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PRESSEKONFERENZ/654: Regierungspressekonferenz vom 28. August 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 28. August 2013
Regierungspressekonferenz vom 28. August 2013

Themen: Kabinettssitzung (Termin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen, Lage in Syrien)
Weitere Themen: Vorschlag des Bundesgesundheitsministers zu einer Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle, geplante Reform des Insolvenzrechts, Fortführung der Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis, Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich zum Einsatz von umstrittenen Kältemitteln in Pkw, Angebot der USA für die Lieferung von vier Drohnen an die Bundesrepublik Deutschland, Bundesratsinitiative in Sachen Werkverträge

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Paris (BMVg), Albrecht (BMG), Albin (BMJ), Lörges (BMI), Westhoff (BMAS)



VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Der erste Beschluss, den das Kabinett heute gefasst hat, war, den Termin für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland auf Sonntag, den 25. Mai 2014, festzulegen. Die Bundesregierung setzt darauf, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen.

Das Kabinett hat anschließend einen Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland entgegengenommen und dann beschlossen. Dabei haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister über die finanzielle Lage des Bundes und über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland berichtet.

Für den Bundeshaushalt kann ich sagen: Durch eine konsequente Ausgabendisziplin und durch die Reduzierung der Neuverschuldung ist eine nachhaltige Konsolidierung möglich gewesen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben sich substanziell verbessert. Der Wettbewerb ist gestärkt. Das Ergebnis dieser Politik sind Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Dies ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die im Verlauf dieser Legislaturperiode auch Bürger und Unternehmen immer wieder spürbar entlastet hat. So erhalten sie mehr wirtschaftliche Freiheit. Die Richtschnur unserer Finanzpolitik sind Solidität und Zukunftsorientierung.

Das alles geht aus diesem Bericht hervor. Wir haben, sowohl was die wirtschaftliche Entwicklung als auch die finanzielle Lage des Bundes betrifft, gut gearbeitet.

Anschließend hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vorgelegt. Auch dieser Gesetzentwurf ist vom Kabinett beschlossen worden. Sie müssen ihn als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform sehen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war. In dieser Legislaturperiode wurden bereits die ersten beiden Stufen vom Kabinett gebilligt, nämlich die Unternehmensinsolvenzverfahren und die Verbraucherinsolvenzverfahren - jetzt also die Konzerninsolvenzen. Kernpunkt dieses Entwurfs ist die bessere Koordinierung der einzelnen Insolvenzverfahren von Unternehmen, die ein und demselben Konzern angehören. - Für Nachfragen und Details steht das BMJ sicherlich gerne zur Verfügung.

Anschließend hat das Gesundheitsministerium seinen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen vorgestellt. Auch diesen Plan hat das Kabinett dann beschlossen.

Seltene Erkrankungen betreffen sehr viele Menschen. Nur weil diese Erkrankungen selten sind, betreffen sie aber nicht wenige, sondern viele Menschen. In der EU sagt man, eine Erkrankung gilt als eine seltene Erkrankung, wenn nicht mehr als fünf von 10.000 Menschen von ihr betroffen sind. Da es sehr viele seltene Erkrankungen gibt - viele davon mit sehr schweren und lebensbedrohenden Verläufen -, betrifft dies allein in Deutschland geschätzt 4 Millionen Menschen. Zusammengenommen ist die Zahl der an seltenen Erkrankungen Leidenden so hoch wie die Zahl derjenigen, die an einer der ganz großen Volkskrankheiten leiden. Aber an der einzelnen Krankheit leiden jeweils nur wenige Menschen. Das macht es in der Erforschung, in der Diagnose und in der Behandlung so schwer.

Im Jahr 2010 haben das Bundesministerium für Gesundheit, das Bildungs- und Forschungsministerium sowie die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen gegründet. Darin sind alle wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen vertreten.

Darin sind 52 Vorschläge erarbeitet worden, die nun Teil des Nationalen Aktionsplans sind. Ich will das nur ganz kurz skizzieren: Ein Kernpunkt ist beispielsweise die Einrichtung von Fachzentren, in denen Betroffene in Zukunft eine Anlaufstelle mit qualifizierten und gut vernetzten Experten finden und in denen auch die Erforschung seltener Krankheiten unterstützt wird. Ein anderer Kernpunkt ist, auf nationaler und europäischer Ebene das Wissen über solche Erkrankungen besser auszutauschen, die Öffentlichkeit verstärkt auf seltene Erkrankungen aufmerksam zu machen sowie die Diagnose seltener Erkrankungen zu verbessern und zu beschleunigen. - Das dazu.

Zum Schluss hat Außenminister Westerwelle dem Kabinett kurz zur Lage in Syrien vorgetragen - einer sehr ernsten Lage, nachdem nun doch mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass es dort zum ersten großflächigen Einsatz von Chemiewaffen im 21. Jahrhundert gekommen ist. Das ist ein Verbrechen an Hunderten von Männern, Frauen und Kindern. Die erschütternden Bilder und Berichte kennen Sie alle. Auf eine solche Tat, auf einen solch schweren Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention, die jeglichen Gebrauch ächtet, auf einen solchen Tabubruch muss reagiert werden. Die Staatengemeinschaft muss nach unserer Überzeugung eine Antwort darauf geben. Insbesondere geht der Blick auf den UN-Sicherheitsrat, der sich bisher in Sachen Syrien leider oft gelähmt gezeigt hat.

Sie haben inzwischen wahrscheinlich gehört, was der Außenminister zum britischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen gesagt hat. Ich möchte nur noch einmal für die ganze Bundesregierung und die Bundeskanzlerin nachdrücklich unterstreichen: Wir hatten uns immer auch für eine Befassung des Sicherheitsrats mit diesem sehr ernsten Thema eingesetzt. Daher begrüßen wir ausdrücklich die britische Initiative, jetzt den UN-Sicherheitsrat zu befassen. Der genaue Resolutionsentwurf liegt uns noch nicht vor.

Der Außenminister berichtete auch über die engen und regelmäßigen Abstimmungen mit den Verbündeten. - So viel jetzt von mir zu diesem Thema.

Frage: Herr Seibert, zum britischen Vorstoß für eine UN-Resolution: Ist es die Auffassung der Bundesregierung, dass die Konsequenzen, von denen die Bundesregierung spricht, von einem solchen Beschluss des Sicherheitsrates abhängen, oder können die Konsequenzen auch gezogen werden, wenn die Blockade im Sicherheitsrat bestehen bleibt?

StS Seibert: Ich will hier nur wiederholen: Wir haben uns sehr nachdrücklich dafür eingesetzt, dass sich der UN-Sicherheitsrat damit befasst. Wir haben uns im Übrigen immer dafür eingesetzt, dass der UN-Sicherheitsrat zu einer einstimmigen klaren Aussage zu Syrien kommt, auch schon vor diesem schrecklichen Verbrechen. Insofern ist das die Stoßrichtung unserer Politik. Das gehört in den UN-Sicherheitsrat. Dort kann sich die internationale Staatengemeinschaft zu so etwas äußern. Wir hoffen, dass es jetzt, aufgrund dieser britischen Initiative, gelingt, dort mit einer Sprache zu einer Haltung zu kommen.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland seine Position verändert?

StS Seibert: Ich denke, das alles wird zu sehen sein, wenn sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - ich glaube, noch heute - in New York mit dem britischen Vorstoß befassen.

Frage: Herr Seibert, Entwicklungsminister Niebel sagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen einen militärischen Einsatz auch ohne eine Zustimmung des Sicherheitsrates beziehungsweise ohne eine Resolution rechtfertige. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung?

StS Seibert: Ich will hier jetzt nicht über die Art und Weise spekulieren, wie die internationale Reaktion ausfallen könnte. Ich werde jetzt die verschiedenen Möglichkeiten mit Ihnen nicht durchdiskutieren. Die Sache wird nun dort diskutiert, wohin sie unserer Meinung gehört, nämlich im UN-Sicherheitsrat. Wir hoffen auf eine klare und abgestimmte Haltung. Das wäre etwas Neues, weil sich der Sicherheitsrat leider immer blockiert gezeigt hat. Das heißt, Mitglieder des Sicherheitsrats müssten ihre Haltung dazu ändern. Wir hoffen darauf.

Frage: Herr Seibert, es ist jetzt ganz offensichtlich, dass ein Militärschlag vorbereitet wird. Was ist denn die Haltung der Bundesrepublik zu diesen Vorbereitungen und damit auch zu dem wahrscheinlichen Militärschlag? Sie reden immer so vage von Konsequenzen, die gezogen werden müssten. Aber die Konsequenz ist ja offenbar ein Militärschlag.

StS Seibert: Ich finde, ich sage gar nicht vage, dass wir hier keine hypothetischen Abläufe bewerten. Dabei wird es von mir aus in dieser Regierungspressekonferenz auch bleiben.

Frage: Herr Seibert, liegen der Bundesregierung mittlerweile Beweise vor, dass das Regime für den Einsatz verantwortlich ist?

StS Seibert: Ich habe Ihnen in dieser Sache heute öffentlich keinen Sachstand zu berichten, der sehr anders wäre als der vom Montag. Deswegen kann ich nur wiederholen: Es gibt sehr viele Hinweise - und zwar aus verschiedenen Ecken -, dass die Täterschaft beim Regime, bei Kräften innerhalb des Regimes zu vermuten ist. Es gibt bisher keinerlei Hinweise, die für die behauptete Unschuld des Regimes sprächen. Das ist mein Stand am Montag gewesen, und nur so kann ich Ihnen auch heute vortragen.

Zusatzfrage: Es gab auch einmal sehr viele Hinweise, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe. Sollte man nach der damaligen Erfahrung jetzt nicht vielleicht wirklich auf Beweisen bestehen?

StS Seibert: Ich sehe keine Parallelen zwischen diesen beiden internationalen Krisen.

Wir haben glücklicherweise UN-Inspektoren vor Ort. Dafür haben wir uns sehr stark eingesetzt. Diese UN-Inspektoren sind vom syrischen Regime - das muss man sagen - reichlich spät an den Ort des Geschehens gelassen worden, sodass man realistisch befürchten muss, dass auch manche Spur schon verwischt war. Dennoch gehen sie ihrer Arbeit nach; das unterstützen wir sehr.

Ich habe vorhin bisher unbestätigte Medienberichte gelesen - die haben vielleicht auch Sie gehört -, dass sich der Syrien-Gesandte der Uno dahin gehend geäußert hat, dass C-Waffen-Spuren gefunden worden seien. Mehr kann ich jetzt dazu nicht sagen. Ich kann das auch nicht bestätigen. Ich habe das nur gehört. Jedenfalls laufen diese Untersuchungen. Wir erhoffen uns noch weiteren Aufschluss davon.

Peschke: Dazu kann ich nur prozedural noch ergänzen - nicht inhaltlich, das hat der Regierungssprecher vollumfänglich abgedeckt -, dass wir mit der UN-Mission in ständigem Kontakt stehen, auch mit der Leiterin der UN-Mission, Angela Kane. Der Minister selbst hat am Sonntag mit ihr gesprochen. Wir sprechen auf verschiedenen Ebenen ständig mit ihr und mit anderen.

Es besteht Kontakt zur UN-Mission, weil wir an der gefährlichen Arbeit der Inspektoren nahe dran sein wollen. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt ist, dass wir die gesamten internationalen Bemühungen durch eine allerengste Abstimmung begleiten. Wir hatten schon am Montag die Gelegenheit vorzustellen, wie viele Telefonate und Gespräche es gegeben hat. Außenminister Westerwelle hat gestern längere Telefonate sowohl mit dem britischen Außenminister, William Hague, als auch mit dem französischen Außenminister, Laurent Fabius, geführt. Auch mit dem polnischen Außenminister hat er länger telefoniert. Er hat auch ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister gehabt; das ist von iranischer Quelle schon kommuniziert worden. Es gibt hier einen ständigen heißen Telefondraht, um eine intensive internationale Abstimmung zu ermöglichen.

Dass es nun auf britische Initiative hin zu einer erneuten Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kommt, ist, so glaube ich, ein wichtiger Schritt, um dieses Thema auch in dem Gremium zu besprechen, in das es gehört, nämlich im Sicherheitsrat. Das ist eine Chance umzusteuern für diejenigen, die bisher eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft verhindert haben. Wir würden uns wünschen, dass es zu einer gemeinsamen Haltung der Weltgemeinschaft kommt. Das ist noch immer möglich.

Zusatzfrage: Herr Peschke, erwarten Sie denn von den UN-Inspektoren auch Auskünfte darüber, wer für diesen Einsatz verantwortlich ist? Denn meines Wissens sollen sie doch nur feststellen, ob es so etwas gegeben hat.

Peschke: Das Mandat ist in der Tat begrenzt. Aber schon dieser Untersuchungsauftrag ist schwer umzusetzen. Jede verlässliche Erkenntnis, die von UN-Inspektoren käme, wäre in diesem Kontext natürlich extrem hilfreich. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Arbeit dieser UN-Inspektoren möglich ist. Wir drängen darauf, dass diese Arbeit möglichst schnell stattfinden kann.

Frage: Herr Seibert, sind deutsche Stellen bisher ausschließlich auf diplomatischem Wege in den - ich sage einmal - Kommunikationsverkehr zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich mit einbezogen, oder rechnen Sie mit militärpolitischen Anfragen, die Deutschland ins Spiel bringen könnte?

StS Seibert: Ich kenne keine solche Anfragen.

Zusatzfrage: Rechnet Deutschland mit militärischen Anforderungen seitens der befreundeten Freunde?

StS Seibert: Ich kann nicht für ganz Deutschland, sondern nur für die Bundesregierung sprechen. Die Bundesregierung hat keine solchen Anfragen vorliegen.

Ganz grundsätzlich kann ich hier nur sagen, dass ein Auslandseinsatz der Bundeswehr sehr engen rechtlichen Regeln unterliegt. Er muss laut Parlamentsbeteiligungsgesetz vom Parlament genehmigt werden. Verfassungsrechtlich ist er auch nur in bestimmten Grenzen und nach bestimmten Regeln zulässig, nämlich im Rahmen und nach den Regeln eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit, also Uno, Nato oder EU. Dies als prinzipielle Bemerkung.

Zusatzfrage: Herr Seibert, haben sich nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlagen für die Entsendung der Patriot-Einheiten in den türkisch-syrischen Grenzbereich in irgendeiner Form verändert? Könnte dies der Fall sein, wenn es zu militärischen Aktionen kommt?

StS Seibert: Das deutsche Bundeswehrkontingent mit den Patriot-Einheiten in Kahramanmaras in der Türkei, unweit der syrischen Grenze, hat einen rein defensiven Auftrag, ein rein defensives Mandat. Daran hat sich nichts geändert.

Frage: Herr Peschke, Sie betonen die besondere Nähe zu Frau Kane und zu der Mission der Chemiewaffeninspekteure. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, wie lange diese Mission noch andauern wird und wann die Inspektoren zurückkehren? Das ist die erste Frage. Danach habe ich noch eine Frage an Herrn Seibert, bitte.

Peschke: Nein.

Zusatzfrage: Herr Seibert, die andere Frage: Politiker aus dem Iran und auch aus Syrien haben schon scharfe Drohungen ausgestoßen, gerade im Hinblick auf Israel. Wie bewertet die Bundesregierung diese Drohungen? Wäre man bereit, Israel möglicherweise, natürlich auf Anfrage, mit ABC-Spürpanzern oder weiteren Patriot-Einheiten zur Seite zu springen?

StS Seibert: Ich bewerte diese Drohungen nicht. Leider sind Drohungen aus dem Iran oder aus der iranischen Politik in Richtung Israel nichts gänzlich Neues oder noch nie Dagewesenes. Ich bewerte das nicht und spreche auch nicht über hypothetische Fälle.

Wir haben es jetzt hier mit der Notwendigkeit zu tun, als internationale Staatengemeinschaft auf eine sehr ernste Lage in Syrien zu reagieren. Deutschland ist damit beschäftigt, dazu beizutragen, dass es eine klare und deutliche Reaktion gibt. Wir beraten ständig mit unseren Verbündeten darüber und sind in engem Kontakt. Das ist das, was für uns jetzt zählt.

Zusatzfrage: Bei der Bevölkerung gibt es Sorgen um einen Flächenbrand, der durch einen solchen Einsatz eintreten könnte. Teilt die Bundesregierung solche Sorgen nicht?

StS Seibert: Ich kann verstehen, wenn sich Menschen, die die gesamte Region Mittlerer und Naher Osten betrachten, Sorgen machen. In der Tat passieren dort fürchterliche Dinge. Der syrische Bürgerkrieg, der mittlerweile schon 100.000 Menschenleben gekostet hat, ist eine Situation, die uns allen Sorgen macht. Wenn wir jetzt noch Berichte und Bilder wie am letzten Wochenende oder Ende letzter Woche von einem Angriff auf schlafende Männer, Frauen und Kinder mit höchstwahrscheinlich Giftwaffen, C-Waffen sehen, dann verstärken sich diese Sorgen. Ich kann die Sorgen verstehen.

Die Bundesregierung wird dazu beitragen, dass so etwas, ein solcher Tabubruch, ein solcher Verstoß gegen alle internationalen Normen, nicht ohne Konsequenz bleibt. Wenn so etwas ohne Konsequenz bliebe, müssten wir uns wahrscheinlich noch mehr Sorgen machen.

Frage: Herr Peschke, nachgefragt zu dem Flächenbrand: Hat Ihr Minister ähnliche Vorahnungen, teilt er die Prognose des russischen Kollegen, dass es dazu kommt, wenn eine Strafaktion, ein Militärschlag auf den Chemiewaffeneinsatz erfolgt?

Peschke: Ich spekuliere mit Ihnen nicht über hypothetische Szenarien. Ich kann nur noch einmal das bekräftigen, was Herr Seibert schon gesagt hat: Die Gefahr eines Flächenbrandes im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt ist in der Stunde, in der wir miteinander sprechen, und war auch schon vor zwei Wochen real.

Schauen Sie sich die Lage im Libanon an! Schauen Sie sich die Lage in Jordanien an! Schauen Sie sich die Flüchtlingsströme an, die es gibt! Schauen Sie sich an, wie viele Flüchtlinge es in der Türkei gibt! Schauen Sie sich an, wie viele Menschen im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgrund von Auswirkungen des Konflikts bereits ihr Leben verloren haben! Das sind Indizien, die die Gefahr eines Flächenbrandes aufgrund des Konflikts in Syrien eindrücklich untermauern.

Zusatzfrage: Gab es - die beiden Außenminister sollen ja ein vertrauensvolles Verhältnis haben - gar einen direkten Kontakt zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Lawrow, nicht nur mit Blick auf den Flächenbrand, sondern auch mit Blick auf den Sicherheitsrat?

Peschke: Es gab ein Gespräch von Außenminister Westerwelle mit dem russischen Außenminister am vergangenen Samstag. Dabei ging es vor allem darum, den Zugang der Inspektoren der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Frage: Herr Seibert, genau dieser Themenbereich interessiert auch mich. Sie haben eben die besondere Verantwortung Russlands mit Blick auf die Befassung des Sicherheitsrates angesprochen. Nun sagt der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die deutsche Bundesregierung habe ihre Verantwortung im Kontakt mit Russland nicht wahrgenommen. Warum gab es nur einen einzigen Kontakt der beiden Außenminister vor vier, fünf Tagen, bei dem es nur um die Inspektoren ging? Oder wissen wir weniger als Sie? Dann bitte ich um Aufklärung.

StS Seibert: Zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung, zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten ist das Thema Syrien häufig, intensiv und sehr ausführlich debattiert worden, und zwar bei vielen bilateralen Begegnungen, zuletzt bei G8 in großer Intensität. Es gibt zahlreiche Kontakte zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Lawrow.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative - das ist das Ergebnis von G8 gewesen, und zwar nach langen, intensiven Diskussionen mit Russland -, eine Syrien-Konferenz zustande zu bringen. Es hat also an intensiver Auseinandersetzung mit dem russischen Standpunkt in dieser Frage nie gemangelt. Die russische Seite weiß auch sehr gut, was unser Standpunkt ist und dass wir uns von ihr einen anderen wünschen würden.

Zusatzfrage: Hat es nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung gegeben?

Peschke: Das habe ich doch gesagt.

StS Seibert: Das wollte ich gerade sagen. - Im Übrigen erinnere ich daran, dass die russische Regierung heute beim Sicherheitsrat wieder mit unseren engsten Verbündeten zusammentreffen wird, um die neue Lage zu beraten und sich mit der britischen Initiative zu befassen. Das heißt, die Dinge fokussieren sich jetzt in New York, und das ist auch richtig. Wir sind in sehr engem Kontakt mit den Briten, mit den Franzosen, mit den Amerikanern. Auch das fließt dort natürlich ein.

Zusatzfrage: Es hat also keine Kontakte der Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten gegeben?

StS Seibert: Wenn es Gespräche der Bundeskanzlerin gibt, über die zu berichten ist, dann tue ich das selbstverständlich immer anschließend.

Frage: Herr Seibert, Sie sagten, die Dinge fokussierten sich in New York. Hat der Termin des G20-Gipfels, nämlich der 5. und 6. September, in irgendeiner Weise eine Bedeutung, eine Rolle für den Zeitpunkt der klaren Reaktion, von der Sie die ganze Zeit sprechen? Ist das möglicherweise für die Bundesregierung eine Gelegenheit, eine Möglichkeit, um noch einmal zu versuchen, eine einheitliche Position aller wesentlichen Player herzustellen? Denn dort sitzen ja auch China und Russland mit am Tisch.

StS Seibert: Noch einmal: Wie wir an der britischen Initiative im UN-Sicherheitsrat sehen, wird die Uno, wird die internationale Staatengemeinschaft, werden die Player, wie Sie sie genannt haben, Russland und China, jetzt genau mit dieser dringenden Angelegenheit befasst, und das begrüßen wir.

Ich kann in diesen Tagen, in denen so viel in Bewegung ist, nicht vorhersagen, wo genau wir in dieser Angelegenheit zum Zeitpunkt des G8-Gipfels stehen. Die Fähigkeit, Prophezeiungen vorzunehmen, habe ich nicht. Ich bin aber ziemlich sicher, dass das Thema Syrien auf dem G20-Gipfel eine wichtige Rolle spielt; das ist ganz klar. Aber jetzt fokussieren sich die Gespräche im UN-Sicherheitsrat. Das ist die britische Initiative. Da sind die Russen, die Chinesen und auch einige unserer engsten Verbündeten dabei. Die Kontakte sind eng. Dort wird man sich jetzt mit dem Fall befassen.

Frage: Herr Seibert, ich möchte auch noch einmal fragen, weil Sie jetzt mehrfach von klaren Reaktionen und eindeutigen Konsequenzen sprachen: Wäre ein Militärschlag einiger westlicher Staaten eine klare Reaktion im Sinne der Bundesregierung?

StS Seibert: Ich werde weiterhin sagen, dass ich jetzt nicht die verschiedenen Möglichkeiten dessen, wie eine solche klare Reaktion aussehen könnte, hier in der Öffentlichkeit diskutiere.

Frage: Herr Seibert, ich habe zwei Fragen: Ab wann beginnt eine klare Reaktion? Können Sie das einmal definieren?

Zur zweiten Frage: Wir leben ja in einer parlamentarischen Demokratie. Hat die Bundesregierung angesichts der allgemein als sehr kritisch eingeschätzten Lage rund um Syrien schon die entsprechenden Gremien des Bundestages informiert, um sozusagen auch das Parlament mit einzubeziehen?

StS Seibert: Eine klare Reaktion, und das ist jetzt mein einziger Definitionsversuch, ist eine, die den Tätern, also denjenigen, die ein solches Verbrechen begangen haben, klarmacht, dass das ein internationaler Normenverstoß ist, ein Verstoß gegen all unsere Grundüberzeugungen und Werte, der nicht hingenommen werden kann.

Über die Kontakte mit dem Parlament werde ich Ihnen dann berichten, wenn sie stattgefunden haben.

Zusatzfrage: Daraus schließe ich: Es gab noch keinerlei Unterrichtung der Obleute im Außenauschuss, im Verteidigungsausschuss, in sonstigen Ausschüssen oder der Fraktionen. Ist das richtig?

Peschke: Wenn ich das ergänzen darf: Das wäre ein voreiliger Schluss. Es gab bereits am Montag eine Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses durch unsere Staatssekretärin.

Zusatz: Ich komme darauf, weil der Staatssekretär gesagt hat, er werde darüber berichten, wenn die stattgefunden haben.

Peschke: Genau. Deswegen habe ich das jetzt ergänzt.

Frage: Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, eine gemeinsame Haltung der EU zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien herbeizuführen, also zumindest eine Resolution, eine Vereinbarung oder ein gemeinsames Auftreten jenseits eines Militärschlags?

Peschke: Es gibt natürlich ein umfangreiches Bemühen von unserer Seite, eine Abstimmung innerhalb der Europäischen Union stattfinden zu lassen. Das können Sie allein daran sehen, wie eng die Telefonkontakte innerhalb der Europäischen Union sind. Ich will Ihnen jetzt nur einmal schildern, mit wem der Außenminister in den letzten Tagen alles telefoniert hat: Er hat am Montag mit dem spanischen Außenminister und mit dem niederländischen Außenminister telefoniert. Er hat am Dienstag, also gestern, mit dem dänischen Außenminister, mit dem französischen Außenminister, mit dem polnischen Außenminister und mit dem britischen Außenminister telefoniert. Er hat auch mit dem derzeitigen Ratsvorsitzenden, dem litauischen Außenminister, telefoniert. Es gibt eine sehr, sehr, sehr enge Abstimmung. Wir stehen natürlich auch in ganz engem Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst als dem für die Koordinierung der Außenpolitik federführenden Gremium. Es gibt also sehr enge telefonische Kontakte innerhalb der Europäischen Union, um natürlich eine möglichst geschlossene Haltung der Europäischen Union in dieser Frage vorzuhalten.

Frage: Herr Peschke, in der "Neuen Züricher Zeitung" konnten wir heute lesen, dass sich der Außenminister kaum noch eine politische Lösung vorstellen kann. Ist das nicht die Quotierung eines Militäreinsatzes? Falls nicht, würde ich gerne wissen, wie ich das verstehen soll.

Peschke: Jetzt hole ich einmal kurz den Interviewtext heraus. - Ich finde die entsprechende Passage jetzt nicht.

Zuruf: Soll ich Sie ihnen vorlesen?

Peschke: Sie haben, glaube ich, die Agenturfassung vorliegen - deswegen suche ich die Passage aus dem Interview -, und die ist, ehrlich gesagt, etwas unscharf. Meine erste Bitte oder mein erster Appell an Sie wäre deshalb, das Interview noch einmal zurate zu ziehen und den genauen Wortlaut zu zitieren.

Zuruf: Genau das tat ich. Ich zitierte aus dem Interview, nicht aus der Agenturfassung.

Peschke: Wenn Sie genau das taten, dann ist das ja schon einmal gut. Aber an andere Kollegen, die das vielleicht noch nicht gemacht haben, habe ich die Bitte, den genauen Wortlaut zurate zu ziehen.

In der Sache ist es so, dass der Außenminister eine Tatsache festgestellt hat, die der Regierungssprecher am Montag auch schon festgestellt hat, nämlich dass die tragischen Ereignisse der letzten Woche, also der mutmaßlich beziehungsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgte großflächige Einsatz von Chemiewaffen, von Giftgas, die Chancen für das Stattfinden einer Konferenz nicht erhöht hat, sondern im Gegenteil sehr verringert hat. Das konnten Sie auch an den entsprechenden Kommentaren der syrischen Opposition sehen, an entsprechenden Kommentaren von russischer Seite sowie an entsprechenden Kommentaren der amerikanischen Seite, die eine Konferenz auf Fachebene mit Russland zur Vorbereitung der Genfer Konferenz abgesagt hat. Die Chancen für das unmittelbare Stattfinden einer solchen Konferenz sind also leider nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie haben sich verringert.

Dennoch, und das hat Staatssekretär Seibert auch bereits am Montag hier herausgestellt, muss man hierbei zwei Dinge trennen: Zum einen geht es um den mutmaßlichen beziehungsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgten Einsatz von Chemiewaffen, auf den es eine klare Reaktion der Staatengemeinschaft geben muss, und zum anderen um eine dauerhafte Beilegung des Syrien-Konfliktes, die am Ende - wie auch immer, über eine Konferenz, über einen längeren Zeitraum - natürlich eine politische Lösung beziehungsweise Regulierung beinhalten muss.

Zusatz: Aber die kann sich der Außenminister ja nicht vorstellen.

Peschke: Ihre Frage war auf die Konferenz im Zusammenhang mit einer politischen Lösung gemünzt, und die Chancen darauf sind für die nähere Zukunft nicht gestiegen.

Frage: Ich würde gerne einmal wissen, wahrscheinlich von Herrn Paris, welche Einheiten der deutschen Marine zurzeit im westlichen Mittelmeer unterwegs sind, Stichwort UNIFIL oder Active Endeavour, und welche Auswirkungen eines möglichen Militärschlags anderer westlicher Staaten auf diese Einheiten gesehen wird.

Paris: Hinsichtlich der zweiten Frage, Herr Leithäuser, schließe ich mich meinen beiden Kollegen ein: Das ist eine hypothetische Fragestellung, die ich hier nicht erörtern werde.

Im Übrigen bitte ich um Nachsicht. Ich kann Ihnen das Bild unserer Einheiten, wie es sich derzeit im Bereich des östlichen Mittelmeers in Bezug auf die doch nicht wenigen Mandate, die wir dort innehaben, darstellt, nicht aufzeigen. Ich bitte, das einfach einmal beim Einsatzführungskommando abzufragen. Dort wird das sicherlich aktualisiert vorliegen. Ich weiß es schlichtweg nicht; es tut mir leid.

Zusatzfrage: Hält sich denn gegenwärtig eines der Flottendienstboote der Marine im östlichen Mittelmeer auf?

Paris: Davon gehe ich aus. Ich weiß aber nicht genau, wo.

Peschke: Sie hatten ja vorhin schon einmal gesagt, dass Sie aus dem Interview zitieren. Ich wollte - ich habe es jetzt gefunden - doch noch einmal die gesamte Passage vortragen. Die erste Frage war: "Gibt es Möglichkeiten, diesen Flächenbrand präventiv einzudämmen?" Die Antwort des Außenministers lautete: "Nur im Rahmen einer politischen Lösung kann dauerhafter Frieden und Stabilität gelingen. Deswegen ist es richtig, trotz der Begrenztheit unserer Möglichkeiten alles Machbare dafür zu tun." Nachfrage: "Von einer Syrien-Konferenz in Genf redet unterdessen niemand mehr." Antwort: "Die schrecklichen Ereignisse vor einigen Tagen haben uns dem Ziel einer politischen Lösung jedenfalls nicht nähergebracht. In Anbetracht der schrecklichen Bilder und Anschuldigungen gegenwärtig kann man sich eine politische Lösung kaum mehr vorstellen. Ich weiß aber auch aus zahlreichen Besuchen der Region, dass am Ende nur eine politische Lösung Syrien dauerhaft Frieden bringen kann." - Das ist der Wortlaut des Außenministers, und ich denke, das habe ich vorhin in meinen eigenen Worten richtig wiederzugeben versucht.

Frage: Herr Seibert, ich wollte noch einmal auf das Thema Patriot zurückkommen. Sie haben gesagt, es habe sich nichts daran geändert, dass es sich um einen defensiven Einsatz und ein defensives Mandat handele. Ändert sich denn etwas an den Rahmenbedingungen, falls es jetzt zu einer militärischen Intervention kommen sollte? Sind dann noch die Gegebenheiten erfüllt, die die Grundlage des Mandats für diesen Einsatz sind?

StS Seibert: Diese Frage werde ich Ihnen gerne beantworten, wenn es zu einer solchen Situation kommen sollte. Die Patriot-Einheiten sind dort, um einen möglichen Beschuss von syrischem Territorium aus gegen türkische Städte in dieser Grenzregion abzufangen. Das ist ihr Auftrag, und wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Situation verändert. Der Auftrag verändert sich nicht. Das Mandat ist so, wie es ist.

Zusatzfrage: Auch wenn Sie diesen Umstand jetzt nicht in den Mund nehmen wollen, ist ja bekannt, dass eine militärische Intervention höchstwahrscheinlich kurz bevorsteht. Die Verbündeten reden ja ganz offen darüber, also könnten wir es hier ja auch tun. Auf diese Situation müssten Sie sich doch vorbereiten. Sie können sich doch nicht erst, nachdem das eingetreten ist, zum Beispiel mit dem Bundestag ins Benehmen setzen.

StS Seibert: Ich bleibe dabei, dass ich über einen solchen Fall nicht spekuliere. Ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium etwas über den Grad der Vorbereitung sagen kann.

Paris: Die Soldaten sind vor Ort, seitdem das Mandat läuft. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie haben einen Auftrag, und den erfüllen sie auch weiter. Alles andere sind Hypothesen.

Frage: Herr Peschke, gestern gab es die Meldung aus syrischen Oppositionskreisen, dass eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Allianz, dessen Namen ich nicht aussprechen kann, in Westeuropa auf Reisen sei und unter anderem gestern in Frankreich gewesen sei. Es seien auch Gespräche mit Regierungskreisen in Berlin geplant. Gibt es dafür schon Termine? Ist das verschoben worden, oder gab es die Gespräche vielleicht schon? Um was wird es gehen?

Peschke: Wir erwarten den Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen Opposition demnächst auch in Berlin. Einen genauen Termin kann ich Ihnen jetzt aber noch nicht nennen. Es hat angesichts einer im Moment sehr verdichteten internationalen Lage auch wirklich keinen Sinn, jetzt darüber zu spekulieren.

Frage: Herr Seibert, angesichts dieses möglichen Flächenbrandes frage ich mich, ob die Bundeskanzlerin in irgendeiner Form ihre fest eingeplanten Wahlkampfaktivitäten tangiert sieht, weil sich eine deutsche Kanzlerin ja auch um eine der brisantesten weltpolitischen Angelegenheiten der letzten Zeit so zu kümmern hat, dass sie möglicherweise nicht alle Parteitermine nahtlos wahrnehmen kann. Verzeichnen Sie eine gewisse Beeinträchtigung des CDU-Wahlkampfes, den Frau Merkel plant oder im Tageskalender hat?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin kümmert sich um diese internationale Situation, die eine sehr ernste ist, und zwar mit der Intensität, die das erfordert.

Zusatzfrage: Ohne dass ihre Wahlkampfeinsatzmöglichkeiten und Wahlkampfplanungen bisher davon tangiert wurden?

StS Seibert: Bisher haben Sie sie zu den angekündigten Kundgebungen auftreten sehen. Für die Zukunft kann ich nicht sprechen, wie ich ohnehin nicht für Wahlkampfveranstaltungen der Bundeskanzlerin zuständig bin.

Frage: Herr Albrecht, seien Sie so freundlich, mir noch einmal zu erklären, was Ihr Minister mit der privaten Krankenversicherung und der Grundversicherung für alle vorhat. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht.

Albrecht: Ich halte das nicht für so kompliziert, abgesehen davon, dass ich als Ministeriumssprecher nicht dafür da bin, Wahlkampfäußerungen zu kommentieren. Aber die Äußerung, die Herr Bahr gemacht hat, ist einfach auf Grundlage des FDP-Wahlprogramms formuliert worden. Als Journalist würde ich sagen: Das ist Stehsatz. Er möchte die Wahlfreiheit der Menschen stärken. Es war eine Schülerzeitungsredakteurin, die ihn das gefragt hat und die privat versichert ist. Die fragte: "Wie sieht es denn in zehn oder 20 Jahren aus?" Dazu hat er gesagt: "Ich möchte, dass die Menschen ihre Versicherung frei wählen können." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass das keine Ministeräußerung war, sondern dass das schnöder, purer, schlichter Wahlkampf war?

Albrecht: Nein. Was heißt "schnöder Wahlkampf"? Wahlkampf ist etwas Gutes - ich glaube, darin stimmen wir alle überein -, weil es darum geht, in vier Wochen Entscheidungen zu treffen. Insofern muss man den Menschen ja sagen, was man möchte, und auch, was man in fernerer Zeit möchte, oder was man will; von "möchte" will ich gar nicht reden. Das hat er beschrieben. Das hat er als Fernziel formuliert. Ich wüsste nicht, was daran schlimm sein sollte.

StS Seibert: Dann will ich vielleicht für die Bundesregierung nur noch kurz sagen: Wir haben in Deutschland eine kollektiv hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns als Bundesregierung auch wichtig, die für die Zukunft zu sichern. Dabei leisten gesetzliche und private Krankenkassen jeweils einen Beitrag zur Absicherung der Bürger im Krankheitsfall, und das ist ein wichtiger Beitrag beider Seiten. Das Nebeneinander dieser beiden historisch gewachsenen Systeme stärkt den Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung hat keine Pläne, eine Systemveränderung anzustreben. Das System der Krankenversicherung hat sich bewährt, und es gibt keinen Grund, es zu verändern.

Für uns zählen jetzt ganz andere Dinge. Wir sind froh, dass wir im Gesundheitsfonds ausreichend Geld haben. Wir sind froh, dass wir in dieser Legislaturperiode im Interesse der Patienten wichtige Schritte machen konnten, dass wir mehr Geld in die Krankenhäuser geben und wichtige Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Apothekenversorgung auch im ländlichen Raum ergreifen. Das sind unsere Prioritäten.

Frage: Herr Seibert, könnte ich das, was Sie jetzt - offenbar nur wartend, weil es vorbereitet schien - gesagt haben, auch als eine Kritik an dem Wahlkämpfer Bahr verstehen, oder würde ich Sie damit grundsätzlich missverstehen?

StS Seibert: Nein, das ist die Haltung der Bundesregierung zu der wichtigen Frage des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Diese Haltung ist unverändert, und ich habe sie Ihnen vorgetragen.

Zusatzfrage: Ist das eine Haltung, die auch der Gesundheitsminister Bahr teilt?

StS Seibert: Es ist die Haltung der Bundesregierung.

Zusatzfrage: Genau, und dann teilt sie auch der Bundesgesundheitsminister. Was machen Sie, wenn der Wahlkämpfer Bahr eine ganz andere Meinung hat?

StS Seibert: Ich habe mich nicht zum Wahlkampf zu äußern. Ich habe mich zur Politik der Bundesregierung geäußert, die in dieser Frage klar ist.

Albrecht: Die Äußerung des Ministers und dieses Fernziel stellen die Politik der Bundesregierung in keiner Form infrage. Natürlich unterschreibt der Bundesgesundheitsminister das, was der Regierungssprecher hier eben so wunderbar zusammengefasst hat, vollständig.

Frage: Ich habe eine Frage, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat. Herr Albin, können Sie mir erklären, was der Sinn eines Beschlusses über einen Gesetzentwurf ist, der sowieso kein Gesetz werden wird? Ist das jetzt Symbolpolitik, oder was für einen Sinn hat dieser Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht, der ja gar nicht mehr in den Bundestag kommen wird?

Albin: Herr Heller, vielen Dank für die Frage, auch wenn sie etwas polemisch formuliert war. Die Bundesregierung wird alle vier Jahre zur Wahl gestellt. Das Bundesjustizministerium gibt schon ein bisschen länger. Das heißt, die Verwaltung arbeitet auch länger. Natürlich bereiten wir rein fachlich die Gesetzgebung vor, die auch Vorbild für weitere Gesetzgebungen weiterer Bundesregierungen sein kann. Dies ist ein Fachgesetz. Es ist die dritte Stufe einer gesamten Insolvenzrechtsreform, die zu bewältigen in einer Wahlperiode sehr schwierig ist, da sie sehr umfangreich ist. Also legen wir jetzt einen Gesetzentwurf vor, der auch von einer neuen Bundesregierung übernommen werden kann und, meinen wir, aus sachlichen Gründen auch übernommen werden sollte.

Frage: Herr Peschke, dem Bundesaußenminister liegt ja sehr an einer Fortführung der Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis. Hat er jetzt, nach der Erschießung dieser drei Palästinenser und der Verwundung einiger Dutzend anderer durch Israel und der Absage der Gespräche am Montag - sie sollten ja am Montag fortgeführt werden -, vor, eine Art Rettungsversuch zu unternehmen, oder hat er ihn vielleicht schon unternommen?

Peschke: Der Bundesregierung und auch dem Bundesaußenminister liegt natürlich sehr viel daran, dass die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden, schrittweise vorankommen und letztendlich zu einem Erfolg führen können. Insofern haben wir natürlich mit Sorge registriert, dass es vorgestern zu einer Absage der Gesprächsrunde kam. Wir stehen natürlich mit beiden Seiten in einem ständigen Kontakt; das ist ja selbstverständlich. Das betrifft natürlich insbesondere unsere zuständigen Beauftragten. Aber ich kann Ihnen sagen, dass auch der Außenminister heute die neue Botschafterin der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Frau Khouloud Daibes, in seinem Büro zu einem ersten Antrittsbesuch begrüßen wird. Dabei wird dieses Thema natürlich auch eine Rolle spielen.

Frage: Herr Seibert, ist heute im Kabinett der Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zur Sprache gekommen?

StS Seibert: Nein.

Zusatzfrage: Hat die Bundeskanzlerin auf das Bundesinnenministerium und das Bundesverkehrsministerium eingewirkt, möglichst zügig mit ver.di zu einer Einigung zu kommen?

StS Seibert: Ich schlage vor, dass sich die betroffenen Ressorts dazu äußern. Das liegt in ihrer Zuständigkeit.

Strater: Ich kann dazu gerne etwas sagen. Sie haben heute in der Presse lesen können, dass es Gespräche zwischen unserem Haus und Vertretern der Gewerkschaft gibt. Es sind keine Tarifverhandlungen, keine Tarifgespräche. Aber es sind Kontakte, die wir führen, die wir auch in der Vergangenheit geführt haben, die das Ansinnen haben, diesen Streik möglichst zu beenden. Sie kennen auch unsere Haltung zu dem Thema und die Zusicherungen, die wir gegenüber den Beschäftigten schon bereits gemacht haben. Diese Gespräche sind konstruktiv.

Mehr kann ich im Moment zu den Inhalten nicht sagen. Ich kann auch nicht sagen, wann die Gespräche beendet sein werden beziehungsweise was am Ende dabei herauskommt.

Was wir der Arbeitnehmerschaft zugesichert haben, habe ich hier bereits auch schon einmal vorgetragen. Sie kennen die Punkte. Das ist natürlich etwas, was wir in den Gesprächen immer wieder deutlich machen. Weiteres kann ich hier im Moment noch nicht mitteilen.

VORS. DETJEN: Möchten Sie für das Bundesinnenministerium noch etwas sagen, Herr Lörges?

Lörges: Nein.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Kältemittel und dem Streit zwischen Daimler und Frankreich in dem Zusammenhang. Gibt es eine Reaktion der Bundesregierung nach der gestrigen Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts?

Strater: Ich schließe nahtlos an: Wir begrüßen die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Frankreich. Sie bestätigt und unterstützt die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die wir während dieses Streits dargelegt haben, dass der Zulassungsstopp durch die französischen Behörden keine rechtliche Grundlage hatte.

Es wird jetzt darauf ankommen, dass die EU-Kommission für ganz Europa entscheidet, wie man mit dem Thema weiter umgeht, wie der Einsatz dieses Kältemittels zu bewerten ist. Sie wissen, dass ein Pilotverfahren läuft. Dabei sind wir als Bundesregierung Ansprechpartner für die Kommission. Wir haben vor einiger Zeit in der Sache eine ausführliche Stellungnahme nach Brüssel geschickt. Diese liegt nun dort vor und muss bewertet werden. Es finden auch noch Gespräche auf Fachebene statt. Dann muss die Kommission entscheiden, wie sie weiter mit dem Thema umgeht.

Zusatzfrage: Welches Vorgehen würden Sie gerne sehen?

Strater: Dazu müsste ich erst einmal wissen, wie die Risikobewertung am Ende aussieht. Das kann ich Ihnen noch nicht mitteilen. Sie wissen, dass das Kraftfahrtbundesamt nach wie vor an der Bewertung dieses Kältemittels arbeitet. Der Abschlussbericht wird demnächst vorliegen und wird natürlich nach Brüssel übersandt werden. Ich kann nicht sagen, wie Brüssel die Lage einschätzt. Es müssen alle Sicherheitsrisiken ausgeräumt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Fahrzeugsicherheit gewährleistet ist, dass die Umweltschutzrichtlinien eingehalten werden und dass drittens natürlich die europäischen Regelungen eingehalten werden, also die Marktkonformität sichergestellt ist. Das sind die drei Punkte, die sichergestellt werden müssen. Daran wird gearbeitet.

Frage: Ich würde gerne von Herrn Paris einen Sachstand zu diesem Bericht über ein Angebot für vier Drohnen aus den USA hören. Wann stünde eine Entscheidung an? Ist das ein Angebot, das für Sie erwägenswert ist?

Paris: Eine Entscheidung steht im Moment überhaupt nicht an. Das ist Zukunftsmusik. Das wird sich sicherlich überhaupt erst im Bereich der nächsten Legislaturperiode bewegen können.

Der Sachverhalt, der heute von der "Süddeutschen Zeitung" aufgemacht wird, ist auch nicht wirklich neu. Er ist in dem einen Punkt neu, dass wir eine Antwort auf eine Anfrage bekommen haben, die wir an die USA gerichtet haben. Diese Anfrage haben wir bereits Anfang des Jahres 2012 gestellt. Die Antwort ist jetzt eingegangen.

Wichtig ist mir, zu unterstreichen, dass sich unsere Anfrage darauf bezog, von den Amerikanern zu erfahren, ob sie bereit und in der Lage wären, uns unbewaffnete Drohnen des Typs "Predator" zu verkaufen. Diese Antwort ist positiv gewesen, sie seien also dazu bereit. Wir haben auch in der Befragung durch das Parlament deutlich gemacht, dass das jetzt zunächst einmal geprüft werden müsse. Das sind finanzielle Aspekte, rechtliche Aspekte. Zulassungsfragen spielen da natürlich auch eine Rolle. Erst wenn wir diese Bewertung abgeschlossen haben, kann man dieses Verfahren überhaupt weiter betreiben.

Wichtig ist mir, wie gesagt, zu betonen: Es handelt sich um eine unbewaffnete Drohne, die wir erfragt haben. Die Antwort bezieht sich auch auf eine unbewaffnete Drohne.

Noch ein Zusatz: Es ist nicht so, dass man, wenn wir ein solches Gerät kaufen würden, irgendwo am Standort der Luftwaffe in Jagel hinten in der Garage noch zwei Dinge dranschraubt und sie dann auf einmal bewaffnet ist. So ist es nicht. Also: Unbewaffnet gefragt, unbewaffnet geantwortet. Jetzt prüfen wir. Das alles ist eine Frage der Entscheidung in der Zukunft, in der nächsten Legislaturperiode.

Zusatzfrage: Wenn Sie "unbewaffnet" betonen, bestünde die Option einer Bewaffnung, um das noch einmal klarzumachen?

Zweitens. Sind solche Anfragen auch an andere Hersteller ergangen, möglicherweise auch schon beantwortet worden?

Paris: Ich sage es einmal so: Der Markt für diese Geräte ist ja nicht sehr groß. Insofern sprechen wir auch mit denjenigen, die über solche Geräte verfügen.

Zweitens. Ich habe gesagt: Wir haben nach einem unbewaffneten Angebot gefragt und eine entsprechende Antwort bekommen. Wir haben nicht nach einem bewaffnungsfähigen Gerät gefragt. Wenn wir das tun möchten, dann werden wir das tun. Insofern liegt das noch nicht auf dem Tisch. Sie kennen die Diskussion um die Gesamtfrage Drohnen - unbewaffnete wie auch bewaffnungsfähige -, die der Bundesminister selbst im vergangenen Jahr begonnen hat. An dem Thema bleiben wir dran. Das ist aber kein Thema, das zurzeit entscheidungsreif ist, sondern es wird sich sicherlich bis in die nächste Legislaturperiode ziehen und da auch weiter diskutiert werden müssen - egal, ob bewaffnet oder unbewaffnet.

Frage: Herr Paris, ich glaube, Sie haben die nicht unwesentliche Frage der Kosten angesprochen. Ich stelle mir das als Laie so vor, dass vielleicht auch eine Preisvorstellung genannt wird. Wenn dem so ist, können Sie diese beziffern? Hat man ungefähr eine Vorstellung, was eine Umrüstung auf eine Bewaffnung kosten würde?

Paris: Ich kann Ihnen zu beiden Fragen keine Antwort geben, weil ich es schlichtweg nicht weiß.

Zusatzfrage: Könnten Sie vielleicht nachfassen? Das Angebot wird ja nicht unbeziffert sein.

Paris: Ich versuche, nachzufassen. Aber Sie wissen auch, wie das ist: Bei solchen Angeboten tragen wir nicht immer alles in den öffentlichen Raum, weil auch der Anbieter einem ganz bestimmten Schutz unterliegt. Ich bemühe mich und versuche es.

Zusatz: Auch die zweite Frage hinsichtlich der Bewaffnung, also was eine Nachrüstung kosten würde.

Paris: Ich habe ganz bewusst gesagt: Es gibt unbewaffnete Drohnen, und es gibt bewaffnungsfähige Drohnen. Es ist nicht so, dass man einmal eben nachrüstet. So einfach ist das nicht. Es sind zwei unterschiedliche Geräte. Deshalb sperre ich mich ein bisschen bei der Frage: Was kostet denn das Tuning? Das ist nicht unser Ding. Ich bemühe mich aber, die andere Frage zu klären.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium zum Thema Werkverträge. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie die von Niedersachen angestoßene Bundesratsinitiative zum Thema Werkverträge beurteilen. Ich glaube, das Thema ist bekannt.

Westhoff: Das ist bekannt. Es ist aber auch bekannt, dass vor der Wahl dabei natürlich operativ nicht mehr viel passieren kann. Wir haben ja gerade das Thema schon einmal in einem anderen Zusammenhang behandelt.

Was hat noch Aussicht auf Verwirklichung? Die Ministerin selbst hat an diversen Stellen deutlich gemacht, wie sie zu dem Thema steht, dass sie Veränderungsbedarf sieht. Es ist ja auch schon etwas angepasst worden. Das ist sicherlich ein Thema für die neue Legislaturperiode. Erfreulich ist natürlich, dass auch in der Branche selbst, also bei den großen Fleischherstellern, inzwischen Bewegung in die Sache gekommen ist und dass es dort die ganz klare Bereitschaft gibt, etwas in Richtung Mindestlohn zu tun.

Das Thema wird man sicherlich in der nächsten Legislaturperiode anfassen müssen. Jedenfalls sieht die Ministerin dort sehr deutlichen Handlungsbedarf.

Zusatzfrage: Ein bisschen salopp gefragt: Wie lange brauchen Sie denn? Die Ministerin hat schon im Jahr 2012 mehr Kontrollen bei Werkverträgen angemahnt. Sie haben im Februar ein Symposium in Ihrem Ministerium abgehalten. Kurz danach hat die Ministerin gesagt, die Betriebsräte müssten beim Thema Werkverträge gestärkt werden. Das geht ein bisschen in Richtung Bundesratsinitiative, die Niedersachsen jetzt anstößt. Mehr können Sie heute nicht dazu sagen?

Westhoff: Das Symposium hat im Frühjahr stattgefunden. Es ist rechtlich, juristisch ein extrem schwieriges Gebiet, auf dem man sich da bewegt, weil es natürlich nicht ganz zu Unrecht die Einwände gibt, dass es in der Hoheit der Unternehmen und der Arbeitgeber selbst liegt, zu schauen, wen man mit welchen Aufgaben betraut. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist davon jetzt einmal ausgenommen. Da gibt es Kontrollen. Ob und was man an denen noch verbessern kann, war auch Thema.

Wenn im Frühjahr ein solches Symposium stattgefunden und die Ministerin dort ihren Veränderungsbedarf skizziert hat, dann ist auch das relativ nahe an den Möglichkeiten gewesen, noch gesetzgebungstechnisch etwas umzusetzen. Wir wissen alle - das ist kein Geheimnis -, wie die Mehrheitsverhältnisse sind und waren, was den Bundesrat betrifft, also wie die Aussichten waren, da noch einmal schnell per Gesetz etwas deutlich zu verbessern. Ich glaube, da müssen wir realistisch sein. Das ist eine Sache, die erstens ganz klar umfangreich ist, die tiefgehend ist, die einen guten Vorlauf braucht, um nachher juristisch nicht nackt dazustehen und sich sozusagen ein Urteil abzuholen. Auf der anderen Seite ist es aber auch eine Sache, die dringend ansteht.

So, wie es aussieht, wird das eine neue Bundesregierung deutlich anzufassen haben. Wenn die Ministerin die Chance hat, wird sie dieses Thema sicherlich genau mit derselben Verve, mit der sie es jetzt angesprochen hat, angehen.

Frage: Ich habe noch eine Frage zu Syrien. Entschuldigung, dass ich sie vorhin nicht gestellt habe.

Hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger sich in Syrien aufhalten? Gibt es Bemühungen, sie vor einem möglichen Militärschlag herauszuholen? Gibt es Staatsbürger, die aus dem Land wollen und irgendwelche Signale gegeben haben?

Peschke: Wir haben aufgrund des Konflikts in Syrien schon seit mindestens über einem Jahr - oder noch länger - eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Wir raten also nicht von einer Einreise ab, sondern haben eine ausdrückliche Reisewarnung für Syrien herausgegeben. Wir haben unsere Botschaft aufgrund des Konflikts in Syrien geschlossen, was auch schon eine ganze Weile her ist. Wir haben zu dem Zeitpunkt, als wir unsere Botschaft geschlossen haben, noch einmal alle Staatsangehörigen öffentlich und, soweit es ging, direkt darauf hingewiesen, dass wir dringend dazu raten, das Land zu verlassen, weil die Möglichkeiten der konsularischen Betreuung auf ein Minimum beschränkt sind. Wir haben zurzeit nur noch Vertretungen im Nachbarland in Beirut und im Nachbarland in Amman und versuchen, da tätig zu sein.

Ich kann Ihnen keine genaue Zahl präsentieren. Soweit wir es sehen, hat eine sehr große Zahl das Land verlassen. Diejenigen, die noch dort sind, sind im Wesentlichen Doppelstaater beziehungsweise angeheiratete Ehepartner.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 28. August 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/08/2013-08-28-regpk.html;jsessionid=A3F540B12673BBB3C58B313235E07BF6.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2013