigartig. Ich weiß, dass es das auf der Welt als Dublette nirgendwo gibt. Nutzen Sie diese Veranstaltung weiterhin, um all Ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Versuchen Sie es zumindest. Dementsprechend wünsche ich Ihnen alles Gute.

Ich freue mich auf eine neue Aufgabe. Ich gehe mit einem lachenden, aber auch mit einem weinenden Auge, aber ich glaube, nach sechseinhalb Jahren darf man sich verabschieden. Das tue ich heute sehr gerne. Ihnen alles Gute! Danke auch an die Bundespressekonferenz, an all die wechselnden Vorsitzenden, die ich erleben durfte, und insbesondere auch an die fleißigen Kräfte, die hier hinter den Kulissen wirken. Das darf man nicht vergessen, denn sonst würde das alles nicht funktionieren. Insofern für Sie alles Gute! Vielen Dank! Ich verabschiede mich jetzt und übergebe jetzt tatsächlich auch an meinen Nachfolger, Herrn Dimroth. Alles Gute noch einmal!

Vors. Detjen: Herr Paris, dann bedanken wir uns auch bei Ihnen. Jedenfalls die Zeiten, die ich an diesem Platz miterleben durfte, waren für Sie in den Funktionen, die Sie innehatten, in der Tat immer sehr bewegt. Ich habe überlegt, ob wir das so interpretieren dürfen, dass Sie sagen wollen, dass all die Fragen, die Sie bekommen haben, kluge Fragen waren. Wir tun einmal so. Ich kann mir vorstellen, dass es manche Momente gab, in denen Sie sich gedacht haben "Waren das jetzt wirklich kluge Fragen?". Wir wissen es zu schätzen, dass Sie diese Institution zu schätzen wissen. Wir tun das auch. Wir wissen auch zu schätzen, dass Sie immer kommen. Danke an Sie und alles Gute in der neuen Aufgabe! Das wird auch spannend werden. - Herzlich willkommen, Herr Dimroth!

Frage : Ich würde zunächst noch einmal nach den Terminen fragen: Haben Sie womöglich einen Termin der Kanzlerin mit Herrn Gabriel und Herrn Seehofer am Montag vergessen, um sich über die Folgerungen aus dem Europawahlergebnis für die Kommissionszusammensetzung und personelle Fragen der Kommission abzustimmen?

SRS'in Wirtz: Vergessen habe ich keinen Termin. Ich habe hier die offiziellen Termine der Bundeskanzlerin für die nächste Woche verkündet und sie kundgetan, wie ich das an dieser Stelle am Freitag immer tue.

Was ein mögliches Gespräch der Parteivorsitzenden nach der Europawahl anbelangt, bin ich sicher, dass sie auch sehr schnell Gelegenheit finden werden, über den Ausgang dieser Europawahl miteinander ins Gespräch zu kommen.

Zusatzfrage : Darf ich konkret fragen? Ist Ihnen von einem solchen Termin etwas bekannt oder nicht?

SRS'in Wirtz: Ein solches Gespräch oder ein solcher Termin ist mir bekannt. Ich weiß, dass er auch relativ schnell nach der Wahl am Sonntag stattfinden wird.

Frage : Das ist ja wie beim Orakel von Delphi! Wird das Gespräch denn persönlich oder vielleicht über das Telefon stattfinden?

SRS'in Wirtz: Ich gehe davon aus, dass es persönlich stattfinden wird.

Zusatzfrage : Dann habe ich noch eine Frage zu dem Treffen am Mittwochabend: Wird es da eine Pressekonferenz geben?

SRS'in Wirtz: Es wird vor dem Beginn des Gesprächs, also um 19.30 Uhr, Pressestatements der Kanzlerin und ihrer Gäste geben.

Frage: Ist eine Einheit des chinesischen Heers, Unit 61398 der 3. Abteilung der Volksbefreiungsarmee, den deutschen Behörden bekannt? Wenn ja, ist sie auch als eine Quelle von Spionageangriffen gegen deutsche Unternehmen bekannt? Diese Einheit ist in dieser Woche in den USA angeklagt worden.

SRS'in Wirtz: Dazu kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich weiß nicht, ob das BMI darüber Erkenntnisse hat. Wenn wir dazu Erkenntnisse haben oder etwas sagen dazu könnten, was wir bei geheimdienstlichen Erkenntnissen sehr selten tun, dann würden wir das nachreichen.

Frage : Ich würde gerne bezüglich der Ukraine nach den Informationen fragen, die dem Auswärtigen Amt vorliegen. Es ist immer noch nicht ganz klar beziehungsweise umstritten, ob Russland jetzt damit angefangen hat, seine 45.000 Leute von der Ostgrenze der Ukraine zurückzuziehen oder nicht. Wie ist Ihre Informationslage, Herr Schäfer?

Schäfer: Ich glaube, unter dem Strich ist es gar nicht so einfach, zu sagen, ob ein Rückzug stattfindet oder nicht, sondern die Sache ist wie so häufig in der Realität etwas komplizierter. Ich glaube, man kann tatsächlich davon ausgehen, dass es Teile der russischen Streitkräfte gibt, die sich von der Grenze zur Ukraine zurückgezogen haben oder im Begriff sind, sich zurückzuziehen. Was das, wie gesagt, unter dem Strich bedeutet, wie viele insgesamt noch dort sind und was das Motiv für diese Truppenbewegungen ist - ob das etwa ein Austausch von Sicherheitskräften ist, ob das im Saldo ein Rückgang der Zahl ist, ob das ein Austausch von unterschiedlichen Waffengattungen oder unterschiedlichen Teilen der russischen Armee ist -, kann ich Ihnen jedenfalls nicht sagen.

Ich möchte aber das wiederholen, was Außenminister Steinmeier gestern vor ausländischen Journalisten gesagt hat, nämlich dass, wenn sich diese Anzeichen bestätigen sollten - sie sind ja gestern auch sogar von der Nato bestätigt worden -, das vor den Wahlen am Sonntag ein gutes Zeichen wäre, das wir begrüßen.

Frage: Herr Dimroth, ich habe eine Frage zu Edward Snowden. Ist Edward Snowden zur Festnahme durch das BKA ausgeschrieben?

Dimroth: Ich muss zugeben: Da müsste ich noch einmal nachfragen und Ihnen gegebenenfalls nachreichen, wie der aktuelle Stand ist. Mein letzter Stand dazu ist, dass das nicht der Fall ist. Wenn ich richtig informiert bin, steht vor dieser Maßnahme auch noch eine Entscheidung der Bundesregierung aus. Das würde ich Ihnen nachreichen und nachfragen müssen.

Zusatzfrage: Wenn es nicht so wäre, hieße das dann, dass die Bundesrepublik Zweifel daran hat, dass er ausgeliefert werden muss, also dass er einen Aufenthalt erlaubt bekommen könnte?

Dimroth: Die Auffassung der Bundesregierung zu diesen Fragen ist ja in dem Bericht, der für den Untersuchungsausschuss auf entsprechende Bitte hin angefertigt wurde und ihm vorliegt, unter allen denkbaren Gesichtspunkten abgearbeitet worden. Insofern steht die Auffassung der Bundesregierung zu diesen Fragen.

Meine Ankündigung, dass ich gegebenenfalls etwas nachreichen müsste, ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass ich Ihnen gerne den aktuellsten Stand geben würde und heute Morgen schlichtweg nicht nachgefragt habe. Bevor ich Ihnen sozusagen nicht den aktuellsten Stand gebe, würde ich das gerne nachreichen.

Die grundsätzlichen Fragen, die sich mit diesem Themenkomplex befassen, sind dem Untersuchungsausschuss in dem Bericht der Bundesregierung in aller Ausführlichkeit, in aller Breite und in allen denkbaren Gesichtspunkten dargelegt worden.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen, was gegen eine Aufnahme nach 22 des Aufenthaltsgesetzes spricht?

Dimroth: Auch zu dieser Frage ist in dem von mir gerade genannten Bericht über viele Seiten hinweg sehr deutlich und sehr klar die Auffassung der Bundesregierung dargelegt worden. Der Bericht liegt dem Untersuchungsausschuss als Adressat dieses Berichts vor. Insofern möchte ich das darüber hinaus auch nicht weiter kommentieren oder mich dazu einlassen.

Frage : Ich würde gerne Herrn Schäfer nach der Lage in Thailand fragen: Gibt es genauere Zahlen über die sich im Moment in Thailand aufhaltenden Deutschen?

Schäfer: Ich nehme Ihre Frage, Herr Blank, zunächst einmal zum Anlass, auch in diesem Kreis festzustellen, dass die Bundesregierung die Machtübernahme durch das Militär in Thailand verurteilt. Unsere Aufforderung gilt den jetzigen Militärmachthabern in Bangkok, größte Zurückhaltung zu üben und die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. Dazu gehört auch die Pressefreiheit. Es geht jetzt darum, dass die Militärmachthaber unverzüglich die Macht an die verfassungsmäßigen Stellen und Institutionen zurückgeben und möglichst schnell Neuwahlen einleiten, die nach den innenpolitischen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten ohnehin schon geplant gewesen sind.

Zur Lage von Deutschen oder von Ausländern im Land ist zu sagen, dass nach Einschätzung des Krisenstabes und auch nach Einschätzung unserer Botschaft in Bangkok das öffentliche Leben in der Hauptstadt Bangkok, aber auch überall sonst im Land, weitgehend ruhig verläuft. Dennoch ist es so, dass die weiteren politischen Entwicklungen im Land letztlich unvorhersehbar sind. Deshalb ergibt es Sinn, dass sich all diejenigen, die sich in Thailand aufhalten sollten oder einer Reise nach Thailand planen, entweder bei der Botschaft oder besser noch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes über die Entwicklungen informieren und informiert halten. Wir können nicht ausschließen, dass sich die Lage so verändert, dass sich daraus auch größere Risiken und vielleicht auch Gefahren für deutsche Staatsangehörige ergeben. Aber das ist, wie gesagt, zurzeit nach unserer Einschätzung nicht der Fall. Wir werden die Reise- und Sicherheitshinweise zu dem Zeitpunkt anpassen, zu dem wir der Meinung sind, dass das erforderlich ist.

Zusatzfrage : Die Frage bezog sich auf die Zahl der Deutschen. Haben Sie darüber einen Überblick?

Schäfer: Es gibt eine nicht unerhebliche Zahl von deutschen Staatsangehörigen, die sich als Urlaubsreisende regelmäßig an den bekannten Plätzen in Thailand aufhalten. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Zahl zu nennen. Wenn Sie mir eine hohe Fehlertoleranz genehmigen, würde ich Ihnen - über den Daumen gepeilt - sagen, dass es sich um eine niedrige fünfstellige Zahl von Deutschen handeln könnte. Es gibt natürlich einen regelmäßigen Austausch, einfach deshalb, weil die Urlaubsaufenthalte eben einwöchig oder zweiwöchig sind und dann ganz sicher auch neue Reisende bereits Reisen gebucht haben. Falls es erforderlich werden würde, würden wir natürlich auch mit den Reiseveranstalterkontakt aufnehmen, um auf diese Art und Weise die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Noch einmal: Zurzeit ist die Lage in der Hauptstadt Bangkok und insbesondere in den Gebieten, in denen sich die Deutschen in aller Regel überwiegend aufhalten, sehr ruhig.

Dimroth: Jetzt kann ich Ihre erste Frage auch abschließend beantworten: Herr Snowden ist nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Wie in dem von mir zitierten Bericht eben auch schon erwähnt wurde, besteht da aus Sicht der Bundesregierung noch Fragebedarf, um die Entscheidung abschließend treffen zu können. Dieser Fragebedarf wird jetzt erst abgearbeitet, um dann eben diese Entscheidung treffen zu können.

Frage: (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)

Dimroth: Da muss ich leider sozusagen noch einmal das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: Die ganz grundlegenden und ganz maßgeblichen Fragen, die sämtliche Teilaspekte in Bezug auf eine mögliche Einvernahme von Herrn Snowden berühren, sind in dem gemeinsamen Bericht der Bundesregierung umfassend dargelegt worden und dem zuständigen Gremium, dem Untersuchungsausschuss, zur Verfügung gestellt worden. Dieser Bericht verhält sich auch zu dieser Frage. Noch einmal: Eine Ausschreibung liegt derzeit nicht vor. Der Bericht befasst sich aber eben darüber hinaus mit den ganz grundlegenden Erwägungen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, die in der vergangenen Zeit auch schon mannigfaltig nachlesbar waren. Er nimmt also zu den strittigen Fragen oder zu den relevanten Rechtsfragen umfassend Stellung.

Frage : Es besteht ja noch Fragebedarf an die amerikanischen Behörden. Können Sie das ein bisschen präzisieren? Geht es dabei um einen möglichen Strafrahmen für Snowden, wenn er denn ausgeliefert werden würde? Es gibt ja die Debatte über die Todesstrafe und diese Dinge. Um was geht es dabei?

Dimroth: Was den konkreten Inhalt des Fragebedarfs anbetrifft, würde ich gerne an den Kollegen des BMJV verweisen.

Rülke: Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen die Fragen jetzt nicht einzeln herunterbeten kann. Abstraktes Ziel dieser Fragen ist, dass man, bevor man über etwaige Ersuchen der Amerikaner entscheidet, natürlich einen gesicherten Sachverhalt kennen muss. Eine gesicherte Sachverhaltserkenntnis kann man nicht allein aufgrund von Zeitungsberichten oder Ähnlichem gewinnen, sondern dafür braucht man einfach auch noch einmal die Stellungnahme der Amerikaner zu diesen Dingen. Das ist Ziel und Zweck des Fragenkatalogs.

Zusatzfrage : Aber auch da ist der Terminus "gezielte Sachverhaltserkenntnis" dem normalen deutschen Bundesbürger kaum nahezubringen. Um welche Sachverhaltserkenntnis geht es denn dabei, etwa darum, was ihm genau vorgeworden wird?

Rülke: Bei etwaigen Ersuchen von ausländischen Staaten an das Bundesamt der Justiz ist es so, dass man zum Beispiel einfach prüfen muss, ob Straftaten auch nach deutschem Recht strafbar wären. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man Ersuchen nachkommt. Um dies aber genau überprüfen zu können, muss man natürlich wissen, was passiert ist, und dafür, das wirklich sicher beurteilen zu können, ist eben einfach der inhaltliche Sachbeitrag der Amerikaner notwendig.

Frage: Sie sagten "wenn dazu ein Sachbeitrag der Amerikaner notwendig ist". Nun sind ja sämtliche Fragen der Bundesregierung hinsichtlich der NSA-Affäre nicht beantwortet worden. Woraus schöpfen Sie die Hoffnung, dass die Amerikaner einen Sachbeitrag leisten werden, um die Position zu klären, ob er denn ausgeliefert werden muss oder nicht?

Rülke: Ich kann hier jetzt keine Antwort der Amerikaner prognostizieren. Es ist einfach nur so, dass wir juristisch dazu gezwungen sind, Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, und das tun wir.

Frage: Gestern haben China und Russland ihr Veto bezüglich einer Resolution gegenüber Syrien eingelegt. Dennoch geht der syrische Bürgerkrieg weiter. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese Entwicklung?

Außerdem sind gestern wieder neue Folterfotos aus Syrien aufgetaucht, die an die Vereinten Nationen weitergereicht worden sind. Hat die Bundesregierung diesbezüglich Informationen? Wenn ja, wie bewertet das Auswärtige Amt dies?

Schäfer: Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine Tragödie. Das, was dort geschieht, ist schwer zu ertragen. Dass wir es nach drei Jahren der Kämpfe inzwischen mit mehr als 150.000 Toten zu tun haben, ist eine ganz fürchterliche Erkenntnis. Die Bundesregierung bemüht sich sowohl politisch wie humanitär darum, einen Beitrag dazu zu leisten, dem Leiden ein Ende zu machen. Wir haben, glaube ich, in den letzten drei Jahren weit mehr als 300 Millionen Euro aufgewendet, ganz überwiegend zur Linderung der schrecklichen humanitären Katastrophe, die sich in Syrien und in den Nachbarstaaten Syriens abspielt. Die Türkei, Jordanien und der Libanon sind diejenigen Länder, die am allermeisten mit der Flüchtlingskatastrophe aus Syrien zu tun haben. Diese drei Länder leisten Außergewöhnliches, und wir unterstützen sie dabei, irgendwie mit dieser Krise umzugehen, etwa mit Hilfe bei der Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen.

In der Tat haben Sie recht: Gestern Abend ist es im Sicherheitsrat zu einer Abstimmung über eine Resolution gekommen, deren Inhalt es war, die Verbrechen, die im Zuge dieses Bürgerkriegs in Syrien begangen worden sind und weiter begangen werden, an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterzuleiten.

Nach den Statuten der Vereinten Nationen und des Internationalen Strafgerichtshofes ist das eine konstitutive Voraussetzung dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen in dieser Sache aufnehmen kann. Die Bundesregierung hätte sich gewünscht, dass so etwas möglich gewesen wäre. Wir müssen mit großem Bedauern feststellen, dass sich die beiden ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat Russland und China mit einem Nein, das nach den Statuten der Vereinten Nationen die Wirkung eines Vetos hat, gegen eine solche Resolution gestellt haben. Sie kann deshalb nicht in Kraft treten. Deshalb kommt es - aus unserer Sicht sehr bedauerlicherweise - nicht dazu, dass sich der Internationale Strafgerichtshof der Sache und den Verbrechen, die im Zuge des Bürgerkriegs begangen werden, annehmen kann.

Zusatzfrage: Haben Sie Informationen über die aktuellen Folterfotos aus Syrien?

Schäfer: Es ist in den letzten Jahren mehrfach geschehen, dass Informationen über schreckliche Verbrechen, die in Syrien begangen worden sind, ans Licht gekommen sind. Dazu zählen ganz vorneweg Geschehnisse, die in syrischen Gefängnissen stattgefunden haben sollen. Was man da sehen konnte, ist empörend, was man da sehen konnte, ist schrecklich. Es wäre im Sinne der Bundesregierung, wenn auch diese Verbrechen einer Aufklärung zugeführt werden könnten. Wir müssen nur leider sehen, dass der Bürgerkrieg weiter mit unveränderter Härte ausgetragen wird und dass das Assad-Regime grausame Methoden anwendet, die sich gegen das eigene Volk richten, um in diesem Bürgerkrieg militärische oder sonstige Vorteile - etwa Geländegewinne - zu erzielen. Auch vonseiten der Aufständischen passieren Dinge, die in keiner Weise zu rechtfertigen sind und die die wir in keiner Weise billigen könnten.

Es muss dabei bleiben, dass die internationale Gemeinschaft in dieser ganz schwierigen Lage weiter mit allem Nachdruck daran arbeitet, Lösungen zu entwickeln. Richtig ist aber auch, dass das in den letzten Jahren leider nicht von Erfolg geprägt gewesen ist. Das ändert aber nichts an dem Wunsch und dem Bemühen der Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern darauf hinzuwirken, dass es gelingen kann, die Intensität der Gewalt in diesem schrecklichen Bürgerkrieg zurückzunehmen, und das bestärkt und in unserer festen Überzeugung, den vielen Menschen in Syrien und außerhalb Syriens, die auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg sind, zu helfen. Dabei helfen uns etwa die gestrigen Entscheidungen des Deutschen Bundestages, im Haushalt des Auswärtigen Amtes Mittel bereitzustellen, mit denen wir der humanitären Katastrophe entgegenwirken können. Ob diese Mittel angesichts einer sich immer noch verschärfenden humanitären Katastrophe ausreichen, wissen wir noch nicht; das müssen wir prüfen. Aber jedenfalls haben wir jetzt für das Haushaltsjahr 2014 Mittel zur Hand, mit den en wir zunächst einmal unsere Bemühungen fortsetzen können, diese schreckliche Katastrophe zu lindern.

Frage : Ich hatte beim Thema Europawahlen vorhin nicht rechtzeitig geschaltet und möchte die Bundesregierung fragen, ob man angesichts der ersten Informationen über das Wahlverhalten in den Niederlanden eine gewisse Form von Erleichterung spürt, weil europakritische Kräfte dort offenbar weniger erfolgreich gewesen sind, als sich das zunächst angezeigt hatte. SRS'in Wirtz: Ich denke, für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir zunächst einmal die Wahlen insgesamt abwarten werden. In der Tat haben die Niederlande mit ihrem Wahltermin jetzt den Anfang gemacht. Bevor man zu einer wirklich profunden Einschätzung der Ergebnisse kommen kann, muss man aber zunächst einmal den kommenden Sonntag beziehungsweise Montag abwarten, um dann wirklich einschätzen zu können, welche Tendenzen und welche Ergebnisse es in Europa gegeben hat.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Ehrentraut zum Thema Ghettorenten. Derzeit wird ja die Änderung des Gesetzes diskutiert. Wie zufrieden ist die Bundesregierung mit dem bisherigen Verlauf der Gewährung von Ghettorenten für frühere Ghettoarbeiter? Was haben Sie mit den polnischen Ghettoarbeiten vor, die bisher bei dieser Rentengewährung leer ausgehen?

Ehrentraut: Wie Sie schon sagen, befindet sich die Neuregelung des Ghettorentengesetzes derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das werde ich hier jetzt auch nicht weiter kommentieren.

Zu Ihren Fragen zur Zahlung nach Polen ist es so, dass nach dem Abkommen zwischen Deutschland und Polen von 1975 ein Rentenexport in den jeweils anderen Staat nicht stattfindet, das heißt, jeder Staat zahlt aus allen Zeiten - deutschen und polnischen - an die in seinem Gebiet lebenden Berechtigten eine Rente. Das betrifft auch die Zeiten auf dem ZRGB. Das hat auch das Bundessozialgericht im Jahr 2012 bestätigt. Es gab Ende April zwischen dem BMAS und dem polnischen Arbeitsministerium erste Gespräche, um auszuloten, inwieweit von diesem Abkommen von 1975 abgewichen werden kann und Renten nach Polen gezahlt werden können. Dazu gab es jetzt aber noch keine Einigung, und es wurde verabredet, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Einen konkreten Termin kann ich Ihnen dazu aber noch nicht nennen.

Frage : An das Finanzministerium zur Verarbeitung der Finanzkrise: Dem Ministerium und der Bundesregierung war es immer sehr wichtig, Fehlanreize zu beseitigen. In Verbindung damit: Wie beurteilt man es denn, dass die Deutsche Bank - immerhin die größte deutsche Bank - bei den Boni jetzt doch wieder einen expansiveren Kurs steuert und die Obergrenze für Boni ausgeweitet hat?

Kothé: Herr Heller, unsere grundsätzliche Haltung zu Boni - auch, dass genau das, wie Sie selbst gesagt haben, zu Fehlanreizen geführt hat, die sich dann in der Finanzkrise manifestiert haben - ist bekannt. Einzelne Entscheidungen von Banken über die Höhe von Boni kommentieren wir aber nicht.

Zusatzfrage : Es gibt also auch keine kritischen Anmerkungen? Denn wie gesagt handelt es sich hier ja nicht um ein x-beliebiges Institut, sondern um den Trendsetter, den Marktführer in Deutschland, der das Signal gibt, dass man die Boni wieder ausweiten und einen expansiven Kurs fahren kann.

Kothé: Wir haben bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene und auch national ja Einiges verändert. Aber wie gesagt, zu einer Geschäftsbank und deren Politik äußere ich mich an dieser Stelle nicht.

Frage : Frau Wirtz, nachdem sich der Bundespräsident gestern zur Einwanderungen und den Chancen der Einwanderung geäußert hat, auch sehr häufig das Wort "Einwanderungsland" benutzt hat, und heute nun der Festredner zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes, Herr Kermani, gesagt hat, er hoffe, dass bis zum 70. Jahrestag ein "herzloser Fleck", nämlich die Drittstaatenregelung, aus dem Grundgesetz herausgenommen werden solle: Sieht die Bundesregierung Anlass, das als Auslöser für eine Gesetzesinitiative in den nächsten Jahren oder in der nächsten Zeit zu nehmen?

SRS'in Wirtz: Die Rede von Herrn Kermani?

Frage : Nicht nur die Rede. Im Moment ist ja offensichtlich ein allgemeiner Diskurs über Einwanderung in Deutschland und Aufnahme von Flüchtlingen ausgebrochen - gerade vor der Europawahl -, und heute wurde in der großen Runde im Bundestag ja explizit eine Bitte an die Bundesregierung und an das Parlament gerichtet, sozusagen großzügiger in der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. Wird die Bundesregierung dieser Bitte nachkommen?

SRS'in Wirtz: Diese Feierstunde im Bundestag zum Inkrafttreten des Grundgesetzes ist in der Tat vor anderthalb Stunden zu Ende gegangen. Ich denke, dieser Rahmen und die Rede, die dort gehalten worden ist, stehen für sich. Es steht mir als Regierungssprecherin jetzt also nicht zu, diese Ausführungen von Herrn Kermani vor dem Parlament zu kommentieren. Abgesehen davon kennen Sie die Positionen der Bundesregierung zur Asylpolitik. Dem kann ich jetzt nichts weiter hinzufügen. Das, was Herr Kermani gesagt hat, hat er also im Parlament gesagt, und es haben auch alle - auch die Bundeskanzlerin war anwesend - zugehört. Wenn daraus Schlüsse zu ziehen sind, dann wird die Bundesregierung das in geeigneter Form tun und die wesentlichen Schritte veranlassen.

Zusatzfrage : In diesem Zusammenhang eine Nachfrage zu den Äußerungen der Kanzlerin zum Thema Sozialunion - "Die EU ist keine Sozialunion" -: Das war ja bisher vor allem aus den Reihen der CSU zu hören, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema Sozialmissbrauch. Gibt es bei diesem Thema eine Kursänderung der Kanzlerin, oder wie ist zu erklären, dass sie sich so explizit äußert?

SRS'in Wirtz: Dazu kann ich sagen, dass das keine ganz neue Äußerung der Bundeskanzlerin ist. Sie hat schon in ihrer Regierungserklärung im Januar darauf hingewiesen, dass sie Freizügigkeit für ein ausgesprochen wichtiges Gut und eine wichtige Errungenschaft in Europa hält. Sie hat aber gleichzeitig auch deutlich gemacht - im Übrigen auch im Zusammenhang mit dem Staatssekretärsausschuss, der sich mit diesen Fragen beschäftigt -, dass es natürlich nicht zu einem Missbrauch von Sozialsystemen kommen darf. Insofern ist diese Äußerung, die sie in den vergangenen Tagen im Übrigen in verschiedenen Interviews getätigt hat, keine neue Haltung der Bundesregierung.

Im Übrigen hat sie diese Äußerung auch im Zusammenhang mit einem konkreten Fall gemacht, der im Moment dem EuGH in Luxemburg vorliegt, wo nämlich genau diese Frage - die Frage, ob man, ohne einen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt zu haben, in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch nehmen kann - behandelt wird. Das ist der Zusammenhang, in dem diese Äußerung gefallen ist.

Frage: Wenn die Kanzlerin als Kanzlerin geredet hat, spricht sie dann für die gesamte Große Koalition?

Deshalb auch die Frage an das Ministerium des Vizekanzlers: Ist die Begrifflichkeit der Sozialunion eine gemeinsame Begrifflichkeit?

Dünow: Ich weiß nicht, ob die Kanzlerin als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende gesprochen hat. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht dazu geäußert; ob sich der SPD-Parteivorsitzende dazu äußern wird, weiß ich nicht.

Zusatzfrage: Herr Dünow, wenn sie sagt "Die EU ist keine Sozialunion", ist das dann auch eine Absage an Bestrebungen, dass die EU einmal eine Sozialunion werden sollte? Ich meine das jetzt nicht im Sinne einer Missbrauchsbegrifflichkeit; ich habe das bisher vielmehr immer so verstanden, dass es durchaus Bestrebungen gibt, die EU in Richtung einer Sozialunion zu entwickeln.

Dünow: Ich sehe jetzt keinen Anlass, als Sprecher des Bundeswirtschaftsministers ein Interview der Bundeskanzlerin zu kommentieren - und auch kein Interview der CDU-Vorsitzenden.

Vors. Detjen: Die Frage richtete sich wahrscheinlich auch an die Regierungssprecherin.

SRS'in Wirtz: Ich kann noch einmal auf das Bezug nehmen, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar schon gesagt hat. Dort hat sie auch noch einmal deutlich gemacht, dass es in Europa und in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Sozialsysteme, ganz unterschiedliche Prinzipien gibt, was die Sozialsysteme anbelangt, und hat deshalb noch einmal deutlich gemacht, dass das Prinzip der Freizügigkeit ein hohes Gut für Europa ist, das eben nicht dadurch unterwandert werden darf, dass man die verschiedenen Sozialsysteme in irgendeiner Form missbraucht. Insofern ist es durchaus nicht nur auf den Status bezogen, wenn sie sagt "Europa ist keine Sozialunion", sondern es gibt auch entsprechende Überlegungen, die dahinterstehen, die ich Ihnen gerade erläutert habe.

Frage: An das Finanzministerium zum Thema Steuervermeidung von globalen Konzernen: Der Finanzminister hat sich ja relativ kritisch zu Fortschritten in den Bemühungen, auf internationaler Ebene eine Regelung zu finden, geäußert. Gibt es im Finanzministerium Pläne für einen deutschen Alleingang?

Kothé: Sie wissen, dass wir uns und dass sich gerade Minister Schäuble auf europäischer und internationaler Ebene vielfältig einsetzt - Sie kennen die BEPS-Initiative usw. Wir arbeiten angesichts dieser Fragen natürlich vorrangig weiter an Lösungen, die international und europäisch sein müssen. Dass das manchmal vielleicht nicht ganz so schnell geht, wie wir uns das wünschen, hat Minister Schäuble in dieser Rede dargestellt. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir jetzt bei diesen Projekten nachlassen; wir sind im Gegenteil weiterhin mit großem Elan dabei. Wie Sie wissen, gibt es im Sommer auch eine große Steuerkonferenz in Berlin, um dieses Thema zu Lösungen zu bringen.

Zusatzfrage: Also kein Alleingang?

Kothé: Diese internationalen Fragen sind nicht im Alleingang zu lösen.

Frage : Nachdem es in der Vergangenheit Kontakte zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung in Sachen Siemens/Alstom gab: Gibt es denn ganz aktuell solche Gesprächskontakte - sei es ins Kanzleramt, sei es ins Wirtschaftsministerium? Hat es womöglich in den letzten 48 Stunden auch auf Leitungsebene irgendwelche Kontakte in dieser Frage, die ja nach wie vor nicht entschieden ist, gegeben?

SRS'in Wirtz: Für das Kanzleramt kann ich einen solchen Kontakt oder solche Gespräche nicht bestätigen.

Dünow: Das geht mir nicht anders.

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