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PRESSEKONFERENZ/717: Regierungspressekonferenz vom 8. Januar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 8. Januar 2014
Regierungspressekonferenz vom 8. Januar 2014

Themen: Personalien, Kabinettssitzung (Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in die Türkei zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato, Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation Active Endeavour, Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zur Arbeitsmigration), Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland, Gedenkfeierlichkeiten im Jahr 2014, Pkw-Maut, Abmahnungen gegen Nutzerinnen und Nutzer von Videostream-Portalen, Garantiezins für Lebensversicherungen, Berichte über einen Bahn-Vorstandsposten für Kanzleramtsminister a. D. Pofalla, Erklärung von Teilen Hamburgs zum Gefahrengebiet, EU-Beihilfeverfahren zur EEG-Umlage, Bekenntnis von Thomas Hitzlsperger zu seiner Homosexualität, Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar, Vorratsdatenspeicherung

Sprecher: StS Seibert, SRS'in Wirtz, Daldrup (BMAS), Schäfer (AA), Paris (BMI), Strater (BMVI), Rülke (BMJV), Kothé (BMF), Alemany (BMWi)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Bevor wir zu den Themen des Tages kommen, ist es mir zunächst einmal eine wirklich große Freude, Ihnen Christiane Wirtz vorzustellen. Seit ihrer Bestellung durch das Kabinett vor etwa drei Stunden ist sie stellvertretende Regierungssprecherin und damit auch stellvertretende Chefin des Bundespresseamtes. Damit ist unser Team der Sprecher wieder komplett. Ich heiße sie herzlich willkommen und kann wirklich sagen, dass ich mich sehr auf die Zusammenarbeit freue.

Ich will jetzt keine biografischen Details aufblättern, aber Frau Wirtz - das wissen Sie vielleicht auch schon - kennt beide Seiten dieses Saales. Sie kennt die journalistische Seite - bis vor kurzem war sie als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk -, sie kennt aber auch diese Seite und hat etwa dort gesessen, wo Herr Rülke heute sitzt, und zwar als Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Ich denke, als Sie sich 2007 hier verabschiedet haben, haben Sie vielleicht "Auf Wiedersehen" gesagt und nicht geahnt, wie weitblickend und vorausschauend diese kleine Grußformel damals war. Ich freue mich sehr. Viel Freude, viel Kraft, viel Geduld!

Das, was man mir, als ich hier anfing, erzählen musste, nämlich dass die dreimal wöchentliche Begegnung mit den Journalisten in der Regierungspressekonferenz quasi das Schönste ist, was es für den Regierungssprecher gibt, muss man Ihnen schon nicht mehr erklären, denn Sie kennen das schon. Ich freue mich also.

SRS'in Wirtz: Vielen Dank! Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit und die Arbeit mit Ihnen. Viele vertraute Gesichter - das ist schön zu sehen. Ich habe mich hier vor sieben Jahren in der BPK verabschiedet. Ich kann mich nicht mehr an die genaue Sprachregelung erinnern, daran, ob es "Auf Wiedersehen" oder "Adieu" war; ich weiß es nicht. Auf jeden Fall ist das sieben Jahre her. Inzwischen war ich ein Jahr lang in Israel und dann beim Deutschlandfunk in Köln. Jetzt freue ich mich, hier in dieser Position wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Vorsitzender Leifert: Vielen Dank, Frau Wirtz. Auf gute Zusammenarbeit! Wir freuen uns auch. Ich darf Ihnen Unterlagen geben, in denen Sie alles erfahren, was uns angeht. Viel Spaß bei der Arbeit!

Daldrup: Schönen guten Tag! Ich darf mich auch kurz vorstellen, wobei ich auch nicht ganz neu bin. Ich saß auch bereits auf dieser Bank, und zwar als eine Sprecherin von Minister Olaf Scholz, Herrn Jung und Frau von der Leyen. Daher kennen wir - ich und viele von Ihnen - uns schon, und ich freue mich darauf, dass wir nun in anderer Zusammenstellung, aber doch weiterhin gut zusammenarbeiten. Die letzten dreieinhalb Jahre war ich bei Frau Nahles als Sprecherin beziehungsweise als stellvertretende Pressesprecherin des SPD-Parteivorstands tätig und freue mich jetzt, die Ehre zu haben, wieder hier zu sitzen.

Vorsitzender Leifert: Vielen Dank!

StS Seibert: Zur heutigen Kabinettssitzung: Das Kabinett hat sich zunächst mit zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst und diese Einsätze verlängert.

Zunächst einmal ging es dabei um die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato auf Ersuchen der Türkei. Das ist der Patriot-Einsatz in Kahramanmaras in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze. Deutschland wird sich weiter an dieser integrierten Luftverteidigung der Nato in der Türkei beteiligen.

Die Türkei hatte Ende 2012 die Nato ersucht, das Flugabwehrraketensystem Patriot in dieser Region zu stationieren. Damit sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Anfang November 2013 hat die Türkei ihren Wunsch ausgedrückt, dass das Mandat für diesen Einsatz verlängert werde. Wir müssen konstatieren, dass der Konflikt in Syrien unvermindert andauert und damit auch die Lage in der Grenzregion der Türkei zu Syrien unverändert angespannt ist. Die Türkei benötigt weiterhin die Unterstützung durch die Nato gegen ein mögliches Risiko von Raketenangriffen von syrischem Boden aus.

Das Mandat ist nun also bis zum 31. Januar 2015 befristet. Er steht natürlich, wie immer, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Auch die personelle Obergrenze von derzeit 400 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert. Ich will auch noch einmal betonen: Es bleibt ein rein defensiver Einsatz, den die Bundeswehr dort leistet.

Der andere Auslandseinsatz ist die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Active Endeavour der Nato im Mittelmeer. Deutschland ist an dieser Operation Active Endeavour bereits seit 2001 substanziell beteiligt. Diese Operation wurde damals durch die Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum zur maritimen Terrorismusabwehr beizutragen. Heute wird die Bedrohung durch einen solchen maritimen Terrorismus als eine eher abstrakte angesehen. Der deutsche Beitrag zur OAE wird sich daher in gewisser Weise auch etwas verändern. Er wird sich künftig beschränken, und zwar auf die Beteiligung erstens an den ständigen maritimen Verbänden der Nato in diesem Gebiet, zweitens an den Flügen der AWACS und drittens auf den Austausch von Lagedaten im Zusammenhang mit der sogenannten assoziierten Unterstützung.

Deutschland wird sich im Bündnis stark dafür einsetzen, dass die Einsatzgrundlagen der Operation Active Endeavour auch konzeptionell an die tatsächliche Einsatzrealität - ich habe Ihnen beschrieben, dass die Einschätzung heute etwas anders als vor einigen Jahren ist - angepasst werden. Derzeit ist die Grundlage der Artikel 5 des Nato-Vertrags. Deutschland wird dazu konkrete Vorschläge auf allen internationalen Ebenen einbringen. Das Aufgabenspektrum der Operation soll sich demnach auf Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit beschränken. Dafür werden wir unter unseren Bündnispartnern intensiv werben. Das Mandat wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres festgeschrieben.

Die personelle Obergrenze wird in diesem Fall abgesenkt. Sie liegt jetzt noch bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Sie soll auf 500 abgesenkt werden. Auch dies steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Ein Thema will ich noch herausgreifen, das Thema Arbeitsmigration. Herr Streiter hatte das hier in der Regierungspressekonferenz am Freitag schon angekündigt. Das Kabinett hat heute die Einsetzung eines besonderen Staatssekretärsausschusses beschlossen. Der wird sich mit den möglichen Folgen von Zuwanderung und Freizügigkeit befassen. Ausdrücklich will ich sagen: Zuwanderung und Freizügigkeit - beides wird ausdrücklich von der Bundesregierung begrüßt und ist gewollt. Der Ausschuss wird prüfen, ob und welche operativen oder gesetzgeberischen Maßnahmen durch die zuständigen Ministerien getroffen oder vorgeschlagen werden können, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Der Ausschuss wird unter dem gemeinsamen federführenden Vorsitz des BMAS, also des Arbeits- und Sozialministeriums, und des Innenministeriums stehen. Es werden aber auch zahlreiche weitere Ministerien in diesem Ausschuss vertreten sein. Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration wird teilnehmen. - So viel vielleicht zu meinem Bericht aus dem Kabinett.

Frage : Herr Seibert, wenn ich richtig informiert bin, dann laufen die Bundeswehrmandate für Afghanistan und Mali Ende Februar aus. Können Sie schon sagen, wann die Mandatsverlängerung Thema im Kabinett sein wird?

StS Seibert: Nein, das kann ich jetzt noch nicht. Das werde ich zeitnah und vor allem rechtzeitig sagen können.

Frage: Muss die Türkei eigentlich alle sechs Monate oder alle zwölf Monate erneut sagen, dass es weiteren Bedarf für diese Patriot-Raketen gibt, oder sind die so lange erforderlich, bis die Türkei von sich aus sagt, dass sie die nicht mehr braucht? Gibt es also das Prinzip, dass man sich abmelden muss, oder muss man regelmäßig wieder melden, dass man die braucht?

Schäfer: Es gibt natürlich innerhalb der Nato regelmäßig tagende Gremien, die sich ständig mit Fragen der Sicherheit des Bündnisgebiets beschäftigen, so auch hier. Die Türkei ist Teil des Bündnisgebiets der Nato, und die Gremien der Nato haben das ständig im Auge. Die Bitte und der Wunsch der Türkei, solche Sicherungssysteme von den Bündnispartnern zu bekommen, ist sozusagen ein Teil der Entscheidung. Der andere ist dann die gemeinsame Überlegung der Nato-Partner, ob das erforderlich ist, und dann die Umsetzung - in diesem Fall ja nicht nur durch Deutschland, sondern auch durch zwei andere Partner, die das in der Türkei machen, nämlich die Niederländer und die USA.

Zusatzfrage: Aber heißt "regelmäßig", dass alle paar Monate einmal geschaut wird, ob man das noch braucht, oder müsste sich die Türkei von sich aus in den Nato-Gremien melden und sagen "Wir haben keinen Bedarf mehr"?

Schäfer: Nein. Wenn die Türkei uns sagt, aus ihrer Sicht sei das nicht mehr erforderlich, dann wird die Bundesregierung nicht darauf beharren, dass ein solcher Einsatz fortgesetzt wird; das ist ja völlig klar. Ansonsten ist das ein Teil eines Dialogs zwischen Bündnispartnern, an dem wir uns beteiligen, aber natürlich auch die, für deren Sicherheit wir jetzt mit einstehen.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zur zeitlichen Terminierung: Gibt es eine zeitliche Frist für diesen Staatssekretärsausschuss, innerhalb der diese Überprüfung, ob gesetzgeberische Maßnahmen vorgenommen werden müssen, abgeschlossen sein soll?

StS Seibert: Zunächst einmal wird der Chef des Bundeskanzleramts schon sehr bald zur ersten Sitzung einladen. Dann ist verabredet, dass Ergebnisse auch bis zum Juni vorgelegt werden sollen, was nicht heißt, dass es nicht zwischendurch auch immer wieder Zwischenergebnisse oder eine Zwischenbilanz der Arbeit dieses Staatssekretärsausschusses geben wird.

Frage : Können Sie sagen, wann "sehr bald" sein wird? Gibt es da einen Termin?

Können Sie zweitens bitte ausführen, welche Ministerien außer denen, die Sie genannt haben, noch dabei sind?

StS Seibert: Soviel ich weiß - das gebe ich jetzt ohne Gewähr wieder -, soll die erste Sitzung bereits in der kommenden Woche anberaumt werden, aber darüber würden wir dann noch genauer informieren.

Ansonsten werden folgende Ministerien dem Ausschuss angehören: natürlich das BMAS - ich hatte gesagt, dass es eines der beiden federführenden Ministerien ist -, das BMI, das BML - wegen der Zuständigkeit für die Landwirtschaft und die Saisonarbeiter -, das BMF - wegen der Finanzen und insbesondere auch wegen der Zuständigkeit für Kindergeldfragen -, das Auswärtige Amt - das erklärt sich von selbst -, das BMWi, das BMFSFJ - wegen der Familienleistungen -, das Umwelt- und Bauministerium - wegen des Programms "Soziale Stadt", das die Umwelt- und Bauministerin ja vor Kurzem in diesem Zusammenhang angekündigt hat -, das Gesundheitsministerium - wegen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung -, das Bildungs- und Forschungsministerium - unter anderem wegen der Zuständigkeit für das BAföG - und das Justiz- und Verbraucherschutzministerium, und zwar wegen allgemeiner grundrechtlicher Fragen.

Zuruf: Wer war jetzt nicht dabei?

StS Seibert: Ich glaube, das BMZ, und für das Verteidigungsministerium konnten wir auch keinen Anhaltspunkt finden.

Frage: Herr Seibert, ich hätte gerne einmal gewusst, was genau das Ziel dieses besonderen Ausschusses ist. Geht es, salopp gesagt, darum, schärfere Gesetze für die Zuwanderung zu finden, oder geht es schlicht und einfach darum, den Kommunen mehr Hilfen an die Hand zu geben, damit sie das Problem lösen können, das ja - es haben ja nur einige Kommunen dieses Problem - ganz unterschiedlich gelagert ist?

StS Seibert: Ich will hier überhaupt keine möglichen Ergebnisse der Arbeit dieses Ausschusses oder mögliche Empfehlungen, die er gibt, vorwegnehmen. Die Teilnehmer des Ausschusses werden sich gemeinsam anschauen, wie die Lage schon jetzt ist, wie sie sich möglicherweise weiterentwickeln wird und welche Schlüsse daraus für die Gesetzgebung oder die Durchführung der schon bestehenden Gesetzgebung zu ziehen sind.

Zusatzfrage: Dann würde ich gerne Frau Daldrup fragen und ihr die Chance geben, in ihrem neuen Job darauf zu antworten: Wie sieht das denn die Bundesarbeitsministerin? Wenn ich sie in den Meldungen, die ich heute lesen konnte, richtig verstanden habe, dann ist sie nicht der Meinung, dass es neue Gesetze geben muss. Muss man nur die Durchführung verbessern oder möglicherweise an der einen oder anderen Stelle mit sozialen Maßnahmen nachjustieren? Wie sieht sie das?

Daldrup: Ich kann mich eigentlich nur Herrn Seibert anschließen und möchte auch der Arbeit dieses Ausschusses nicht vorgreifen. Die Ergebnisse soll dieser Ausschuss ja gerade erst hervorbringen. Aber es ist natürlich so, dass die deutschen Sozialgesetze bereits klare Regelungen für Zuwanderer vorsehen, dass es zum Beispiel in den ersten drei Monaten generell keine Leistungen gibt usw. Es gibt also klare gesetzliche Regelungen. Dieser Ausschuss wird sich aber damit befassen, sich all diese Regelungen anzuschauen und zu sehen, ob es Regelungslücken gibt oder nicht. Das ist Aufgabe dieses Ausschusses.

Frage: Herr Seibert, können Sie noch einmal sagen, in welcher Stimmung über dieses Thema im Kabinett geredet worden ist? Vorher hat es ein paar heftige Töne - "Wer lügt, der fliegt" - gegeben, und das hat vor allem der SPD nicht gefallen. Wie war die Stimmung bei diesem Thema?

StS Seibert: Die Stimmung bei diesem Thema wie bei der gesamten Kabinettssitzung war gut. Sie war kooperativ und von einer gewissen Vorfreude auf die gemeinsame Arbeit im Jahr 2014 gekennzeichnet.

Frage: Ich möchte jetzt nicht nach den Zielen dieses Ausschusses, sondern nach dem Lagebild fragen, das der Gründung dieses Ausschusses zugrunde liegt: Wie sieht die Bundesregierung eigentlich die gegenwärtige Lage? Gibt es tatsächlich Probleme? Gibt es Missbrauch? Wo gibt es Missbrauch? Was hat die Bundesregierung dazu veranlasst, jetzt mit der Einsetzung dieses Ausschusses zu reagieren? Sind das nur Äußerungen aus der Koalition gewesen, die jetzt in irgendeiner Weise befriedet werden müssen?

StS Seibert: Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Es gibt die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, die nach Überzeugung aller Beteiligten innerhalb der Bundesregierung eine gute Sache ist. Sie ist gut für Deutschland, sie ist gut für Europa. Es gibt aber auch, und daran kann man nicht vorbeisehen, beispielsweise einen Brief von Oberbürgermeistern großer deutscher Städte - ich glaube, von 15 oder 16 -, die auf Probleme und Zustände in ihren Städten hinweisen. So etwas muss die Politik auch ernst nehmen. Man muss unsere Überzeugung, dass Freizügigkeit, Mobilität und Migration eine gute Sache sind, und unser Ernstnehmen von Nöten und Hinweisen, die wir beispielsweise aus diesen Großstädten bekommen, durchaus voneinander trennen. Nun ist es unsere Sache, jeder für sich, aber auch gemeinsam als Bundesregierung zu beobachten, welche Situation schon da ist, wie sie sich möglicherweise verändert und was wir tun können und sollen.

Zusatzfrage: Das Kaliber, mit dem man jetzt auf die Sorgen und Nöte der Oberbürgermeister oder auf Äußerungen aus der Koalition reagiert, ist ja relativ groß. Man könnte ja auch sagen: Da setzen sich einmal die Arbeitsministerin und die Familienministerin zusammen, oder vielleicht ist das überhaupt ein Punkt, der nur in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Arbeits- und Sozialministerin fällt, weil die Gesetzgebung dort verortet ist. Jetzt sagt man aber: Wir machen gleich den ganz großen Wurf, und außer dem Entwicklungshilfeministerium und dem Verteidigungsministerium sind gleich alle auf Staatssekretärsebene usw. dabei. Das ist ja eine ziemlich heftige Antwort auf den Brief von 15 Oberbürgermeistern.

StS Seibert: Deswegen habe ich mir ja vorhin die Mühe gemacht - das fand mancher von Ihnen ein bisschen zu ausführlich -, darzulegen, warum verschiedene Ressorts mit dieser Sache zu tun haben und von ihrem Ressortauftrag her auch davon betroffen sind. Deswegen ist es sinnvoll, dass sie dort vertreten sind. Die Staatssekretärsebene ist die richtige. Es wird eine kooperative, gemeinsame Arbeit sein, und daraus werden möglicherweise Empfehlungen an die Bundesregierung erwachsen.

Frage: Frau Daldrup, gibt es einen neuen Kenntnisstand darüber, wie viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien seit dem 1. zu uns gekommen sind?

Daldrup: Dazu habe ich jetzt, so kurzfristig, keine aktuellen Zahlen vorliegen.

Zusatzfrage: Kann man eventuell sagen, ob es mehr oder weniger geworden sind?

Daldrup: Da ich keine Zahlen vorliegen habe, kann ich die Zahlen auch nicht interpretieren. Ich kann gerne versuchen, das nachzureichen, aber ich habe sie nicht präsent.

Paris: Weil Sie nach "seit Anfang des Jahres" fragten: Heute ist der 8. Es gibt eine monatliche Erhebung, wenn überhaupt. Machen Sie sich keine Hoffnungen. Wenn es überhaupt Zahlen über den ersten Monat geben wird, dann frühestens im Laufe des Februars.

Frage : Auch noch einmal an das Arbeits- und Sozialministerium oder vielleicht auch Herrn Paris: Können Sie denn in Bezug auf Bulgarien und Rumänien konkrete Zahlen für das vergangene Jahr nennen?

Daldrup: Ich habe jetzt meines Wissens keine Zahlen dabei. Ich schaue noch einmal in meine Unterlagen.

Paris: Können wir eine andere Frage vorziehen? Ich blättere auch eben.

Frage: Herr Seibert, anschließend an Ihre Bemerkung, dass im Kabinett auch eine gewisse Vorfreude auf die kommenden Monate geherrscht habe: Hat die Kanzlerin denn vielleicht die erste Sitzung des Kabinetts in diesem Jahr auch dazu genutzt, ein paar allgemeinere Worte zu sagen? Hat sie sich vielleicht auch zu den nicht ganz so glücklichen Debatten der vergangenen Wochen geäußert?

StS Seibert: Diese Vorfreude glaube ich gespürt zu haben; das ist immer eine subjektive Sache. Die wurde nicht beschlossen, sondern die glaube ich so verspürt zu haben. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Die Sitzung war ansonsten mit den Themen befasst, die ich Ihnen hier auch vorgetragen habe.

Zusatzfrage: Hat die Kanzlerin also nicht noch ein paar einleitende Worte für das Jahr gefunden?

StS Seibert: Es ging recht forsch zur Arbeit.

Frage: Ich komme noch einmal zu dem Thema von eben, (dem Staatssekretärsausschuss). Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: "Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken." Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es diese ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger gibt? In welcher Dimension findet die statt?

StS Seibert: Die Auffassung, die uns eint, ist erstens: Die Freizügigkeit ist eine gute Sache und ein großer europäischer Wert, von dem wir auch in Deutschland national viel haben. Deswegen werden wir sie verteidigen.

Zweitens: Da, wo es Hinweise auf Probleme gibt - es gibt diesen Brief der Oberbürgermeister, immerhin von Städten wie Duisburg, Dortmund, Hannover, Münster, Köln, Mülheim an der Ruhr, Mannheim usw. - und wo Kommunen mit Problemen zu kämpfen haben, die in einem Zusammenhang mit Fragen der Migration stehen könnten, müssen wir uns das genau anschauen. Das ist der Sinn dieses Staatssekretärsausschusses, und so interpretiere ich auch den Koalitionsvertrag, der für uns alle die Basis unserer Zusammenarbeit ist.

Frage: Wenn ich das richtig verstanden habe, steht im Titel nicht, dass es um Rumänen und Bulgaren geht. Die Fragen drehen sich aber immer darum. Ist das das Problem? Geht es sozusagen um die neue Freizügigkeit der EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien? Wird dieser Punkt sozusagen gesondert behandelt? Ist es Zufall, dass der Name dieses Ausschusses breiter befasst ist? Will man das nicht so genau sagen? Wenn es um Rumänen und Bulgaren geht, gibt es dann eine besondere Betrachtung der Gruppe der Sinti und Roma unter den Bulgaren und Rumänen, die zu uns kommen und irgendwie einer besonderen Beobachtung oder besonderen Betrachtung bedürfen?

StS Seibert: Der Einsetzungsbeschluss für diesen Staatssekretärsausschuss erwähnt keine einzelnen europäischen Staaten, keine Nationalitäten, weil es darum nicht geht. Der Brief der Oberbürgermeister, auf den ich jetzt schon mehrmals verwiesen habe, stammt im Übrigen aus dem November. Das heißt, wenn es Probleme gab, so gab es sie schon deutlich vor dem 1. Januar. Es geht nicht darum, Misstrauen gegen Angehörige einzelner Nationen zu schüren, ganz im Gegenteil. Ich betone noch einmal: Die Freizügigkeit - auch die volle Freizügigkeit, die zum 1. Januar eintritt - ist eine gute Sache. Es geht darum, es ernst zu nehmen, wenn Kommunen auf Probleme hinweisen, und zu schauen, wie damit bisher rechtlich umgegangen wird und ob es Möglichkeiten gibt, den Kommunen dabei auch zu helfen.

Zusatzfrage: Bei dem immer wieder erwähnten Beispiel Duisburg geht es ja offenbar in erster Linie um Probleme mit zugewanderten Sinti und Roma. Geht es bei diesem Ausschuss in Wahrheit darum, zu schauen, was das Problem mit Sinti und Roma ist? Möchte man irgendwie Lösungen dafür finden, dass ein möglicher Missbrauch durch diese Bevölkerungsgruppe unterbunden wird?

StS Seibert: Es geht um Menschen. Es geht um Zuwanderung. Es geht um Kommunen und darum, wie sie damit zurechtkommen können.

Frage : Ich möchte noch einmal an die Frage nach der Stimmung in der ersten Sitzung im neuen Jahr anschließen, nachdem Herr Kauder heute gesagt hat, der Start der Großen Koalition entspräche nun überhaupt nicht seinen Vorstellungen. Sieht die Kanzlerin das anders?

Vorsitzender Leifert: Herr Blank, es gibt noch ein paar Wortmeldungen zu der Zuwanderung und der Einsetzung des Ausschusses. Die allgemeine Regierungsstimmung würde ich gerne später noch einmal aufrufen.

Frage: Nun sitzen ja Mülheim an der Ruhr, Duisburg usw. nicht in diesem Ausschuss. Wie werden denn die Interessen dieser betroffenen Kommunen berücksichtigt?

Zweitens: Wenn ich höre, dass man erste Ergebnisse im Juni vorlegen will - für die Gesetzgebung werden dann noch ein paar Monate ins Land gehen -, kann sich die Bundesregierung dann schneller greifende Maßnahmen vorstellen? Wenn ich die Klagen aus den Kommunen richtig verstehe, haben die das Problem ja schon längst.

StS Seibert: Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, dass auch Zwischenergebnisse natürlich jederzeit möglich sind, auch deutlich vor dem Juni.

Die Ressorts, die durch ihre Staatssekretäre in diesem Ausschuss vertreten sind, fühlen sich den Problemen in Deutschlands Kommunen natürlich verbunden und verpflichtet. Deswegen machen wir diese Arbeit.

Frage: Apropos Sinti und Roma: In Frankreich - das ist der wichtigste Verbündete von Deutschland - gibt es bereits Bestimmungen, wonach Sinti und Roma verpflichtet sind, jeden Tag darüber Buch zu führen, wo sie sich befunden haben und in welche Richtung sie sich bewegt haben. Können Sie ausschließen, dass solche Maßnahmen auch in Deutschland ergriffen werden?

StS Seibert: Ich sage einfach noch einmal das, was ich gerade gesagt habe: Hierbei geht es um Zuwanderung, um Freizügigkeit, die wir ganz grundsätzlich befürworten und fördern, und um Menschen, nicht um Angehörige einzelnen Nationen. Es geht immer um Menschen, und das ist das, was die Bundesregierung im Kopf hat, wenn sie sich mit diesem Thema befasst.

Vorsitzender Leifert: Herr Paris hat Zahlen!

Paris: Das Statistische Bundesamt hat Zahlen, die ich hier nur vortrage. Ich möchte Sie auch bitten, Herr Blank, vielleicht noch einmal auf der Homepage des Statistischen Bundesamts nachzuschauen. Ich lese bewusst langsam vor; bei Zahlen ist das immer etwas kompliziert und verlangt Genauigkeit.

In Bezug auf Rumänien und Bulgarien kann ich Ihnen mitteilen, dass im Jahr 2012 der sogenannte Wanderungssaldo, wie man das nennt - das ist letztlich der Saldo, der entsteht, wenn man die Zuzüge abzüglich der Fortzüge berechnet -, gegenüber Rumänien 48.809 Personen betrug. Das ist ein Plus von 29,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, also dem Jahr 2011. Man kommt auf einen Wanderungssaldo gegenüber Bulgarien von 25.933 Personen. Das ist ein prozentuales Plus von 14,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. In der Gesamtheit gab es Zuzüge aus Rumänien im Jahr 2012 von 120.524 Personen, aus Bulgarien von 60.209 Personen. Das sind, wie gesagt, Angaben aus dem Statistischen Bundesamt.

Für das Jahr 2013 lässt sich feststellen, dass sich der Trend wohl fortgesetzt haben wird. Es gibt für das Jahr 2013 nur Zahlen bis zum Juni 2013. Bis dahin betrug der Wanderungssaldo gegenüber Bulgarien und Rumänien rund 44.600 Personen. Aber ich bitte, das auch noch einmal in Eigenrecherche beim Statistischen Bundesamt abzufragen. Die können das besser sagen als die oberste Dienstbehörde.

Frage: Gibt es eine bayerische Stadt in der besagten Liste von Kommunen, die Probleme haben?

StS Seibert: Ja, das kann ich Ihnen heraussuchen: Unter den Unterzeichnern dieses Briefes sind die Oberbürgermeister von Nürnberg und von Regensburg. Ja, Nürnberg und Regensburg sind die beiden auf dieser Liste durch ihre Oberbürgermeister Vertretenen.

Frage (zur Kabinettssitzung): Anknüpfend an die Äußerung von Herrn Kauder von heute Morgen, der sagte, der Start der Großen Koalition habe nun überhaupt nicht dem entsprochen, wie er sich das vorgestellt habe: Hat das überhaupt keine Rolle gespielt? Haben auch die Unstimmigkeiten zwischen Innenministerium und Justizministerium keine Rolle gespielt, was die Vorratsdatenspeicherung angeht? Das wurde gar nicht angesprochen, wie ich jetzt nach Ihren Äußerungen annehme.

Die zweite Sache: Hat man jetzt im Kabinett schon die Tagesordnung für die Kabinettsklausur am 22. und 23. festgelegt?

StS Seibert: Eines nach dem anderen: Nein, das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde nicht angesprochen. Aber Sie haben hier bei der letzten Regierungspressekonferenz gehört, wie sich die beiden Ressorts dazu eingelassen haben. Das wird ein Thema bei der Kabinettsklausur sein.

Nein, die genaue Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg ist noch nicht festgelegt. Das wird aber in den nächsten Tagen geschehen.

Drittens. Ich kann Ihnen als Regierungssprecher Auskunft über die Stimmung im Kabinett geben und wie ich sie empfunden habe. So war es.

Zusatzfrage : Eine Zusatzfrage, die sich im Bereich der Krankheit der Kanzlerin bewegt: Wenn ich richtig informiert bin, dauerte die Kabinettssitzung heute im Vergleich zu anderen Kabinettssitzungen relativ lange. Gab es vielleicht eine Steh- oder Sitzhilfe für die Bundeskanzlerin? Hat sie sich ein Stehpult hinstellen lassen?

StS Seibert: Wenn Sie einen Stuhl eine "Sitzhilfe" nennen, dann gab es einen Stuhl.

Zusatzfrage : Aber dass es vielleicht im Stehen besser geht, das war nicht der Fall?

StS Seibert: Nein.

Frage: Ich würde da gleich anknüpfen: Herr Seibert, können Sie uns vielleicht sagen, wie es der Bundeskanzlerin so geht? Leidet sie an Schmerzen? Bekommt sie regelmäßig Besuch, vielleicht von Frau Baumann, auch bei sich zu Hause in der Wohnung? Wie klappt das so? Das ist ja alles jetzt eine kleine Umstellung zu Beginn der Arbeit. Können Sie uns ein bisschen etwas dazu erzählen?

StS Seibert: Ich hatte absichtlich am Montag gesagt, dass es keinen Anlass für regelmäßige ärztliche Bulletins gibt, weil ich nämlich genau solche Fragen schon ahnte. Dabei würde ich auch gerne bleiben. Es geht der Bundeskanzlerin gut. Sie selber können das auch immer einmal wieder beobachten, so zum Beispiel gestern bei dem Sternsingertreffen. Da war ja pressemäßig ungewöhnlich viel los. Das hat uns sehr gefreut, vor allem für die Sternsinger. Sie können das selber beobachten. Es geht der Kanzlerin gut - was nicht heißt, dass das, was ich Ihnen medizinisch hier vorgetragen habe, nicht immer noch gilt.

Zusatzfrage: Welche anderen Termine sind jetzt in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit absehbar, wo sie ins Kanzleramt kommen wird? Ist darüber schon etwas bekannt?

StS Seibert: Die Kanzlerin plant morgen beispielsweise, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilzunehmen. Ansonsten - das habe ich gesagt - werden wir Woche für Woche die Termine bekanntgeben.

Frage: Herr Seibert, nur eine Komplettierung der Fragen zur Bundeskanzlerin: Hat sie überhaupt über den Unfall gesprochen? Hat sie Witze erzählt? Hat sie über die Sache einen Kommentar abgegeben?

StS Seibert: Nein, das war im Kabinett kein Thema.

Schäfer: Ich würde Ihnen gerne mitteilen, dass Bundesaußenminister Steinmeier morgen und übermorgen - genauer gesagt geht es morgen Mittag los - eine Reise nach Griechenland antreten wird, und zwar in die griechische Hauptstadt Athen.

Es ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung, dass er schon sehr früh nach Übernahme der Amtsgeschäfte den Weg nach Athen sucht. Es ist auch kein Zufall, dass diese Reise sehr kurz nach seinem Antrittsbesuch in Brüssel erfolgt. Er hat dort gestern und vorgestern die Spitzen der Europäischen Union getroffen. Er wird morgen und übermorgen einen Besuch bei der EU-Ratspräsidentschaft vornehmen, die ja, wie Sie wissen, in diesem Halbjahr bei Griechenland liegt.

Es sind Gespräche mit seinem Amtskollegen, dem griechischen Außenminister Venizelos, geplant. Es gibt einen Termin mit dem griechischen Premierminister, Herrn Samaras. Es wird einen Termin mit Staatspräsident Papoulias geben. Er wird Abgeordnete des griechischen Parlaments und Vertreter der griechischen Wirtschaft treffen. Es ist ein Gespräch mit Schülern der deutsch-griechischen Schule geplant. Es geht darum, sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage in Griechenland zu machen, sich von der griechischen Regierung und von anderen Vertretern des griechischen Staates und der Gesellschaft das Reformprogramm im laufenden Jahr erläutern zu lassen, damit auch gleichzeitig die Unterstützung der Bundesregierung für die griechische Ratspräsidentschaft zum Ausdruck zu bringen und last but not least auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland zu setzen, die im Zuge der laufenden Reformbemühungen eine Menge durchmachen, wie wir alle wissen.

Frage : Herr Schäfer, ist der Grund für die Reise nach Athen die Präsidentschaft oder sind es die deutsch-griechischen Beziehungen, die in den letzten Jahren sehr stark gelitten haben? Kann man diesen Besuch als Versuch verstehen, der antideutschen Stimmung in Griechenland entgegenzuwirken? Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten?

Schäfer: In der Theorie lässt sich eine Unterscheidung zwischen Griechenland als EU-Präsidentschaft und Griechenland als Griechenland herleiten. Aber in der Praxis geht das nicht, sondern das passiert gleichzeitig. Deshalb ist es doch gut, dass man mit dieser Reise beides machen kann, nämlich die amtierende EU-Präsidentschaft besuchen, ihr eine glückliche Hand bei dem sechsmonatigen Vorsitz in einer schwierigen Zeit für Europa wie auch für Griechenland wünschen, aber auch gleichzeitig das Zeichen zu setzen, dass sich Deutschland, dass sich die Bundesregierung solidarisch mit den Menschen in Griechenland und auch mit der griechischen Regierung fühlt, die sich ein Reformprogramm vorgenommen hat, das es jetzt abzuarbeiten gilt. Bei diesem Weg, den die griechische Regierung und das griechische Volk jetzt gehen, steht Deutschland an der Seite der Menschen.

Ansonsten möchte ich Sie bitten, mich jetzt nicht aufzufordern, dem Besuch als solchen vorzugreifen. Er findet, wie eben gesagt, erst morgen und übermorgen statt. Die Botschaften, die es dann zu verkünden gibt, wird der Bundesaußenminister morgen und übermorgen in Athen - es gibt einige Pressebegegnungen - verkünden.

Frage: Ich kann es googeln, aber Sie wissen wahrscheinlich im Zuge der Vorbereitung, wann zuletzt ein deutscher Außenminister in Athen beziehungsweise in Griechenland gewesen ist, um sich über die Reformbemühungen zu informieren. Ich weiß auch nicht, wann die Bundeskanzlerin und der Finanzminister zuletzt im Zuge dieser Thematik dort gewesen sind.

Schäfer: Die Reise von Bundesaußenminister Westerwelle war nach meiner Erinnerung im Sommer, und zwar im Juni oder Juli. Das war die letzte Reise eines deutschen Außenministers nach Griechenland.

StS Seibert: Ich lasse mir gerade einmal helfen, wann die Reise der Bundeskanzlerin nach Athen war, weil bei mir die Chronologie immer etwas durcheinander rutscht. Die Information bekomme ich sicherlich gleich. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Kontakte mit der griechischen Regierung - mit Ministerpräsident Samaras, auch mit einzelnen seiner Minister - sehr, sehr eng und sehr regelmäßig sind.

Kothé: Bundesfinanzminister Schäuble war letzten Sommer in Griechenland. Wenn ich mich richtig erinnere, war das im Juli.

Frage: Herr Schäfer, ohne der Reise vorzugreifen zu wollen, nehme ich an, dass der Bundesaußenminister für Griechenland außer den Punkten Verständigung und Reformanstrengungen eine Botschaft haben wird. Sein Amtsminister hat hier in Deutschland relativ klare Forderungen gestellt, was er von Deutschland und der EU erwartet. Unterstützt Herr Steinmeier die Forderung, dass unter anderem die Troika politisch kontrolliert werden sollte?

Schäfer: Ich glaube, sich über Reuters, also über Sie, oder über andere Formen der Medien mit dem griechischen Außenminister vor einer ersten Begegnung in seinem Amt als Außenminister auszutauschen, macht jetzt wirklich keinen Sinn.

Wir haben - das ist hier in diesem Kreis auch schon in dieser Woche von Ihnen gefragt worden, und es hat auch vonseiten der Bundesregierung eine Antwort gegeben - natürlich im Auswärtigen Amt verfolgt und gelesen, was Herr Venizelos unter anderem in einer großen deutschen Wochenzeitung am Wochenende in einem Interview gesagt hat. Ich glaube, es macht keinen Sinn, das jetzt vorab schon miteinander auszutauschen, sondern die beiden Außenminister treffen sich morgen Abend, und zwar um 18 Uhr griechischer Zeit. Da wird es auch eine Pressekonferenz geben. Wenn Sie oder jemand anders dann die Frage stellen, bekommen Sie ganz bestimmt eine Antwort. Ich glaube, es macht keinen Sinn, das vorweg über Sprecher zu machen.

Zusatzfrage: Wenn Sie das jetzt so offen lassen, stellt sich natürlich die Frage, ob Herr Steinmeier die Haltung, die hier am Montag von anderen Mitgliedern der Bundesregierung verkündet wurde, teilt oder nicht teilt.

Schäfer: Das, was Herr Seibert hier - ich saß rechts von ihm - gesagt hat, ist die Haltung der Bundesregierung. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

StS Seibert: Die Kanzlerin war zuletzt im Oktober 2012 in Athen. Wie gesagt, der letzte Besuch von Herrn Samaras hier in Berlin liegt erst im November zurück. Es gibt noch mehr zahlreiche Begegnungen - so zum Beispiel bei Europäischen Räten -, es gibt Telefonate. Es ist eine sehr enge Zusammenarbeit.

Schäfer: Ich möchte noch die Daten nachtragen: Herr Kolhoff, Bundesaußenminister Westerwelle war am 3. und 4. Juli in Athen.

Frage : Herr Schäfer, gibt es vor der Reise neuere Erkenntnisse über den Angriff auf die deutsche Botschaft in Athen und die Urheber des Angriffs?

Schäfer: Wir wissen - und wir freuen uns darüber -, dass die Ermittlungen der griechischen Sicherheitsbehörden auf Hochtouren laufen. Aus diesen Ermittlungen gibt es jetzt für mich nichts, was ich Ihnen mitteilen könnte. Das müssten natürlich auch die Griechen kommunizieren.

Zusatzfrage : Zweitens. Nachdem offensichtlich wird, dass sich Herr Steinmeier sehr intensiv mit der Euro-Politik und der Europa-Politik beschäftigen möchte und nachdem das in den vergangenen Jahren vor allem über das CDU-geführte Finanzministerium oder die Bundeskanzlerin selber gelaufen ist, ist die Frage: Gab es eine Art Briefing vor diesen ganzen Treffen? Oder gibt es ein Briefing zwischen Schäuble und Steinmeier vor dieser Athen-Reise? Wie hat man sich das vorzustellen? Hat er sich das im Prinzip selbst erarbeitet? Oder gibt es da eine enge Zusammenarbeit?

Schäfer: Ich glaube, das Auswärtige Amt ist durchaus in der Lage, Bundesaußenminister Steinmeier auf eine Reise nach Athen vorzubereiten. Ich bin ganz sicher und weiß, dass auch Bundesaußenminister Steinmeier sehr wohl weiß, mit welchen Botschaften er jetzt nach Athen reist. Aber das schließt überhaupt nicht aus - im Gegenteil, das ergänzt es nur -, dass es natürlich innerhalb der Bundesregierung am Rande des Kabinetts, im Kabinett und bei anderer Gelegenheit zu Fragen des europäischen Integrationsprozesses, zu Fragen der Überwindung der europäischen Schuldenkrise Gespräche gibt, die regelmäßig und ständig geführt werden, ohne dass ich darüber jetzt Satz für Satz, Telefonat für Telefonat und persönliches Gespräch für persönliches Gespräch Auskunft geben kann oder möchte.

Frage: Herr Schäfer, gestern hat Herr Steinmeier in Brüssel gesagt, er würde sich bemühen, das Image Deutschlands etwas zu korrigieren. Können Sie uns erklären, inwiefern das bis jetzt ein schlechtes Image gewesen ist und was besser werden soll?

Schäfer: Die Äußerungen des Außenministers stehen so im Raum. Ihnen werden genauso wie der Bundesregierung regelmäßig durchgeführte Meinungsumfragen - das macht die Europäische Kommission - bekannt sein. Mir etwa wäre eine regelmäßig, immer in der gleichen Weise durchgeführte Umfrage bekannt, die die BBC durchführt. Es gibt viele andere solcher Umfragen. Da gibt es in der Tat hier und da in den letzten Jahren Veränderungen. Ich glaube, die größten Ausschläge in dem Bereich, in dem Sie die Frage gestellt haben, liegen tatsächlich in Griechenland. Deshalb passt es gut, dass der Außenminister nach Griechenland reist. Er wird dort ja Gelegenheit haben, sich direkt an die Menschen in Griechenland zu wenden. Er verbindet damit natürlich auch die Hoffnung und die Erwartung, dass er die Gelegenheit erhält, die deutsche Position, die deutsche Haltung, aber auch die deutsche Solidarität und den deutschen Respekt vor dem zum Ausdruck zu bringen, was die Griechen auf sich genommen haben, und für den Weg, für den sie sich jetzt entschieden haben.

Frage: Ich wollte fragen, ob auch ein Treffen mit Vertretern der Opposition vorgesehen ist, namentlich mit Oppositionsführer Zipras.

Schäfer: Über eine Begegnung mit Herrn Zipras kann ich Ihnen nichts berichten, Herr Chilas. Ich kann Ihnen aber berichten - das hatte ich auch schon gesagt -, dass es eine Begegnung mit Abgeordneten des griechischen Parlaments geben wird. Ich gehe sehr stark davon aus - ohne dass ich Ihnen jetzt die Namen nennen könnte -, dass bei dieser Begegnung auch Vertreter der griechischen Opposition beteiligt sein werden.

Zusatzfrage: Des Weiteren wollte ich fragen, ob das Auswärtige Amt eine eigenständige Position zu der Frage der Troika hat.

Schäfer: Nein. Es gibt eine Haltung der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt beteiligt sich an der Entscheidungsfindung in dieser Frage. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Dem, was Herr Seibert hier am Montag gesagt hat, habe ich von dieser Seite aus nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Welche konkreten Projekte werden durch die griechische Präsidentschaft verfolgt, auch seitens der Bundesrepublik Deutschland?

Schäfer: Es ist jetzt nicht meine Rolle, Ihnen die Projekte und Prioritäten der griechischen EU-Präsidentschaft vorzustellen, sondern da können Sie ganz sicher - Sie ganz besonders - in Athen bei der griechischen Regierung nachfragen. Diese kann das ganz bestimmt viel besser und viel eloquenter als ich das je könnte. Es ist ja kein Geheimnis, was die Griechen sich vorgenommen haben. Sie haben sich ehrgeizige Ziele für die sechs Monate bei der Fortsetzung der Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gesteckt. Sie haben sich vorgenommen, den Staffelstab bei der ganz wichtigen Frage der Europäischen Bankenunion weiterzutragen. Sie wissen, da gibt es noch einige Dinge, die geklärt werden müssen, unter anderem mit dem Europäischen Parlament. Das sind alles Dinge, hinter denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, weil das Projekte sind, die in unserem Interesse ebenso wie im Interesse Griechenlands und Europas sind.

Zusatzfrage: Rechnen Sie damit, dass die griechische Regierung diese Projekte trotz ihrer politischen Schwäche sowohl im Inland als auch im Ausland tatsächlich voranbringen wird?

Schäfer: Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sich die griechische Regierung ernsthaft vorgenommen hat, mit allem Engagement, mit aller Konsequenz die von ihr festgelegten Prioritäten umzusetzen. Die Unterstützung der Bundesregierung hat die griechische Regierung. Deshalb versuchen wir jetzt, mit vereinten Kräften gemeinsam diese wichtigen Projekte voranzubringen.

Frage: Wer ist bei der Bundesregierung für das Gedenken an den Ersten Weltkrieg und an den hundertjährigen Beginn desselben zuständig? Welche Veranstaltungen sind in dem Zusammenhang geplant?

StS Seibert: Ich will grundsätzlich sagen: 2014 ist ein Jahr, in dem sich eine ganze Fülle historischer Ereignisse jährt. Der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs ist eines. Gleichzeitig jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Wir hier in Deutschland haben natürlich nicht nur die Erinnerung an 25 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall, sondern wir haben auch beispielsweise die Erinnerung an 70 Jahre Aufbäumen des deutschen Widerstandes unter Oberst von Stauffenberg gegen das Naziregime. Es gibt also eine ganze Fülle.

Was wir nicht in Deutschland haben, ist eine staatliche Geschichtspolitik, sondern wir sind ein Land, in dem sich Erinnern und Gedenken sehr stark föderal und vor allem in einer breiten Tätigkeit der Zivilgesellschaft äußern. Gehen Sie davon aus, dass die Bundesregierung - alle Ressorts - all diese historisch wichtigen Einschnitte und sozusagen Landmarken im Auge hat und dass wir die Ereignisse auch würdig mit Veranstaltungen begehen werden, die von der Bundesregierung konzipiert oder mitgetragen oder mit initiiert sind - aber vor allem auch in diesem Land mit der breiten Tätigkeit der Zivilgesellschaft. Das ist das, was ich dazu sagen möchte. - Ich glaube, das Auswärtige Amt kann ergänzen.

Schäfer: Wir fühlen uns im Auswärtigen Amt dafür verantwortlich - und das geschieht auch schon eine ganze Zeit; das beginnt ja nicht erst jetzt -, zunächst einmal eine Koordinierungsfunktion für die ganzen internationale Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1914 - 100 Jahre Beginn des Ersten Weltkriegs, aber auch den anderen Jahrestagen, von denen Herr Seibert gerade gesprochen hat, wahrzunehmen. Das Jahr 1914 steht im Mittelpunkt und da laufen Vorbereitungen schon seit vielen Monaten.

Aber es ist ja nicht so - auch das hat Herr Seibert gerade gesagt -, dass die Bundesregierung sich anmaßen würde, sozusagen die Rolle und alles vorzugeben. Es gibt jede Menge zivilgesellschaftliches, grenzüberschreitendes Engagement. Wir sehen unsere Rolle sehr stark darin, dieses Engagement zu ermutigen, zu unterstützen und zu koordinieren, wo immer das gewünscht ist. Das ist eben kein deutsches Ereignis, sondern es hat viel und auch mit Deutschland zu tun. Aber das, was 1914 massiv schief gelaufen ist, hat auch sehr viel mit Europa zu tun. Wenn es uns gelingt, uns im Laufe des Jahres gemeinsam in Europa darauf zu verständigen, was die richtigen Lehren aus dem sind, was im Juli 1914 und danach geschehen ist, dann wäre aus unserer Sicht damit schon sehr viel gewonnen.

StS Seibert: Ich will ein konkretes Beispiel geben: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert beispielsweise mit Sondermitteln eine Schwerpunktausstellung des Deutschen-Historischen Instituts hier in Berlin zum Thema "1914 - 100 Jahre danach", die dieses Thema sehr umfassend darstellt, die ein Begleitprogramm hat, das von Juni bis Ende dieses Jahres laufen wird. Ich glaube, wir werden Ihnen hier im Laufe des Jahres zahlreiche solcher Aktivitäten nahebringen können.

Zusatzfrage: Das heißt, es wird keine zentrale Regierungsveranstaltung geben?

Zweite Frage: Durch eine Meldung des "Spiegel", aber auch durch Äußerungen von Herrn Wowereit gestern ist der Eindruck entstanden, dass es erstens innerhalb der Bundesregierung ein Kompetenzgerangel gebe und sich verschiedene Häuser die Zuständigkeit für das Gedenken an den Ersten Weltkrieg zuschöben und dass es zweitens durch die verzögerte Regierungsbildung auch eine Verzögerung bei den Vorbereitungen auf diese Jubiläen gebe - nicht nur, was den Ersten Weltkrieg betrifft, sondern auch, was den 25. Jahrestag des Mauerfalls betrifft. Können Sie dazu noch einmal etwas sagen?

Schäfer: Ich würde gerne an das anknüpfen, was Herr Seibert gerade als Antwort auf Ihre erste Frage gesagt hat, Herr Decker, und ergänzen, dass Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes bereits Verweise zu zahlreichen internationalen, deutschen und grenzüberschreitenden Veranstaltungen finden, die uns bekannt sind und von denen wir uns wünschen, dass sie insgesamt zu einem Erfolg werden. Ich kann Ihnen ferner sagen, dass für Außenminister Steinmeier in diesem Jahr des Gedenkens ganz besonders der Bezug auf 1914 ein ganz wichtiges Element ist und dass er sich zu gegebener Zeit auch dazu äußern wird.

Ansonsten wissen Sie, dass im Auswärtigen Amt das deutsche Staatsprotokoll liegt. Das heißt, alle Treffen, die etwa der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Außenminister auch in diesem Kontext haben werden, alle Gedenkfeierlichkeiten, die auf dieser Ebene stattfinden werden, werden von uns natürlich sorgfältig vorbereitet, damit es uns gelingen kann, die Ziele zu erreichen, die mit ihnen erreicht werden sollen, nämlich das Ziel der internationalen Verständigung und das Ziel, das Gedenken an diese Zeit und an die Ereignisse von vor hundert Jahren würdig zu gestalten.

Ich glaube aber, es wäre jetzt zu früh, über Ereignisse zu sprechen, um konkrete Ankündigungen zu machen, die ja allesamt - das sehen Sie, wenn Sie sich die Jahrestage, die Herr Seibert vorgetragen hat, anschauen - in der zweiten Jahreshälfte liegen. Jetzt haben wir den 8. Januar; diese Regierung ist keine drei Wochen im Amt. Ich finde, da ist es nicht unredlich zu sagen, dass sich diese Bundesregierung natürlich dieser Sache annehmen wird, aber durchaus noch ein gerütteltes Maß an Zeit hat, diese Vorbereitungen anständig durchzuführen.

StS Seibert: Ich will noch einmal kurz auf den 25. Jahrestag des Falls der Mauer und der friedlichen Revolution in der DDR eingehen, weil das ja von Ihnen erwähnt worden ist und weil Herr Wowereit sich dazu geäußert hatte: Ich erinnere noch einmal daran, dass im Kulturkapitel des Koalitionsvertrages - ein Kapitel, das Herr Wowereit mitverhandelt hat -, genau darauf natürlich eingegangen wird. Es wird vereinbart, dass wir "25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit angemessen begehen". Das ist eine Selbstverständlichkeit und das ist auch allen Mitgliedern der Bundesregierung ein inneres Bedürfnis.

Zu dem Beitrag des Bundes gehört dann zum Beispiel, dass die Dauerausstellung in der Gedenkstätte der Stiftung Berliner Mauer neu eröffnet wird. Die Kulturstaatsministerin wird sicherlich auch das Gespräch mit Herrn Wowereit über weitere Möglichkeiten des Gedenkens, Veranstaltungen der Bundesregierung oder Veranstaltungen, an denen sich die Bundesregierung beteiligt, suchen.

Ich würde die Gelegenheit auch gerne noch nutzen, um auf ein, wie ich finde, wirklich hochinteressantes Angebot des Bundespresseamtes, das wir am Montag gestartet haben, einzugehen: Unter www.freiheit-und-einheit.de ist eine Webseite geschaltet, die sehr genau nachvollzieht, wie sich dieses für uns Deutsche so historische und glückliche Jahr 1989 und dann 1990 von der friedlichen Revolution bis zum Mauerfall und schließlich zur Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gestaltet hat. Man kann beispielsweise genau sehen, was im Januar 1989, am 27. März, am 5. April usw. los war. Das ist also eine wirklich hochinteressante Möglichkeit, Zeitgeschichte, die doch schon erstaunlich weit zurückliegt und uns natürlich trotzdem bis heute intensiv prägt, nachzuverfolgen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek hat deutliche Kritik an den bisherigen Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium zur Pkw-Maut geäußert und unter anderem gesagt, dass er damit rechnet, dass dieses Projekt niemals kommen wird. Fühlen Sie sich da eigentlich innerhalb der Bundesregierung noch ausreichend von ihrem Koalitionspartner in der Sache unterstützt?

Können Sie außerdem noch etwas zum Zeitplan der Pkw-Maut sagen? Denn Herr Dobrindt sagte gestern, die Pkw-Maut komme ohnehin wohl doch erst 2015.

Strater: Herr Delfs, ich kann Sie und auch Herrn Groschek beruhigen: Die Pkw-Maut kommt, so wie es im Koalitionsvertrag auch festgelegt ist. Dort ist auch das Jahr 2014 als das Jahr der Gesetzgebung genannt. Der Minister hat auch selber angekündigt, dass wir in diesem Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen würden, der dann den parlamentarischen Weg geht, beraten wird und auch in diesem Jahr verabschiedet wird. Das Jahr 2015 ist dann das Jahr der technischen Umsetzung. Sie müssen ja einen Betreiber finden, ein Betreibersystem entwickeln, und das ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Einen konkreteren und genaueren Zeitplan gibt es im Moment noch nicht, aber das ist der Vorausblick auf die nächsten ein bis zwei Jahre.

Frage: Es gibt jetzt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die sich auf das Online-Streamen von Videos bezieht. Dazu zwei Fragen an das Justizministerium:

Erstens. Warum beantwortet der Minister diese Kleine Anfrage höchstpersönlich?

Zweitens. Warum wird nicht einfach das Gesetz geändert, um die rechtliche Unsicherheit, die ja offensichtlich besteht, zu beseitigen und nicht auf irgendwelche Gerichtsentscheide zu warten?

Dr. Rülke: Vielleicht die zweite Frage zuerst: Ich möchte Sie zunächst auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem eine ganze Menge zum Urheberrecht steht und aus dem auch deutlich wird, dass wir das Urheberrecht den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen wollen. Ziel wird dabei sein, einen gerechten Ausgleich zwischen Urhebern auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite zu schaffen.

Im Übrigen ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Urheberrecht in Deutschland insbesondere eine EU-Richtlinie umsetzt, die sogenannte Info-Richtlinie, und dass auch auf europäischer Ebene durch die Kommission Ende letzten Jahres ein Evaluationsprozess angestoßen worden ist. Den werden wir im Sinne des Koalitionsvertrages von hier aus begleiten.

Des Weiteren ist ja gerade - Ende letzten Jahres - das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken geändert worden. Damit sind gute Schritte gemacht worden, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Wir können das allerdings jetzt noch nicht evaluieren, weil es dafür noch zu früh ist, und haben deshalb im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir das im Jahr 2015 tun werden und dann weitere Schritte machen werden.

Zur ersten Frage. Sagen wir es einmal so: Es ist ja nichts Schlechtes, wenn der Minister das persönlich macht. Erlauben Sie mir außerdem den Hinweis, dass das natürlich keine Stellungnahme zu einem konkreten Fall war. Zu einem Einzelfall würde das Ministerium natürlich niemals Stellung nehmen.

Frage: Noch einmal zur Pkw-Maut: Wie wollen Sie Brüssel beruhigen? Brüssel besteht ja darauf, dass ausländische Fahrer nicht diskriminiert werden sollen.

Strater: Ich kann Ihnen noch nicht konkret sagen, wie das im Gesetzestext lauten wird, aber - das hat der Minister immer deutlich gemacht - dass ein solcher Gesetzesvorschlag den europarechtlichen Anforderungen genügen wird, ist völlig klar. Wenn Sie die Formulierung jetzt haben wollen: Die kann ich Ihnen noch nicht geben, daran wird jetzt gearbeitet. Aber natürlich wird dieser Vorschlag europarechtskonform sein. Das ist einer der Richtwerte, den wir einhalten werden - in jedem Fall.

Vorsitzender Leifert: Herr Schäfer möchte noch etwas zu Griechenland nachtragen.

Schäfer: Ja, vielen Dank, Herr Leifert. - Der Vollständigkeit halber und weil es wichtig ist, möchte ich gerne ergänzen, dass Staatsminister Roth, der im Auswärtigen Amt für Europa zuständige Staatsminister, unmittelbar nach seinem Amtsantritt, nämlich bereits am 23. Dezember, einen Tag vor Heiligabend, in Griechenland war. Das war sein zweiter Besuch überhaupt; seinen ersten Besuch hat er in Paris abgestattet. Für seinen zweiten Besuch ist er also in Athen gewesen, um dort mit seinem Counterpart, aber auch mit einer Menge anderer Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik Gespräche zu führen. Daran mögen Sie ermessen, wie hoch auf unserer Agenda das Thema der Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland und das Thema Europa ist.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Die Versicherungsexperten haben vorschlagen, den Garantiezins für Lebensversicherungen 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent zu senken. Die Entscheidung darüber liegt jetzt beim Finanzministerium. Gibt es schon eine Entscheidung, ob man dieser Empfehlung folgen möchte? Halten Sie mit einem so niedrigen Zins das Modell Lebensversicherung als eine der Stützen der Altersversorgung noch für attraktiv?

Kothé: Es ist zutreffend, Herr Rinke, wir haben heute auf Arbeitsebene den Bericht der DRV bekommen. Wir werden diesen Bericht, der den von Ihnen angesprochenen Vorschlag enthält, jetzt prüfen und sie dann natürlich auch über das Ergebnis informieren. Vielleicht so viel als Hinweis: Wir sind nicht daran gehalten, es gibt also keine zwingende Vorgabe, das zu tun; es liegt in unserem Ermessen, ob wir diesem Vorschlag folgen oder nicht.

Was den letzten Teil Ihrer Frage betrifft, so haben wir immer gesagt, dass wir das Niedrigzinsniveau und die Auswirkungen, die das gerade auch für Lebensversicherungen hat, genau beobachten und im Auge behalten und dass wir auch entsprechende Vorschläge prüfen und im Laufe des Jahres reagieren werden.

Zusatzfrage: Bis wann werden Sie eine Entscheidung treffen? Ist das eine Frage von Stunden oder Tagen?

Zweitens. Wenn Sie so argumentieren und noch einmal darauf hinweisen, dass es keine zwingende Vorgabe gibt, der Empfehlung zu folgen: Können wir davon ausgehen, dass man sich möglicherweise nicht an die Empfehlung halten wird?

Kothé: Dann müsste ich ja das Ergebnis der Prüfung vorwegnehmen. Das kann ich nicht. Ich habe nur den allgemeinen Rahmen dargestellt. Zur zeitlichen Vorgabe: Das wird sicherlich eine Zeit in Anspruch nehmen. Ein genaues Datum kann ich Ihnen auch nicht nennen.

Frage : Noch eine kurze Frage zur Bahn-Thematik und Herrn Pofalla. Nachdem Herr Grube gestern gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn verkündet hat, dass im März ein neuer Bereich "Wirtschaftspolitik und Regulierung" besetzt werden soll: Begrüßt die Bundesregierung als Aufsichtsratsmitglied diesen Schritt, ist das sinnvoll so?

Zweitens. Wäre Herr Pofalla als ehemaliger Kanzleramtsminister dafür eine geeignete Besetzung?

Strater: Wir haben die Thematik hier ja bereits am Montag und am Freitag aufgerufen. Durch die Erklärungen von Herrn Felcht und Herrn Grube hat sich jetzt für die Bundesregierung kein wesentlich neuer Sachstand ergeben. Es wird eine Aufsichtsratsangelegenheit werden, aber im März. Heute ist der 8. Januar. Insofern werden wir uns dann dazu äußern, wenn das als Tagesordnungspunkt vorliegt, und dann wird sich auch der Vertreter des BMVI im Aufsichtsrat dazu verhalten. Herr Felcht und Herr Grube haben ja angekündigt, bis März einen Vorschlag vorzulegen. Den gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, also kann ich ihn auch noch nicht kommentieren.

Frage: Die "Rheinische Post" berichtet, es habe eine Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Gabriel gegeben, dass im Gegenzug zu der möglichen Ernennung von Herrn Pofalla zum Vorstand die SPD dann das Zugriffsrecht auf den Aufsichtsratsvorsitzenden hat. Deswegen die Frage - ich weiß jetzt nicht genau, an wen; Herrn Seibert, das Wirtschaftsministerium oder das Verkehrsministerium -: Genießt Herr Felcht noch das Vertrauen der Bundesregierung als Aufsichtsratschef, oder würden Sie eine Ablösung befürworten? Können Sie kommentieren, ob es diese Absprache zwischen Herrn Gabriel und der Bundeskanzlerin gab?

StS Seibert: Ich will nur zu dem Bericht der "Rheinischen Post" Stellung nehmen, der nicht zutrifft: In dem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Gabriel ist kein Wort über den Aufsichtsratschef gefallen.

Zusatzfrage: Kann das Verkehrsministerium noch etwas zu der Frage bezüglich Herrn Felcht sagen?

Strater: Ich glaube, das, was Herr Seibert gesagt hat, beantwortet Ihre Frage.

Zusatzfrage: Das war ja nur die Antwort, dass darüber nicht gesprochen wurde. Es kann ja trotzdem sein, dass man in der Bundesregierung das Gefühl hat, dass er jetzt nicht mehr der richtige Aufsichtsratsvorsitzende ist.

Strater: Aus unserer Sicht ist Herr Felcht der richtige
Aufsichtsratsvorsitzende.

Frage : Können Sie genau sagen, wann dieses Gespräch zwischen der Kanzlerin und Herrn Gabriel war?

StS Seibert: Nein, das konnte ich schon am Montag nicht. Anfang Dezember.

Zusatzfrage : Aber einen genauen Termin weiß man nicht?

StS Seibert: Ich kann ihn hier nicht liefern.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Situation in Hamburg: Der US-Botschafter hat seine Bürger aufgerufen, im Gefahrengebiet in Hamburg vorsichtiger zu sein. Können wir jetzt davon ausgehen, dass sich die Situation dort verschärfen wird? Wie schätzt die Bundesregierung die Situation in Hamburg ein?

StS Seibert: Polizei ist Ländersache, und die Maßnahmen, die dort ergriffen worden sind, sind Maßnahmen der hamburgischen Landespolizei. Das wird von uns üblicherweise nicht kommentiert. Auch die Situationseinschätzung, die Lageeinschätzung, wird vor Ort vorgenommen.

Vorsitzender Leifert: Ich habe die Frage auch ein bisschen so verstanden, welche Außenwirkung es hat, wenn Touristen jetzt davor gewarnt werden, nach Deutschland beziehungsweise nach Hamburg zu fahren. Will das Auswärtige Amt dazu vielleicht etwas sagen?

Schäfer: Trotz des großen Amtsbezirks und des großen Bereichs von Ländern, für die das Auswärtige Amt Reise- und Sicherheitshinweise erstellt: Mir wäre nicht bekannt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg dazugehört; deshalb fällt es mir schwer, dazu jetzt Stellung zu nehmen. Ich glaube, wenn Sie dazu eine hilfreiche Aussage bekommen wollen, sollten Sie sich an die amerikanischen Behörden wenden, die diese Aussage getroffen hat. Ich kann die jetzt nicht kommentieren.

Ich persönlich würde sagen: Ich hätte kein Problem, nach Hamburg zu reisen, und könnte Ihnen auch guten Gewissens ans Herz legen, dasselbe zu tun. Sie laufen da nicht mehr Gefahr als anderswo in einem sicheren Land.

Zuruf: Also keine Reisewarnung!

Schäfer: Wir dürften das nicht - aber wenn wir dürften, würden wir sie nicht verhängen.

Frage: Der Wirtschaftsminister war ja gestern in Brüssel und hat dort mit Herrn Almunia über das EU-Beihilfeverfahren zur EEG-Umlage gesprochen. Er hat sich davor geäußert, dass es weiter Ausnahmen geben müsse. Was ist denn bei dem Gespräch herausgekommen? Ist Herr Gabriel jetzt optimistischer, dass Nachzahlungen für deutsche Firmen abgewendet werden können?

Alemany: Herr Minister Gabriel ist grundsätzlich optimistisch. Er wird jetzt ja weitere Gespräche führen. Die Bundesregierung hat noch Zeit; die Klage wurde Mitte Dezember eröffnet, und wir haben vier Wochen Zeit, offiziell Stellung zu nehmen. Bis dahin werden die Gespräche mit den Ländern und natürlich auch weitere Gespräche mit der Kommission geführt. Gestern hat der Minister, wie Sie sagten, schon mit Almunia und Oettinger gesprochen - natürlich unter anderem zum Thema EEG. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es weiterhin zu Ausnahmen kommen soll und die Industrie in Deutschland nicht gefährdet werden darf, dass die Ausnahmen aber eingeschränkt werden können. Er ist zuversichtlich, da zu einem gemeinsamen Ziel zu kommen.

Zusatzfrage: Sind in den Gesprächen irgendwelche neuen Forderungen an die Bundesregierung erhoben worden?

Alemany: Es handelt sich dabei um interne Gespräche, daher kann ich leider nicht daraus berichten.

Frage: Ich weiß, dass die Meldung noch relativ frisch ist, trotzdem die Frage an Herrn Seibert: Mit Thomas Hitzlsperger bekennt sich jetzt einer der ersten Nationalspieler als schwul. Wie beurteilen Sie dieses Coming-out?

StS Seibert: Es ist gut, dass er über etwas spricht, was ihm wichtig ist und was ihn möglicherweise auch befreit. Wir leben in einem Land, in dem niemand nur aus Angst vor Intoleranz Angst haben sollte, seine Sexualität zu bekennen. Ich glaube, wir haben als Land, als Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten gerade auf diesem Gebiet doch enorme Fortschritte gemacht. Wir leben im Großen und Ganzen glücklicherweise im Respekt voreinander, unabhängig davon, ob der Mitmensch Männer liebt oder Frauen liebt, und Fußballer beurteilen wir danach, ob sie sich auf dem Platz und abseits des Platzes gut und würdig verhalten. Ich glaube, das trifft beides für Herrn Hitzlsperger zu.

Frage: Da wird schon beim Sport sind, eine Frage an das Innenministerium und vielleicht auch an Herrn Seibert: Katar hat heute die Verlegung der Fußball-WM vom Sommer auf den Winter bekanntgegeben. Ist das Ihrer Meinung nach der Zeitpunkt, zu dem man darüber reden sollte, dass man die Fußball-Weltmeisterschaft möglicherweise generell aus Katar weg in ein anderes Land verlegt? Denn es gibt ja doch eine erhebliche Debatte um Arbeitsverhältnisse und andere Menschenrechtsverletzungen in Katar.

StS Seibert: Herr Schäfer hat mir gerade eine SMS gezeigt, wonach die FIFA noch nicht ganz so weit ist. Deswegen möchte ich dazu keine Stellung nehmen. Erstens ist es eine Angelegenheit, die nicht die Regierungen betrifft, sondern die Sportverbände und die Sportler. Zweitens scheint mir das noch nicht der allerletzte Stand zu sein.

Frage: Ich habe noch eine Frage, diesmal an das Innen- und Justizministerium. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Für diese Woche war ja, wenn ich richtig informiert bin, ein klärendes Gespräch zwischen den beiden Ministern angepeilt worden. Hat dieses Gespräch schon stattgefunden oder ist es schon terminiert?

Dr. Rülke: Das ist ein internes Gespräch, das wird noch stattfinden, und das wird auch intern bleiben.

Zusatzfrage: Auch der Zeitpunkt?

Dr. Rülke: Auch der Zeitpunkt.

Paris: Ich hatte mich auch nur zu einem Gespräch geäußert, das Wort "klärend" haben Sie hinzugefügt, Herr Rinke.

Zusatzfrage: Kann ich davon ausgehen, dass es keine Klärung bringen soll?

Paris: Nein, da geht es einfach ums Kennenlernen. Wie Sie wissen, gibt es in der Bundesregierung immer bestimmte Pärchen von Ministerien. So ist es seit Langem und auch richtigerweise bei Justiz und Innen, und so gibt es auch andere. Daher ist es, wenn sich das Kabinett neu zusammengesetzt hat, ganz gut, wenn sich die betreffenden Minister einmal zusammensetzen - nett, guter Rahmen - und sich austauschen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 8. Januar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/01/2014-01-08-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2014