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PRESSEKONFERENZ/611: Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 3. Juni 2013
Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2013



Themen: Personalie, Hochwasserlage in Deutschland/Reise der Bundeskanzlerin in die Überschwemmungsgebiete, mögliche Regressforderungen im Zusammenhang mit der Aufgabe des "Euro Hawk"-Projekts, Lage in der Türkei, Anerkennung deutscher Bemühungen zur Energieeinsparung durch die Europäische Kommission, Diskussion um etwaige Haushaltsspielräume, starker Anstieg der Mietpreise in einigen Regionen Deutschlands, permanenter Eurogruppenvorsitz, Forderungen Russlands nach der Übermittlung von Fluggastdaten, Berichte über die Steuerung von US-Drohneneinsätzen aus Deutschland

Sprecher: StS Seibert, Mehwald (BMVBS), Bethge (BMVBS), Paris (BMVg), Lörges (BMI), Enderle (BMELV), Kraus (BMWi), Stamer (BMU), Kotthaus (BMF), Wieduwilt (BMJ), Schäfer (AA)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Mehwald: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen heute eine Kollegin von uns, Frau Petra Bethge, vorstellen. Sie ist nicht neu, aber sie wird neu hier in der Bundespressekonferenz sein. Sie ist schon länger im Hause. Alle weiteren Details gibt sie Ihnen selber.

Bethge: Guten Morgen und vielen Dank, Frau Mehwald! Mein Name ist Petra Bethge, wie Sie gerade schon gehört haben. Ich bin seit ca. zehn Jahren im Verkehrsministerium und seit knapp zwei Jahren im Leitungsbereich bei Minister Ramsauer tätig. Ich war vorher ungefähr dreieinhalb Jahre als Verkehrsreferentin an der deutschen Botschaft in London tätig. Ich habe also viele Themen unseres Ressorts "beackert". Ich bin seit November letzten Jahres im Pressebereich und nun hier in der BPK im Einsatz. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Von Haus aus bin ich Volljuristin. - Vielen Dank!

Vorsitzender Mayntz: Herzlich willkommen! Wir freuen uns auch.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, guten Tag! In Teilen von Süd- und Ostdeutschland erleiden und erleben, wie Sie wissen, die Menschen derzeit schwerste Hochwasser. An manchen Orten werden historische Pegelstände weit übertroffen. Die Bundeskanzlerin stand schon am Wochenende im Kontakt mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Sie lässt sich laufend über die Maßnahmen von Bundespolizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk informieren.

Im Vordergrund stehen jetzt der Schutz der Bevölkerung und dann natürlich auch der Schutz der Sachwerte. Die Bundesregierung hat unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um mit den verfügbaren Mitteln dem Hochwasser entgegenzutreten und die Menschen vor dessen Auswirkungen zu schützen. Man muss sagen, dass Bund, Länder und Kommunen dabei ausgesprochen eng und unkompliziert zusammenarbeiten.

Der Chef des Bundeskanzleramtes hat nun veranlasst, dass ein Krisenstab der Bundesregierung auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des Finanzministeriums und eines Abteilungsleiters aus dem Bundeskanzleramt gebildet wird. Dieser Stab unter Führung von Staatssekretär Fritsche aus dem BMI berichtet direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes.

Die Bundeskanzlerin wird selber morgen in die Flutgebiete reisen, um sich einen eigenen Eindruck von der Lage, von den Hilfseinsätzen, auch von den Vorkehrungen zum Schutz der Menschen und ihres Eigentums zu machen. Wohin sie genau aufbrechen wird, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben. Das muss natürlich in Abstimmung mit den Einsatzleitungen erst noch festgelegt werden.

Der Bundesinnenminister ist schon heute Morgen in die betroffenen Regionen geflogen. Er will sich einen Überblick über die Lage verschaffen und ist zunächst mit Einsatzkräften der Bundespolizei in Grimma und in Glauchau im Gespräch. Er wird auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Herrn Tillich, sowie Innenminister Herrn Ulbig treffen. Nach seiner Rückkehr wird er ebenfalls die Bundeskanzlerin informieren.

Für die Einzelmaßnahmen bitte ich jetzt die Sprecher der betroffenen Ressorts, etwas vorzutragen, gerade auch das BMVg für den Einsatz von Bundeswehrkräften. Namens der Bundesregierung möchte ich all denjenigen danken, die jetzt dort, wo das Wasser steigt, bis zur Erschöpfung im Einsatz sind, um anderen Menschen zu helfen - seien sie von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizei oder seien sie auch einfach Freiwillige, die sich da zur Verfügung stellen. Die Leistung dieser Menschen ist enorm. Wenn viele von diesen Menschen wahrscheinlich für sich sagen würden "Das ist doch selbstverständlich, dass ich das tue", dann verdient es doch unsere Anerkennung.

Paris: Ich nehme das gerne auf. - Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Seit gestern ist die Unterstützung auch durch die Bundeswehr angelaufen. Wir haben entsprechenden Bitten der Bundesländer Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprochen. Es geht hier um Unterstützung insbesondere im Bereich der Deichverteidigung, indem Sandsäcke und Ähnliches mit befüllt werden. Wir sind auch im Bereich der Aufklärung tätig. Das heißt, durch unsere Hubschrauber versuchen wir, aus der Luft das Lagebild zu komplettieren. Wir haben derzeit einen Einsatz von bis zu 1.760 Soldaten vorgesehen, so vor allem in Sachsen 1.050 Soldaten, in Bayern rund 600 Soldaten, in Thüringen 100 Soldaten und in Sachsen-Anhalt insbesondere im Bereich der Beobachtung derzeit 10 Soldaten.

Die Aufgabenbereiche umfassen, wie ich Ihnen sagte, die Deichverteidigung, das Befüllen von Sandsäcken und Überwachungsflüge. Wir sind im Bereich der medizinischen Notfallversorgung unterstützend tätig. Wir stellen Unterkunft und Verpflegung für die Einsatzkräfte sowie Bekleidung für Evakuierte bereit. Das alles funktioniert so, dass die Landeskommandos der jeweiligen Bundesländer den Landesregierungen unmittelbar als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen und ihre Bedarfe dorthin auch melden. Sie sehen, dass das gestern sehr gut funktioniert hat, indem wir in kürzester Zeit eine doch entsprechend hohe Menge an Soldaten zur Verfügung haben stellen können.

Für die betroffenen Gebiete hat die Aufsicht insgesamt das Kommando der territorialen Aufgaben, damit alles noch eine obere Koordinierung erfährt. In Bayern selbst macht das die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall und in Thüringen und Sachsen die Panzergrenadierbrigade 37, stationiert in Frankenberg.

Zum Einsatz kommen neben aktiven Soldaten auch Reservisten, die im Schwerpunkt bei den sogenannten Bezirks- und Verbindungskommandos angesiedelt sind, sodass hier aus einem Guss geholfen werden kann, wo Bedarf besteht. - Vielen Dank!

Lörges: Ich kann das gerne für das Bundesinnenministerium ergänzen.

Bei uns sind ca. 1.800 ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks im Einsatz und ca. 500 Bundespolizisten helfen ebenfalls. Der Bundesinnenminister - das hatte Herr Seibert schon erwähnt - verschafft sich derzeit ein Bild in den betroffenen Regionen in Sachsen. Er hat mit Ministerpräsident Tillich in Chemnitz gesprochen und wird heute nach Döbeln, Eilenburg und, soweit möglich, nach Grimma fahren. Er wird ständig der Kanzlerin berichten. Es ist erst einmal eine regionale Lage. Aber der Bund hilft nach Kräften.

Frage: Mich würde einmal interessieren, ob die Kanzlerin, wenn sie morgen in die Überschwemmungsgebiete reist, irgendwelche speziellen Hilfsfonds, kurzfristig aufgelegte Möglichkeiten, den Betroffenen aus der Patsche zu helfen, anzubieten hat.

Mich würde zum Zweiten interessieren, wie der Überblick der Bundesregierung gegenwärtig im Hinblick auf die Zahl von Betroffenen, möglicherweise auch im Hinblick auf Schäden ist.

StS Seibert: Für die zweite Frage wird sich vielleicht der Sprecher des BMI gleich an Sie wenden.

Ich kann nur sagen: Ich glaube, es ist zu früh, um auf Ihre erste Frage zu antworten. Im Moment sind wir doch noch in einer Situation, in der es auch darum geht, Schaden an Leib und Leben und an Sachgütern zu verhindern. Alles wird derzeit dafür getan, dass solcher Schaden nicht eintritt. Man wird dann sehen müssen - und zwar in ein paar Tagen oder vielleicht noch später -, was nicht hat verhindert werden können und wie darauf staatlich zu reagieren ist. Aber das ist nicht der Zweck der Reise der Bundeskanzlerin morgen.

Lörges: Ich kann Ihnen jetzt auch noch keine gesicherten Erkenntnisse in Bezug auf betroffene Personen oder auch Sachwerte anbieten. Ich komme ein bisschen zurück auf meine letzten Worte, dass es eben regionale Lage sind, Länderlagen, sodass die ganzen Informationen erst einmal insbesondere bei den Kommunen - zum Beispiel Landratsämtern - vorhanden sind und dann an die Länder - insbesondere Bayern und Sachsen - gehen. Im Moment liegt so etwas bei uns noch nicht vor.

Frage: Herr Seibert, das ist nur ein Randaspekt, aber nachdem wir alle wissen, wie die Flut im Jahr 2002 dem damaligen Kandidaten Schröder in die Hände gespielt hat: Sehen Sie irgendwelche Auswirkungen, die ein Auftreten der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flut vielleicht auf Umfragewerte haben könnte?

StS Seibert: Sie nennen das einen Randaspekt. Mit Verlaub: Ich nenne das einen abseitigen Aspekt. Es geht jetzt darum, mit allen Mitteln, die die Bundesregierung hat, und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen den Menschen erst einmal zu helfen, dass Schäden nicht eintreten, und dann zu helfen, falls Schäden sich nicht vermeiden ließen. Das ist das, was die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin im Moment leitet. Dafür ist Einiges in Bewegung gesetzt worden. Wir hoffen, wir können mit dazu beitragen, dass es glimpflicher abgeht, als es manchmal in der Fernseh-Berichterstattung aussieht oder droht. Alle weiteren Überlegungen stellen sich für die Bundesregierung nicht.

Frage: Herr Seibert, die Frage soll nicht abseitig klingen. Ich wollte es einfach noch einmal nachvollziehen, weil ich es vorhin nicht richtig verstanden habe, was genau der Zweck der Reise der Kanzlerin in die Hochwassergebiete ist.

StS Seibert: Ich habe versucht, Ihnen vorzutragen - das haben die Kollegen aus den Ressorts auch getan -, mit welchen Kräften, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung versucht, das Ihre dazu beizutragen, dass Schäden abgewendet werden können. Ich glaube, es ist vollkommen normal, dass sich eine Regierungschefin bei einer Situation, die zum Katastrophenzustand in mehreren Kommunen geführt hat, vor Ort ein Bild davon machen möchte, ob die Maßnahmen ausreichen, ob andere Maßnahmen notwendig sind. Das wird das sein, was sie dort bewegt, und sicherlich auch die Ermunterung derjenigen, die sich da bis an den Rand der Erschöpfung einsetzen. Das ist der Sinn einer solchen Reise. Sie wird so durchgeführt werden, dass sie selbstverständlich nicht laufenden Hilfsmaßnahmen, Rettungsmaßnahmen oder Vorbeugungsmaßnahmen im Wege steht.

Frage: Ich habe zwei Fragen in diesem Zusammenhang.

Die erste Frage geht an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Da die Landwirte ja teilweise schon beziffern, welche Ernteausfälle sie infolge des Hochwassers und der gewaltigen Niederschläge haben, hätte ich gern gewusst: Denkt man bei Ihnen über einen Notfonds oder Ähnliches nach?

Die zweite Frage geht an das Bundesinnenministerium. Ich hätte gern mehr darüber gewusst, welche Befugnisse der Krisenstab hat. Ist er beispielsweise in der Lage, mehr Kräfte zuzuführen, wenn es notwendig ist? Gibt es möglicherweise ein Nottelefon, sodass sich Angehörige kundig machen können, wohin sie sich wenden können, etc.?

(BMLEV): Zunächst möchte ich mich den Äußerungen des Regierungssprechers anschließen. Sicherlich, die Landwirte sind in einer schwierigen Situation. Die bestehende Bodenfeuchte führt zu Problemen, vor allen Dingen, was die Ernte angeht, aber möglicherweise eben auch, was die Qualität der Ernte angeht. Es ist aber im Moment schlicht noch zu früh, um zu sagen, welche Ausfälle das im Hinblick auf die Menge und auf die Qualität und damit auch welchen wirtschaftlichen Schaden das bedeutet. Man muss zunächst eine erste Einschätzung der Schäden bekommen, bevor man über mögliche Hilfen sprechen kann.

Lörges: Der Krisenstab beziehungsweise die Staatssekretärsrunde dient in erster Linie dazu, gesicherte Informationen innerhalb der Bundesregierung auszutauschen, herzustellen und daraufhin entsprechend zu reagieren und Aktionen innerhalb der bestehenden Befugnisse durchzuführen.

Ein Notfalltelefon gibt es auf der Ebene nicht. Dafür sind in der Tat die Kommunen und die Länder die Ansprechpartner, weil diese auch näher dran sind.

Frage: Meine Frage geht wohl auch noch einmal an Herrn Lörges. Es wird ja befürchtet, dass aus den benachbarten Ländern noch eine Hochwasserwelle nachkommt. Gibt es bei Ihnen schon Einschätzungen darüber, wann der Scheitelpunkt droht beziehungsweise wann das Wasser sozusagen nach Deutschland hineinschwappt?

Lörges: Ich verstehe Ihr Informationsbedürfnis; aber hier sind wirklich die Länder-Innenminister die richtigen Ansprechpartner; denn diese haben zunächst einmal die Sachinformationen vor Ort.

Frage: Ich würde gerne das Wirtschaftsministerium fragen, ob man sich dort - Stand heute - Sorgen über mögliche negative Folgen für die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland macht, ob man sich möglicherweise spezielle Sorgen über inflationäre Wirkungen aufgrund der Schäden in der Landwirtschaft macht, ob man sich sorgt, dass die Preise für Ernährungsgüter, für landwirtschaftliche Güter in einem Maße steigen könnten, dass es schwieriger wird.

Kraus: Ich möchte mich der Kollegin anschließen, die ja schon deutlich gemacht hat, dass es jetzt erst einmal gilt, Schäden so gut wie möglich zu vermeiden, dann ein Ausmaß festzustellen und zu analysieren und danach gegebenenfalls darauf zu reagieren.

Frage: Erstens. Herr Lörges, tagt der Krisenstab permanent, die ganze Zeit, oder kommt er täglich einmal zusammen? Ich kann mir das gerade nicht so richtig vorstellen.

Zweitens. Können Sie sich erinnern, wann es das letzte Mal einen Krisenstab im Kanzleramt gegeben hat? Ist es also üblich, dass bei Hochwasser ein Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet wird?

Lörges: Ich kann im Moment nur sagen, dass er sich kurzfristig konstituiert. Er wird sich natürlich jetzt durchgehend mit der Lage beschäftigen. Das ist klar. Bezüglich einer Rückschau kann ich im Moment nicht mit Informationen dienen. Es tut mir leid.

Zusatzfrage: Weiß das vielleicht jemand anderer? Herr Seibert, wissen Sie das?

StS Seibert: Nein, aber wir werden es für Sie herausfinden.

Frage: Stichwort Deichverteidigung. Herr Paris, die Bilder von 1997 und 2002 noch vor Augen, ist es ja ganz wichtig, dass man zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Deichabschnitten genügend Soldaten und Einsatzkräfte hat. Ist die Bundeswehr in der Lage, die Zahl der eingesetzten Soldaten - 1.760 Mann - schnell aufzustocken, wenn es denn notwendig ist?

Paris: Eindeutig ja. Ich habe Ihnen ja dargestellt, dass wir sozusagen über das Kommando Territoriale Aufgaben in der Lage sind, in die Landeskommandos hineinzuwirken. Wir leben ja in der Lage. Dementsprechend ist das, was ich Ihnen dargestellt habe, zahlenmäßig das, was wir gestern an- und hochgefahren haben. Aber wir haben auch noch deutliches Potenzial. Wir werden noch Soldaten, unterstützendes Material und auch Gerät zuführen können, wenn es denn erforderlich ist. Aber noch einmal: Das ist eine Gesamtaufgabe, die sich letztendlich in der Koordination der betroffenen Ländern befindet. Wir sind gern unterstützender Teil. Herr Zweigler, mit Verlaub, die genaue Lage vor Ort, wie sie sich entwickelt, wo welche Personen am besten helfen - das kann ich Ihnen von hier aus nicht darstellen. Aber ich glaube, dass - leider, muss man schon fast sagen - in den Regionen - auch aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre und insbesondere der Hochzeiten 2002 sowie 1997, die Sie erwähnten - ein hohes Maß an Erfahrungswerten vorliegt. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir die erfahrenen Kräfte der Länder vor Ort diese Koordinierung vornehmen lassen und wir dort unterstützen, wo unser Unterstützung angefordert und verlangt wird. Dafür stehen wir bereit, und dazu sind wir auch in der Lage.

Frage: Ich möchte das Verteidigungsministerium fragen, ob es denn inzwischen ein Ergebnis der Prüfungen gibt, ob in Verbindung mit dem Komplex "Drohnen" etwaige Regressforderungen gestellt werden können oder sollten.

Paris: Ich denke, dass wir hier mehrfach gesagt haben, dass wir den gesamten Themenkomplex "Euro Hawk" mit all seinen Facetten, mit all seinen Fragestellungen, auch der Fragestellung, die Sie gerade angesprochen haben, am Mittwoch den zuständigen Ausschüssen vorstellen werden, am Morgen dem Verteidigungsausschuss, am Nachmittag auch dem Haushaltsausschuss, dort insbesondere im Hinblick auf den finanziellen Aspekt. Dem möchte ich hier nicht vorgreifen. Die Arbeiten an dem Bericht der eingerichteten Arbeitsgruppe laufen sehr gut. Ich denke, dass wir am Mittwoch sowohl die angekündigte chronologische Aufarbeitung in der Sache mit allen Facetten als auch insbesondere eine Bewertung durch Minister de Maizière werden darlegen können.

Frage: Herr Paris, gibt es einen Termin für eine Pressekonferenz des Ministers am Mittwoch? Wird er zwischendrin oder im Anschluss an die Ausschüsse auch die Öffentlichkeit unterrichten?

Paris: Uns ist völlig bewusst, dass auch Sie natürlich ein hohes Informationsbedürfnis haben. Dem möchten wir auch gerne entsprechen. Ich bin aber heute noch nicht in der Lage, Ihnen konkrete Termine zu nennen, weil natürlich die Arbeiten im Parlament vorgehen. Aber ich denke, wir werden Sie so rechtzeitig unterrichten, dass Sie Ihre Arbeitsmöglichkeiten in voller Breite werden wahrnehmen können.

Frage BRÖSSLER: Herr Seibert, zur Lage in der Türkei. Wie beurteilt die das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, und beeinflusst das in irgendeiner Weise den Blick auf die Türkei hinsichtlich des Begehrens der Türkei, der Europäischen Union beizutreten?

StS Seibert: Die Bundesregierung verfolgt die Nachrichten aus der Türkei mit Sorge. In der aktuellen, sehr zugespitzten Situation ist es wichtig, dass alle Beteiligten Besonnenheit an den Tag legen. Es ist ganz klar: Das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit sind grundlegende Rechte in einer Demokratie, und ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch, dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig und angemessen vorgehen. Also sind Deeskalation und Dialog das Gebot der Stunde.

Zusatzfrage: Und die Frage nach der europäischen Perspektive der Türkei?

StS Seibert: Wir haben hier viele Male schon über die nicht einfachen Beitrittsgespräche mit der Türkei gesprochen. Darauf hat das jetzt keine direkte Auswirkung. Das ist eine aktuelle Situation, die in der Türkei unter den Maßgaben, die ich gerade versucht habe zu formulieren, gelöst werden muss. Da sehe ich jetzt keinen direkten Zusammenhang.

Frage: Ich habe eine kurze Frage an das Umwelt- und an das Wirtschaftsministerium. Die "FAZ" berichtet heute, dass die EU mit den deutschen Bemühungen zur Energieeinsparung unzufrieden ist und Nachbesserungen verlangt. Ich würde gerne hören, ob es aus Ihren beiden Häusern schon eine Reaktion darauf gibt, möglicher gar eine gemeinsame.

Kraus: Das kann ich gerne übernehmen. Sie sprechen die Energieeffizienzrichtlinie an. Unser Haus ist diesbezüglich federführend. Bei dem Papier, das Sie ansprechen, handelt es sich um ein Papier, das sich derzeit noch in der internen Abstimmung innerhalb der Kommission befindet. Wir können keine Papiere kommentieren, die sich noch in internen Abstimmungen befinden.

Zur Richtlinie insgesamt kann ich Ihnen sagen, dass sie ausdrücklich vorsieht, dass eine große Bandbreite von Einzelmaßnahmen auf das 1,5-Prozent-Einsparziel - das ist ja in Artikel 7 geregelt - angerechnet werden kann. Welche strategischen Maßnahmen Deutschland konkret zur Umsetzung dieser Richtlinie trifft, muss der EU-Kommission erst bis Ende des Jahres vorgelegt werden, und die Gespräche dazu laufen derzeit.

Stamer: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Ich möchte das Finanzministerium zu der Diskussion um etwaige Haushaltsspielräume für zusätzliche Ausgaben erstens fragen, die durch Äußerungen von Frau Merkel initiiert wurde. Wenn ich es richtig verstanden habe, sagte der Minister am Wochenende, dass nur kleine Spielräume für solche zusätzlichen Ausgaben bestehen. - Ich weiß nicht, ob er "klein" oder "begrenzt" sagte. - Mich würde interessieren: Was ist "klein", gemessen am Haushalt? Sind das einstellige oder zweistellige Milliardenbeträge?

Wenn der Minister dann zum Zweiten sagt, das was in der Presse mit Blick auf die Maßnahmen, die Frau Merkel ins Gespräch gebracht hat, an Größenordnungen genannt werde - also 28 bis 30 Milliarden -, sei für ihn nicht nachvollziehbar, würde mich interessieren, ob denn das Finanzministerium von sich aus in der Lage ist, diese Maßnahmen zu summieren und die Größenordnung solcher Maßnahmen richtig zu beziffern.

Kotthaus: Ich finde eigentlich, dass das Statement des Ministers vom Wochenende alle Ihre Fragen beantwortet. Deswegen habe ich Schwierigkeiten, jetzt noch zusätzlichen Input zu liefern.

Der Minister hat darauf hingewiesen, dass der Kurs der Bundesregierung, was die Frage der Prioritäten und der Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung betrifft, ganz klar ist. Die Eckwerte und die damit einhergehende Mittelfristige Finanzplanung sind eindeutig. Wir wollen 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, sodass wir dann, ab 2015, in der Lage sind, auch in die Tilgung überzugehen und dementsprechend zu agieren.

Der Minister hat auch darauf hingewiesen, dass nach der Mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2017 Überschüsse von etwas über 9 Milliarden zu erwarten sind. Ich glaube, das ist der Punkt, an dem er in seinem Statement darauf verweist, dass eben kleine Spielräume bestehen. Er hat auch auf die gute Situation der Sozialkassen hingewiesen. - Dem kann ich nichts hinzufügen. Da stehen wir. Der Kurs der Bundesregierung ist insoweit völlig eindeutig. Die Zahlen, die genannt worden sind, können wir nicht nachvollziehen. Das müssen wir auch nicht. Prinzipiell ist das Statement des Ministers eigentlich in weiten Teilen selbsterklärend, meine ich.

Zusatzfrage: Ich darf ganz konkret nachfragen: Sie können oder wollen mir nicht sagen, was das Wort "klein" bezeichnet? Das ist ja dehnbar. Man kann es, je nach Lage der Dinge, bis sonst wohin dehnen. Sie können eine Zahl im Hinblick auf Maßnahmen nicht nachvollziehen. Gerade dem Finanzministerium müsste es doch möglich und ein Leichtes sein zu sagen, welchen Gesamtumfang die ins Gespräch gebrachten Maßnahmen konkret haben würden.

Kotthaus: Ich kenne keine so klaren Maßnahmen, bei denen man sagen könnte: Das wird dieses oder jenes sein. Es ist auch nicht die Aufgabe des Finanzministeriums, Spekulationen in den Medien, wo etwas sein könnte, ununterbrochen zu begleiten oder zu kommentieren. Das tun wir auch nicht. Wie gesagt: Ich weise darauf hin, dass in der Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2017 Überschüsse von etwas mehr als 9 Milliarden Euro ausgewiesen sind, und dass der Minister gleichzeitig darauf hinweist, dass die Sozialkassen in einem guten Zustand sind und man auch daraus bestimmte Leistungen ableiten könnte. Ich glaube, das sind die kleinen Spielräume, von denen er spricht. Aber das ergibt sich eigentlich aus dem Statement selber.

Zusatzfrage: Dann würde mich interessieren, wie das Wirtschaftsministerium die Lage sieht, ob es auch diese kleinen Spielräume sieht und wo es sie möglicherweise "verfrühstücken" würde.

Kraus: Ich kann mich als Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nur zum Regierungshandeln und zum Regierungskurs äußern. Das hat Herr Kotthaus bereits getan. Der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 ist eindeutiger Kurs. Das steht auch für uns fest. Die anderen Vorschläge betreffen kein Regierungshandeln. Deswegen kann und will ich mich dazu nicht äußern.

StS Seibert: Ich würde, wenn ich darf, ganz gerne noch etwas dazu sagen. - Es wird hier so diskutiert, als könne man nur das eine oder das andere machen, also den Haushalt konsolidieren oder Zukunftsinvestitionen vornehmen. Die ablaufende Legislaturperiode hat aber gezeigt, die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass das durchaus Hand in Hand gehen kann. Solide Haushaltspolitik und die Vorgaben der Schuldenbremse bleiben selbstverständlich unsere Richtschnur. In dieser ablaufenden Legislaturperiode war es möglich, bedeutende Investitionen in die Zukunft unseres Landes vorzunehmen und dennoch die Haushaltsziele einzuhalten. Weil sich der Arbeitsmarkt unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel gut entwickelt hat, war es möglich, 13 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Bildung zu investieren. Es war möglich, das Bildungspaket für Kinder auf den Weg zu bringen - auch das eine Ausgabe von über einer Milliarde Euro -, es war möglich, einen Hochschulpakt aufzulegen, der es den Universitäten ermöglicht, die höchste Zahl an Studenten, die wir in Deutschland je hatten, auch tatsächlich zu unterrichten. Das alles war möglich, und trotzdem stehen wir kurz vor einem strukturell ausgeglichen Haushalt. Man soll es nicht so diskutieren, als sei das eine ein Widerspruch zum anderen. Klug angepackt, so wie in dieser Legislaturperiode, ist beides möglich.

Kotthaus: Wir haben noch nicht einmal die Ausgaben erhöht. Genau. Alles war möglich; trotzdem haben wir die Ausgaben in dieser Legislaturperiode flachgehalten.

Frage: Herr Kotthaus, ich bin immer noch etwas verwundert, weil Sie sagen, die Zahlen, die, wenn ich mich recht entsinne, im "Handelsblatt" vorgestellt wurden, seien nicht nachvollziehbar. Das "Handelsblatt" beruft sich immer auf Berechnungen Ihres Hauses. Sind die Zahlen nun falsch? Hat das "Handelsblatt" jemand anderen gefragt, oder wie ist jetzt die Lage? Ich steige nicht ganz durch.

Kotthaus: Das "Handelsblatt" hat in einem Aspekt ein bestimmtes Modell vorgegeben, mit der Bitte, ob man das einmal durchrechnen könnte. Das war im Bereich des Kindergeldes. Sozusagen wurde das vorgegebene Modell des "Handelsblatts" einmal durchgerechnet. Diese Zahl - rund sieben Milliarden - kommt von uns. Aber alle anderen Zahlen und die Gesamtzahl, die genannt wird, kann ich nicht nachvollziehen.

Zusatzfrage: Die Zahl für die Mütterrente von 13 Milliarden und die Gesamtzahl von 28,5 Milliarden?

Kotthaus: Wie gesagt: Die Gesamtzahl kann ich nicht nachvollziehen. Richtig ist: Es gab ein Modell, das uns das "Handelsblatt" vorgegeben hat, das wir uns auch nicht zu eigen gemacht haben, aber das wir sozusagen einfach einmal durch die Rechenmaschine geschickt haben. Insoweit ja; aber die Gesamtzahl, die hier im Raum steht, kann ich nicht nachvollziehen.

Frage: Mich würde noch interessieren, wie im Justizministerium die gesetzlichen Möglichkeiten gesehen werden, etwas gegen den relativ kräftigen Anstieg der Mieten in einigen Regionen zu unternehmen.

Wieduwilt: Zu der Frage ans Bundesjustizministerium verweise ich ganz kurz auf eine Äußerung der Ministerin gegenüber der "Passauer Neuen Presse", in der sie sich bereits zum Thema Mietpreisbremse bereits geäußert hat. Dort hat sie gesagt, die Mietpreisbremse schaffe nicht faire Mieten, sondern verhindere, dass in Wohnraum investiert werde. Preisbremsen für Neuvermietungen bremsten gerade kleine Investoren aus. - Das sagte sie gegenüber der "PNP".

Dies sozusagen als Serviceleistung. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine Äußerung, die sie als Parteipolitikerin getätigt hat. Was die Vorhaben des BMJ angeht, wissen Sie, dass es ein Mietrechtsreformgesetz gibt, das eine Maßnahme gegen steigende Mieten enthält.

Frage: Herr Seibert, letzte Woche haben Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel bekanntgegeben, dass Frankreich und Deutschland einen permanenten Vorsitzenden der Eurogruppe wollen. Habe ich das richtig verstanden?

StS Seibert: Sie haben richtig verstanden, dass das ein Teil des deutsch-französischen Vorschlags ist, der jetzt in Europa mit den Partnern und den Institutionen diskutiert wird - ein Vorschlag für den Rat im Juni.

Zusatzfrage: Hat Frau Merkel die niederländische Regierung darüber im Rahmen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, die eine Woche vorher in Kleve stattgefunden haben, konsultiert?

StS Seibert: Das sind, glaube ich, unterschiedliche Vorgänge. Die Bundesregierung hat mit der französischen Regierung beziehungsweise die Kanzlerin hat mit dem französischen Präsidenten wie angekündigt Vorschläge unterbreitet, die jetzt den europäischen Partnern und auch den Institutionen zugeleitet werden, damit im Juni auf dem Europäischen Rat in Brüssel darüber diskutiert wird. Das ist der Vorgang, und genau auf der Ebene wird das auch in all seinen Auswirkungen besprochen werden.

Zusatzfrage: Eine Woche vorher hat Frau Merkel ja mit Mark Rutte, dem holländischen Ministerpräsidenten, und vielleicht auch mit Herrn Dijsselbloem gesprochen, der ja der derzeitige Vorsitzende der Eurogruppe ist und um dessen Position es da insofern geht.

StS Seibert: Ich glaube, dazu muss man wissen, dass diese Personalie eines festen Vorsitzenden für die Eurogruppe ohnehin überhaupt erst nach den Europawahlen im Jahre 2014 im Zusammenhang mit der gesamten personellen Neuaufstellung in Europa - Sie wissen, dass dann auch andere Spitzenpositionen der europäischen Institutionen neu zu besetzen sind - denkbar und umsetzbar wäre. Das heißt, wir sprechen de facto über etwas, was im Herbst/Winter 2014 stattfände.

Zusatzfrage: Die Antwort auf meine erste Frage lautet also: Nein, sie hat das nicht mit Herrn Rutte besprochen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen nicht darüber Auskunft geben, was die Bundeskanzlerin mit Herrn Rutte im Einzelnen besprochen hat. Es war kein Thema der bilateralen deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, weil es sich nicht um ein bilaterales Thema handelt, und über einzelne Gespräche der Bundeskanzlerin kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Frage: An das Außenministerium oder das Verkehrsministerium: Es gibt Berichte über Forderungen Russlands nach der Übermittlung von Fluggastdaten, wenn Russland überflogen wird oder dort gelandet wird. Die EU-Innenkommissarin hat sich äußert besorgt geäußert. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen aus Moskau?

Mehwald: Wie Sie schon richtig sagten, ist in diesem Artikel die Sprecherin der EU-Kommissarin erwähnt worden. Wenn es um so etwas gehen soll, dann wird es einen Vertrag zwischen Russland und der EU geben, und keine bilateralen Länderverträge.

Zusatzfrage: Die Frage ist nur: Befürchten Sie angesichts der Forderungen aus Russland Probleme für den Luftverkehr, Probleme für deutsche Unternehmen, oder halten Sie es für vollkommen unproblematisch, an Russland solche Fluggastdaten zu übermitteln?

Mehwald: Da das momentan nicht zur Debatte steht - wir stehen ja nicht vor Abschluss eines solchen Vertrages -, sehen wir im Moment noch keine Probleme. Noch einmal: Das muss EU-weit vertraglich geklärt werden. Da sind wir noch nicht. Deswegen wird dort auch ganz zu Recht die Sprecherin der EU-Kommission zitiert.

Schäfer: Dieses Thema, das heute in einer großen deutschen Zeitung aufgeworfen wird, steht in einem ziemlich offensichtlichen unmittelbaren Kontext mit dem - ich glaube, heute beginnenden - Gipfel der Europäischen Union mit Russland. Deshalb ist es, glaube ich, einfach angemessen, dass wir denjenigen, die, wie die Kollegin aus dem Verkehrsministerium gerade schon geschildert hat, für entsprechende Gespräche mit den russischen Partnern in der Verantwortung stehen, zunächst einmal das erste Wort zu überlassen. Dass wir diese Frage sehr sorgfältig und gegebenenfalls auch kritisch angehen, liegt auf der Hand. Es ist aber nicht an uns hier in Berlin, darüber jetzt zu sprechen; vielmehr sollte die Europäische Union das in Jekaterinburg mit der russischen Führung tun.

Frage: So ganz verstehe ich das nicht. Es muss doch eine deutsche Haltung zu der Frage geben, ob Russland hier legitime Wünsche vorbringt oder ob das keine legitimen Wünsche sind? Nur dann kann die deutsche Position doch auch in die europäische Position einfließen.

Schäfer: Ich wüsste nicht, dass ich gesagt hätte, dass es keine deutsche Position gibt. Was ich gesagt habe, ist, dass es jetzt zunächst einmal an den Verantwortlichen der Europäischen Union ist, zu eruieren, was denn jetzt genau hinter dem russischen Vorschlag steckt, in welchem Kontext er erhoben wird und in welcher Form er gegebenenfalls verhandelt werden könnte.

Vorsitzender Mayntz: Dazu noch Fragen? - Dann steigen wir noch einmal kurz ins Thema Hochwasser ein.

StS Seibert: Nur zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen: Ich hatte gesagt, auf Veranlassung des Bundeskanzleramts sei ein Krisenstab gebildet worden. Dieser Krisenstab ist nicht im Bundeskanzleramt, sondern er ist auf Veranlassung des Bundeskanzleramts gebildet worden. Die Führung hat Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesinnenministerium, und der Krisenstab führt Bundesinnenministerium, Bundesfinanzministerium, Verteidigungsministerium und Kanzleramt zusammen. Das wollte ich nur ergänzen, damit Sie es nicht für einen Krisenstab im Kanzleramt halten.

Lörges: Es ist richtig, dieser Krisenstab sitzt bei uns. Vielleicht noch zwei Sätze zur Einordnung, auch zum Wort "Krisenstab": Es ist ein Zusammenkommen auf Staatssekretärsebene, das aufgrund der ganz kurzfristig entstandenen Lage unmittelbar passiert. Dass das ressortübergreifend passiert, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches - immer, wenn mehrere Ressorts betroffen sind, sprechen diese Ressorts miteinander. Jetzt passiert das eben zeitlich sehr gedrängt, sehr kurzfristig.

Frage: Hat die erste Sitzung schon stattgefunden, läuft sie gerade oder ist sie für heute Abend geplant?

Lörges: Heute Nachmittag.

Frage: Eine Frage zu Drohnen, allerdings zu den Drohnen, die von US-Stützpunkten in Deutschland gesteuert werden: Der Bundesaußenminister hat in einem Interview mit "Spiegel ONLINE" gesagt, er habe mit dem US-Außenminister über dieses Thema gesprochen, die Bundesregierung habe aber keine eigenen Erkenntnisse und man werde sich um Aufklärung bemühen. Herr Seibert, gibt es hier aus Sicht der Bundesregierung Aufklärungsbedarf, geschehen da Dinge, über die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht informiert war?

StS Seibert: Ich denke, es ist richtig, den Außenminister ganz beim Wort zu nehmen, wenn er das sagt. Ich kenne das Interview jetzt nicht im Wortlaut, aber wenn es tatsächlich heißt, er werde sich um Aufklärung bemühen, dann ist das genau das, was die Bundesregierung tun wird. Ich hatte schon am Freitag gesagt: Wir sind mit den amerikanischen Partnern in einem sehr engen und ständigen Informationsaustausch, in einer ständigen Verständigung, und dann wird das dabei Thema. So ist der Außenminister dann wohl zu verstehen - aber vielleicht kann Herr Schäfer das besser darlegen.

Schäfer: Es ist nicht an mir, die Äußerungen des Außenministers in dem Interview, das in einem großen deutschen Onlinemedium erschienen ist, zu interpretieren, aber wenn Sie mögen, kann ich es gern noch einmal vorlesen. Ich nehme nur an, das ist nicht erforderlich, weil Sie darauf ja schon rekurrieren.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 3. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-03-regpk.html;jsessionid=D353D0B5D8AE2CC59E5EE315EA1F1278.s2t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013