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PRESSEKONFERENZ/626: Regierungspressekonferenz vom 28. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 28. Juni 2013
Regierungspressekonferenz vom 28. Juni 2013

Themen: aktuelle Situation in Ägypten, Termine der Bundeskanzlerin (Tag der offenen Tür im Bonner Regierungsviertel, Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats, Besuch der Firma TRUMPF in Ditzingen, Kabinettssitzung, Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa, "Zukunftsgespräch" mit den Sozialpartnern in Schloss Meseberg, Besuch der Universität Greifswald), Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen, Fluthilfe-Fonds, Anklage gegen Marinesoldaten des Schnellbootes "Hermelin" wegen Meuterei, RAG-Stiftung, Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Aussagen von Ex-Managern der Anglo Irish Bank, BND-Akten des NS-Verbrechers Adolf Eichmann, Zusammenarbeit der Autokonzerne Peugeot und Opel, mögliche Erhöhung der EEG-Umlage, Äußerung des Literaturnobelpreisträgers Grass zur DDR-Vergangenheit der Bundeskanzlerin, elektronische Gesundheitskarte, Überwachungsprogramm PRISM

Sprecher: SRS Streiter, Bauer (BMELV), Peschke (AA), Stamer (BMU), Lörges (BMI), Kotthaus (BMF), Zimmermann (BMJ), Dienst (BMVg), Rouenhoff (BMWi), Klaus (BMG)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Bauer: Schönen guten Tag! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen. Mein Name ist Christine Bauer. Ich bin seit eineinhalb Jahren in der Pressestelle des Bundeslandwirtschaftsministeriums und vertrete in erster Linie die landwirtschaftlichen Themen wie die ländliche Entwicklung, stehe Ihnen aber natürlich auch gerne für alle anderen Fragen zur Verfügung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vorsitzender Hebestreit: Das können wir nur erwidern, und wir wünschen viel Vergnügen!

Peschke: Ich wollte eine Stellungnahme zu der aktuellen Aufheizung der Situation in Ägypten abgeben, und zwar vor dem Hintergrund der für heute und für das Wochenende angekündigten Demonstrationen in Kairo und anderen Städten in Ägypten. Außenminister Westerwelle sieht die aktuelle Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung in Ägypten mit großer Sorge. Das ist aus seiner Sicht eine absolut wichtige Stunde der Bewährung für den politischen Wandel in Ägypten. Es ist selbstverständlich, dass alle Ägypter das Recht haben müssen, frei ihre Meinung zu äußern und friedlich für ihre Überzeugung zu demonstrieren.

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen, die bevorstehen, möchten wir aber ganz deutlich unterstreichen: Gewalt darf von keiner Seite ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Außenminister Westerwelle fordert deshalb alle Akteure und alle Parteien in Ägypten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und jeden Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Politische Kontroversen sollten durch politische Prozesse und einen echten Dialog gelöst werden.

Was Ägypten in der jetzigen Situation vor allem braucht, das sind Reformen, damit sich die wirtschaftliche Lage bessert und die Menschen eine echte Zukunftsperspektive bekommen. Das muss aus unserer Sicht das Ziel aller politischen Kräfte in Ägypten sein. Vielen Dank!

Vorsitzender Hebestreit: Wir kommen zu den Terminen der Kanzlerin. Herr Streiter, bitte!

SRS Streiter: Da habe ich noch einen neuen Termin anzukündigen. Der wird schon morgen stattfinden. Morgen wird die Bundeskanzlerin beim Tag der offenen Tür im Bonner Regierungsviertel sein. Dort ist Tag der offenen Tür. Um 13.15 Uhr wird sie am Palais Schaumburg - dem einen oder anderen noch bekannt - eintreffen. Nach einer Besichtigung des Arbeitszimmers von Konrad Adenauer und des ehemaligen Speisesaals wird es dann es im Park Gelegenheit geben, mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Gegen 14 Uhr wird sie am Übergangstor zwischen Palais Schaumburg und Villa Hammerschmidt mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammentreffen, mit dem sie abschließend einen Rundgang durch die Parkanlage machen wird. Dieser Termin ist presseöffentlich. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich willkommen.

Dann wird die Bundeskanzlerin am Dienstag um 11.30 Uhr den diesjährigen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats entgegennehmen. Die Bundeskanzlerin und der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig, werden jeweils ein ca. fünfminütiges Statement abgeben. Mit der persönlichen Entgegennahme dieses Berichts unterstreicht die Bundeskanzlerin die Bedeutung, die sie der Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats und den bisher erzielten Erfolgen des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" beimisst. Dies ist ein wichtiges Signal und Bekenntnis der Bundesregierung, bessere Rechtsetzung als eigenständiges Politikziel zu betrachten.

Am Dienstagnachmittag wird die Bundeskanzlerin ab etwa 16 Uhr die Firma TRUMPF in Ditzingen besuchen. Nach einem kurzen Firmenrundgang wird sie dort an einer Podiumsdiskussion mit Mitarbeitern der Firma teilnehmen und anschließend ein Gespräch mit ausgewählten Unternehmern führen. Die Bundeskanzlerin besucht die TRUMPF GmbH, um sich einen Überblick über deren Geschäftstätigkeit und insbesondere über das wirtschaftliche Umfeld in der Region zu verschaffen.

Am Mittwoch wird, wie üblich, um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung stattfinden.

Nachmittags, ab 13.40 Uhr, wird die Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa im Bundeskanzleramt beginnen. Die Bundeskanzlerin hatte gemeinsam mit Bundesministerin von der Leyen die Einladung zu dieser Konferenz ausgesprochen. Das Ziel der Konferenz besteht darin, auf Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten und bestehender Finanzierungsmöglichkeiten konkrete Maßnahmen und Konzepte zu identifizieren, um die Jugendbeschäftigung koordiniert und möglichst effizient zu fördern. Es geht darum, den Austausch von "best practices" zu intensivieren und zu strukturieren.

Am Vormittag werden sich zunächst die nationalen Arbeitsverwaltungen sowie die Arbeitsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales treffen. Beim Konferenzteil im Bundeskanzleramt unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin werden dann zahlreiche Staats- oder Regierungschefs erwartet, unter anderem die litauische Präsidentin Grybauskaité für den dann amtierenden Ratsvorsitz und der französische Staatspräsident Hollande. Auch die Präsidenten Van Rompuy vom Europäischen Rat, Barroso von der Europäischen Kommission, Schulz vom Europäischen Parlament sowie Herr Hoyer von der Europäischen Investitionsbank haben ihre Teilnahme zugesagt. Es wird dann gegen 17.15 Uhr eine Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen geben.

Am Donnerstag wird ab 11 Uhr in Schloss Meseberg das sogenannte "Zukunftsgespräch" der Bundeskanzlerin mit den Sozialpartnern stattfinden. Thema des diesjährigen "Zukunftsgesprächs" ist: "Wie kann den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt und der steigenden Nachfrage nach Wissen begegnet werden?" Gegen 15.15 Uhr werden Sie die Bundeskanzlerin, Bundesminister Rösler, DGB-Chef Sommer sowie Handwerkspräsident Otto Kentzler in Pressestatements über den Gesprächsverlauf unterrichten.

Am Freitag, 5. Juli, wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr auf Einladung der Rektorin, Frau Prof. Weber, die Universität Greifswald besuchen. Anlass ist der Abschluss des Neubaus der Universitätsmedizin Greifswald am neuen Campus am Berthold-Beitz-Platz. Dort entstand nach fast zwanzigjähriger Planungs- und Bautätigkeit der einzige Kompaktneubau eines Universitätsklinikums in Deutschland, finanziert durch Landes- und Bundesmittel. Die Bundeskanzlerin wird gemeinsam mit Ministerpräsident Sellering und den Spitzen der Universität und der Universitätsmedizin den Abschluss der Bautätigkeit begehen und sich darüber hinaus über die Forschungsaktivitäten der Universität insgesamt informieren.

Das waren die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Frage: Die Konferenz am Mittwoch (zur Jugendbeschäftigung in Europa) interessiert mich. Ist dabei vorgesehen, nach oder während der Konferenz eine Erklärung, ein Kommuniqué oder irgendetwas in dieser Art hinsichtlich der konkreten Ergebnisse, die, wie Sie sagten, dabei angestrebt werden, zu verabschieden? Wer wird denn an der Pressekonferenz um 17.15 Uhr teilnehmen? Werden wir dabei eine riesige Runde - von Hollande über Barroso bis hin zu sonst jemandem - treffen, oder wird die Kanzlerin das alleine machen?

SRS Streiter: Ich möchte die Erwartungen jetzt nicht zu hoch schrauben. Es wird mit Sicherheit Ergebnisse geben, die dann auf dieser Pressekonferenz vorgestellt werden. Wer jetzt im Einzelnen daran teilnehmen wird, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Bundeskanzlerin mit Sicherheit. Bei der Anwesenheit so vieler hochrangiger Vertreter aus Europa können Sie davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin dort nicht alleine stehen oder sitzen wird.

Zusatzfrage: Aber wird es eine formale Abschlusserklärung oder ein Kommuniqué geben?

SRS Streiter: Das wird auch ein bisschen vom Verlauf der Beratungen abhängen.

Kotthaus: Es zieht hier vorne wieder!

Vorsitzender Hebestreit: Es zieht?

Kotthaus: Das ist diese Anlage, die mich hier seit geraumer Zeit immer wieder einmal erschüttert!

Frage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Man kann heute lesen, dass Deutschland bei den Beratungen gestern Abend die Diskussion über CO2-Emissionen bei Autos blockiert habe. Die Frage ist: Wie verträgt sich das eigentlich mit dem Klimaziel der Bundesregierung und mit dem Ziel, mehr ökologische Autos auf die Straße zu bringen?

Stamer: Ich würde die Frage zunächst einmal an Herrn Streiter weiterleiten.

SRS Streiter: Das verträgt sich wunderbar; denn die Bundesregierung ist natürlich nicht nur für Klimaschutzziele zuständig, sondern sie ist natürlich auch für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland zuständig. Wir haben halt um eine Verschiebung gebeten. Es geht hierbei halt nicht nur um umweltpolitisch, sondern auch um industriepolitisch wichtige Fragen. Deshalb muss der zwischen der Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament ausgehandelte Trilog-Kompromiss noch einmal mit der gebotenen Sorgfalt überprüft werden, bevor eine wirklich sachgerechte Entscheidung möglich ist.

Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist Ihnen ja bekannt: Auch der europäische Verkehrssektor muss seinen Beitrag zur Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig brauchen wir auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrierechnung Rechnung trägt. Wie Sie wissen - Herr Seibert hatte es Ihnen hier am Mittwoch auch schon einmal gesagt -, ist die deutsche Automobilindustrie nun wirklich ein Innovations- und Wachstumsmotor in ganz Europa mit Produktion und Zulieferern in vielen Mitgliedstaaten. Zentral ist für die Bundesregierung die stärkere Stimulierung der besonders emissionsarmen Fahrzeuge, um auch den Elektrofahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen.

Frage: Ganz dumm gefragt: Wie geht es denn jetzt weiter? Strebt die Bundesregierung noch einmal eine Neuverhandlung des Kompromisses an - es war ja nur die Rede von einer Verschiebung -, oder wird man das möglicherweise im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung setzen? Wie geht es weiter?

SRS Streiter: So ist es eigentlich gedacht. Das ist ja keine Absage, sondern eine Verschiebung, und wenn man etwas verschiebt, dann spricht man auf der Basis weiter, auf die man es sozusagen verschoben hat. Es geht halt einfach darum, die Balance zwischen industriepolitischen und klimapolitischen Überlegungen herzustellen.

Zusatzfrage: Sind das schon Neuverhandlungen oder Nachverhandlungen?

SRS Streiter: Es liegt ja etwas auf dem Tisch, und das ist die Basis. Die Bundesregierung hat ja auch auf verschiedenen Kanälen deutlich gemacht, dass sie daran noch gerne etwas geändert hätte.

Zusatz: Bitte? Das habe ich nicht verstanden.

SRS Streiter: Die Bundesregierung hat ja auf verschiedenen Kanälen deutlich gemacht, dass sie das so nicht mitträgt und dass sie halt um Verschiebung bittet. Dafür haben sich sowohl der Bundeswirtschaftsminister als auch die Bundeskanzlerin engagiert.

Frage: Können Sie uns denn sagen, was die Bundesregierung für einen Emissionshöchstwert akzeptieren würde? Ist es richtig, dass es in dieser Sache am Mittwochabend zu einem Last-Minute-Telefongespräch zwischen der Kanzlerin und dem irischen Premier kam?

SRS Streiter: Dazu kann ich Ihnen gar nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung mit den Menschen, die sie tragen - in diesem Fall der Bundesminister für Wirtschaft und die Bundeskanzlerin -, dort die deutschen Interessen vertreten hat. Ich halte es auch für völlig richtig, dass die Bundesregierung die deutschen Interessen vertritt.

Zusatzfrage: Können Sie etwas zu den Emissionshöchstwert sagen?

SRS Streiter: Nein. Aber ich meine: Wenn die im Herbst neu verhandelt oder noch einmal beraten werden, dann werde ich Ihnen doch jetzt keine strategischen Ziele für diese Verhandlungen nennen!

Zusatzfrage: Aber hat es denn bisher eine Ziffer gegeben, die die Bundesregierung für akzeptabel hielt?

SRS Streiter: Nein. Wenn Sie die Berichterstattung aufmerksam gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass das nicht unbedingt der Hauptpunkt ist, sondern dass der Hauptpunkt ist, wie andere Techniken angerechnet und bewertet werden.

Frage: Frau Stamer, wann ist denn der Umweltminister über diese Entscheidung der Kanzlerin informiert worden? Sieht er durch diese Verzögerung klimaschutzpolitische Ziele oder die Umsetzung dieser Ziele in Gefahr?

Stamer: Der Regierungssprecher hat, finde ich, alles dazu gesagt, was es im Moment dazu zu sagen gibt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Ich glaube, er hatte nicht gesagt, wann denn der Umweltminister einbezogen worden ist. Er hatte ja vom Wirtschaftsminister gesprochen, was ich im Hinblick auf die Autoindustrie verstehen kann.

Stamer: Ich habe dazu keine weiteren Angaben zu machen.

SRS Streiter: Sie könnten einmal davon ausgehen, dass alle interessierten und beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung darüber informiert waren. Das ist ja keine One-Woman-Show, sondern das ist eine Bundesregierung, die konzentriert zusammenarbeitet und die sich einerseits den Klimaschutzzielen verpflichtet fühlt, aber andererseits eben auch dem Standort Deutschland. Es ginge uns nicht so gut, wie es uns heute geht, wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde. Die ist immerhin mit fast 750.000 Beschäftigten ein ganz wesentlicher Faktor für unsere Wirtschaftskraft.

Frage: Sie haben, Herr Streiter, betont, dass sich die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister dafür engagieren. Ist der Umweltminister, wie Sie es gerade ausgedrückt haben, denn nur informiert worden, oder wurde er auch aktiv in diese Entscheidungsfindung einbezogen?

SRS Streiter: Ich würde einmal sagen: Die Bundesregierung regiert als Ganzes, und ich werde Ihnen jetzt nicht Auskunft über jedes Detail dessen geben, wer wann mit wem gesprochen, wem geschrieben oder mit wem telefoniert hat. Darüber kann ich Ihnen auch gar keine Auskunft geben. Aber auf jeden Fall ist das Gegenstand intensiver Beratungen. Die Bundesregierung wird geschlossen nach außen vertreten, nicht im Dissens.

Zusatzfrage: Das habe ich nie bezweifelt. Aber da Sie gerade die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister so herausgehoben genannt haben, frage ich: Gehört auch der Umweltminister in diese Reihe oder nicht?

SRS Streiter: Ja. Wie gesagt: Wir sprechen hier über die Bundesregierung, und die Bundesregierung ist so, wie sie ist. Da Sie ja auch noch nichts gehört haben, können Sie davon ausgehen, dass das alles im Einvernehmen und so gemacht worden ist, wie es gemacht worden ist.

Zusatzfrage: Haben Sie also vorhin einfach vergessen, den Umweltminister zu erwähnen?

SRS Streiter: Sie versuchen jetzt, einen Konflikt herzustellen, den es nicht gibt!

Zusatzfrage: Nein. Sie haben ausdrücklich die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister genannt, aber nicht den Umweltminister. Ich wollte nur wissen: War das einfach ein Versehen, oder deutet das darauf hin, wie die Absprachen verlaufen sind?

SRS Streiter: Nein, das deutet überhaupt nicht darauf hin, was wie verlaufen ist, sondern es deutet einfach darauf hin, wer dabei einen aktiven Part gespielt hat.

Zusatzfrage: Der Umweltminister also nicht?

SRS Streiter: Ja. Es geht ja hierbei auch um Autos.

Frage: Ich wollte gerne das Thema Fluthilfe-Fonds aufrufen. Wahrscheinlich geht die Frage an das BMI. Ich hätte gerne gewusst: Gibt es denn schon eine Vorstellung davon oder Angaben dazu, wie diese 8 Milliarden Euro verwendet und verteilt werden - beispielsweise für Gebäudeschäden, Unternehmen etc. - und wie sich das dann möglicherweise auf die von der Flut betroffenen Länder verteilt?

Lörges: Ich kann dazu jetzt nichts sagen. Ich weiß nicht, ob Herr Kotthaus helfen kann.

Kotthaus: Das Problem ist weiterhin, dass wir keine Übersicht über die gesamten Schäden haben. Das Geld wird sich sicherlich daran orientieren, wo die Schäden wie aufgetreten sind. Das ist ja keine Quotenzuteilung, sondern das ist anhand der Schäden zu bemessen. Ich kenne bis jetzt noch keine Aufstellung, die es mir erlauben würde, hierüber klar Auskunft zu geben.

Zusatzfrage: Im politischen Raum ist ja ein Vorschlag gemacht worden, Stichwort "Versicherungspflicht für Elementarschäden". Ich hätte gerne gewusst, wie das der Bundesinnenminister und vielleicht auch die Bundesjustizministerin sehen. Soll man so eine Pflichtversicherung möglicherweise für Gebiete einführen, zu denen Assekuranzen bisher sagen "Das ist uns zu riskant, und wir versichern dort keine Gebäude und den Hausrat"?

Lörges: Dazu kann ich für das BMI, ehrlich gesagt, nichts beitragen.

Zimmermann: Ich hatte dazu ja bereits letzte Woche gesagt, dass diese Forderungen beziehungsweise Diskussionen hinsichtlich einer Versicherungspflicht bekannt sind. Einen aktuellen Stand dazu kann ich Ihnen jetzt aber auch nicht nennen.

Zusatzfrage: Möglicherweise den Standpunkt Ihrer Ministerin?

Zimmermann: Dazu kann ich Ihnen nichts weiter sagen.

Frage: An das Verteidigungsministerium: Nach einem Zeitungsbericht wird gegen Besatzungsmitglieder des Schnellbootes "Hermelin" Anklage wegen Meuterei erhoben. Ich wüsste gerne, ob das die erste Anklageerhebung wegen Meuterei gegen Besatzungsmitglieder eines deutschen Kriegsschiffes in der Geschichte der Bundeswehr ist.

Dienst: Uns ist in der Historie der Marine oder der Bundesmarine keine Anklage wegen Meuterei bekannt.

Zusatzfrage: Aber können Sie die jetzige bestätigen?

Dienst: Die jetzige - dafür müssen Sie sich dann an die Staatsanwaltschaft in Rostock wenden - ist wohl so erhoben worden.

Frage: Herr Dienst, laufen da Disziplinarverfahren? Sind Disziplinarverfahren innerhalb der Bundeswehr vielleicht schon abgeschlossen? Gibt es weitere dienstrechtliche Konsequenzen?

Dienst: In dem Moment, in dem in einer Sache Anklage erhoben wird, werden die Disziplinarverfahren in der Regel zurückgestellt, bis über die Anklage entschieden worden ist, also bis ein Urteil gesprochen ist. Dann werden die Disziplinarmaßnahmen oder die entsprechenden Ermittlungen fortgeführt und zu einem Ergebnis gebracht.

Zusatzfrage: Gibt es denn auch eventuell laufende Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Obermaat, der dort gefesselt worden ist, die zurückgestellt werden, weil offensichtlich von seiner Seite auch Dinge ausgingen, die erst andere Dinge zur Folge hatten?

Dienst: Darüber, welche Verfahren jetzt im Einzelnen laufen oder nicht laufen, kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben, und die geben wir in der Regel auch nicht. Sie können davon ausgehen, dass eben parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen auch Disziplinarverfahren laufen. Aber wie ich Ihnen eben sagte, werden die dann in der Regel erst einmal angehalten, bis die strafrechtlichen Verfahren beendet sind. Dann werden die Disziplinarverfahren im Lichte der Ergebnisse der strafrechtlichen Verfahren und der Urteile zu Ende gebracht, weil es nachher auch immer den Grundsatz einer gewissen Verhältnismäßigkeit aus beidem für die Betroffenen gibt.

Frage: Ich möchte das Wirtschaftsministerium etwas fragen. Es geht mir um die RAG-Stiftung, in der der Bund mit den Kuratoriumsmitgliedern Rösler und Schäuble ja prominent vertreten ist. Mich interessiert, ob für die Bundesregierung denkbar ist, dass sich diese Stiftung an einer Kapitalerhöhung für das Unternehmen ThyssenKrupp beteiligt und ob die RAG-Stiftung nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich auch eine industriepolitische Aufgabe übernehmen kann, wenn es Not tut.

Rouenhoff: Der satzungsgemäße Stiftungszweck der RAG-Stiftung ist eindeutig definiert. Es gibt keine Planung der Bundesregierung oder der RAG, dies in irgendeiner Form zu ändern. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt gar keine Veranlassung, darüber zu diskutieren.

Zusatzfrage: Verstehe ich es richtig, dass zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Stiftung nicht gehört, anderen Industrieunternehmen - seien es auch für die Bundesrepublik Deutschland große und wichtige Industrieunternehmen - beizustehen? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage: Ist die Bundesregierung denn bislang schon einmal mit solchen Bemühungen beziehungsweise solche Überlegungen konfrontiert worden? Gibt es möglicherweise eine Sorge der Bundesregierung, bezogen auf das Unternehmen ThyssenKrupp und seine Zukunftsfähigkeit?

Rouenhoff: Dazu, ob wir bereits mit solchen oder ähnlichen Fällen konfrontiert waren, liegen mir keine Informationen vor. Ich betone noch einmal: Der satzungsgemäße Stiftungszweck der RAG-Stiftung ist eindeutig definiert. Ich kann Ihnen auch gerne die Satzung der RAG-Stiftung zur Verfügung stellen. Es gibt überhaupt keine Planung, hieran Veränderungen durchzuführen.

Frage: Herr Streiter, die Bundeskanzlerin hat sich heute Nacht mit ausgesprochen deutlichen Worten zur Haltung von Bankern im Rahmen der Finanzkrise geäußert. Sie hat gesagt: "Ich kann nur sagen, die Tonalität scheint bankenübergreifend gleich zu sein." Das klingt so, als wenn sie sich nicht nur auf die Vorgänge aus dem Jahr 2008 bezieht, um die es in Irland geht, sondern dass sie offensichtlich den Eindruck hat, dass sich bisher nicht so wahnsinnig viel geändert hat. Könnten Sie dazu vielleicht etwas sagen? Gibt es die Notwendigkeit für Konsequenzen? Muss man noch einmal mit dem Bankensektor reden, was solche überheblichen Ansätze und auch die Programme der EU angeht?

Vielleicht kann auch Herr Kotthaus etwas zur Meinung von Herrn Schäuble dazu sagen. Hat sich etwas in der Tonalität geändert, oder ist das noch so, wie es zum Höhepunkt der Bankenkrise oder vor der Bankenkrise war?

SRS Streiter: Normalerweise ist es ja umgekehrt: Der Sprecher geht weiter als derjenige, für den er spricht. Ich habe den Äußerungen der Bundeskanzlerin nun wirklich nichts hinzuzufügen. Die lassen ja an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich möchte das jetzt nicht noch zusätzlich interpretieren. Das war ja nun schon deutlich genug.

Zusatzfrage: Aber ist der Schluss schon richtig, dass sich das auf heute bezieht, also auf die aktuelle Lage? Der Satz "Das scheint bankenübergreifend gleich zu sein" ist ja eindeutig. Das hat sie nicht in Bezug auf die Vergangenheit gesagt, sondern sozusagen in Bezug auf heute, auf die aktuelle Lage.

SRS Streiter: Sie hat es so gesagt, wie sie es gesagt hat, und ich möchte das jetzt nicht noch durch eine zusätzliche Interpretation toppen.

Kotthaus: Ich bin jetzt gerade am Rätseln. Die Bundeskanzlerin kann ich in keiner Weise interpretieren. Dass wir in den letzten Jahren insgesamt darum bemüht waren, den Bankensektor davor zu schützen, sich selbst dadurch zu zerstören, dass er einfach keine Regeln hatte, ist, glaube ich, unstreitig. Es hat sich auch nichts daran geändert, dass das Ziel sein muss, dass wir einen funktionierenden Bankensektor haben, der auch vernünftig zur Realwirtschaft beiträgt. Das ist auch unstreitig. Aber ich glaube, es hat jetzt keinen Sinn, hier über irgendwelche Tonalitäten zu philosophieren.

Wir wissen alle, dass ein guter Teil der Krise in Europa durch die fehlende Regulierung im Bankenbereich aufkam, durch Fehlanreize und Ähnliches mehr. Wir sind all diese Probleme eigentlich umfassend angegangen - auf deutscher Ebene, auf europäischer Ebene, im Bereich der G20 -, und das war sicherlich kein Fehler.

Zusatzfrage: Hat sich aus Sicht Ihres Hauses etwas in der Herangehensweise der Banken mit den Folgen aus der Krise geändert? Da wird ja mit Milliarden - quasi jeden Tag eine neue Milliarde - um sich geschmissen. Ist das heute auch noch so?

Kotthaus: Ach Gott, das sind so große Philosophenthemen, denen ich eigentlich in diesem Rahmen keine vernünftigen Punkte zusetzen kann.

Noch einmal: Ich glaube, die Aussage, die ich gerade gemacht habe, ist als solche am besten angebracht. Es ist unstreitig, dass wir größere Probleme im Bereich der Regulierung hatten. Wir sind sie umfassend angegangen. Wir haben dadurch, glaube ich, den Bankenbereich insgesamt stabilisiert. Wir haben insgesamt klarere Regeln eingezogen. Wir haben die Risiken vermindert. Wir haben jetzt gerade das CRD IV-Paket gehabt. Auch das Problem der Boni sind wir angegangen.

Viele Facetten, die zu der Krise geführt haben, sind wir offensiv angegangen und haben sie zumindest kleiner gemacht, wenn nicht sogar beseitigt oder klare Regeln eingezogen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.

Mit irgendwelchen Wertungen - wie Attitüde usw. - kann ich jetzt wenig anfangen.

Frage: Die "Bild"-Zeitung ist gestern beim Bundesverwaltungsgericht bei ihrem Versuch unterlegen, vom BND die Herausgabe der kompletten Akten zu Adolf Eichmann zu erlangen. Jetzt hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden das kommentiert: "Für die Sperrerklärung der Akte durch das Kanzleramt fehlt mir jedes Verständnis." - Wie erklären Sie denn den Hinterbliebenen oder Überlebenden des Holocaust, dass das Kanzleramt Teile dieser Akte gesperrt hat?

SRS Streiter: Es tut mir Leid. Gestern war ich besser auf diese Frage vorbereitet als heute.

Tatsache ist: Es gibt eine ganz klare Gerichtsentscheidung. Wenn ich mich recht entsinne, ist ja auch der übergroße Teil dieser Akten nicht gesperrt. Wir reden hier von einem ganz kleinen Bereich, in dem ein bisschen geschwärzt worden ist. Dies ist damit begründet - das Gericht hat es das für zulässig und zutreffend erklärt -, dass dort Sicherheitsinteressen berührt sind. Das muss man jetzt auch niemandem erklären.

Wie gesagt: Die Akte liegt ja nicht im Dunkeln. Ich glaube, es liegen ungefähr 98 Prozent offen. Das ist gerichtlich geklärt worden. Wir haben Recht bekommen. Insofern sehe ich jetzt auch keinen Grund, dass wir da betreten sein sollten.

Ich kann gern noch einmal nachsehen. Bessere Informationen habe ich auf meinem Schreibtisch liegen; ich habe sie nur nicht mitgebracht.

Aber die Grundhaltung ist ganz klar: Es ist gerichtlich geklärt. Die Akte ist fast vollständig offen - bis auf ganz wenige Ausnahmen, in denen die Bundesrepublik gewisse Sicherheitsinteressen berührt sieht. Sie haben aber nichts mit Dingen zu tun, die für die Bewertung des gesamten Vorgangs eine große Rolle spielen.

Zusatzfrage: Geht es da um die auswärtigen Beziehungen zu Israel? Macht man sich darum Sorgen?

SRS Streiter: Soweit kann ich mich noch an das erinnern kann, was ich gestern gelesen habe, ist das nicht näher ausgeführt worden. Da kann ich Ihnen keine näheren Informationen geben, was eigentlich gestrichen worden ist.

Frage: Ich versuche es trotzdem einmal: Geht es um die Gefährdung der deutschen Sicherheit, oder geht es um eine Belastung der außenpolitischen Beziehungen? - Sie haben ja gerade gesagt, die Passagen seien sicherheitsgefährdend.

SRS Streiter: Genau, so habe ich das in Erinnerung. Ich sehe aber nachher gern noch einmal nach. Das war die Begründung, und diese Begründung ist gerichtlich akzeptiert worden.

Vorsitzender Hebestreit: Wir würden das dann über den Verteiler der Bundespressekonferenz jedem zugänglich machen, der dazu Interesse hat.

SRS Streiter: Aber das war jetzt schon relativ gut von mir erinnert.

Frage: Noch einmal an das Wirtschaftsministerium: Sind an die Bundesregierung irgendwelche Überlegungen über eine engere Zusammenarbeit, ein engeres Zusammenrücken, der Autokonzerne Peugeot und Opel herangetragen worden? Wenn ja, hat die Bundesregierung irgendwelche Befürchtungen, dass das bei Opel zu Arbeitsplatzabbau in größerem Maße führen könnte?

Rouenhoff: Dazu kann ich sagen, dass uns derartige Informationen nicht vorliegen. Entsprechend kann ich Ihre zweite Frage auch nicht beantworten.

Frage: Eine kurze Frage zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung von heute Morgen an das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium: Deckt sich die Information, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent bevorsteht, mit den Informationen Ihrer Ministerien? Könnten Sie möglicherweise noch eine Bewertung dazu abgeben?

Stamer: Zunächst einmal: Wie wissen ja, dass diese Zahlen von den Übertragungsnetzbetreibern erhoben und bekannt gegeben werden. Das geschieht jedes Jahr im Herbst. Da gibt es auch feste Stichtage. Der Minister hat sich zu diesem Thema jetzt kürzlich auch in Interviews geäußert. Wir gehen davon aus, dass wir verlässliche Zahlen Ende August haben werden. Er selber hat ja schon mehrmals öffentlich gesagt, dass er es für möglich hält, dass die Umlage um 0,5 bis 1 Cent ansteigen könnte. Er hatte aus gutem Grund vor einiger Zeit die Initiative mit der Strompreissicherung ergriffen, damit sofort Maßnahmen ergriffen werden können, dass ein Anstieg der Strompreise abgebremst werden kann.

Rouenhoff: Ich kann gerne noch ergänzen: Selbstverständlich beteiligen wir uns nicht an den Spekulationen über die konkrete Höhe des Anstiegs der EEG-Umlage. Aber uns sagen alle Experten, dass ohne eine grundlegende Reform des EEG die Strompreise immer weiter steigen werden. Der Minister hat klar und deutlich gemacht, dass eine grundlegende Reform möglichst rasch notwendig ist, damit Unternehmen und Verbraucher nicht zusätzlich weiter belastet werden.

Vorsitzender Hebestreit: Gibt es noch Fragen zur EEG-Umlage? - Dann kehren wir noch einmal, dank moderner Technik, zum Thema Adolf Eichmann und BND zurück. Herr Streiter!

SRS Streiter: Das ist natürlich jetzt ein großer Spaß, weil die Antwort, die gestern bei uns erstellt worden ist, auf eine Frage von Ihnen basiert. Die Antwort haben Sie ja schon. Ich lese gern vor, was wir Ihnen gestern geschrieben haben.

Zuruf: Das war unbefriedigend. Deswegen stelle ich sie noch einmal.

SRS Streiter: Das müssen Sie aber so hinnehmen. Sie haben eine Frage gestellt. Sie haben eine Antwort bekommen. So wie ich mit Ihrer Frage leben muss, müssen Sie jetzt auch mit meiner Antwort leben. Aber wenn die anderen Kollegen jetzt noch interessiert sind, lese ich gern die Antwort vor, die Sie gestern schon von uns bekommen haben - falls Interesse besteht.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes als voll umfänglich rechtmäßig erachtet, einen geringen Teil vorhandener Unterlagen zu Adolf Eichmann zu schwärzen. Die zu Eichmann im Bundesnachrichtendienst recherchierbaren Unterlagen stehen der Öffentlichkeit bereits in überwiegendem Maße zur Verfügung. Nur ein kleiner Teil der verfügbaren Akten enthält Inhalte, die derart schutzbedürftig sind, dass sie nicht zugängig gemacht werden können. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Wahrung staatlicher Sicherheitsinteressen. Auch Persönlichkeitsrechte Dritter beschränken die Nutzung der Archivunterlagen. Solche Inhalte wurden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben lediglich punktuell geschwärzt. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt."

So, das ist die Antwort, die Sie bekommen haben. Alles Andere ergibt sich aus dem Urteil. - Dann haben wir einfach noch eine kleine Spaßrunde gedreht.

Zusatz: Ich danke Ihnen, dass Sie der Antwort von gestern ein paar Sachen hinzugefügt haben, beispielsweise diese 98 Prozent, die Sie vorhin erwähnt haben.

SRS Streiter: Ich habe Ihnen gesagt: Ich habe in Erinnerung, dass ich dazu etwas auf dem Schreibtisch liegen habe. Ich habe jetzt aus der Formulierung - weitgehend so, wie ich sie bekommen habe - auf 98 Prozent geschlossen. Vielleicht sind es auch 95 Prozent oder 99 Prozent. Ich weiß es schlicht nicht.

Zusatz: Ich wusste nicht, dass man in der Bundesregierung so leichtfertig mit Prozentzahlen umgeht.

SRS Streiter: Ich finde das jetzt nicht leichtfertig.

Zusatzfrage: Wenn ich noch einmal nachfragen darf: Ich habe auch eine Antwort vom BND bekommen. Sie war wortgleich mit der des Kanzleramts. Ist es normal, dass diese Antworten zwischen den zwei Ressorts abgestimmt werden?

SRS Streiter: Wir haben ja hier kein Wunschkonzert. Wenn Sie eine Frage an die Bundesregierung richten, dann bekommen Sie eine Antwort der Bundesregierung. Wenn Sie eine Frage an den BND richten, dann bekommen Sie eine Antwort vom BND. Wenn sie sich ähneln, dann mag es u. a. daran liegen, dass es stimmt.

Zusatzfrage: Aber wenn ich einen Artikel schreibe und der gleiche Artikel in einer anderen Zeitung erscheint, dann heißt es auch nicht, dass das stimmt, sondern einfach nur, dass mein Artikel von der Zeitung abgedruckt wurde. Gibt denn das Bundeskanzleramt die Antworten dem BND vor, oder ist es anders herum?

SRS Streiter: Viel schlimmer wäre es ja, wenn Sie unterschiedliche Antworten bekämen. Denn dann würden Sie ja eine neue Geschichte schreiben.

Zusatzfrage: Also man kann wortgleiche Antworten von den zwei Ressorts erwarten?

SRS Streiter: Das können Sie nicht erwarten. Nur das kommt einmal vor. - Sie haben ja nach Fakten gefragt und bekommen dann Fakten als Antwort.

Frage: Noch eine etwas weichere Frage an Herrn Streiter: Hat sich denn die Bundeskanzlerin über die Äußerung des Literaturnobelpreisträgers Grass geäußert, was ihre DDR-Vergangenheit angeht?

SRS Streiter: Nein.

Zusatzfrage: Nachdem sie sogar Unterstützung von SPD-Politikern bekommen hat, berührt sie diese Aussage überhaupt nicht?

SRS Streiter: Wenn Herr Grass, ein hoch angesehener Literat, auf einer SPD-Veranstaltung etwas sagt, muss die Bundeskanzlerin nicht auch etwas dazu sagen.

Frage: Jetzt noch ein bisschen "hard facts" an das Gesundheitsministerium: Frau Klaus, im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte droht offensichtlich ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro, weil diese Gesundheitskarte irgendwie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Beabsichtigt das Ministerium da einzugreifen und zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen zu vermitteln?

Klaus: Es ist nicht die Aufgabe des BMG, da zu vermitteln. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist zugegebenermaßen ein etwas längerer Prozess geworden als ursprünglich geplant war. Seit 2005 gibt es eine gemeinsame Betreibergesellschaft, die gematik. Sie besteht aus Vertretern der Leistungserbringer - Ärzte und Apotheker -, aber auch der Kassen. Die PKV und die gesetzlichen Krankenkassen sind dabei. Die Aufgabe ist es, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte voranzubringen.

Am 18. Juni ist ein Rahmenvertrag geschlossen und eine Ausschreibung für ein Testvorhaben vergeben worden. Dabei geht es um die Anwendung des Online-Datenabgleichs, also dass die Daten, die auf der Karte gespeichert werden, online aktualisiert werden können. Wir gehen davon aus, dass diese Ausschreibung bis Ende des Jahres zum Abschluss kommt und dieses Verfahren dann ab 2014 eingeführt werden kann.

Das Thema wurde ja auch schon auf dem Ärztetag angesprochen. Es ist jetzt auf den Ärztetag im nächsten Jahr verlegt worden. Gestern ist die Reaktion der Kassen gekommen. Hintergrund ist auch immer eine Diskussion um Vergütungsvereinbarungen für neue Tätigkeiten, weil Ärzten ja auch dieser Datenabgleich von den Kassen vergütet werden soll. Die aktuelle Debatte - oder ich sage einmal: die Aufregung - bitte ich Sie vor diesem Hintergrund zu sehen.

Zusatzfrage: Aber nachdem schon fast 730 Millionen Euro Beitragsgelder, wenn die Zahlen stimmen, in diesem Projekt verschwunden sein sollen, könnte man ja die Frage stellen: Gibt es Notwendigkeiten gesetzgeberischer Art, um dem Ganzen auf die Sprünge zu helfen?

Klaus: Das Geld ist ja nicht verschwunden. Es ist ja auch schon Einiges erreicht worden.

Ich erinnere daran, dass die Kassen vor zwei Jahren mit einem Gesetz dazu verpflichtet worden sind, die Gesundheitskarte zügig einzuführen und an die Versicherten auszugeben, weil es auch da ein bisschen zu Verzögerungen kam. Das ist ja an die Verwaltungskosten geknüpft worden.

Also es ist richtig, dass das BMG, der Gesetzgeber, das schon genau beobachtet und gegebenenfalls gesetzgeberische Maßnahmen ergreift. Seinerzeit war es die Verknüpfung mit den Verwaltungskosten der Kassen. Sie waren verpflichtet, eine bestimmte Anzahl der Versicherten mit Karten zu bestücken.

Ansonsten ist es ein Verfahren, das die Selbstverwaltung umsetzt. Das ist deren Aufgabe. Das ist im Gesetz so formuliert. Deswegen muss die Selbstverwaltung auch diese Aufgaben erfüllen. Sollte es die Notwendigkeit geben, weitere Schritte zu ergreifen, können Sie davon ausgehen, dass der Gesetzgeber dieses prüft und entsprechende Konsequenzen zieht.

Zusatzfrage: Um es noch einmal ganz kurz zusammenzufassen: Sie gehen also davon aus - ich habe so ein Ding auch -, dass ich das dann im nächsten Jahr in dem Sinne benutzen kann, wie es einmal geplant war?

Klaus: Das ist ja ein mehrstufiger Prozess. Der erste Schritt ist gewesen, dass die Karten ein Foto enthalten. Das ist schon ein Fortschritt. Denn in der Vergangenheit gab es auch vielfach die Diskussion um den Kartenmissbrauch, durch den erhebliche Kosten verursacht worden sind. Das ist zumindest jetzt behoben.

Es gibt weitere Schritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Das wird auch getestet. Es muss getestet werden. Es müssen auch immer datenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden. In der Endphase schwebt den Betreibern irgendwann die elektronische Patientenakte vor. Der Weg dorthin dauert nun einmal länger als seinerzeit mit dem Gesetz geplant.

Das GMG wurde 2004 beschlossen. Das bedarf einer gewissen Zeit. Nicht zuletzt hat das sicherlich auch damit zu tun, dass da unterschiedliche Interessen vorherrschen - ob seitens der Ärzteschaft, der Kassen und anderer Beteiligter. Da gilt es immer, das Projekt zu beobachten und gegebenenfalls voranzutreiben. Das Ganze ist aber, wie gesagt, auch immer vor dem Hintergrund der Datensicherheit und der Umsetzbarkeit zu sehen.

Frage: Das Thema PRISM ist ja letzte Woche ausführlich behandelt worden, auch von der Kanzlerin. Aber ich wollte noch einmal darauf zurückkommen, weil es damals hieß, dass das alles Neuland wäre und die deutschen Behörden nicht unbedingt von diesen Ausspähungstechnologien oder -praxen der amerikanischen und britischen Behörden wussten.

Jetzt stellt sich aber heraus: Andere europäische Regierungen wussten davon. Sie wurden sogar in die Vereinigten Staaten eingeladen und haben sich da Diashows angeschaut, in denen ausführlich gezeigt wurde, wie das funktioniert und was da abgezapft wird. Waren vielleicht deutsche Behörden doch informiert, oder sind deutsche Behörden weniger informiert als beispielsweise ihre italienischen Gegenspieler?

SRS Streiter: Das haben Sie mich jetzt gefragt?

Zusatz: Ja. Oder das Innenministerium.

SRS Streiter: Also ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen. Wir hatten eine Diskussion. Die Sache wird weiter verfolgt. - Zu allem anderen möchte ich lieber nichts sagen.

Lörges: Ich kann gern für das Innenministerium sagen, dass das gilt, was der Minister, u. a. auch hier, gesagt hat: Es hat eben keine Kenntnis gegeben. - Wer, wie, wann und wo eingeladen wurde, das müssen Sie die Betroffenen fragen.

Zusatzfrage: Bei den Ministerien, oder jetzt auf der Gegenseite?

Lörges: Wenn Sie sagen, die Amerikaner haben die Personen eingeladen, dann müssen Sie die Amerikaner fragen.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 28. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-28-regpk.html;jsessionid=2114E4C3D46FB2E00127B73FA7373655.s4t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2013