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PRESSEKONFERENZ/741: Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 19. Februar 2014
Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2014

Themen: Situation in der Ukraine, Personalie, Entschädigung ehemaliger DDR-Heimkinder, Causa Edathy, heutiger Verkauf von Bundesanleihen

Sprecher: SRS'in Wirtz, Schäfer (AA), Dienst (BMVg), Paris (BMI), Narzynski (BMF)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN WIRTZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Vorsitzende Sirleschtov: Es hat heute keine Kabinettssitzung gegeben; denn das Kabinett ist - ich glaube, beinahe vollzählig - in Paris. Wir beginnen daher mit Herrn Schäfer, der uns etwas zur Lage in Kiew sagen möchte. - Bitte schön.

Schäfer: Vielen Dank, Frau Sirleschtov. - In der Tat würde ich Ihnen gerne eine Erklärung des Außenministers vortragen, die er gerade am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris abgegeben hat:

"Der gestrige Ausbruch von Gewalt ist erschreckend, die hohe Zahl der Opfer furchtbar, die auf Seiten der Demonstranten und Polizisten gestern Nacht zu beklagen sind.

Jetzt darf es nicht zum Äußersten kommen, es braucht dringend eine Atempause. Ich fordere mit allem Nachdruck dazu auf, jetzt auf Gewalt zu verzichten. Das gilt für die Sicherheitskräfte, das gilt aber auch für die radikalen Elemente unter den Demonstranten.

Es liegt in der Verantwortung von Präsident Janukowitsch, der Regierung und den Sicherheitskräften, jetzt besonnen zu agieren und zu deeskalieren.

Jedem muss klar sein, dass Gewalt überhaupt keine Lösung ist, sondern alles nur viel schlimmer macht. Die Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine jetzt teuer bezahlt. Seine Verweigerung ernsthafter Gesprächen über eine friedliche Konfliktlösung und eine Verfassungsreform ist ein großer Fehler.

So schwer das angesichts des gestrigen Gewaltausbruchs auch ist: Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses herzustellen."

Angesichts des Ernstes der Lage prüft der Außenminister zurzeit natürlich alle Optionen. Die Frage von persönlichen Sanktionen ist auf dem Tisch; das hat der Außenminister, wie Sie sicherlich gelesen haben, gestern bereits angekündigt. Zurzeit finden Gespräche mit Partnern, aber auch mit handelnden Personen vor Ort statt. Der Minister hat gerade in Paris mit dem polnischen Außenminister gesprochen. Die Gespräche mit dem französischen Außenminister und anderen finden jetzt statt.

Sie wissen oder haben vielleicht gesehen, dass die Hohe Beauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union für morgen Nachmittag zu einem Sonderrat der Außenminister der Europäischen Union eingeladen hat. Der deutsche Außenminister wird an dieser Sitzung natürlich teilnehmen. Dort wird es darum gehen, eine gemeinsame Haltung zu den schrecklichen Ereignissen von gestern zu beschließen.

Vorsitzende Sirleschtov: Bevor wir zu Fragen zu diesem Thema kommen, möchte ich gerne Herrn Dienst Danke sagen, der uns hier an dieser Stelle viele Jahre lang Auskunft gegeben hat und mit dem wir gerne und gut zusammengearbeitet haben. Da er heute zum letzten Mal hier vorne sitzt, möchte ich ihm Gelegenheit geben, ein paar Worte zu sagen und zum Abschied zu winken.

Dienst: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Da das jetzt schon meine letzten Worte sein sollen, können Sie mich im Anschluss natürlich auch nichts mehr fragen.

Sechs Jahre lang habe ich hier auf dieser Bank verbracht. Ich spreche jetzt nicht nur Sie, verehrte Damen und Herren, an, die Sie hier sitzen, sondern auch diejenigen, die diese Veranstaltung bewährt immer vor dem Fernseher im warmen Büro genießen. Sechs Jahre stellvertretender Sprecher im Verteidigungsministerium: Ich werde jetzt all das, was ich hier erlebt habe, gesehen, gehört, mitgemacht habe, nehmen, und werde diesen Fundus dem Nachwuchs zur Verfügung stellen - zumindest dem Nachwuchs, der sich über die Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg schulen lässt. Dort werde ich das, was man in Militärkreisen den Kommandeur nennt, werden, und dieses Amt dann bekleiden. Das entspricht auch wirklich dem, was ich mir schon seit zwei Jahren vorgenommen habe: Wenn du hier mal weggehst, musst du das, was du hier erlebt hast, weitererzählen.

Ich danke an dieser Stelle auch drei Ministern und einer Ministerin, die mich an ihren Fahrstuhlfahrten - hoch wie runter - haben teilhaben lassen. Ich steige im Moment, glaube ich, aus einem hoch fahrenden Fahrstuhl aus.

Ich danke vor allem auch meinem Team; denn das, was wir hier auf der Regierungsbank bieten, ist das Know-how, die Kenntnis, die bei neun weiteren Fachsprechern, die im Ministerium sitzen, abgelegt ist. Wir nennen das inzwischen auch nicht mehr "das Team", sondern zu Neudeutsch "die Cloud", und so sind wir auch aufgestellt und verstehen uns und arbeiten auch entsprechend.

Ich habe mir irgendwann vor Monaten mit Herrn Paris einmal überlegt: Wenn wir einmal gehen, was werden wir an dieser Stelle alles erzählen? Dann haben wir uns gegenseitig erzählt, was wir erzählen würden, und haben gesagt: Nein, das können wir eigentlich nur "unter drei" erzählen.

Vorsitzende Sirleschtov: Soll ich das gleich mal einleiten.

Dienst: Nein.

Vorsitzende Sirleschtov: Schade!

Dienst: Da heute so wenige hier sind, müssten wir das "unter eins" machen, und wenn wir das "unter eins" machen, dann wird es naturgemäß wieder relativ dünn werden. Insofern nehmen Herr Paris und ich das in unserem Hinterkopf mit und erzählen es dann irgendwann einmal unseren Enkeln.

Aber was hat sich in sechs Jahren eigentlich geändert? Diese Frage muss man sich wirklich stellen. Ich benutze hier wieder ein Medium, um auch das auszubringen, und zwar das Protokoll der Regierungspressekonferenz. Die erste Frage, die mir hier in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, dem 2. Januar 2008, relativ zu Anfang gestellt worden ist - es fragte ein gewisser Mayntz -, lautete:

"Ich möchte ganz kurz mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium auf die Situation im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu sprechen kommen. Was bedeutet die Entwicklung in Pakistan für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Wird in diesem Zusammenhang ein höherer Anteil von Kampfeinsätzen in Erwägung gezogen?"

Sie sehen, es hat sich kaum etwas geändert; die Fragen nach Kampfeinsätzen beschäftigen uns heute immer noch. Und wenn ich irgendwann einmal meine Memoiren schreibe, wird der Titel "Kampfeinsatz", glaube ich, schon zu den Top drei gehören, unter denen ich dann auswählen würde.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, für den einen oder anderen "infight", für die eine oder andere nette Unterhaltung und für die gelebte Kollegialität. Über den Tag hinaus freue ich mich, Sie irgendwann einmal hier kennengelernt haben zu dürfen, und werde Sie aufmerksam weiter begleiten.

Vielen Dank!

Vorsitzende Sirleschtov: Vielen Dank, Herr Dienst! Es gilt die Einladung für eine zusätzliche "Unter drei"-Veranstaltung - vielleicht gemeinsam mit Herrn Paris irgendwann. Wir werden sicherlich zahlreich da sein und Ihnen lauschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Ihren Fragen zur Lage in der Ukraine.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundesregierung; ich weiß nicht genau, an wen. Die Frage ist: Bleiben die amtierende ukrainische Regierung und der amtierende ukrainische Präsident Gesprächspartner für die Bundesregierung? Gibt es einen Kontakt zur ukrainischen Regierung und dem Präsidenten? Wie intensiv ist er? Stimmt es, dass die Kanzlerin versucht hat, Herrn Janukowitsch anzurufen, und der Anruf nicht zu Stande gekommen ist?

Schäfer: Wir sprechen weiter mit der ukrainischen Regierung. Gestern hat unter anderem der Außenminister mit seinem ukrainischen Amtskollegen Koshara telefoniert. Selbstverständlich gibt es auch auf allen anderen Ebenen Kontakte, unter anderem zwischen unserem Botschafter in Kiew und den Vertretern der ukrainischen Regierung ebenso wie den Vertretern der Opposition. Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig, um jetzt Schlimmeres zu verhüten und Gesprächskanäle zu allen Seiten offenzuhalten.

Frage: Heute hat Ministerpräsident Tusk gesagt, er werde mit Präsident Hollande und mit Frau Merkel sprechen, insbesondere über Sanktionen. Was für Sanktionen könnte sich die Bundesregierung heute vorstellen?

Zweite Frage: Es gibt auch den Vorschlag, dass sich Polen, Deutschland und Russland bei diesem Thema mehr einschalten sollten. Könnte sich die Bundesregierung Gespräche im Rahmen des Königsberger Dreiecks vorstellen?

Schäfer: Wir haben es jetzt, hier und heute zunächst erst einmal mit einer wirklich dramatischen Lage zu tun. Der Minister - das habe ich Ihnen gerade vorgetragen - sprach von der Notwendigkeit einer Atempause. Gestern ist es zu abscheulicher Gewalt auf beiden Seiten gekommen. Viele von Ihnen haben das sicherlich auch an den Fernsehschirmen verfolgen können und waren, so nehme ich an, ähnlich abgestoßen, wie ich es gewesen bin, als ich das gestern gesehen habe. Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass der polnische und der deutsche Außenminister miteinander telefoniert haben. In diesem Gespräch ist auch vereinbart worden, zwischen Deutschland und Polen ganz besonders eng zusammenzuarbeiten. Dann ist es vielleicht heute ein Zufall, dass die Ereignisse von Kiew mit den deutsch-französischen Regierungskonsultationen zusammenfallen. Aber selbst, wenn das nicht so wäre, wäre es selbstverständlich, dass Berlin mit Paris einen engen Austausch darüber sucht.

Ich bin sicher - das wird Frau Wirtz vielleicht gleich ergänzen können -, dass sich die Staats- und Regierungschefs bezüglich dieses Themas gemeinsam verabreden werden. Die Außenminister tun das auf jeden Fall. Ich bin allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, daraus sozusagen konkrete Handlungsentscheidungen abzuleiten. Ich will Ihnen nur noch einmal ausdrücklich sagen, was ich eben gesagt habe: Für den Außenminister liegen dabei alle Optionen auf dem Tisch, und es ist völlig selbstverständlich, dass er sich diesbezüglich mit seinen Amtskollegen in Paris und in Warschau engstens abstimmen wird.

Zum Dreieck Warschau-Moskau-Berlin, das Sie angesprochen haben: Das ist ja nichts Neues, sondern es gibt dieses Format schon länger. Es ist auch von Außenminister Steinmeier vor wenigen Wochen wiederbelebt worden, als sich die drei Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem längeren Gespräch im Rahmen eines Mittagessens getroffen haben. Schon bei dieser Begegnung ist es um das Thema Ukraine gegangen, und zwar sehr intensiv. Ich kann Ihnen hier und heute nicht davon berichten, dass es in diesem Dreier-Format konkrete Absprachen gegeben hätte. Aber es ist ja völlig klar, dass auch der Umgang mit Moskau und der russischen Regierung in Bezug auf das Thema Ukraine jetzt nicht völlig unbedeutend ist.

SRS'in Wirtz: Auch ich kann für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nur sagen, dass selbstverständlich Gespräche auf allen nur erdenklichen Ebenen geführt werden, um die Situation in der Ukraine zu analysieren. Insofern kann ich mich nur dem anschließen, was auch der Sprecher des Außenministers, Herr Schäfer, gesagt hat.

Zusatzfrage: Nach dem Treffen mit Klitschko haben wir auf der Pressekonferenz gehört, dass es noch nicht an der Zeit sei, Sanktionen einzuführen. Hat sich seit Montag etwas verändert?

SRS'in Wirtz: Ich kann für die Bundeskanzlerin nur noch einmal betonen, dass diese Zuspitzung der Situation in der Ukraine sie mit tiefer Trauer erfüllt. Selbstverständlich muss die Situation heute neu bewertet werden, und dann wird es weitere Schritte geben. Aber jetzt ist es noch nicht so weit.

Frage : Herr Schäfer, ich habe noch eine Frage zur Erklärung des Ministers. Wenn er sagt, es dürfte nicht zum Äußersten kommen, was ist denn damit bitte gemeint? Für mich sind Tote schon das Äußerste.

Können Sie mir bitte sagen, was sich hinter diesem Begriff "persönliche Sanktionen" verbirgt? Das weiß ich nämlich nicht.

Schäfer: Das ist ja eben schon gefragt worden. Ich habe es schlicht unterlassen, noch einmal zu erläutern, was damit gemeint ist. Sie haben völlig recht: Wenn 25 Tote nun die endgültige Bilanz der Ereignis des gestrigen Abends und der gestrigen Nacht sind, dann ist das eine fürchterliche Katastrophe, eine nationale Katastrophe für die Ukraine. Es hat in der Ukraine eine lange Tradition des gewaltlosen, friedvollen Umgangs miteinander gegeben. Mit dieser Tradition ist mit dem gestrigen Abend endgültig gebrochen worden, und das sehen wir natürlich auch in Berlin mit allergrößter Sorge.

Was der Minister mit dem Äußersten meint, ist, dass die Sicherheitskräfte gestern davor zurückgeschreckt haben, endgültig den Maidan und andere besetzte Örtlichkeiten in Kiew zu räumen. Nach Informationen, die uns vorliegen, haben sich gestern bis zu 30.000 Menschen - vielleicht noch mehr - auf dem Maidan aufgehalten, als es zu den Gewaltanwendungen kam. Ganz offensichtlich ist aus Gründen, über die ich Ihnen nichts berichten kann und die ich auch nicht kenne, davon abgesehen worden, sozusagen mit voller Kraft tatsächlich den Maidan und alle anderen Plätze, auf denen sich Protestierende aufhalten, zu räumen. Ansonsten wäre die Bilanz des gestrigen Abends und der gestrigen Nacht ganz sicher noch viel desaströser ausgefallen, als sie bislang ausgefallen ist. Genau das ist das, was der Außenminister damit gemeint hat: Jetzt müsst ihr besonnen reagieren, jetzt müsst ihr deeskalieren, weil das Blutbad ansonsten noch viel größer als das werden könnte, das wir gestern Nacht verzeichnet haben.

Auf "persönliche Sanktionen" hat der Minister ja gestern Abend schon hingewiesen, indem er gesagt hat, dass der Moment kommen könnte, ab dem ob der Ereignisse in Kiew überdacht werden muss, wie man mit Sanktionen umgeht. Das bedeutet, dass es jetzt darum gehen kann, diejenigen zu identifiziere, die Verantwortung für die Eskalation der Ereignisse des gestrigen Tages tragen, und diese Personen auf eine Liste von Personen zu setzen, die mit Sanktionen belegt werden. Was einem dabei einfällt, sind natürlich Einreisesperren in die Europäische Union und auch das Einfrieren von Vermögen, das im Zusammenhang mit diesen Persönlichkeiten steht. Das gibt es auch gegenüber anderen Ländern. Sie haben sicherlich heute Morgen wahrgenommen, dass es auch aus anderen Hauptstädten - auch aus Brüssel, von Frau Ashton und Herrn Barroso - Meinungsäußerungen zum Thema Sanktionen - ich nehme an: diese Art von Sanktionen - gegeben hat, und der morgige Sonderrat der Außenminister der Europäischen Union ist ein guter Anlass dafür, das Für und Wider angesichts der Ereignisse abzuwägen und dann eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union zu treffen.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Schäfer und Frau Wirtz: Steht die Bundesregierung wegen der Ukraine auch in Kontakt mit der russischen Regierung, die in diesem Konflikt ja auch eine gewisse Rolle spielt?

Die zweite Frage ist: Was hält die Bundeskanzlerin von dem Vorschlag von Herrn Gysi, Herrn Schröder dabei als Vermittler einzusetzen?

SRS'in Wirtz: Zunächst einmal kann ich das wiederholen, was ich eben schon gesagt habe, nämlich dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin viele verschiedene Ebenen nutzen, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Dazu, mit wem sie konkret darüber spricht, kann ich hier jetzt öffentlich nichts sagen.

Zu dem Vorschlag von Herrn Gysi ist zu sagen: Das ist zunächst einmal eine Idee des Fraktionsvorsitzenden der Linken. Für die Bundeskanzlerin geht es darum, die Bemühungen der Europäischen Union und insbesondere von Lady Ashton zu flankieren. Dazu führt sie eben die erwähnten Gespräche auf vielen verschiedenen Ebenen. Sie hatte gestern zum Beispiel auch, wie Sie sich wahrscheinlich erinnern werden, den Besuch des Schweizer Bundespräsidenten genutzt, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen. So wird sie heute sicherlich auf ihrer Reise nach Paris viele Gespräche mit dem Bundesaußenminister führen, aber natürlich auch mit dem französischen Kollegen. Insofern ist das erst einmal das, was für die Bundeskanzlerin im Vordergrund steht.

Schäfer: Vielleicht noch zum Thema "Vermittler": Einen Mangel an Vermittlern hat es in dieser Konfliktlage in den letzten Monaten nun wirklich nicht gegeben. Sie haben sicherlich verfolgt, dass es unterschiedliche Institutionen und Persönlichkeiten gab und gibt, die sich bereit erklärt haben, als Vermittler tätig zu werden. Hier und da hat das auch schon Fortschritte gebracht, die durch die Ereignisse des gestrigen Abends allerdings leider wieder zunichte gemacht worden sind. Sie haben vielleicht mitverfolgt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vertreten durch die schweizerische Präsidentschaft, am Wochenende sehr vernünftig und auch erfolgreich eingebracht hat, bestimmte Deals zwischen Opposition und Regierung bei der Rückgabe von Regierungsgebäuden zu vermitteln. Nein, es mangelt nicht an Vermittlern, sondern es mangelt an der Bereitschaft insbesondere der Regierung, allen voran des Präsidenten Janukowitsch, eine ernsthaft Verhandlung über eine friedliche Konfliktlösung zu führen, die aus unserer Sicht, auch aus Sicht von vielen anderen, notwendigerweise eine Teilung der Macht und damit auch eine Reform der ukrainischen Verfassung voraussetzt. Jetzt haben wir gesehen - ich habe Ihnen vorhin vorgetragen, was der Außenminister dazu gesagt hat -, dass die Verzögerungstaktik von Herrn Janukowitsch nun von dem Land wirklich teuer bezahlt worden ist. Wir können im Grunde nur hoffen, dass er jetzt ein Einsehen hat und erkennt, dass das Auf-Zeit-Spielen nicht so weitergeht, weil sich das Problem so einfach nicht lösen lässt, sondern immer nur schlimmer wird.

Frage: Eine Frage an die Bundesregierung, an das Außenministerium: Am Montag war noch davon die Rede, dass man optimistisch sei in Bezug auf die Ukraine. Es war von Entspannung die Rede. War man naiv?

Schäfer: Ich denke, Sie haben jetzt eine Äußerung unter zahllosen anderen herausgegriffen, die hier an diesem Tisch gefallen sind, unter anderem auch der Äußerung, die ich in den letzten Wochen immer wieder hier gemacht habe, dass die Lage in Kiew explosiv und geradezu dramatisch ist. Ich habe hier an dieser Stelle - der Außenminister hat das in zahllosen Varianten getan - immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verzögerungstaktik des Präsidenten und der ukrainischen Regierung ein großer Fehler sei. Ich kann da jetzt keine Naivität erkennen, wenn wir feststellen, dass das, was übers Wochenende geschehen ist, tatsächlich objektiv ein Fortschritt war, der allerdings durch die Ereignisse der gestrigen Nacht zunichte gemacht wurde.

Zusatzfrage: Ich habe noch ein Zitat von Herrn Steinmeier zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte:

"Hier in München sollten wir unser gemeinsames Gewicht nutzen, um einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine näher zu kommen. Es darf keine gewaltsame Lösung geben. Wenn am Pulverfass die Lunte glimmt, ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen."

Spielt die Bundesregierung auf Zeit, oder hilft sie dabei mit?

Schäfer: Das müssen Sie erklären. Das verstehe ich nicht. Wer spielt innerhalb der Bundesregierung wie auf Zeit?

Zusatzfrage: Ich meine, es gibt keine Handlungsvorschläge. Die einen sagen: "Sanktionen!" Die Bundesregierung, Frau Merkel sagt: "Noch keine Sanktionen!" Das ist doch auch ein Mitspielen auf Zeit, oder?

Schäfer: Ich denke, Frau Wirtz hat das gerade für die Bundeskanzlerin schon umfassend ausgeführt. Ich habe hier in den letzten Wochen für den Außenminister auch immer ausgeführt, dass es um eine friedliche Konfliktlösung geht und dass sich zu diesem Behufe die Bundesregierung wirklich tatkräftig engagiert. Der Außenminister hat sicherlich täglich mit den handelnden Personen gesprochen. Herr Klitschko und Herr Jazenjuk sind in den letzten Tagen in Berlin gewesen, ausdrücklich unter den europäischen Hauptstädten in Berlin und nur in Berlin, um hier mit der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und anderen über eine Konfliktlösung zu sprechen. Da bringen wir uns ein. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass irgendjemand in der Bundesregierung auf Zeit spielt. Ich finde, das ist geradezu eine abwegige Behauptung.

Zusatzfrage: Herr Steinmeier hat gesagt, es dürfe keine gewaltsame Lösung geben. Jetzt gibt es Gewalt, und in Kiew herrscht ein fast kriegsähnlicher Zustand. Was ist denn die Konsequenz?

Schäfer: Die Konsequenz ist die, von der wir hier gesprochen haben, dass wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern beraten, aber auch mit den handelnden Personen vor Ort darauf hinwirken wollen, dass sich das, was dort geschehen ist, nicht wiederholt, nicht noch schlimmer wird und wir eine Lösung finden, die das Land irgendwie wieder zur Ruhe bringt. Aber das setzt voraus, dass die handelnden Personen - in diesem Fall im Wesentlichen der Staatspräsident der Ukraine, Herr Janukowitsch, seine Regierung und die Sicherheitskräfte - das tun, was geboten ist, nämlich von Gewalt abzulassen.

Frage: Mir ist aufgefallen, dass ich keine Antwort auf die Frage bekommen habe, ob die Bundeskanzlerin versucht hat, Herrn Janukowitsch anzurufen.

Ich habe eine weitere Frage an das Innenministerium: Gab es im Zuge der Annäherung der Ukraine, im Rahmen der östlichen Partnerschaft der EU, irgendwelche Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem ukrainischen Innenministerium, Schulungsprogramme, Ausrüstungshilfe oder Ähnliches, und wenn ja: Wurden in diesen Kontakten und Schulungen den ukrainischen Sicherheitskräften Deeskalationsstrategien nähergebracht?

SRS'in Wirtz: Zu der Frage des Telefonats kann ich mich nur auf das beziehen, was ich eben gesagt habe. Die Bundeskanzlerin hat in diesem ganzen Konflikt viele Gespräche geführt und Gespräche gesucht, um die Situation in der Ukraine zu analysieren, die Situation zu deeskalieren; ich kann Ihnen allerdings jetzt nicht sagen, mit welchen Gesprächspartnern sie im Einzelnen gesprochen hat oder was Inhalt der Gespräche war.

Paris: Ich habe aufgrund meiner sehr kurzen Amtszeit dort noch keine eigenen Informationen. Ich müsste das nachreichen. Ich weiß es einfach nicht aus dem Kopf. In meiner Mappe ist auch kein Zettel dazu. Sorry.

Zusatzfrage: Bekomme ich das noch?

Paris: Ja. Das habe ich Ihnen ja zugesagt.

Frage: Frau Wirtz, sind für die Bundeskanzlerin auch alle Optionen auf dem Tisch, wie es das Auswärtige Amt formuliert hat, und was bedeutet "alle"? Gibt es da überhaupt irgendwelche Grenzen?

Kurz zu Herrn Schäfer und den persönlichen Sanktionen: Kann man irgendwie verhindern, dass die betreffenden Personen, die ja jetzt vorgewarnt sind, dass so etwas kommen könnte, ihre Gelder aus der EU abziehen?

SRS'in Wirtz: Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin heute zusammen mit ihrem Kabinett in Paris ist, auch mit dem Bundesaußenminister. Selbstverständlich wird das Kabinett insgesamt auch über die Situation in der Ukraine sprechen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das, was vielleicht aus diesen Überlegungen folgt, einvernehmlich zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister erfolgen wird.

Schäfer: Ich bin kein Experte für technische Fragen von Sanktionen, fühle mich aber hinreichend sicher, Herr Jordans, um Ihnen sagen zu können, dass solche Sanktionen natürlich ganz erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte von Individuen sind, deshalb einer Rechtsgrundlage bedürfen und es dann eines Sanktionsbeschlusses der Instanzen der Europäischen Union auf dieser Rechtsgrundlage bedarf. Erst ab diesem Zeitpunkt darf natürlich dieser Eigentumseingriff von den Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt werden.

Aber vielleicht wissen Sie mehr als ich. Ich weiß jedenfalls noch nicht, wer auf einer möglichen Liste stehen könnte, die Grundlage für individuelle Sanktionen gegen bestimmte Personen in der Ukraine werden könnte. Insofern mag es Leute in Kiew geben, die Sorge davor hätten. Das ist angesichts der in den letzten Wochen ohnehin immer wieder angedrohten Sanktionen jetzt aber auch nicht wirklich verwunderlich. Ich weiß aber noch nicht - ich glaube, wir sind da in einem sehr frühen Stadium -, wer tatsächlich auf einer solchen Liste landen wird.

Im Grunde geht es ja darum, dass wir ein Rechtsstaat sind, dass wir das, was wir gestern Abend gesehen haben, nicht nur mit Empörung begleiten, sondern dass wir uns das nüchtern anschauen, dass wir analysieren, was da geschehen ist, wer dafür bürokratisch, politisch, rechtlich die Verantwortung trägt, und daraus dann die Schlüsse zu ziehen, welche Personen hinreichend Verantwortung dafür tragen, dass sie es verdient haben, auf eine solche Liste zu kommen.

Jetzt ist es 12 Uhr. Die Ereignisse sind keine zwölf Stunden her. Es wäre etwas zu viel verlangt, wenn Sie jetzt schon von mir oder von anderen - in Brüssel - eine Liste erwarteten, auf der das im Detail ausbuchstabiert wäre.

Zusatzfrage : Nur zur Klärung: Besteht aufgrund der Erfahrung der Libyenkrise, in der die Familien Gaddafis und anderer hochrangiger Leute genügend Zeit hatten, ihr Geld aus der EU abzuziehen, vielleicht die Überlegung, dass man hier schneller handeln muss?

Ich fragte auch nach der Formulierung "alle Optionen". Sie wurde noch nicht näher definiert. "Alle" heißt wirklich alle?

Schäfer: Herr Jordans, alle Optionen, die realistisch sind. Nicht alle Optionen. Alles, was politisch vernünftig und gemeinsam mit unseren Partnern umsetzbar ist, ist damit gemeint. Ich weiß nicht, was Sie im Kopf haben, wenn Sie sagen: "Alles".

Zusatz : Militärisches Eingreifen.

Schäfer: Nein.

Zu Ihrer Frage nach den Sanktionen: Ich kann das, was Sie sagen, nicht bestätigen, ich kann es aber auch nicht ausschließen. Womöglich haben Sie recht mit dem, was Sie zu Libyen und dem Einfrieren von Gaddafi-Geldern gesagt haben. Allerdings erinnere ich mich gut, dass die Summe der in Deutschland auf der Grundlage von Sanktionen gegen das Gaddafi-Reime eingefrorenen Gelder einen Betrag von, ich meine, 7 Milliarden Euro überstieg. Das ist eine Stange Geld, die dem Regime nicht mehr zur Verfügung stand.

Frage : Frau Wirtz, ich möchte zu den Telefonaten nachfragen.

Erstens. Es gab, wenn ich das richtig im Kopf habe, eine Meldung der "WELT", dass die Kanzlerin mehrfach versucht habe, Herrn Janukowitsch zu erreichen. Sie wurde auch, wenn ich die Meldung noch richtig im Kopf habe, bestätigt.Quelle: Regierungssprecher. Hat die Kanzlerin das also tatsächlich versucht? Ist das richtig?

Zweitens. Hat Herr Janukowitsch dieses Telefonat einfach verweigert, oder aus welchen anderen Gründen ist es nicht zustande gekommen?

SRS'in Wirtz: Ich kann mich an dieser Stelle wiederholen. Die Bundeskanzlerin hat verschiedene Gespräche geführt. Sie hat auch durchaus schon mit Herrn Janukowitsch gesprochen. Wann sie mit wem gesprochen hat oder wann sie versucht hat, wen zu erreichen - wie auch immer -, zu diesen Einzelheiten kann ich Ihnen an dieser Stelle keine Auskunft geben.

Zusatzfrage : Dazu möchte ich noch einmal nachfragen. Es war, wie gesagt bestätigt - Regierungssprecher -, die Kanzlerin habe mehrfach versucht, Herrn Janukowitsch zu erreichen. Nun steht die Frage im Raum: Warum klappt das nicht? Man legt ja nicht einfach auf, wenn die Kanzlerin anruft. Können Sie nicht doch - vielleicht "unter zwei" oder "unter drei" - etwas sagen? So finde ich das widersprüchlich.

SRS'in Wirtz: Die Frage, ob man auflegt, wenn die Kanzlerin anruft, oder nicht, müssten Sie dem Gesprächspartner stellen. Aber in diesem Fall kann ich Ihnen keine Auskunft darüber geben, mit welchen Gesprächspartnern die Kanzlerin im Zusammenhang mit dieser Eskalation in Kiew wann und wie im Einzelnen gesprochen hat.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten Sie "unter zwei" oder "unter drei" gehen?

SRS'in Wirtz: Zunächst nicht. Nein.

Frage: Die USA haben bereits einige personelle Sanktionen verhängt. Denn einigen Personen - wir wissen nicht, wem - wurde die Einreise in die USA verboten. Wenn jetzt die Frage der Sanktionen in der EU aktuell wird, gibt es einen bestimmten Austausch, eine Anfrage nach dieser Liste, oder wird möglicherweise diese Liste komplett selbstständig erstellt?

Schäfer: Ich bin sicher, dass es einen engen Austausch geben wird und dass es bei den Entscheidungen, die die Amerikaner womöglich treffen werden oder schon getroffen haben, ebenso wie bei den Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, eine enge Abstimmung und Verständigung gibt, weil man natürlich ein Interesse daran hat, möglichst viele Quellen und Analyseelemente zur Hand zu nehmen, damit diese Liste auch diejenigen trifft, die es verdient haben.

Zusatzfrage: Kann ich das so verstehen, dass diese Liste der deutschen Regierung zur Verfügung steht?

Schäfer: Ich kann nicht bestätigen - das müssten Sie in Washington nachfragen -, dass es tatsächlich schon Entscheidungen des amerikanischen Außenministeriums oder der amerikanischen Regierung gibt. Das weiß ich nicht. Wenn es so wäre, dann bin ich sicher, dass es dazu zwischen der Europäischen Union und den USA, aber auch zwischen uns und den Amerikanern einen Austausch geben würde.

Frage: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass es nur eine Zukunft der Ukraine ohne Janukowitsch an der Spitze geben kann?

Schäfer: Wir sind der Meinung, dass es zu gegebener Zeit demokratische Wahlen in der Ukraine geben muss, in denen die Ukrainer das Recht erhalten, in freier und fairer Wahl über ihre eigene Zukunft, über ihr eigenes Parlament und über ihren eigenen Präsidenten zu entscheiden.

Frage: Sprechen Sie jetzt die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an?

Schäfer: Nein. Ich habe ausdrücklich nicht von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass ein Mandat, das ein Staatsoberhaupt in Wahlen erhält, zeitlich befristet ist. Das Mandat von Präsident Janukowitsch läuft spätestens im Jahr 2015 aus. Dann muss es Neuwahlen geben. Es ist bekannt, dass Teile der Opposition darauf drängen, im Rahmen einer friedlichen Konfliktlösung auch vorzeitige Neuwahlen abhalten zu lassen, es ist aber an den Konfliktparteien in Kiew, darüber eine Verständigung zu finden.

Vorsitzende Sirleschtov: Möchten Sie vielleicht "unter zwei" oder "unter drei" noch etwas dazu sagen?

Schäfer: Nein.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium zum Thema "DDR-Heimkinder": Vor zwei Wochen haben sich die Staatssekretäre des Bundes und der Länder getroffen, um über die Finanzierungsfrage zu reden und eine Einigung herbeizuführen. Denn offenbar werden erheblich höhere Mittel gebraucht, als ursprünglich gedacht. In diesen Tagen, also zwei Wochen später, sollte in der Absicht, dann eine Lösung zu präsentieren, ein Folgegespräch stattfinden. Ich möchte nach dem Sachstand fragen.

Schäfer: Ich kann Ihnen noch keinen neuen Sachstand nennen. In der Tat gab es dieses Treffen. Sie können sich vorstellen, dass es nicht ganz einfach ist. Der Fonds ist fast erschöpft. Es ist klar, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist jetzt eine Sache, die die Bundesregierung und die Länder miteinander besprechen müssen. Das läuft. Was einen neuen Termin angeht, so ist zumindest diese Woche meines Wissens keiner anberaumt.

Zusatzfrage: Es hat nur dieses eine Treffen vor zwei Wochen gegeben? Danach noch kein weiteres?

Schäfer: Dieses Treffen hat es gegeben. Dabei konnte man sich noch nicht einigen. Man hat gesagt: Wir müssen weiter miteinander im Gespräch bleiben. Das passiert natürlich auch. Aber ein Treffen auf dieser Ebene hat es seitdem nicht mehr gegeben. Das wird es natürlich geben; aber diese Woche gibt es das jedenfalls nicht.

Frage: Eine Frage an Frau Wirtz (zur Causa Edathy): Ich habe zu dem Treffen der drei Parteivorsitzenden gestern Abend noch eine Frage. Ich weiß, man bekommt immer gesagt das sei eine Parteienangelegenheit. Aber die Parteien sagen ja auch nichts dazu, und an dem Gespräch war ja Frau Merkel auch in ihrer Funktion als Kanzlerin beteiligt. Es fand ja auch im Kanzleramt statt. Also die Frage: Können Sie irgendetwas zu einem Ergebnis diese Gesprächs sagen?

SRS'in Wirtz: Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Gespräch gestern im Kanzleramt stattgefunden hat, und ich kann Ihnen auch sagen, dass in diesem Gespräch große Einigkeit darüber bestand, dass sich alle drei Parteivorsitzenden der großen Verantwortung bewusst sind, die sie für die Koalition und für die Regierung tragen. Getragen von diesem Verantwortungsbewusstsein ist dieses Gespräch geführt worden. Alles Weitere, was in dem Gespräch besprochen wurde, ist vertraulich. Aber Sie können gewiss sein, dass dieses Verantwortungsbewusstsein im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand.

Abgesehen davon, ist heute der Tag des Parlaments. Wie Sie wissen, wird sich heute der Innenausschuss mit den Fragen rund um die Causa Edathy befassen, genauso wie es eine Aktuelle Stunde gibt. Insofern ist heute sicherlich dort der richtige Ort, um offene Fragen zu klären.

Zusatzfrage: Ein konkretes Ergebnis dieses Treffens gibt es nicht?

SRS'in Wirtz: Es gibt das konkrete Ergebnis, dass sich alle drei Parteivorsitzenden, die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der CSU-Parteivorsitzende, noch einmal in diesem Verantwortungsbewusstsein bestärkt haben und dass in diesem Geiste die Regierung natürlich weitergeführt wird.

Frage: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium: Herr Narzynski, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass bei dem heutigen Verkauf von Bundesanleihen nur 3,8 Milliarden und nicht, wie angestrebt, 5 Milliarden verkauft wurden?

Narzynski: Ich kann hier zu einzelnen Anleiheverkäufen keine Stellung nehmen. Sie wissen, dass wir regelmäßig Anleihen ausgeben. Diese Zahlen kenne ich nicht. Wir bewerten diese Ergebnisse in dem Sinne eigentlich nicht. Insofern kann ich dazu weiter nichts sagen.

Zusatzfrage: Ist es normal, dass nicht das volle Programm verkauft wird? Was sind Ihre Erfahrungswerte?

Narzynski: Es ist normal, dass von der Emission ein Teil zur Marktpflege im Eigenbestand des Emittenten verbleibt. Das ist eine ganz normale Entwicklung. Zu dieser Emission kann ich Ihnen konkret nichts sagen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 19. Februar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/02/2014-02-19-regpk.html;jsessionid=9D9B5DA36A7DD9EA1EF864E6C84B57E6.s2t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014